Warum fällt der Ölpreis nicht?

Die US-Wirtschaft ist zwingend auf einen ausreichend hohen Ölpreis angewiesen, doch die OPEC und Russland wollen nicht mitspielen. Ist das der Grund für die Krisen in zahlreichen Förderstaaten der ‘zweiten Reihe’?

Der seit zwei Monaten erstaunlich stabile Ölpreis von inzwischen gut 50 Dollar ist aus US-Sicht die absolute Untergrenze, eher noch zu niedrig. Das liegt weniger an den Fracking-Unternehmen, die überschuldet sind und im Falle der Insolvenz große Löcher in die Bilanzen vieler Banken und Investmentfonds reißen würden. Als der Ölpreis 2014 zu sinken begann hieß es, die Fracker würden unterhalb von 65 oder 70 Dollar defizitär, doch haben die meisten inzwischen offenbar ausreichend “rationalisiert” aka Mitarbeiter entlassen, um auch beim aktuellen Kurs überleben zu können. Den Rest erledigen die Banken, denen offenbar von der Fed ein gnädiger Umgang mit unsicheren Kreditnehmern aus der Ölbranche nahegelegt wurde.

Die Finanzwirtschaft braucht teures Öl

Sicherlich wird diese Boombranche der US-Wirtschaft der letzten zehn Jahre vom Preisverfall ihres Produkts hart getroffen und zieht damit nicht nur viele Investoren, sondern ganze Regionen in die Tiefe. Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt: Ein niedriger Ölpreis bedeutet auch eine geringere weltweite Nachfrage nach Dollars sowie einen geringeren Rückfluss von “Petrodollars” aus den arabischen Staaten in die Finanzmärkte. Stattdessen weisen deren Haushalte nun Defizite auf, weswegen sich die Devisenreserven Saudi-Arabiens im letzten Jahr um knapp 100 Milliarden Dollar reduzierten.

Während die hohen Öleinnahmen der Förderstaaten bisher für reichlich Nachfrage nach Staatsanleihen und anderen Dollar-Vermögenswerten sorgten, werden diese nun verkauft. Aufgrund der riesigen Volumina gefährdet das die Stabilität vor allem der amerikanischen Finanzwirtschaft, deren profitables Funktionieren auf beständig steigende Anlagesummen, Buchwerte und Kreditmengen angewiesen ist. Für andere Industriestaaten mag ein niedriger Ölpreis von Vorteil sein, für die US-Wirtschaft hingegen stellt er “dank” der zentralen Stellung des Finanzsektors eine existenzielle Bedrohung dar.

Der Preisverfall begann im September 2014, als sich ein Überangebot abzuzeichnen begann; der wirkliche Schock kam jedoch Anfang November, als die OPEC durch die nicht-Reduzierung der Fördermenge deutlichmachte, dass sie eine neue Strategie verfolgte. Diese hat sie seitdem beibehalten und trotz monatelanger Spekulationen um eine mögliche Deckelung beim Treffen in Wien am 2. Juni wieder bekräftigt. Offenbar sind insbesondere Saudi-Arabien und Russland nicht bereit, die Interessen der USA zu berücksichtigen; offiziell begründet wird das seitens Riads mit dem Wiedereinstieg des Iran in das Exportgeschäft und dem Unwillen, Marktanteile an diesen zu verlieren.

Schwimmende Öllager tragen zum Überangebot bei

Zur gestiegenen Fördermenge kommt zunehmend ein weiterer Faktor hinzu, der ebenfalls auf den Preis drückt: Als Öl im Januar und Februar zeitweise unter 28 Dollar kostete, lohnten sich für Händler und Spekulanten sogenannte “Contango”-Geschäfte: Auf dem Spotmarkt war sofort zu lieferndes Öl billiger als erst zu einem späteren Zeitpunkt fällige Ölfutures. Somit brauchte es “nur” eine geeignete Lagermöglichkeit, um durch den Kauf und sofortigen Wiederverkauf in Form von futures einen sicheren Gewinn zu erzielen. Viele Händler spekulierten jedoch auch auf einen baldigen Preisanstieg uns behielten die gekaufte Ware in den Büchern. Das so eingelagerte Öl hat inzwischen nicht nur die meisten verfügbaren Supertanker gefüllt, sondern droht auch das bestehende Überangebot noch zu vergrößern. Inzwischen müssen manche Händler Kredite aufnehmen, um die fortgesetzte Lagerung bezahlen zu können, weil der Preisaufschlag für futures gesunken ist und der sofortige Verkauf den Markt erneut einbrechen lassen würde.

