Ohne Krise kein Fortschritt

In Rom spielt sich dieser Tage ein politischer Krimi ab – Spannung pur, starke Protagonisten, täglich unerwartete Wendungen…könnte man meinen. Aber vielleicht ist es auch eine Seifenoper im Stil einer ‘Reality Show’, mit genau choreografiertem Drehbuch und dramatischen Rollen.

Die neue (ja, nein, vielleicht, jetzt doch…) Regierung will mehr fiskalischen Spielraum: für Steuersenkungen für Konzerne und die Rücknahme von Sozialkürzungen. Sie spricht davon, das ‘Korsett der Euro-Regeln’ abzulegen, spielt mit der Idee eines Euro-Ausstiegs, der Einführung einer Parallelwährung und einer Schuldenstreichung seitens der EZB. Als es hieß, der ausgewiesene Euroskeptiker Savona würde Finanzminister, fing an den Finanzmärkten die Spekulation gegen Italien (und den Euro) an – wenige Tage später ist davon kaum noch etwas zu sehen, obwohl besagter Savona nun Europaminister wird.

Die Reaktion hierzulande kommt bekannt vor. Wie nach der Wahl von Syriza in Griechenland Anfang 2015 wird nun die rhetorische Keule rausgeholt, wirft etwa das Handelsblatt Rom eine ‚Lust am ungebremsten Schuldenmachen‘ vor. Gestern waren es die ‘Pleitegriechen’, heute die Italiener – alles ‘faule Südländer’ eben. Doch sollte man nicht den Fehler machen, aus der Ablehnung dieser unsinnigen Pauschalisierung falsche Schlüsse zu ziehen und den neu-Koalitionären beizupflichten.

Wie war das noch mit der ‚Eurokrise’…

Sebastian Dullien schreibt in der Taz, dass deren Pläne ‚durchaus unverantwortlich‘ seien. Lega und M5S stellen die Notwendigkeit fiskalpolitischer Regeln grundsätzlich in Frage – ohne diese jedoch gibt es keinen stabilen Währungsraum (das gilt für Einzelstaaten genauso wie für die Eurozone)…

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Warum fällt der Ölpreis nicht?

Die US-Wirtschaft ist zwingend auf einen ausreichend hohen Ölpreis angewiesen, doch die OPEC und Russland wollen nicht mitspielen. Ist das der Grund für die Krisen in zahlreichen Förderstaaten der ‘zweiten Reihe’?

Der seit zwei Monaten erstaunlich stabile Ölpreis von inzwischen gut 50 Dollar ist aus US-Sicht die absolute Untergrenze, eher noch zu niedrig. Das liegt weniger an den Fracking-Unternehmen, die überschuldet sind und im Falle der Insolvenz große Löcher in die Bilanzen vieler Banken und Investmentfonds reißen würden. Als der Ölpreis 2014 zu sinken begann hieß es, die Fracker würden unterhalb von 65 oder 70 Dollar defizitär, doch haben die meisten inzwischen offenbar ausreichend “rationalisiert” aka Mitarbeiter entlassen, um auch beim aktuellen Kurs überleben zu können. Den Rest erledigen die Banken, denen offenbar von der Fed ein gnädiger Umgang mit unsicheren Kreditnehmern aus der Ölbranche nahegelegt wurde.

Die Finanzwirtschaft braucht teures Öl

Sicherlich wird diese Boombranche der US-Wirtschaft der letzten zehn Jahre vom Preisverfall ihres Produkts hart getroffen und zieht damit nicht nur viele Investoren, sondern ganze Regionen in die Tiefe. Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt: Ein niedriger Ölpreis bedeutet auch eine geringere weltweite Nachfrage nach Dollars sowie einen geringeren Rückfluss von “Petrodollars” aus den arabischen Staaten in die Finanzmärkte. Stattdessen weisen deren Haushalte nun Defizite auf, weswegen sich die Devisenreserven Saudi-Arabiens im letzten Jahr um knapp 100 Milliarden Dollar reduzierten.

