Trump, Kim und der Unsichtbare Dritte

Donald Trump kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, Kim Jong-Un ebenfalls. Der eigentliche Gewinner des Minigipfels aber ist Beijing, denn Trump zahlt einen hohen Preis für den Erfolg.

Der nordkoreanische Machthaber hat den ‚Gipfel auf Augenhöhe‘ bekommen, den sich das Regime schon so lange gewünscht hat. Der US-Präsident musste zwar langgehegte Prinzipien aufgeben, doch dafür ist es ihm gelungen, Pjöngjang das Versprechen einer ‘Denuklearisierung’ der koreanischen Halbinsel zu entlocken. Also allseitige Zufriedenheit – sollte man meinen. Doch bei näherem Hinsehen wird verständlich, warum so viele Kommentatoren im Westen das Ergebnis kritisch sehen.

Bei den Gesprächen in Singapur saß Chinas Präsident Xi Jinping stets als unsichtbarer Dritter mit im Raum. Die Supermacht USA verfügt über keinerlei Druckmittel, um den Zwergstaat davon abzuhalten, ihr weiter auf der Nase herumzutanzen. Dass dieser nun doch Ruhe gibt und Trump sein Gesicht wahren kann, hat er ausschließlich dem Eingreifen Beijings zu verdanken, dem Kim vor wenigen Wochen einen ‘Überraschungsbesuch’ abstattete. Auch wenn jetzt die Rede sein mag von einer amerikanischen ‘Sicherheitsgarantie’ – die eigentlichen Garantien bekam Nordkoreas Führung vom großen Nachbarn und vermutlich auch Russland.

Natürlich macht Beijing das nicht ohne Gegenleistung. Wie diese aussehen könnte, wurde hier bereits analysiert – und die aktuellen Entwicklungen bestätigen die damalige Vermutung: China stellt Raketen auf seinen militarisierten (künstlichen) Inseln im Südchinesischen Meer auf, und Washington akzeptiert dies stillschweigend. Es erkennt die faktische Suzeränität Chinas über diese Meeresregion an. Damit verbunden ist nicht nur die militärische Kontrolle über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt (und mithin geringere Erpressbarkeit), sondern auch die Hegemonie über Südostasien.

Weiterhin erklärt Trump, künftig auf ‘Kriegsspiele’ zu verzichten und keine gemeinsamen Militär-Manöver mehr mit Südkorea abzuhalten. Diese waren in der Vergangenheit vom Norden als provokativ, gar bedrohlich angesehen worden und immer wieder Anlass für Eskalationsdynamiken. Der Handlungsspielraum der US-Armee, -Marine und -Luftwaffe in Ostasien wird damit ein gutes Stück kleiner, der Sinn ihrer Anwesenheit in Südkorea fragwürdiger.

Mit dem gestrigen Tag begann in Asien eine neue Ära. Eine Zeit der (hoffentlich dauerhaften) Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, aber auch der unangefochtenen chinesischen Hegemonie. Der politischen, ökonomischen und militärischen Orientierung Südostasiens auf das ‘Reich der Mitte’ steht nun nichts mehr im Wege. Die Wut der (Neocon-)Mainstreampresse kann nicht überraschen, wenn Trump die US-Stellung in Asien quasi freiwillig aufgibt. Ob das eine positive oder negative Entwicklung ist, wird die Geschichte zeigen.

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Spratly-Archipel: Aufregung um ein paar Felsen?

Wer sich für Außenpolitik interessiert, wird spätestens in den letzten Monaten etwas gehört haben vom Spratly-Archipel (Karte) im Südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und Vietnam, auf das alle Anrainerstaaten des Meeres Ansprüche erheben. China erweitert dort seit Mitte 2014 im Eiltempo einige unter dem Meeresspiegel liegende Riffe zu künstlichen Inseln und baut auf diesen Gebäudekomplexe, Hafenanlagen und eine Landebahn. Allgemein wird davon ausgegangen, dass diese Installationen militärischen Zwecken dienen sollen, wobei die Region auch extrem fisch- und mutmaßlich ressourcenreich ist und nahe einer extrem wichtigen Seehandelsroute liegt. Die Philippinen und Vietnam haben gegen die chinesische Landnahme protestiert, die USA Aufklärungsflugzeuge geschickt und eine Einstellung der Bautätigkeiten verlangt. China zeigt sich davon unbeeindruckt und warnt nachdrücklich vor „unverantwortlichen Aussagen und Handlungen“ seitens Washingtons. Spekuliert wird, dass Beijing dort wie im November 2013 im Ostchinesischen Meer seine Ansprüche durch die unilaterale Einrichtung einer Luftverteidigungszone (ADIZ) untermauern könnte.

Angesichts der aufgeheizten Debatte erscheint es ratsam, zumindest die derzeitige Faktenlage so nüchtern und objektiv wie möglich zu betrachten. Dazu hat der Blog „South Sea Conversations“ Ende Februar einen sehr lesenswerten Beitrag veröffentlicht. Insbesondere fragt der Autor, was die „ikonischen Bilder“ der Atolle, die seit Monaten durch alle Medien gehen, nicht zeigen. In aller Kürze:

1. China liegt bisher gegenüber anderen Staaten zurück, was die Präsenz in dem umstrittenen Archipel angeht.

2. Andere Anrainerstaaten haben ebenfalls Land dort gewonnen, insbesondere Vietnam.

3. China besitzt seit den 1980ern Außenposten auf den Atollen und hat diese seither kontinuierlich ausgebaut.

4. Insgesamt scheint China durchaus einen kooperativen Ansatz in der Region zu verfolgen.

5. Die enormen ökologischen Auswirkungen auf die Riffe werden bei alldem nicht diskutiert.

Einen entscheidenden Unterschied gibt es bei Lichte betrachtet allerdings: Zwar mögen andere Anrainerstaaten mehr Außenposten auf den Atollen besitzen, doch fehlen ihnen die militärischen Mittel, ein vielbefahrenes größeres Seegebiet effektiv zu kontrollieren. Das könnten in dieser wirtschaftlich wichtigen Region nur China oder die USA, die ihre Marinepräsenz in Singapur derzeit aufstocken. Somit geht es in der aktuellen Auseinandersetzung um ein paar „Sandburgen“ langfristig um nicht weniger als die militärische Kontrolle des Südchinesischen Meeres, und damit untrennbar verbunden wohl auch um die Hegemonie in Südostasien, das wirtschaftlich von den Seehandelsrouten der Region abhängig ist. Dass der Konflikt „nicht weniger brisant als die Ukrainekrise“ ist, wie Reinhard Bütikofer von den Grünen sagte, könnte sich da noch als Untertreibung herausstellen, wenn weder Beijing noch Washington seine Ansprüche herunterschraubt.