Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

Irgendwie Frieden

Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares.

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Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

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Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

Sanft entschlummert

Die NATO hat sich überlebt, kaum jemand versteht heute noch ihren Sinn. Nach dem Scheitern in Afghanistan weitgehend handlungsunfähig, wird sie wohl in den kommenden Jahren ob ihrer Inaktivität in der Bedeutungslosigkeit versinken. Eine Entwicklung, die Hoffnung macht – aber keinesfalls forciert werden sollte.

Anspruch und Wirklichkeit am Hindukusch

Ende 2001 begann die NATO im Gefolge der Terrorangriffe des 11. September den größten Einsatz ihrer Geschichte: Die Eroberung und anschließende langjährige Besetzung Afghanistans. Das geostrategische Kalkül dahinter war zweifach: Zum einen wollten die westlichen Staaten der Welt damit ihre globale “robuste” Einsatzfähigkeit demonstrieren, und damit auch ihren gobalen Machtanspruch. Zum anderen sollte durch die militärische Präsenz die faktische Kontrolle über Zentralasien übernommen werden, um so nicht zuletzt die Herausbildung eines geschlossenen asiatischen Blocks um Russland, China und den Iran zu verhindern. Unsicher ist, inwiefern auch der geplante Bau oder, was realistischer scheint, die Verhinderung des Baus von Gaspipelines eine Rolle spielte, etwa vom Iran nach China. Ein weiterer Grund dürfte außerdem im Selbsterhaltungstrieb der NATO als Organisation zu suchen sein: Nach dem Ende des Kalten Krieges war deren Sinn trotz der Balkankriege zunehmend unklar geworden, und ohne eine erkennbare Aufgabe bzw. einen erkennbaren Feind wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis ihre Daseinsberechtigung offen in Frage gestellt würde.

Seit dem Beginn des Krieges hatte die NATO 14 Jahre Zeit, der Welt ihre Fähigkeiten und ihren Dominanzanspruch zu demonstrieren. Die Welt beobachtete interessiert – und sie sah, dass die NATO ebenso wie zuvor die Sowjets an der Aufgabe scheiterte, Afghanistan unter Kontrolle zu halten. Diese Unfähigkeit zur erfolgreichen Machtprojektion in einer strategisch zentralen Weltregion hat dem Ansehen des Militärpakts enorm geschadet und war sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass sich das Bündnis seither auf keine größere Operation mehr einigen konnte. Zwar sind auch nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes (Ende 2014) Soldaten im Rahmen einer “Ausbildungs- und Unterstützungsmission” am Hindukusch und auch anderswo auf der Welt gab und gibt es neue Einsätze, doch bleiben diese letztlich überschaubar und weit hinter den eigenen Ansprüchen der NATO als “globale Ordnungsmacht” zurück. Die Zweifel am Sinn ihres Weiterbestehens werden daher wieder lauter, zumal derartige “peanuts” wohl auch problemlos von einzelnen Staaten übernommen werden könnten.

Ein Bündnis auf der Suche nach Feinden

In den letzten Jahren wurde verstärkt das aufstrebende Russland (sowie implizit auch China) zur neuen “Bedrohung” der “freien Welt” hochstilisiert, wobei selbst innerhalb der westlichen Länder umstritten ist, ob nicht die NATO mit ihrer Expansion Richtung russische Grenze selbst die Hauptursache für diese neue Konfrontation ist. In anderen Staaten ist die Sicht naturgemäß eine andere, hier wird das westliche Militärbündnis immer stärker als destabilisierender Unsicherheitsfaktor angesehen. Angesichts der angeblichen russischen “Aggressivität” verstärkt die NATO seit einiger Zeit ihre Präsenz in Osteuropa – doch können die markige Rhetorik mancher ihrer Vertreter sowie eine Reihe von Manövern in der Region nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Lichte betrachtet um eher symbolische Akte ohne nachhaltige praktische Auswirkungen handelt. Ein größerer Einsatz zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung, der zeitweise durchaus denkbar schien, konnte von den Europäern glücklicherweise abgewendet werden.

