“Der Außenseiter” oder: Wie vermarktet man einen Trump?

Kaum ist er Kandidat, löst sich der “erbitterte Widerstand” des Republikanischen Establishments gegen ihn in Luft auf. War alles nur eine geschickte PR-Kampagne?

Als Donald Trump am 16. Juni 2015 ankündigte, Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden zu wollen, hielten nicht Wenige das für nicht mehr als die neueste Eigenvermarktung des “umstrittenen” Tycoons. Manche sahen in ihm den polternden Pausenclown, der von der Farblosigkeit der anderen KandidatInnen ablenken sollte, Andere vermuteten gar, er sei von Clintons Team beauftragt worden, den Wahlkampf ihrer Konkurrenz ins Chaos zu stürzen.

Doch seine egomanische Persönlichkeit und seine rüpelhaften bis extremistischen Äußerun- gen schreckten die WählerInnen nicht ab – im Gegenteil, er erhielt immer mehr Zuspruch in den Umfragen. Weil er nicht politisch korrekte Standardphrasen absonderte, sondern “dem Volk aufs Maul schaute” – und vor allem weil er als völliger politischer Außenseiter wahrgenom- men wurde, der auch von der eigenen Partei mit äußerster Vehemenz abgelehnt wurde.

Hauptsache nicht als Vertreter der Eliten gelten

Schon bei früheren US-Wahlkämpfen war es ein großer Vorteil, in der Öffentlichkeit nicht als Vertreter des Washingtoner “Establishments” zu gelten, doch Trump trieb dies mit seiner Inszenierung als “anti-Politiker” auf die Spitze. Stets verwies er auf seine Unabhängigkeit vom “System”, und dass er seinen Vorwahlkampf selbst finanzierte, ließ das glaubwürdig erscheinen: Weil er Milliardär ist, so das Argument, sei er nicht wie Andere von Spendern und Lobbyisten abhängig und könne später auch als Präsident viel unabhängiger agieren.

Seine Erfolge in den Vorwahlen dürfte er zu wesentlichen Teilen diesem Image verdanken: Ein großer Teil der Republikanischen Basis hegt eine tiefe Abneigung gegen die Spitzen beider Parteien sowie die Machtelite in Washington insgesamt – und liebt gleichzeitig unangepasste Einzelkämpfer, die es “denen mal so richtig zeigen”. Trump ist für sie der Underdog, der einen ungleichen Kampf gegen “die da oben” führt. Umso besser, wenn er diesen dank ihrer Hilfe tatsächlich gewinnen kann!

Der “Außenseiter” wechselt die Seiten

Doch seit der talentierte Selbstdarsteller am 4. Mai dank des Ausscheidens der beiden verbliebenen Konkurrenten tatsächlich Kandidat wurde, vollzieht er einen bemerkenswerten und weitgehend geräuschlosen Kurswechsel. Sein Verhältnis zur Republikanischen Partei wandelt sich, aus offener Feindschaft wird pragmatische Kooperation. Immer mehr Parteivertreter unterstützen ihn, und die mit Spannung erwartete Unterredung mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan brachte zwar kein “endorsement”, ließ aber auch keine Anzeichen für einen anhaltenden Konflikt erkennen.

Hatte er im Vorwahlkampf noch seine Unabhängigkeit vom Parteiapparat der Republikaner (und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen) betont, so verkündete er am 9. Mai, dass er für den Hauptwahlkampf sehr wohl auf diesen zurückgreifen würde. Auch dass er den langjährigen Goldman-Sachs-Manager Steven Mnuchin als Finanzchef seiner Kampagne aussuchte und die meisten seiner außenpolitischen Berater aus dem Militär stammen, spricht nicht unbedingt für eine “Establishment”-Ferne, ebensowenig die jüngst erfolgte Unterstützung durch die mächtige Waffenlobby NRA.

Doch seinem Image als vermeintlicher “Außenseiter” scheint das nichts mehr anhaben zu können. Die Medien haben bislang mitgespielt und ihm durch die oberflächliche Skandalisierung seiner Person die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft, und auch jetzt spielen die inhaltlichen und personellen Widersprüche seiner Kampagne in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.

War diese Dramaturgie so geplant? Auch der republikanischen Parteispitze muss klar sein, dass sie aufgrund der eigenen Unbeliebtheit mit einem “normalen” Kandidaten gegen die Demokraten chancenlos wäre. Und wenn der Neokonservative Robert Kagan heute öffentlich vor Trump warnt und zu Clinton tendiert, dürfte ihm bewusst sein, dass er Donald Trump damit weiteren Rückenwind verschafft und gleichzeitig die Debatte über dessen politische Positionen an den Rand drängt.