Angesichts dessen erstaunt es eigentlich, dass der Preis sich bei relativ stabilen 45 bis 50 Dollar einzupendeln scheint. Die Förderung in den USA ist zwar leicht zurückgegangen, doch besteht nach Einschätzung der meisten Analysten weltweit weiterhin ein Überangebot von etwa 1 Million Barrel pro Tag (mbd) bei einer Gesamtproduktion von 95 mbd. Liegt es nur an den Händlern, die die überschüssige Menge aufkaufen, um einen Preisverfall zu verhindern? Haben gar staatliche Stellen eingegriffen, wie das ein Artikel im Wall Street Journal im Februar bereits vorschlug?

Unruhen und Gewalt in Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’

Auf der Liste der wichtigsten Ölförderländer liegen Russland, Saudi-Arabien und die USA mit jeweils rund 10 mbd weit vorne. Dahinter folgen laut CIA World Factbook eine Reihe von ‘mittleren’ Produzenten: China (4,2), Kanada (3,9), Iran (3,6), Irak (3,4), V.A.E. (2,8), Kuweit (2,6), Venezuela (2,5)… Bei diesen scheinbar nachrangigen Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’ lohnt sich derzeit ein genauerer Blick. Denn in vielen dieser Staaten ist die Ölförderung aus dem einen oder anderen Grund zuletzt eingeschränkt oder mindestens gefährdet.

Am dramatischsten stellt sich die aktuelle Situation in Nigeria dar: Aufgrund von Angriffen der selbsternannten Befreiungskämpfer der “Niger Delta Avengers” auf die Infrastruktur ist laut oilprice.com inzwischen gut die Hälfte der ehemals 2,4 mdb ‘offline’. Erklärtes Ziel der “Avengers” ist die vollständige Lahmlegung der Produktion, und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Kaum besser sieht es bekanntermaßen in Libyen aus: Von ehemals 1,6 mdb werden nach Jahren des Bürgerkriegs aktuell gerade noch 0,36 gefördert.

Doch es geht auch ohne Bürgerkriegsmilizen. In Kanada legten verheerende Brände im Mai einen nennenswerten Teil der Teersand-Gewinnung lahm. Zuvor hatte bereits ein Streik der Ölarbeiter in Kuweit einen Großteil der dortigen Produktion kurzzeitig unterbrochen. In Venezuela scheinen sich die schweren Unruhen und der Strommangel bislang ebenso wenig auf die Ölförderung ausgewirkt zu haben wie in Brasilien (2,3) die politische Instabilität, doch ist das für die Zukunft keineswegs auszuschließen.

Eine gewisse Unsicherheit besteht auch hinsichtlich der kasachischen Produktion (1,6), nachdem in den letzten Monaten massive Proteste stattfanden und vor wenigen Tagen ein Terroranschlag die nordwestliche Ölstadt Aktobe erschütterte. In Norwegen (1,6) wird derzeit über die Möglichkeit größerer Ölarbeiterstreiks diskutiert, und in Kolumbien (1,0) steht nach einem Anschlag ein Teil der Förderung bis auf Weiteres still.

Kleine Produktionsschwankung, große Wirkung

Es kann sicherlich Zufall sein – aber die Häufung von Unruhen, Rebellenangriffen und (möglichen) Streiks in Ölregionen rund um die Welt erscheint doch auffällig und lohnt mit Sicherheit eine genauere weitere Beobachtung. Zur Wahrung der Finanzmarktstabilität ist insbesondere (aber nicht nur) für die USA ein ausreichend hoher Ölpreis von entscheidender Bedeutung. Aufgrund begrenzer Lagerkapazitäten können schon ein oder zwei mdb Differenz der globalen Fördermenge den Ausschlag geben zwischen einem übersättigten und einem verknappten Markt – mit entsprechenden Preisschwankungen. Und für eine Reduzierung in dieser Größenordnung genügt in latent instabilen Staaten oder Regionen manchmal ein Funke.