Der Luftkrieg zum Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 mag zwar offiziell eine NATO-Mission gewesen sein, doch beteiligten sich de fakto nur wenige Staaten daran – außerdem fiel das Resultat derart katastrophal aus, dass sich die damals beteiligten Mächte wie auch die Bündnisspitze heute nur ungern daran erinnern. So richteten sich in den letzten Jahren aller Augen umso stärker auf den Konflikt in Syrien (und seit 2014 auch im Irak): Würden die Mitgliedsstaaten sich auf einen gemeinsamen Kriegseinsatz einigen können, um die westliche Vorherrschaft im Mittleren Osten zu verteidigen und dem Militärbündnis eine neue Langzeit-Aufgabe zu verschaffen – und damit auch neue Daseinsberechtigung? Die Antwort auf diese Schicksalsfrage des Nordatlantikpakts hat die französische Regierung nach den Terroranschlägen vom 13. November gegeben, als sie vier Tage darauf den “Bündnisfall” ausrief – jedoch nicht den der NATO, sondern den europäischen nach Artikel 42 des Lissabon-Vertrages. Dass Paris seine militärische Reaktion mit Moskau (und damit indirekt auch Damaskus und Teheran) koordiniert unterstreicht weiter, dass es sich sehr bewusst gegen eine Antwort im Rahmen der NATO entschieden hat, auch wenn teilweise dieselben Luftwaffen beteiligt sein werden.

Der Warschauer Pakt als Vorbild für friedliche Auflösung

Das nordatlantische Militärbündnis fällt damit in Ermangelung einer weltpolitischen Rolle, auf die seine Mitglieder sich einigen könnten, immer weiter ins Koma, während Teile der Allianz sich für ihre Vorhaben nach anderen Bündnissen und Kooperationspartnern umsehen. Damit ähnelt der aktuelle Zustand der NATO verblüffend dem Warschauer Pakt in den achtziger Jahren: Auch diesem ging damals die gemeinsame politische Perspektive abhanden, während sich einige seiner Mitglieder bereits in Richtung neuer Kooperationen und Bündnisse orientierten. Diese Entwicklung zu akzeptieren und nicht zu versuchen, sie gewaltsam aufzuhalten, bleibt ein historischer Verdienst der KPdSU-Führung und insbesondere Gorbatschows, der kaum hoch genug angerechnet werden kann.

Entscheidend für diese friedliche Auflösung war, dass das Bündnis sich über einen längeren Zeitraum freiwillig zurückzog und so durch längere Inaktivität gewissermaßen “sanft entschlummerte”. Es ist gut möglich, dass “aggressive” vorzeitige Ablösungsversuche einzelner Mitgliedsstaaten die Hardliner in Moskau gestärkt und so eine gewaltsame Reaktion gegen die “Abtrünnigen” provoziert hätten. Wer weiß, ob Gorbatschow überhaupt eine Chance bekommen hätte, wenn im Gefolge der polnischen Solidarnosc-Bewegung eine oder mehrere osteuropäische Regierungen den Bruch mit Russland forciert hätten? Wir werden es wohl nie erfahren. Doch wenn die Idee des “aus der Geschichte Lernens” überhaupt einen Sinn hat, dann sollte die westliche Welt sich heute an diese Erfahrungen des ehemaligen Ostblocks erinnern. Auch heute sollte die Devise sein, in Ruhe abzuwarten und die NATO allmählich in der Versenkung und den Geschichtsbüchern verschwinden zu lassen. Denn der Versuch, ihre Auflösung vehement zu beschleunigen, könnte furchtbare Konsequenzen haben.

Der Westen drückt sich vor der Verantwortung

Die Vorschläge der „High Ambition Group“ erscheinen als Selbstinszenierung der reichen Staaten. Wenn sie nicht aufpassen, passiert Klimaschutz bald ohne sie.

Am Mittwoch wurde plötzlich ein angeblicher Fortschritt aus Paris gemeldet: Die “High Ambition Group” sei nach monatelangen geheimen Planungen aus dem Schatten getreten mit dem Ziel, ein wirklich ambitioniertes Klimaabkommen zu befördern, in dem das 1,5-Grad-Ziel festgeschrieben sein solle. Der Initiator des neuen Bündnisses sei der Außenminister der Marshall-Inseln, und dabei seien die USA, EU, Mexiko, Kolumbien und zahlreiche Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP).

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Ein kleiner Schritt für den IWF-Exekutivrat…

Die Aufnahme der chinesischen Währung RMB in den Korb der IWF-Sonderziehungsrechte markiert eine Zeitenwende im globalen Finanzsystem

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird der Exekutivrat (bzw. Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds auf seiner heute in New York stattfindenden Sitzung die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der sogenannten „Sonderziehungsrechte“ (SZR) beschließen. Seit 1980 wird alle fünf Jahre die Zusammensetzung der SZR entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung neu gewichtet; bei der letzten Verhandlung 2010 wurde die Aufnahme des Yuan noch von den USA abgelehnt unter Verweis auf die rigide staatliche Kontrolle des Wechselkurses sowie die wenig entwickelten chinesischen Finanzmärkte.