Reagan als Vorbild des “anti-Politikers”

Um zu erahnen, was die Menschen von einem Präsidenten Trump zu erwarten hätten, lohnt ein Blick zurück ins Jahr 1980. Auch Ronald Reagan wurde im Wahlkampf als völlig durchgedreh- ter “anti-Politiker” angesehen und belächelt – vielleicht gewann er gerade deshalb haushoch gegen Jimmy Carter. Unter seiner Präsidentschaft kam die “konservative Konterrevolution” zum Durchbruch: Seine Wirtschaftspolitik setzte auf Deregulierung, Privatisierung und die Schwächung der Gewerkschaften. Das Ergebnis war der Niedergang der US-Industrie und damit der Mittelschicht, während der Finanzsektor sich rasant vergrößerte. Außenpolitisch forcierten er und die ihn beratenden Neocons u.a. mit dem “Star Wars”-Programm den Rüstungswettlauf und initiierten zahlreiche Stellvertreterkriege; anfänglich schien er sogar tatsächlich an die Möglichkeit eines “gewinnbaren” Atomkrieges zu glauben.

Der Milliardär Trump gibt heute vor, die Interessen der breiten Bevölkerung gegen die Eliten verteidigen zu wollen – doch es gibt keinen Grund ihm zu glauben. Wenn er tatsächlich die US-Industrie wieder aufbauen will, wird der Dollar deutlich abwerten müssen. Bei kaum steigenden Löhnen würde das einen realen Kaufkraftverlust bedeuten und mithin eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit. Seine Wahlkampfrethorik lässt befürchten, dass er die daraus resultierende Unzufriedenheit mit Hilfe der Medien gegen Minderheiten lenken und durch reaktionär-rassistische Innenpolitik neutralisieren würde.

Eine Maske der alten Rechten

Zwar verspricht er einen militärischen Rückzug der USA, doch will er das Land gleichzeitig wieder “great” und weltweit respektiert machen, was ebenso wie sein angekündigter Protektionismus für Konflikte sorgen dürfte. Die ihm durchaus zupass kommen könnten, lehrt doch nicht zuletzt die Amtszeit Reagans, dass aggressive Außenpolitik ein probates Mittel zur Ablenkung von internen Problemen ist. Dass er jüngst ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs verstärkt fossile Energieträger zu fördern und sich nicht an das Pariser Klimaabkommen zu halten, lässt ebenfalls wenig Gutes erahnen.

Mit einem Wort: Trump würde die übliche republikanische Politik betreiben, vermutlich in noch einmal zugespitzter Form. Trotz seiner politikfernen Vergangenheit ist er nie ein wirklicher “Außenseiter” gewesen. Er ist vielmehr eine populäre telegene Maske, hinter der sich die altbekannten, weithin diskreditierten Strömungen der US-amerikanischen Rechten verstecken. Und: Er wäre höchstwahrscheinlich ein schwacher, leicht manipulierbarer Präsident. Und das könnte in weltpolitisch bewegten Zeiten das Gefährlichste sein.

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen am 2. Januar angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den regionalen Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation (Nach den saudischen Hinrichtungen: Der Nahe Osten im Eskalationsmodus). Der Erstürmung der saudischen Botschaft durch wütende Demonstranten folgte die Einstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen durch die Saudis. Möglicherweise war dies ein letzter Versuch, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und damit einen Erfolg des „Atomabkommens“ zu verhindern – wenn ja, dann ist er gescheitert.

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Die Rezession gibt es nicht

Allen Anzeichen nach ist die Lage der globalen Wirtschaft deutlich schlechter als offiziell behauptet – aber Politik und Medien haben panische Angst vor dem R-Wort.

Der niedrige Ölpreis und die zugrundeliegende stagnierende Nachfrage sind bereits ausführlich diskutiert worden. Aktuell stehen die Banken im Fokus, aber auch sie sind letztlich nur ein weiteres Symptom. Eine breite Palette von Indikatoren deutet an, dass wir uns bereits mitten in einer Krisenphase befinden – was aus verständlichen Gründen jedoch nicht offen ausgesprochen wird.

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Die Kunst der Ablenkung

Was auch immer genau in der Silvesternacht geschehen ist: Es war frauenfeindlich, verabscheuenswürdig und muss juristisch verfolgt und geahndet werden. Auch die breite Verurteilung ist richtig und die Frage, ob politische Konsequenzen – mit Außenmaß – notwendig sind. Doch die mediale Debatte darum hat sich inzwischen verselbständigt und längst jedes Maß verloren. Das wirft die Frage auf, welche anderen Themen davon überlagert werden sollen.