Während die hohen Öleinnahmen der Förderstaaten bisher für reichlich Nachfrage nach Staatsanleihen und anderen Dollar-Vermögenswerten sorgten, werden diese nun verkauft. Aufgrund der riesigen Volumina gefährdet das die Stabilität vor allem der amerikanischen Finanzwirtschaft, deren profitables Funktionieren auf beständig steigende Anlagesummen, Buchwerte und Kreditmengen angewiesen ist. Für andere Industriestaaten mag ein niedriger Ölpreis von Vorteil sein, für die US-Wirtschaft hingegen stellt er “dank” der zentralen Stellung des Finanzsektors eine existenzielle Bedrohung dar.

Der Preisverfall begann im September 2014, als sich ein Überangebot abzuzeichnen begann; der wirkliche Schock kam jedoch Anfang November, als die OPEC durch die nicht-Reduzierung der Fördermenge deutlichmachte, dass sie eine neue Strategie verfolgte. Diese hat sie seitdem beibehalten und trotz monatelanger Spekulationen um eine mögliche Deckelung beim Treffen in Wien am 2. Juni wieder bekräftigt. Offenbar sind insbesondere Saudi-Arabien und Russland nicht bereit, die Interessen der USA zu berücksichtigen; offiziell begründet wird das seitens Riads mit dem Wiedereinstieg des Iran in das Exportgeschäft und dem Unwillen, Marktanteile an diesen zu verlieren.

Schwimmende Öllager tragen zum Überangebot bei

Zur gestiegenen Fördermenge kommt zunehmend ein weiterer Faktor hinzu, der ebenfalls auf den Preis drückt: Als Öl im Januar und Februar zeitweise unter 28 Dollar kostete, lohnten sich für Händler und Spekulanten sogenannte “Contango”-Geschäfte: Auf dem Spotmarkt war sofort zu lieferndes Öl billiger als erst zu einem späteren Zeitpunkt fällige Ölfutures. Somit brauchte es “nur” eine geeignete Lagermöglichkeit, um durch den Kauf und sofortigen Wiederverkauf in Form von futures einen sicheren Gewinn zu erzielen. Viele Händler spekulierten jedoch auch auf einen baldigen Preisanstieg uns behielten die gekaufte Ware in den Büchern. Das so eingelagerte Öl hat inzwischen nicht nur die meisten verfügbaren Supertanker gefüllt, sondern droht auch das bestehende Überangebot noch zu vergrößern. Inzwischen müssen manche Händler Kredite aufnehmen, um die fortgesetzte Lagerung bezahlen zu können, weil der Preisaufschlag für futures gesunken ist und der sofortige Verkauf den Markt erneut einbrechen lassen würde.

Angesichts dessen erstaunt es eigentlich, dass der Preis sich bei relativ stabilen 45 bis 50 Dollar einzupendeln scheint. Die Förderung in den USA ist zwar leicht zurückgegangen, doch besteht nach Einschätzung der meisten Analysten weltweit weiterhin ein Überangebot von etwa 1 Million Barrel pro Tag (mbd) bei einer Gesamtproduktion von 95 mbd. Liegt es nur an den Händlern, die die überschüssige Menge aufkaufen, um einen Preisverfall zu verhindern? Haben gar staatliche Stellen eingegriffen, wie das ein Artikel im Wall Street Journal im Februar bereits vorschlug?

Unruhen und Gewalt in Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’

Auf der Liste der wichtigsten Ölförderländer liegen Russland, Saudi-Arabien und die USA mit jeweils rund 10 mbd weit vorne. Dahinter folgen laut CIA World Factbook eine Reihe von ‘mittleren’ Produzenten: China (4,2), Kanada (3,9), Iran (3,6), Irak (3,4), V.A.E. (2,8), Kuweit (2,6), Venezuela (2,5)… Bei diesen scheinbar nachrangigen Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’ lohnt sich derzeit ein genauerer Blick. Denn in vielen dieser Staaten ist die Ölförderung aus dem einen oder anderen Grund zuletzt eingeschränkt oder mindestens gefährdet.