“Der Außenseiter” oder: Wie vermarktet man einen Trump?

Kaum ist er Kandidat, löst sich der “erbitterte Widerstand” des Republikanischen Establishments gegen ihn in Luft auf. War alles nur eine geschickte PR-Kampagne?

Als Donald Trump am 16. Juni 2015 ankündigte, Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden zu wollen, hielten nicht Wenige das für nicht mehr als die neueste Eigenvermarktung des “umstrittenen” Tycoons. Manche sahen in ihm den polternden Pausenclown, der von der Farblosigkeit der anderen KandidatInnen ablenken sollte, Andere vermuteten gar, er sei von Clintons Team beauftragt worden, den Wahlkampf ihrer Konkurrenz ins Chaos zu stürzen.

Doch seine egomanische Persönlichkeit und seine rüpelhaften bis extremistischen Äußerun- gen schreckten die WählerInnen nicht ab – im Gegenteil, er erhielt immer mehr Zuspruch in den Umfragen. Weil er nicht politisch korrekte Standardphrasen absonderte, sondern “dem Volk aufs Maul schaute” – und vor allem weil er als völliger politischer Außenseiter wahrgenom- men wurde, der auch von der eigenen Partei mit äußerster Vehemenz abgelehnt wurde.

Hauptsache nicht als Vertreter der Eliten gelten

Schon bei früheren US-Wahlkämpfen war es ein großer Vorteil, in der Öffentlichkeit nicht als Vertreter des Washingtoner “Establishments” zu gelten, doch Trump trieb dies mit seiner Inszenierung als “anti-Politiker” auf die Spitze. Stets verwies er auf seine Unabhängigkeit vom “System”, und dass er seinen Vorwahlkampf selbst finanzierte, ließ das glaubwürdig erscheinen: Weil er Milliardär ist, so das Argument, sei er nicht wie Andere von Spendern und Lobbyisten abhängig und könne später auch als Präsident viel unabhängiger agieren.

Seine Erfolge in den Vorwahlen dürfte er zu wesentlichen Teilen diesem Image verdanken: Ein großer Teil der Republikanischen Basis hegt eine tiefe Abneigung gegen die Spitzen beider Parteien sowie die Machtelite in Washington insgesamt – und liebt gleichzeitig unangepasste Einzelkämpfer, die es “denen mal so richtig zeigen”. Trump ist für sie der Underdog, der einen ungleichen Kampf gegen “die da oben” führt. Umso besser, wenn er diesen dank ihrer Hilfe tatsächlich gewinnen kann!

Der “Außenseiter” wechselt die Seiten

Doch seit der talentierte Selbstdarsteller am 4. Mai dank des Ausscheidens der beiden verbliebenen Konkurrenten tatsächlich Kandidat wurde, vollzieht er einen bemerkenswerten und weitgehend geräuschlosen Kurswechsel. Sein Verhältnis zur Republikanischen Partei wandelt sich, aus offener Feindschaft wird pragmatische Kooperation. Immer mehr Parteivertreter unterstützen ihn, und die mit Spannung erwartete Unterredung mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan brachte zwar kein “endorsement”, ließ aber auch keine Anzeichen für einen anhaltenden Konflikt erkennen.

Hatte er im Vorwahlkampf noch seine Unabhängigkeit vom Parteiapparat der Republikaner (und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen) betont, so verkündete er am 9. Mai, dass er für den Hauptwahlkampf sehr wohl auf diesen zurückgreifen würde. Auch dass er den langjährigen Goldman-Sachs-Manager Steven Mnuchin als Finanzchef seiner Kampagne aussuchte und die meisten seiner außenpolitischen Berater aus dem Militär stammen, spricht nicht unbedingt für eine “Establishment”-Ferne, ebensowenig die jüngst erfolgte Unterstützung durch die mächtige Waffenlobby NRA.