Es gab keine „betrunkenen Horden“, und es droht mitnichten der „Untergang des Abendlandes“. Die Kölner Ereignisse waren mehr als unschön, aber – leider! – so außergewöhnlich nicht. Frauen wissen, warum sie nachts manche städtische Orte meiden, und warum sie um Gruppen von angetrunkenen Männern einen Bogen machen. Nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten können viele von ihnen ein Lied davon singen wie es ist, dumm angemacht zu werden – oder Schlimmeres. Warum also die disproportionale Aufregung im Blätterwald?

Die Antwort dürfte ziemlich banal sein: Es geht um Ablenkung von anderen Themen. Immer wieder lässt sich in kritischen Situationen das Phänomen beobachten, dass plötzlich künstlich aus einem Disput oder einem Ereignis eine riesige Debatte gemacht wird, die (fast) die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit beansprucht. Dabei gibt es keineswegs eine ominöse zentrale Steuerung, vielmehr stürzen sich einige wenige (manchmal ein einziges) Medien auf das Thema, und der Rest schließt sich dem Trend an, um nicht als „hinterm Mond“ zu gelten. Und außerdem, Katastrophen, Sex & Crime und Co. interessieren doch nunmal „Alle“.

So haben wir nun also eine Debatte um sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt und stellen erschrocken fest, dass diese viel verbreiteter ist als wir gerne glauben würden. Außerdem gab es in Istanbul einen Selbstmordanschlag, der uns im Gegensatz zu den zahlreichen IS-Verbrechen im Irak interessieren muss, weil eine Reihe von Deutschen gestorben sind. Die USA haben derweil den sich zuspitzenden Vorwahlkampf und die filmreife erneute Verhaftung des mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“ Guzmán, samt Starinterview. Und erstaunlicherweise werden selbst jenseits des Atlantiks die Silvesterereignisse in der Domstadt diskutiert – da sage noch einer, die „Amis“ interessierten sich nicht für den Rest der Welt!

Die leisen Zwischentöne sind die entscheidenden

Wenig Aufmerksamkeit finden dafür die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wie inzwischen üblich von China auszugehen scheinen. Was es bedeutet, wenn Börsianer heute aufmerksamer nach Beijing als nach New York blicken, ist selbst der Fachpresse kaum eine Erörterung wert. Dabei könnte die gegenwärtige Situation ein Lehrstück sein: Wenn wir davon ausgehen, dass Chinas Wirtschafts- und Finanzsystem unter starkem oder gar bestimmendem Einfluss der Politik steht – liegt dann nicht der Verdacht nahe, dass die dortigen Machthaber dessen Krisen als ökonomisches Druckmittel nutzen, indem sie die Drohkulisse einer weltweiten „Ansteckung“ aufbauen?

Auf einem anderem Gebiet verschieben sich ebenfalls die Gewichte. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Russland seit dem Sommer in Syrien den Ton angibt, und dass dies auch Libyens Zukunft sein könnte verdrängen wir lieber. Das „Atomabkommen“ mit dem Iran ist ohnehin schon fast wieder vergessen – dabei sollte seine Umsetzung (und damit die Aufhebung der Sanktionen) unmittelbar bevorstehen, was nicht nur für den Mittleren Osten eine epochale Zeitenwende bedeuten würde. Nicht Allen gefällt diese Entwicklung, und es steht zu befürchten, dass sie versuchen werden, es doch noch zum Scheitern zu bringen. Ihre Chancen stehen jedoch extrem schlecht, weil die internationale, teils auch „robuste“ Rückendeckung überwältigend ist. Wer den Übergang noch verhindern will, müsste sich also ein sehr großes Störmanöver einfallen lassen. Aber über diese Fragen lesen wir wenig bis nichts in der Presse.

Vielleicht muss es ja so sein? Wäre es wirklich wünschenswert, dass in politisch heiklen Situationen das ganze Land den beteiligten Politiker_innen ständig auf die Finger schaute? Würde das die Konsensfindung – wozu manchmal auch ein Nachgeben gehört! – erleichtern, oder eher erschweren? Die mediale Öffentlichkeit neigt zur Skandalisierung und liebt das entschlossene, kompromisslose Auftreten. Die internationale Diplomatie hingegen braucht Nüchternheit, Geduld und gegenseitiges Zuhören. Ein kaum aufzulösender Widerspruch, wie es scheint. Es mag Zweifel an unserem demokratischen System wecken, aber vermutlich ist es in manchen Situationen besser, wenn über wichtige, aber kontroverse Themen möglichst wenig gesprochen wird. Die Wenigen, die es wirklich interessiert, werden sich schon damit auseinandersetzen – und die Öffentlichkeit sollte sich angewöhnen, mehr auf die leisen Zwischentöne zu achten, wenn sie bei den entscheidenden Fragen nicht außen vor bleiben möchte.

Das totale Patt.