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Entering a new era: The Iran Deal and beyond

(Deutsche Fassung des Artikels hier)

After years of negotiations, in mid-July an agreement was finally reached. Quite astonishingly, discussion everywhere is focused exclusively on Iran’s nuclear programme and the economic sanctions it served to justify. In reality, so much more is at stake: we are currently witnessing the emergence of a new order in the Middle East – and maybe a new world order. The geopolitical implications of the agreement, however, might only gradually become obvious in the years to come. Alongside the Minsk Agreement and an agreement on South-East Asia that will hopefully materialize sooner or later, the Iran Treaty has the potential of becoming something like a “21st century Tordesillas“.

The Iran nuclear agreement was met with near unanimous enthusiasm. The assertion that its main scope is in fact not the nuclear question does not seem convincing from the outset and probably needs some explanation. Obviously the text of the treaty concentrates on Iran’s controversial nuclear programme and the sanctions; it is well known that there were lengthy discussions dealing with the problem how to gradually reduce both and which monitoring mechanisms to adopt. But then again – was the nuclear programme ever more than a symbol of what appeared to be an irreconcilable antagonism opposing Tehran and Washington (and Jerusalem and Riyadh, as it were)?

At present there are two countries in the area already in possession of nuclear weapons. Even if Iran created its own nuclear weaponry, the only practical difference would be that the USA (and Israel) would think twice before attacking the country. In recent years, there was always – however seriously – the unspoken threat of such an attack looming. Right-wing politicians used it in their election campaigns, and one could say that the conflict had assumed the character of a populist knock-out argument in all the countries involved.

Iran & Saudi Arabia: a balance of terror eroding

Accordingly, the roles in the Middle East were clearly defined: following Iraq’s downfall, Saudi Arabia became the supreme Sunni power in the Gulf region and opposed to Iran in a balance of terror. Riyadh could be sure of unconditional backing by the USA (and in turn guaranteed that the dollar remained the global reserve currency), as could Israel. Tehran, on the other hand, was more or less openly backed by Russia and China. Both countries were engaged in wars in the area – diplomatically, but also more and more militarily.

It was no surprise that the West turned a blind eye on the deplorable human rights situation in Saudi Arabia with its much more despotic regime, whereas comparatively liberal Iran was constantly blamed for violating human rights. Moreover, there was hardly any criticism when the Saudis (as well as their allies) more or less openly supported jihadist Sunni militias, whereas every instance of Iran backing regional militias – albeit only diplomatically – was met with waves of indignation.

In recent years, however, cracks have emerged in the regional balance of power. On the one hand, Saudi Arabia is stuck in the quagmire of two regional wars, with no hope of victory or of any face-saving exit option. In both cases, there is a risk of the conflict spreading to the territory of Saudi Arabia itself, which could cause existing popular discontent to explode. In spite of massive domestic and external militarization and extremely costly welfare programmes, the days of the House of Saud may thus be numbered – which would suddenly leave the USA without an ally in this key area and caught between stools.

On the other hand, global developments are increasingly questioning Iran’s economic and political isolation. Tehran has good diplomatic relations with several key states and a growing number of trade agreements is being signed on barter or non-dollar basis. Last but not least there are plans for various pipelines to deliver Iranian gas east- as well as westwards. So even with the sanctions formally still in place we would see their de facto collapse in the medium term. In the event of that happening without Washington’s active interference, the consequences for the international standing of the USA would be severe.

Hence two reasons for the US government to feel a sense of urgency and a pressing need for action. It was Kerry’s and Obama’s last chance of keeping their hands on the levers in the Middle East and to assert their international leadership before the presidential campaign would nip any such delicate diplomatic effort in the bud. Apparently, they have not squandered this one-time opportunity.

Reshaping the Middle East

The Middle East is witnessing the dawning of a new era and a far-reaching opening-up of hitherto rigid alliances. In the medium term, this is likely to ease tensions in the region’s wars and conflicts and offer paths towards their solution – although real “peace” will probably not be around the corner.