Doch seinem Image als vermeintlicher “Außenseiter” scheint das nichts mehr anhaben zu können. Die Medien haben bislang mitgespielt und ihm durch die oberflächliche Skandalisierung seiner Person die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft, und auch jetzt spielen die inhaltlichen und personellen Widersprüche seiner Kampagne in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.

War diese Dramaturgie so geplant? Auch der republikanischen Parteispitze muss klar sein, dass sie aufgrund der eigenen Unbeliebtheit mit einem “normalen” Kandidaten gegen die Demokraten chancenlos wäre. Und wenn der Neokonservative Robert Kagan heute öffentlich vor Trump warnt und zu Clinton tendiert, dürfte ihm bewusst sein, dass er Donald Trump damit weiteren Rückenwind verschafft und gleichzeitig die Debatte über dessen politische Positionen an den Rand drängt.

Reagan als Vorbild des “anti-Politikers”

Um zu erahnen, was die Menschen von einem Präsidenten Trump zu erwarten hätten, lohnt ein Blick zurück ins Jahr 1980. Auch Ronald Reagan wurde im Wahlkampf als völlig durchgedreh- ter “anti-Politiker” angesehen und belächelt – vielleicht gewann er gerade deshalb haushoch gegen Jimmy Carter. Unter seiner Präsidentschaft kam die “konservative Konterrevolution” zum Durchbruch: Seine Wirtschaftspolitik setzte auf Deregulierung, Privatisierung und die Schwächung der Gewerkschaften. Das Ergebnis war der Niedergang der US-Industrie und damit der Mittelschicht, während der Finanzsektor sich rasant vergrößerte. Außenpolitisch forcierten er und die ihn beratenden Neocons u.a. mit dem “Star Wars”-Programm den Rüstungswettlauf und initiierten zahlreiche Stellvertreterkriege; anfänglich schien er sogar tatsächlich an die Möglichkeit eines “gewinnbaren” Atomkrieges zu glauben.

Der Milliardär Trump gibt heute vor, die Interessen der breiten Bevölkerung gegen die Eliten verteidigen zu wollen – doch es gibt keinen Grund ihm zu glauben. Wenn er tatsächlich die US-Industrie wieder aufbauen will, wird der Dollar deutlich abwerten müssen. Bei kaum steigenden Löhnen würde das einen realen Kaufkraftverlust bedeuten und mithin eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit. Seine Wahlkampfrethorik lässt befürchten, dass er die daraus resultierende Unzufriedenheit mit Hilfe der Medien gegen Minderheiten lenken und durch reaktionär-rassistische Innenpolitik neutralisieren würde.

Eine Maske der alten Rechten

Zwar verspricht er einen militärischen Rückzug der USA, doch will er das Land gleichzeitig wieder “great” und weltweit respektiert machen, was ebenso wie sein angekündigter Protektionismus für Konflikte sorgen dürfte. Die ihm durchaus zupass kommen könnten, lehrt doch nicht zuletzt die Amtszeit Reagans, dass aggressive Außenpolitik ein probates Mittel zur Ablenkung von internen Problemen ist. Dass er jüngst ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs verstärkt fossile Energieträger zu fördern und sich nicht an das Pariser Klimaabkommen zu halten, lässt ebenfalls wenig Gutes erahnen.

Mit einem Wort: Trump würde die übliche republikanische Politik betreiben, vermutlich in noch einmal zugespitzter Form. Trotz seiner politikfernen Vergangenheit ist er nie ein wirklicher “Außenseiter” gewesen. Er ist vielmehr eine populäre telegene Maske, hinter der sich die altbekannten, weithin diskreditierten Strömungen der US-amerikanischen Rechten verstecken. Und: Er wäre höchstwahrscheinlich ein schwacher, leicht manipulierbarer Präsident. Und das könnte in weltpolitisch bewegten Zeiten das Gefährlichste sein.

Friedensprozess auf palästinensische Art

Der Taliban-Anführer Mullah Mansur wurde in Pakistan von einer Drohne getötet. Angeblich. Wurde damit auch der 2015 begonnene Verhandlungsprozess torpediert?