Die einzig mögliche Regierung wäre offenbar eine große Koalition aus PP und PSOE. Oder wären dem Wahlsieger-Verlierer Rajoy Neuwahlen lieber?

Spanien hat gewählt, und es ist tatsächlich so spannend geworden wie vorhergesagt. Die Medien bezeichnen den konservativen Regierungschef Rajoy als „Wahlsieger“, tatsächlich hat seine PP jedoch 16 Prozent bzw. 63 Sitze verloren. Dass das alte Zweiparteiensystem beendet werden würde, war seit Jahren klar und hatte sich bereits bei den Regionalwahlen im Mai gezeigt. Wie dies genau aussehen würde haben die Medien jedoch wieder einmal grandios falsch eingeschätzt: Nachdem im Frühling zeitweise die neue linke Podemos-Partei in Umfragen führte, wurde diese in den letzten Monaten offenbar gezielt schwach- und die auf nationalem Niveau ebenfalls neuen Ciudadanos starkgeschrieben.

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Was der Terror verdeckt

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet.

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der „13. November“.

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Mit Al-Qaida für den Frieden

In Afghanistan sind fast vierzehn Jahre nach Beginn des “Anti-Terror-Krieges” endlich Verhandlungen mit den Taliban möglich, und auch in Syrien verändert sich derzeit die strategische Lage grundlegend. Damit einher geht eine veränderte Rolle von Al-Qaida: Im islamistischen Lager steht diese nun für die Chance auf eine friedliche Lösung – und gegen die kriegerische Zerstörungswut des “Islamischen Staats”.

Am 13. August erklärte Aiman al-Zawahiri, der offizielle Kopf von Al-Qaida, dem neuen Taliban-Anführer und “Herrscher der Gläubigen” Mullah Akhtar Mansur die Gefolgschaft, erklärte eine sogenannte “bayah”. Natürlich wurde diese Nachricht im Westen wenig beachtet, aber angesichts der Bedeutung des Vorgangs für Teile der islamischen Welt ist das kaum verständlich. Al-Zawahiri hatte sich zuvor fast ein Jahr lang nicht zu Wort gemeldet, und über wieviel Autorität er heute noch innerhalb der islamistischen “Gemeinde” verfügt ist unklar. Dennoch dürfte seine Stimme in der aktuellen Situation Gewicht haben und Mansur den Rücken stärken: Dieser hat innerhalb der Taliban nicht nur Freunde, was einerseits damit zusammenhängt, dass der Ende Juli bestätigte Tod seines Vorgängers Mullah Omar den Anhängern zwei Jahre lang verschwiegen wurde, andererseits mit den höchst umstrittenen und zunächst geheimgehaltenen Vorbereitungen, die dann am 7. Juli zu den ersten offiziellen Friedensgesprächen im pakistanischen Murree führten. Entscheidend für deren Zustandekommen dürfte die bereits im November angebotene Vermittlung Chinas gewesen sein: China ist einerseits um die Sicherheit in der nordwestlichen Region Xinjiang besorgt, hat aber andererseits auch ökonomische Interessen in Afghanistan und Pakistan in Form von Infrastruktur- und Bergbauprojekten. Die versprochenen 46 Milliarden Dollar chinesischer Investitionen dürften dem zuvor ambivalenten Pakistan die Unterstützung der Verhandlungen schmackhaft gemacht haben.

Taliban vertreiben IS aus Afghanistan

Nach dem weitgehenden Abzug der NATO-Truppen bis Ende 2014 bricht damit in Afghanistan tatsächlich eine neue Ära an. Die Talibanführung, ohnehin vermutlich kriegsmüde, weiß, dass bei der angestrebten Lösung des Afghanistankonflikts ihre Interessen in irgendeiner Form berücksichtigt werden müssen, wenn das Arrangement eine Chance haben soll. Die Nachricht vom Tod des langjährigen Anführers schien die Verhandlungen zunächst zu gefährden, doch dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass Mullah Mansur nun durch ein “entschiedenes Auftreten” zunächst seine Autorität im eigenen Lager festigen musste. Das umso mehr, als auch der “Islamische Staat” sich zunehmend in der Region ausbreitete: Nachdem bereits im Herbst 2014 ein Teil der pakistanischen Taliban sowie angeblich die “Islamistische Bewegung Usbekistans” (IMU) dem IS ihre Gefolgschaft erklärt hatten, wurde Ende Januar die Gründung der zentralasiatischen “IS-Provinz Khorasan” erklärt. Beim Überzeugen abtrünniger Taliban-Kommandeure soll gerüchteweise die Tatsache eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben, dass der IS schlichtweg besser zahlt.