Iran will officially become part of the “international community” once again and increasingly enjoy normal economic relations with the rest of the world. Given recent history, it is far from certain that US companies will be those reaping the most benefits. Politically as well as culturally, Iran is definitely a major player, and the significant boost it now receives means that it can expand its regional influence and rethink its alliances. Until now, Iran’s allies were in the East. It is an interesting question whether Iran will nevertheless seek full SCO membership (Shanghai Cooperation Organisation) or if, as a classical middle power, it will try to establish similarly good relations with all sides so as to maximize the country’s foreign policy options and hence its influence.

At present Saudi Arabia is also engaged in trying to diversify its alliances, notably by concluding deals with Russia in the field of armament, nuclear energy and investment. Because of the aforementioned reasons and it’s lack of cultural and political appeal it is extremely doubtful whether Riyadh will be able to retain its regional influence. In fact, the Saudis can probably count themselves lucky if they can honourably withdraw from regional armed conflicts and concentrate on stabilizing and modernizing their country. Its more or less total collapse can, however, not be fully ruled out – not a bright perspective at all in view of the weapons stockpiles in the region. Preventing this from happening might be the next major challenge on the horizon for international diplomacy in the Middle East.

It will be interesting to see what policy Turkey will adopt: on the one hand, choosing Iran as an ally would seem promising in view of the latter’s gas reserves, and the fact that both countries (used to) maintain good relations with Russia could favour such cooperation. On the other hand, Ankara and Tehran have taken opposing sides in the Syrian conflict and cooperate with rivalling Kurdish groups. Also it should not be forgotten that Turkey certainly wouldn’t approve of Iranian regional hegemony looming on the horizon. If Saudi Arabia retains its position as a regional power, a regional “triopoly” of the three states appears to be the most probable outcome; incidentally, they represent three different tendencies of political Islam. Turkey would be able to choose which partner to cooperate with in any given situation and thus to tip the balance to its own advantage.

US can focus on stability, Israelis on societal problems

Presumably the USA would rather continue taking the Saudi’s side, though the newly emerging variety of options for regional alliances would probably translate into a reduction of their influence. At the very least (and according to their agreement) Washington would have to take steps to prevent Saudi Arabia from disintegrating, if they continue to regard the country as key guarantor of the role of the petrodollar. This, however, is far from certain since the monopoly of the dollar in the oil and gas trade is eroding rapidly anyway. Washington might actually have to develop a more neutral sense of interest in Middle East stability: Firstly so as not to put the region’s role as the global “petrol station” in jeopardy, and secondly to reclaim part of its own credibility as guarantor of order.

And what about Israel? In this scenario Israel has nothing to lose but a time-honoured bogeyman. Right-wing politicians will either have to chose their issues accordingly and start dealing with the actual problems of the country, or they will sooner rather than later find themselves losing their majority. Both cases would mean a political reorientation in the country: away from imaginary threats and towards the real challenges, as it were, economic worries, welfare and social inclusion and the question of the occupied territories. Not only would this definitely mean a very positive turn for Israel itself, it could also benefit the relations with neighbouring states. There would be some losers, however, namely those politicians and parties whose entire career and success was based on the fear of “the Iranian threat”.

Multipolarity replaces New Cold War

So much for the regional consequences. Even on a global level, however, we should expect a major reshuffle of the cards. For the past 15 years the world has increasingly witnessed a new power bloc confrontation, in a nutshell: “NATO and allies vs. SCO and allies”. Clashes kept springing up at the fringes, some took the form of “revolutions” and (civil) wars. More recently there was a growing threat of these becoming more than just proxy skirmishes, in particular in Ukraine and in Syria/ Iraq. A further escalation of this antagonism would almost certainly have resulted in a military conflict involving powers from both blocs sooner or later – with unpredic- table consequences since military conflicts tend to develop a momentum of their own.

This did not happen however and it seems that the risk of such a confrontation has all but vanished now. The “nuclear dispute” with Iran was the symbol of a Gordian knot of strategic entanglements. The fact that it has been cut is tantamount to a major relaxation of the system’s previously rigid bipolarity. Even more so as the Ukrainian government has simultaneously started implementing the Minsk Agreement, clearly as a result of western pressure: the country will be decentralized as requested, arms are withdrawn from the front, and the President ordered the disarming of the dangerously unaccountable right-wing militias.

Ukraine is now in a position where a constructive solution of the internal conflict should be much easier. Russia, on the other hand, can expect an easing of tensions with the West while the imminent danger of war on its southern border seems averted. Apparently, Russia is paying a price (to Germany or to the US?) in the form of not supporting the Greeks in their struggle with their Euro zone “partners”. Moreover, this trade-off may have motivated Moscow to exert influence on Tehran and to guarantee for the agreement concluded – it wouldn’t be the first time such guarantees have proved vital in securing a regional deal.