Am dramatischsten stellt sich die aktuelle Situation in Nigeria dar: Aufgrund von Angriffen der selbsternannten Befreiungskämpfer der “Niger Delta Avengers” auf die Infrastruktur ist laut oilprice.com inzwischen gut die Hälfte der ehemals 2,4 mdb ‘offline’. Erklärtes Ziel der “Avengers” ist die vollständige Lahmlegung der Produktion, und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Kaum besser sieht es bekanntermaßen in Libyen aus: Von ehemals 1,6 mdb werden nach Jahren des Bürgerkriegs aktuell gerade noch 0,36 gefördert.

Doch es geht auch ohne Bürgerkriegsmilizen. In Kanada legten verheerende Brände im Mai einen nennenswerten Teil der Teersand-Gewinnung lahm. Zuvor hatte bereits ein Streik der Ölarbeiter in Kuweit einen Großteil der dortigen Produktion kurzzeitig unterbrochen. In Venezuela scheinen sich die schweren Unruhen und der Strommangel bislang ebenso wenig auf die Ölförderung ausgewirkt zu haben wie in Brasilien (2,3) die politische Instabilität, doch ist das für die Zukunft keineswegs auszuschließen.

Eine gewisse Unsicherheit besteht auch hinsichtlich der kasachischen Produktion (1,6), nachdem in den letzten Monaten massive Proteste stattfanden und vor wenigen Tagen ein Terroranschlag die nordwestliche Ölstadt Aktobe erschütterte. In Norwegen (1,6) wird derzeit über die Möglichkeit größerer Ölarbeiterstreiks diskutiert, und in Kolumbien (1,0) steht nach einem Anschlag ein Teil der Förderung bis auf Weiteres still.

Kleine Produktionsschwankung, große Wirkung

Es kann sicherlich Zufall sein – aber die Häufung von Unruhen, Rebellenangriffen und (möglichen) Streiks in Ölregionen rund um die Welt erscheint doch auffällig und lohnt mit Sicherheit eine genauere weitere Beobachtung. Zur Wahrung der Finanzmarktstabilität ist insbesondere (aber nicht nur) für die USA ein ausreichend hoher Ölpreis von entscheidender Bedeutung. Aufgrund begrenzer Lagerkapazitäten können schon ein oder zwei mdb Differenz der globalen Fördermenge den Ausschlag geben zwischen einem übersättigten und einem verknappten Markt – mit entsprechenden Preisschwankungen. Und für eine Reduzierung in dieser Größenordnung genügt in latent instabilen Staaten oder Regionen manchmal ein Funke.

Zeit des Übergangs

Erneut wird Unsicherheit geschürt in Bezug auf die Stabilität der Eurozone. In gewisser Weise ist das auch bitter nötig, denn anderswo wird gleichzeitig das bisherige globale Währungssystem fundamental in Frage gestellt.

Und plötzlich ist sie wieder da, die Euro-Debatte. Weil einige Unionspolitiker, die eigentlich doch eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild befürworten, öffentlich die Nullzinsen und Anleihenkäufe der EZB scharf kritisieren und eine Klage in Aussicht stellen. Und weil fast gleichzeitig die Gläubigerseite die “Reformanstrengungen” der griechischen Regierung als ungenügend bezeichnet und damit ein erneuter Showdown am Horizont aufscheint, mutmaßlich im Juli, wenn Athen 2,3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Das ist nur kurz nach dem “Brexit”-Referendum, und es genügt, um abermals eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Währungsunion aufkommen zu lassen.

Die Auswirkungen dieser Diskussionen ließ nicht lange auf sich warten: Hatte sich der Wert des Euro Anfang April zeitweise der seit Anfang 2015 gültigen 1,15-Dollar-Schallmauer angenähert, so liegt er inzwischen wieder unter $1,13. Operation gelungen, Wettbewerbsfähig- keit gesichert? Schon seit Jahren sieht es schließlich so aus, als untergrabe Europas Politik bewusst durch eine Verschleppung der Krise(n) das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, um deren Kurs zu drücken. Doch dieses Mal könnte mehr dahinterstecken, denn der Zeitpunkt ist verdächtig.