Ihren ersten schweren Anschlag verübte der IS am 18. April im ostafghanischen Djalalabad, doch stieß er auf erbitterten Widerstand der Taliban, die dabei interessanterweise von ihrem früheren Erzfeind Iran unterstützt wurden. Nach schweren Kämpfen forderten sie den IS im Juni offiziell auf, das Land zu verlassen. Im Juli wurde schließlich der ranghöchste Kommandeur der “IS-Provinz Khorasan” getötet, woraufhin es stiller wurde um den IS in Afghanistan. Die schweren Anschläge Anfang August in Kabul und Kunduz mit etwa 100 Toten könnten der letzte ernsthafte Versuch des “Islamischen Staats” bzw. abtrünniger Taliban gewesen sein, die Friedensverhandlungen zu torpedieren und Mullah Mansurs Führerschaft zu untergraben. In dieser Situation war die “bayah” al-Zawahiris möglicherweise der entscheidende Faktor, der das verhindern konnte.

Syrien: Verhandlungen mit Al-Nusra möglich?

In Syrien intensivierten sich derweil in den letzten Jahren die Kämpfe von “Ahrar Al-Sham” sowie “Al-Nusra-Front” (JAN) gegen den “Islamischen Staat”, der als Fremdkörper in der Region betrachtet wird. Beide Milizen haben ihre Hochburgen im Nordwesten des Landes, wobei Al-Sham bereits Anfang 2011 gegründet wurde, während Al-Nusra erst nach Beginn des Bürgerkriegs als regionale Al-Qaida-Gruppe aufgebaut wurde. Trotz manchmal geäußerter Zweifel scheint Al-Nusra weiterhin der Mutterorganisation die Treue zu halten, so dass al-Zawahiris “bayah” auch für sie von Bedeutung ist. Nachdem Ende Juli Al-Nusra einige Mitglieder der neuen US-trainierten Miliz “Division 30” getötet bzw.entführt hatte, erklärten diese, nicht gegen den Al-Qaeda-Ableger kämpfen zu wollen und sprach sich gegen Luftangriffe auf diesen aus. Damit festigte Al-Nusra einerseits ihre Position in der nordwestlichen Provinz Idlib, während sie andererseits erklärte, den Aufbau der geplanten türkisch-amerikanischen “Schutzzone” nicht zu unterstützen. De facto läuft das auf eine informelle Arbeitsteilung hinaus, während gleichzeitig durch lokale Waffenstillstände die prinzipielle Möglichkeit von Verhandlungen demonstriert wurde.

Im Umfeld des “Atom”abkommens mit dem Iran sind derzeit weltweit weitreichende geopolitische Umbrüche zu beobachten. Diese machen offensichtlich auch vor dem islamistischen Lager nicht halt: Mit seiner “bayah” macht sich al-Zawahiri ebenso wie Mullah Mansur zum Fürsprecher von Verhandlungen in Afghanistan und Syrien, und auch wenn dies innerhalb von Al-Qaida sicher nicht unumstritten ist, so beeinflusst es deren Position doch nachhaltig. Insbesondere setzt sich al-Zawahiri damit auch noch deutlicher von der brutalen Kriegshetze des “Islamischen Staats” und seiner Anhänger ab, die damit in der sunnitischen Welt weiter isoliert werden.

Umbruch als Chance für die islamische Welt

Damit werden die afghanischen Taliban wie auch Al-Qaida potentiell zu konstruktiven Partnern bei der Suche nach einer Friedenslösung in beiden Konfliktregionen. Wie auch immer die jeweiligen Nachkriegsarrangements aussehen werden, sie werden sich nicht völlig gegen ihre Interessen durchsetzen lassen: Denkbar ist sowohl eine Form der Beteiligung an der Macht als auch eine weitgehende Amnestie für die noch lebenden Führer der sogenannten “Terrororganisationen”. Implizit werden sie damit zu (strategischen) Verbündeten Russlands und Irans, die sich stets für Verhandlungslösungen ausgesprochen hatten. Auch Pakistan hat sich inzwischen dieser Position angeschlossen, der sich die USA nun mangels gangbarer Alternativen ebenfalls nicht mehr verschließen. Aufgrund ihrer lange Zeit ambivalenten Haltung in den beiden Kriegen stehen sie dabei jedoch eher in zweiter Reihe, passen sich eher an, als dass sie selbst die Initiative ergreifen würden.