For the time being, the two big blocs will certainly persist, but the antagonism between them has been weakened due to the new-found possibility of alliances of (groups of) states across the bloc divide. In the medium term, the duality that had an almost manichean quality will become less important, though it will not disappear over night. In the longer run it is conceivable that the bloc system will give way to a system of relatively independent powers balancing each other and cooperating in more or less durable alliances – in other words, a truly multipolar world order.

New Tordesillas for a New World Order

If this happens – let’s not forget that in spite of many indications pointing in that direction there is, of course, still a possibility of unforeseen events preventing it – the nuclear agreement the “P5 + 1” concluded with Iran will go down in history to mark the birth of the new world order. The Iran deal would thus become a key part of a 21st century “Treaty of Tordesillas”.

The major remaining challenge towards that aim is finding a diplomatic solution to rivalling interests in East Asia, in particular to the conflicting territorial claims in the South China Sea. The fact that the West is exerting less pressure on Russia means that Moscow won’t have to support China at any cost and will therefore be in a position to act as a broker. Beijing might therefore be convinced to make concessions – provided Washington keeps a low profile and does not seek confrontation here, too.

The US would be well advised to do so because, all things considered, it should not be forgotten that the present global economic and currency system will be inadequate for an emerging multipolar world order and therefore require an overhaul. In this respect, Washington needs China’s goodwill and cooperation to ensure that the USA can at least partly retain their role as a global financial hub. While this hugely complex question can not be dealt with in detail here, it can be assumed that any economic system is basically merely the result of prevalent power relations cast into a particular economic shape. Therefore it seems evident that a major change in the global political system would necessarily see the emergence of a different economic and financial system – a process that surely isn’t going to be free of conflict either.

 

This article was published in German in late July and has not been updated.

 

(K)ein kurdischer Staat in Sicht

Der Durchbruch in den „Atom“-Verhandlungen mit dem Iran änderte die strategische Lage in der Region grundlegend – auch für die Türkei

Seit vergangenen Freitag greift die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK im Irak sowie angeblich auch in Syrien an, der mühsame Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Organisation ist damit beendet. Dennoch ist es noch möglich, die Eskalation zu begrenzen und einen weiteren offenen Krieg in der Region zu verhindern, wenn alle Seiten sich des entscheidenden Hauptziels Ankaras bewusst sind: Die Verhinderung der Entstehung eines Kurdenstaats in Syrien.

Als es den syrischen Kurden und ihren Verbündeten Ende Januar gelang, die zum Symbol gewordene Stadt Kobane wieder komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen, war damit nicht nur der Vormarsch des „Islamischen Staats“ in Nordsyrien gestoppt. Der Erfolg bedeutete auch eine Konsolidierung der de facto seit Sommer 2012 bestehenden autonomen kurdischen Kontrolle über die drei auch als „Rojava“ bekannten Kantone.

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Die neue Geopolitik – Die Folgen des #IranDeals

Es ist erstaunlich, dass angesichts der vor einer Woche erzielten Vereinbarung überall nur über das iranische Atomprogramm und die stets damit gerechtfertigten Wirtschaftssanktionen gegen das Land diskutiert wird. Dabei geht es in Wirklichkeit um viel mehr als das: Wir erleben gerade die Neuordnung des ganzen Mittleren Ostens, wenn nicht der gesamten Welt. Die geopolitischen Implikationen des Abkommens werden jedoch vermutlich erst im Laufe der nächsten Jahre nach und nach offen zu Tage treten. Gemeinsam mit dem Minsker Abkommen vom Februar und einer hoffentlich kommenden Einigung in Südostasien könnte der Vertrag so etwas wie das „Tordesillas des 21. Jahrhunderts“ werden.

Dass es beim fast überall hochgelobten Abkommen nicht in erster Linie um Nuklearfragen gehen soll, klingt wohl erst einmal wenig überzeugend. Denn natürlich handelt der Vertragstext rein inhaltlich vom „umstrittenen“ Atomprogramm und den Sanktionen, und es wurde bekanntlich lang und breit über die Modalitäten gestritten, wie beides abgebaut und dies überwacht werden soll. Aber war denn das iranische Atomprogramm je mehr als ein Symbol für den scheinbar unversöhnlichen Antagonismus zwischen Teheran und Washington (und Jerusalem)?

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