Der Pressesprecher des Pentagon hat es als erster vermeldet, es folgten Regierungsstellen in Kabul und der afghanische Geheimdienst. Inzwischen haben es auch ranghohe Talibanvertreter bestätigt: Mullah Mansur, erst seit zehn Monaten offiziell Nachfolger von Mullah Omar als Talibanchef, ist tot. In West-Pakistan wurde er von einer US-Drohne getötet, unter Bruch der Souveränität des Landes.

Ob diese Meldung so stimmt oder nicht ist irrelevant…

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Zeit des Übergangs

Erneut wird Unsicherheit geschürt in Bezug auf die Stabilität der Eurozone. In gewisser Weise ist das auch bitter nötig, denn anderswo wird gleichzeitig das bisherige globale Währungssystem fundamental in Frage gestellt.

Und plötzlich ist sie wieder da, die Euro-Debatte. Weil einige Unionspolitiker, die eigentlich doch eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild befürworten, öffentlich die Nullzinsen und Anleihenkäufe der EZB scharf kritisieren und eine Klage in Aussicht stellen. Und weil fast gleichzeitig die Gläubigerseite die “Reformanstrengungen” der griechischen Regierung als ungenügend bezeichnet und damit ein erneuter Showdown am Horizont aufscheint, mutmaßlich im Juli, wenn Athen 2,3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Das ist nur kurz nach dem “Brexit”-Referendum, und es genügt, um abermals eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Währungsunion aufkommen zu lassen.

Die Auswirkungen dieser Diskussionen ließ nicht lange auf sich warten: Hatte sich der Wert des Euro Anfang April zeitweise der seit Anfang 2015 gültigen 1,15-Dollar-Schallmauer angenähert, so liegt er inzwischen wieder unter $1,13. Operation gelungen, Wettbewerbsfähig- keit gesichert? Schon seit Jahren sieht es schließlich so aus, als untergrabe Europas Politik bewusst durch eine Verschleppung der Krise(n) das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, um deren Kurs zu drücken. Doch dieses Mal könnte mehr dahinterstecken, denn der Zeitpunkt ist verdächtig.

Aufwertung von Yuan und SZR

Seit Längerem war bekannt, dass die “New Development Bank” der BRICS-Staaten im April ihre praktische Arbeit aufnehmen würde. Am 15. April war es dann soweit: Rechtzeitig zur IWF-Frühjahrstagung wurden die ersten vier Kredite vergeben. Hatte der Fonds erst Ende November nach jahrelangem Zögern die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” zum 1. Oktober 2016 beschlossen, so enthielt nun die Abschlusserklärung auf Betreiben Chinas einen Passus, demzufolge eine breitere Nutzung der Kunstwährung “untersucht” sowie die Angabe der offiziellen Reserven von Staaten in SZR “erörtert” werden solle. Zu dieser Tendenz passt, dass nur wenige Tage später das (ebenfalls lange angekündigte) Goldfixing in Yuan/Gramm der Shanghai Gold Exchange gestartet wurde.

Unmittelbar nach der IWF-Tagung fand in Doha ein wichtiges Treffen der Ölförderländer statt, von dem ein Signal für einen Anstieg des Ölpreises erwartet wurde. Doch es kam anders; Saudi-Arabien weigerte sich angesichts der nicht-Beteiligung Irans, einer Begrenzung der Förderung zuzustimmen. Damit dürfte der Preis des Schmierstoffs der Weltwirtschaft zwar bis auf Weiteres relativ niedrig bleiben, doch der kurzfristig erwartete Einbruch blieb aus. Der leichte Anstieg der letzten Wochen setzte sich fort, was ebenso wie bei einigen anderen wichtigen Rohstoffen einen einfachen Grund haben dürfte: An den Rohstoffbörsen war zuletzt eine extreme Zunahme der Nachfrage zu beobachten, insbesondere (aber nicht nur) aus China. Die vielzitierte “Kapitalflucht” aus dem Reich der Mitte setzt sich fort und das offenbar verstärkt in Form von Rohstoff-, Immobilien- und Unternehmenskäufen. Gleichzeitig ist im Land selbst eine starke Ausweitung der Yuan-Kreditschöpfung zu beobachten, um den Abfluss von Dollar-Kapital auszugleichen.