Ähnliches gilt für die Türkei, der zwar erlaubt wird, den “drohenden” Aufbau eines kurdischen Staats in Nordsyrien zu verhindern, die sich aber im Gegenzug bereiterklären musste, sich aktiv am Krieg gegen den IS zu beteiligen – sehr zum Missfallen religiös-konservativer Kreise im Land. Die aktuellen “Enthüllungen” um türkische Waffenlieferungen an den IS sowie die anlaufende direkte russische Unterstützung für die syrische Armee sind deutliche Zeichen einer veränderten strategischen Situation im Mittleren Osten. Das “Atom”abkommen ermöglicht einen Neuanfang und öffnet endlich einen, wenngleich sicher steinigen, Weg zum Frieden – und die Tage des von außen aufgepflanzten “falschen Kalifats” des “Islamischen Staats” sind damit gezählt. Was das für die Kriege in Libyen und Jemen bedeutet, ist noch unsicher – sicher ist, dass diese Entwicklungen auch dort nicht ohne Folgen bleiben werden.

Ein Mythos tritt ab

Was die Authentizität von al-Zawahiris “bayah” angeht, dürfen selbstverständlich Zweifel geäußert werden: Seit seiner letzten Wortmeldung im September 2014 wurden zahlreiche ranghohe Al-Qaida-Führer getötet, ohne dass er dies kommentiert hätte. Ist er am Ende längst tot, ist “seine” jüngste Erklärung vielleicht nur ein Trick, um seine Gefolgsleute zu beeinflussen? Diese Frage ist ebenso interessant und berechtigt wie sie letztlich irrelevant ist: Al-Qaida war stets vor allem mediales Konstrukt, dessen Macht auf dem Namen Bin Ladens und weiterer Anführer sowie dem Glauben ihrer Anhänger an diese beruhte – und auf der Furcht eines Großteils der Menschheit vor ebendiesen. Ob die Erklärung al-Zawahiris wirklich von diesem stammt oder nicht, spielt somit für deren Effekt keine Rolle, entscheidend ist allein der Glaube der Menschen an den “Terrorfürsten”. Es dürfte zukünftig stiller um ihn werden.

Das mystifizierte, überhöhte Feindbild “Al-Qaida” dürfte ab jetzt zunehmend verschwinden, da es in der neuen Ära der Diplomatie keinen Platz mehr dafür gibt – und auch keinen Bedarf, weder bei seinen (früheren) Anhängern noch bei seiner verängstigten (medialen) Zielgruppe. In Syrien steht zu erwarten, dass die Al-Nusra-Front gegenüber Ahrar Al-Sham in den Hintergrund treten wird: Es gibt zwar kaum einen ideologischen Unterschied zwischen den beiden Milizen, doch hat Letztere zumindest offiziell keine Verbindungen zu Al-Qaida und kann damit eher ein akzeptierter Verhandlungspartner sein. Was mit dem jemenitischen Al-Qaida-Ableger AQAP passieren wird ist unklar, doch wäre es nicht überraschend, wenn es (auch) um diesen stiller würde und das Augenmerk der Weltöffentlichkeit sich stattdessen auch dort auf den “Islamischen Staat” richtete. Al-Qaida hat damit ausgedient, als Schreckgespenst ebenso wie als Rekrutierungsbörse: Tatsächlich fanatisierte Islamisten aus aller Welt zieht es ohnehin schon seit Jahren zum “radikaleren, erfolgreicheren” IS. Vermutlich sehen einige Länder dies als willkommene Möglichkeit, potentiell gefährliche Fanatiker loszuwerden – und das dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass der IS noch eine Weile sein Unwesen treiben wird, z.B. in Somalia oder Nigeria. Radikale Milizen lassen sich bekämpfen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist – doch Ideologien, die sterben langsamer aus.

 

Dieser Artikel ist Teil einer Serie über die strategische Neuausrichtung der USA und deren politische und ökonomische Auswirkungen. Bisher erschienen:

Die neue Geopolitik – Die Folgen des #Irandeals – Eine Übersicht der geostrategischen Bedeutung des „Atom“-Abkommens der P5+1 mit Teheran

2015 als Wendepunkt – Versuch einer historischen Einordnung der aktuellen Entwicklungen

„I think we have a deal“ – Beschreibung und Deutung der veränderten Situation in Syrien

Zeichen der Entspannung aus Kiew – Auch in der Ukraine ist die Lage seit Juli eine andere

Riad & Washington – BFF no more? – Beobachtungen zum sich rapide wandelnden Verhältnis der (ehemaligen?) Verbündeten USA und Saudi-Arabien

Ist das Ende da? – Die psychologischen Auswirkungen der anhaltenden Nullzinspolitik der US-Notenbank als Anzeichen einer tiefgreifenden Systemtransformation

Startschuss zur Revolution – Der VW-Skandal könnte das Ende der Öl-Wirtschaft einläuten

Mit Al-Qaida für den Frieden – Strategische Verschiebungen auch im islamistischen Lager

Wer solche Verbündeten hat… – Der Krieg im Jemen als Falle der US-Regierung für ihre „Alliierten“ in Riad und deren Fürsprecher in Washington gedeutet

Ist das Ende da?