Saudi-Arabien hat seinerseits gestern eine Strategie für das “nach-Öl-Zeitalter” vorgestellt, die auf Investitionen, Reformen und einem Teilverkauf der Ölgesellschaft Aramco beruht. Riad scheint – spät – die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich vom Öl unabhängig machen zu wollen. Das kann gelingen, wenn es dabei von den BRICS-Staaten und insbesondere China unterstützt wird und im Gegenzug mit seiner Ölmarktpolitik Beijings Interessen (an niedrigen Preisen) entgegen kommt. Übrigens: Die ersten Kredite wurden von der NDB für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien vergeben – sicherlich kein Zufall, sondern eine sehr bewusst gewählte Symbolik, war doch der Dollar seit den siebziger Jahren untrennbar mit dem Öl verbunden.

Bemühungen um (De-)Stabilisierung

Doch auch auf anderer Ebene wird an der Unterminierung der globalen Dominanz des Dollars gearbeitet: Anfang März buchten Unbekannte etwa 100 Millionen Dollar von einem Konto Bangladeshs bei der New Yorker Notenbank Fed ab, angeblich über einen Hack der Software des SWIFT-Interbankentransfersystems. Dass diese peinliche Sicherheitslücke das globale Vertrauen in die betreffenden Institutionen nicht eben fördert und viele Staaten sich nach einer Alternative umsehen lässt, versteht sich von selbst.

Knapp einen Monat später wurden die geleakten ‘Panama Papers’ über Briefkastenfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Darüber, wer bzw. welche Motive hinter dem ‘Leak’ stecken, lässt sich trefflich streiten. Eine absehbare Konsequenz wird jedoch sein, dass massenhaft Dollar-Kapital aus nun nicht mehr sicheren “Inselverstecken” den Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden wird, wo es noch quasi unkontrollierte Steuerparadiese wie Delaware oder Nevada gibt. Eine weitere Folge dürfte die Schwächung der weltweiten Rolle der US-Währung sein.

Derweil kämpfen Europa und, mit anderen Mitteln, auch Japan gegen die schleichende Aufwertung ihrer Währungen und bemühen sich ihre Notenbanken, die Nachfrage nach Dollars anzukurbeln. Dauerhaft funktionieren kann das sicherlich nicht, aber es kann für eine gewisse Zeit dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bestehenden Systems leisten. Solange, bis etwas Neues seinen Platz einnehmen wird.

Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen am 2. Januar angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den regionalen Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation (Nach den saudischen Hinrichtungen: Der Nahe Osten im Eskalationsmodus). Der Erstürmung der saudischen Botschaft durch wütende Demonstranten folgte die Einstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen durch die Saudis. Möglicherweise war dies ein letzter Versuch, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und damit einen Erfolg des „Atomabkommens“ zu verhindern – wenn ja, dann ist er gescheitert.

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Weltkrieg abgesagt

Der #ImplementationDay am 16. Januar 2016 wird lange in Erinnerung bleiben. Die weitgehende Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen ändert die Welt nachhaltig – zum Guten.

Die Bestätigung der IAEA, dass der Iran alle Bedingungen aus dem Abkommen vom 14. Juli 2015 erfüllt hat, und die anschlies- sende sofortige Aufhebung der mit dem Atomprogramm begründeten Sanktionen (andere bleiben in Kraft, aber die sind weniger dramatisch) durch UN, USA und EU leiten eine neue Ära der Weltpolitik ein. Erstmals hat die „westliche Welt“ im  Streit mit einem Land, das sich ihr jahrelang offen widersetzt hat, nachgegeben und einen ausgehandelten Kompromiss akzeptiert. Und das Beste daran: Alle können mit dem Ergebnis gut leben, weil niemand als „Verlierer“ vom Platz geht.

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Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

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Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

Sanft entschlummert

Die NATO hat sich überlebt, kaum jemand versteht heute noch ihren Sinn. Nach dem Scheitern in Afghanistan weitgehend handlungsunfähig, wird sie wohl in den kommenden Jahren ob ihrer Inaktivität in der Bedeutungslosigkeit versinken. Eine Entwicklung, die Hoffnung macht – aber keinesfalls forciert werden sollte.

Anspruch und Wirklichkeit am Hindukusch

Ende 2001 begann die NATO im Gefolge der Terrorangriffe des 11. September den größten Einsatz ihrer Geschichte: Die Eroberung und anschließende langjährige Besetzung Afghanistans. Das geostrategische Kalkül dahinter war zweifach: Zum einen wollten die westlichen Staaten der Welt damit ihre globale “robuste” Einsatzfähigkeit demonstrieren, und damit auch ihren gobalen Machtanspruch. Zum anderen sollte durch die militärische Präsenz die faktische Kontrolle über Zentralasien übernommen werden, um so nicht zuletzt die Herausbildung eines geschlossenen asiatischen Blocks um Russland, China und den Iran zu verhindern. Unsicher ist, inwiefern auch der geplante Bau oder, was realistischer scheint, die Verhinderung des Baus von Gaspipelines eine Rolle spielte, etwa vom Iran nach China. Ein weiterer Grund dürfte außerdem im Selbsterhaltungstrieb der NATO als Organisation zu suchen sein: Nach dem Ende des Kalten Krieges war deren Sinn trotz der Balkankriege zunehmend unklar geworden, und ohne eine erkennbare Aufgabe bzw. einen erkennbaren Feind wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis ihre Daseinsberechtigung offen in Frage gestellt würde.

Seit dem Beginn des Krieges hatte die NATO 14 Jahre Zeit, der Welt ihre Fähigkeiten und ihren Dominanzanspruch zu demonstrieren. Die Welt beobachtete interessiert – und sie sah, dass die NATO ebenso wie zuvor die Sowjets an der Aufgabe scheiterte, Afghanistan unter Kontrolle zu halten. Diese Unfähigkeit zur erfolgreichen Machtprojektion in einer strategisch zentralen Weltregion hat dem Ansehen des Militärpakts enorm geschadet und war sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass sich das Bündnis seither auf keine größere Operation mehr einigen konnte. Zwar sind auch nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes (Ende 2014) Soldaten im Rahmen einer “Ausbildungs- und Unterstützungsmission” am Hindukusch und auch anderswo auf der Welt gab und gibt es neue Einsätze, doch bleiben diese letztlich überschaubar und weit hinter den eigenen Ansprüchen der NATO als “globale Ordnungsmacht” zurück. Die Zweifel am Sinn ihres Weiterbestehens werden daher wieder lauter, zumal derartige “peanuts” wohl auch problemlos von einzelnen Staaten übernommen werden könnten.

Ein Bündnis auf der Suche nach Feinden

In den letzten Jahren wurde verstärkt das aufstrebende Russland (sowie implizit auch China) zur neuen “Bedrohung” der “freien Welt” hochstilisiert, wobei selbst innerhalb der westlichen Länder umstritten ist, ob nicht die NATO mit ihrer Expansion Richtung russische Grenze selbst die Hauptursache für diese neue Konfrontation ist. In anderen Staaten ist die Sicht naturgemäß eine andere, hier wird das westliche Militärbündnis immer stärker als destabilisierender Unsicherheitsfaktor angesehen. Angesichts der angeblichen russischen “Aggressivität” verstärkt die NATO seit einiger Zeit ihre Präsenz in Osteuropa – doch können die markige Rhetorik mancher ihrer Vertreter sowie eine Reihe von Manövern in der Region nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Lichte betrachtet um eher symbolische Akte ohne nachhaltige praktische Auswirkungen handelt. Ein größerer Einsatz zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung, der zeitweise durchaus denkbar schien, konnte von den Europäern glücklicherweise abgewendet werden.