Die US-Notenbank hat sich wieder einmal gegen eine Zinserhöhung entschieden. Wie groß ist das Vertrauen noch, dass sich das jemals ändern wird?

Nachdem ich am Donnerstag unerklärlicherweise den ganzen Tag die Elvis-Schnulze „It’s now or never“ im Ohr hatte, würde ich zur Lektüre nun dieses Lied empfehlen.

Die Fed hat den wichtigsten US-Leitzins auf ihrer mit Spannung erwarteten Sitzung am Donnerstag also doch nicht erhöht, wie das (angeblich) zuvor rund 50 Prozent der Analysten geglaubt hatten – im Juli waren es noch etwa 75 Prozent. Eine Erhöhung um einen Viertel Prozentpunkt auf dann 0,25 bis 0,5 Prozent wäre es wohl gewesen – und sei es nur, um beim nächsten Krisenschub wieder etwas geldpolitisches „Pulver“ zu haben, den Satz also wieder senken zu können. Selbst wenn die Wirtschaft doch nicht ganz so sehr „brummen“ sollte, wie es die meisten Kommentatoren in den Medien behaupten, sollte diese geringfügige Erhöhung doch keine allzu große Sache sein – oder?

Es war einmal: Die Realwirtschaft

Im Prinzip natürlich nicht. Die Mini-Erhöhung würde der produzierenden Wirtschaft nicht das Genick brechen, wäre aber andererseits im Krisenfall auch keine nennenswerte Hilfe – zur Erinnerung: In der Finanzkrise 2007ff wurde der Zinssatz um ganze fünf Prozentpunkte auf danach quasi Null gesenkt.

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Riad & Washington – BFF no more?

Das Verhältnis zwischen den lange Zeit unzertrennlichen Verbündeten verändert sich zusehends. Wohin das führen wird, ist noch nicht abzusehen, aber ein Blick in die Geschichte lehrreich.

In den letzten Wochen häufen sich nach Monaten fast totaler Funkstille die Medienberichte über die Kriegsverbrechen der Saudis und ihrer Verbündeten im Jemen. Und nicht nur das: Viele einflußreiche Medien kritisieren plötzlich offen den saudischen Wahhabismus und seine zerstörerische Wirkung auf die dortige Gesellschaft sowie die gesamte Region. Den Anfang machte ein Artikel von Donatella Rovera in Foreign Policy am 26. August, und der wirkliche Katalysator war dann ein Kommentar von Thomas Friedman, vielleicht der einflussreichste Leitartikler der Welt, in der New York Times am 2. September. Es folgten weitere Artikel und Kommentare u.a. in Foreign Policy, Huffington Post und Daily Mail, und zuletzt erregten besonders verschiedene BBC-Berichte viel Aufsehen.

Neben den offensichtlichen Kriegsverbrechen beim Bombardement der zivilen Infrastruktur geht es in vielen Artikeln auch um den Ursprung der Waffen, die die Angreifer benutzen: Die GCC-Staaten wurden seit vielen Jahren vom Westen beliefert, insofern kann es eigentlich niemanden überraschen, dass die Bomben, die bereits zahlreiche ZivilistInnen töteten, “Made in USA” oder “Made in EU” sind. Daraus wird nun in der Huffington Post der nicht sonderlich originelle Schluss gezogen, dass dies die Jemeniten dazu bringt, sich nicht nur gegen die Saudis, sondern auch gegen die USA zu wenden. Wenig überraschend – aber von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Feststellung, dass Riads Krieg “den Interessen Washingtons in der Region schadet”. Braucht es noch deutlichere Hinweise darauf, dass ein weitreichender Strategiewechsel der US-Regierung im Gange ist?

Menschenrechte und Leaks zur rechten Zeit

Im Rückblick wirft diese Entwicklung ein interessantes neues Licht auf die Aktivitäten “unabhängiger” Menschenrechtsorganisationen in letzter Zeit: Die Kampagne von amnesty international gegen die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi könnte in diesem Sinne ebenso Teil der mentalen Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen bevorstehenden politischen Kurswechsel gewesen sein wie der Ende Juli veröffentlichte Jemen-Bericht von Human Rights Watch, der die Luftangriffe der Koalition als “Kriegsverbrechen” eingestuft hatte.

Auch stellt sich die Frage, wer wohl ein Interesse an der Veröffentlichung der „Saudi Cables“ durch Wikileaks (Mitte Juni) hatte, oder vielmehr: wer diese wohl “geleakt” hat. Denn dass die allermeisten sogenannten “Leaks” brisanter Informationen an die Öffentlichkeit heutzutage bewusst gesteuerter Teil der politischen Strategie eines der beteiligten Akteure sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Gleiches gilt natürlich für die jüngst von The Daily Beast veröffentlichte Beschwerde von 50 GeheimdienstlerInnen angesichts der Verfälschung ihrer Berichte über die Erfolge des Kampfes gegen den “Islamischen Staat” – auch diese erfolgte sicher nicht zufällig genau zum jetzigen Zeitpunkt, sondern passt sich perfekt in den außenpolitischen Schwenk der Obama-Regierung ein.