Der Luftkrieg zum Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 mag zwar offiziell eine NATO-Mission gewesen sein, doch beteiligten sich de fakto nur wenige Staaten daran – außerdem fiel das Resultat derart katastrophal aus, dass sich die damals beteiligten Mächte wie auch die Bündnisspitze heute nur ungern daran erinnern. So richteten sich in den letzten Jahren aller Augen umso stärker auf den Konflikt in Syrien (und seit 2014 auch im Irak): Würden die Mitgliedsstaaten sich auf einen gemeinsamen Kriegseinsatz einigen können, um die westliche Vorherrschaft im Mittleren Osten zu verteidigen und dem Militärbündnis eine neue Langzeit-Aufgabe zu verschaffen – und damit auch neue Daseinsberechtigung? Die Antwort auf diese Schicksalsfrage des Nordatlantikpakts hat die französische Regierung nach den Terroranschlägen vom 13. November gegeben, als sie vier Tage darauf den “Bündnisfall” ausrief – jedoch nicht den der NATO, sondern den europäischen nach Artikel 42 des Lissabon-Vertrages. Dass Paris seine militärische Reaktion mit Moskau (und damit indirekt auch Damaskus und Teheran) koordiniert unterstreicht weiter, dass es sich sehr bewusst gegen eine Antwort im Rahmen der NATO entschieden hat, auch wenn teilweise dieselben Luftwaffen beteiligt sein werden.

Der Warschauer Pakt als Vorbild für friedliche Auflösung

Das nordatlantische Militärbündnis fällt damit in Ermangelung einer weltpolitischen Rolle, auf die seine Mitglieder sich einigen könnten, immer weiter ins Koma, während Teile der Allianz sich für ihre Vorhaben nach anderen Bündnissen und Kooperationspartnern umsehen. Damit ähnelt der aktuelle Zustand der NATO verblüffend dem Warschauer Pakt in den achtziger Jahren: Auch diesem ging damals die gemeinsame politische Perspektive abhanden, während sich einige seiner Mitglieder bereits in Richtung neuer Kooperationen und Bündnisse orientierten. Diese Entwicklung zu akzeptieren und nicht zu versuchen, sie gewaltsam aufzuhalten, bleibt ein historischer Verdienst der KPdSU-Führung und insbesondere Gorbatschows, der kaum hoch genug angerechnet werden kann.

Entscheidend für diese friedliche Auflösung war, dass das Bündnis sich über einen längeren Zeitraum freiwillig zurückzog und so durch längere Inaktivität gewissermaßen “sanft entschlummerte”. Es ist gut möglich, dass “aggressive” vorzeitige Ablösungsversuche einzelner Mitgliedsstaaten die Hardliner in Moskau gestärkt und so eine gewaltsame Reaktion gegen die “Abtrünnigen” provoziert hätten. Wer weiß, ob Gorbatschow überhaupt eine Chance bekommen hätte, wenn im Gefolge der polnischen Solidarnosc-Bewegung eine oder mehrere osteuropäische Regierungen den Bruch mit Russland forciert hätten? Wir werden es wohl nie erfahren. Doch wenn die Idee des “aus der Geschichte Lernens” überhaupt einen Sinn hat, dann sollte die westliche Welt sich heute an diese Erfahrungen des ehemaligen Ostblocks erinnern. Auch heute sollte die Devise sein, in Ruhe abzuwarten und die NATO allmählich in der Versenkung und den Geschichtsbüchern verschwinden zu lassen. Denn der Versuch, ihre Auflösung vehement zu beschleunigen, könnte furchtbare Konsequenzen haben.

Putin, übernehmen Sie.

Die russischen Luftangriffe künden von einem Epochenbruch weit über den Mittleren Osten hinaus. Doch die Debatte wird von den völlig falschen Fragen beherrscht.

Seit dem 30. September bombardieren russische Sukhois Stellungen des “Islamischen Staats” und anderer bewaffneter Gruppen in Syrien. Hauptziel ist offiziell der IS, doch sind aller internationalen Kritik zum Trotz auch die Angriffe auf (teils vom Westen ausgerüstete) “Rebellen” durchaus einleuchtend: Nach militärischer Logik dienen diese der Sicherung der zunehmend prekären Positionen der Regierungsarmee im Westen des Landes sowie als eindringliche Warnung an Milizen, die versucht sein könnten, im Windschatten des Krieges gegen den IS eigene Offensiven zu starten.

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