Wechselnde Strategien und Freunde

Dabei muss betont werden, dass es sich dabei zunächst um die Regierung handelt, also insbesondere Kerry und Obama – und nicht um “die USA”. Denn in Washington scheint es derzeit zwei völlig gegenläufige Strömungen zu geben: Natürlich haben sich die zumeist republikanischen “Neocons” und ihre Verbündeten in Militär, Medien und Think Tanks (sowie in diversen Hauptstädten des Mittleren Ostens) nicht plötzlich in Luft aufgelöst, und nicht wenige von ihnen setzen vermutlich weiterhin auf das traditionelle bedingungslose Bündnis mit Riad sowie eine Schwächung Assads und des Iran durch den Dauerkonflikt mit dem IS. Das entspricht aber eben nicht (mehr) der Linie der Regierung, und dieser tendenziell nahestehende Medien vollziehen diesen Schwenk offensichtlich in zunehmendem Maße nach. So scheint tatsächlich gerade etwas für unmöglich Gehaltenes zu passieren: Die Saudis werden medial vor unseren Augen von über jede Kritik erhabenen Alliierten zu den neuen „Bösen Buben“ des Mittleren Ostens.

Wenn das zu unrealistisch klingen sollte, lohnt vielleicht ein Blick in die Geschichtsbücher: Nachdem der Iran jahrzehntelang der bevorzugte Partner des Westens in der Region war, änderte sich das schlagartig mit der “Islamischen Revolution” von 1979. Stattdessen wurde nun der irakische Diktator Saddam Hussein, zuvor aufgrund seiner Verstaatlichung der irakischen Ölförderung und eines Freundschaftsabkommens mit der Sowjetunion nicht gut gelitten, hofiert und für seinen Krieg gegen das Nachbarland aufgerüstet. Das änderte sich bekanntlich 1990 mit dem Einmarsch irakischer Truppen nach Kuwait, wozu die USA im Vorfeld angeblich indirekt ihre Zustimmung sigalisiert hatten.

Damit wurde der Irak für 13 Jahre zum zweiten offiziellen “Schurkenstaat” der Region, während Syrien damals noch nicht in Ungnade gefallen war und später sogar zum wichtigen Verbündeten im “Krieg gegen den Terror” und Folterpartner der CIA wurde. Auch die Zusammenarbeit mit Syrien endete jedoch spätestens 2008, und so blieb schließlich Saudi-Arabien als einziger regionaler US-Verbündeter von “Rang” übrig. Die Annahme, dass dies nun dauerhaft so bleiben müsse, wirkt angesichts der Historie geradezu entzückend naiv – trotz oder gerade wegen der Bedeutung Riads für den “Petrodollar”.

 

Anmerkung: Die Berichterstattung in der deutschsprachigen Presse habe ich nicht genauer verfolgt, gehe aber davon aus, dass die Entwicklung eine ähnliche ist. Für den derzeit zu beobachtenden Strategiewechsel spielt sie jedoch ohnehin so gut wie keine Rolle.

 

Dieser Artikel ist Teil einer Serie über die strategische Neuausrichtung der USA und deren politische und ökonomische Auswirkungen. Bisher erschienen:

Die neue Geopolitik – Die Folgen des #Irandeals – Eine Übersicht der geostrategischen Bedeutung des „Atom“-Abkommens der P5+1 mit Teheran

2015 als Wendepunkt – Versuch einer historischen Einordnung der aktuellen Entwicklungen

„I think we have a deal“ – Beschreibung und Deutung der veränderten Situation in Syrien

Zeichen der Entspannung aus Kiew – Auch in der Ukraine ist die Lage seit Juli eine andere

Riad & Washington – BFF no more? – Beobachtungen zum sich rapide wandelnden Verhältnis der (ehemaligen?) Verbündeten USA und Saudi-Arabien

Ist das Ende da? – Die psychologischen Auswirkungen der anhaltenden Nullzinspolitik der US-Notenbank als Anzeichen einer tiefgreifenden Systemtransformation

Startschuss zur Revolution – Der VW-Skandal könnte das Ende der Öl-Wirtschaft einläuten

Mit Al-Qaida für den Frieden – Strategische Verschiebungen auch im islamistischen Lager

Wer solche Verbündeten hat… – Der Krieg im Jemen als Falle der US-Regierung für ihre „Alliierten“ in Riad und deren Fürsprecher in Washington gedeutet