Aufwertung von Yuan und SZR

Seit Längerem war bekannt, dass die “New Development Bank” der BRICS-Staaten im April ihre praktische Arbeit aufnehmen würde. Am 15. April war es dann soweit: Rechtzeitig zur IWF-Frühjahrstagung wurden die ersten vier Kredite vergeben. Hatte der Fonds erst Ende November nach jahrelangem Zögern die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” zum 1. Oktober 2016 beschlossen, so enthielt nun die Abschlusserklärung auf Betreiben Chinas einen Passus, demzufolge eine breitere Nutzung der Kunstwährung “untersucht” sowie die Angabe der offiziellen Reserven von Staaten in SZR “erörtert” werden solle. Zu dieser Tendenz passt, dass nur wenige Tage später das (ebenfalls lange angekündigte) Goldfixing in Yuan/Gramm der Shanghai Gold Exchange gestartet wurde.

Unmittelbar nach der IWF-Tagung fand in Doha ein wichtiges Treffen der Ölförderländer statt, von dem ein Signal für einen Anstieg des Ölpreises erwartet wurde. Doch es kam anders; Saudi-Arabien weigerte sich angesichts der nicht-Beteiligung Irans, einer Begrenzung der Förderung zuzustimmen. Damit dürfte der Preis des Schmierstoffs der Weltwirtschaft zwar bis auf Weiteres relativ niedrig bleiben, doch der kurzfristig erwartete Einbruch blieb aus. Der leichte Anstieg der letzten Wochen setzte sich fort, was ebenso wie bei einigen anderen wichtigen Rohstoffen einen einfachen Grund haben dürfte: An den Rohstoffbörsen war zuletzt eine extreme Zunahme der Nachfrage zu beobachten, insbesondere (aber nicht nur) aus China. Die vielzitierte “Kapitalflucht” aus dem Reich der Mitte setzt sich fort und das offenbar verstärkt in Form von Rohstoff-, Immobilien- und Unternehmenskäufen. Gleichzeitig ist im Land selbst eine starke Ausweitung der Yuan-Kreditschöpfung zu beobachten, um den Abfluss von Dollar-Kapital auszugleichen.

Saudi-Arabien hat seinerseits gestern eine Strategie für das “nach-Öl-Zeitalter” vorgestellt, die auf Investitionen, Reformen und einem Teilverkauf der Ölgesellschaft Aramco beruht. Riad scheint – spät – die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich vom Öl unabhängig machen zu wollen. Das kann gelingen, wenn es dabei von den BRICS-Staaten und insbesondere China unterstützt wird und im Gegenzug mit seiner Ölmarktpolitik Beijings Interessen (an niedrigen Preisen) entgegen kommt. Übrigens: Die ersten Kredite wurden von der NDB für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien vergeben – sicherlich kein Zufall, sondern eine sehr bewusst gewählte Symbolik, war doch der Dollar seit den siebziger Jahren untrennbar mit dem Öl verbunden.

Bemühungen um (De-)Stabilisierung

Doch auch auf anderer Ebene wird an der Unterminierung der globalen Dominanz des Dollars gearbeitet: Anfang März buchten Unbekannte etwa 100 Millionen Dollar von einem Konto Bangladeshs bei der New Yorker Notenbank Fed ab, angeblich über einen Hack der Software des SWIFT-Interbankentransfersystems. Dass diese peinliche Sicherheitslücke das globale Vertrauen in die betreffenden Institutionen nicht eben fördert und viele Staaten sich nach einer Alternative umsehen lässt, versteht sich von selbst.

Knapp einen Monat später wurden die geleakten ‘Panama Papers’ über Briefkastenfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Darüber, wer bzw. welche Motive hinter dem ‘Leak’ stecken, lässt sich trefflich streiten. Eine absehbare Konsequenz wird jedoch sein, dass massenhaft Dollar-Kapital aus nun nicht mehr sicheren “Inselverstecken” den Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden wird, wo es noch quasi unkontrollierte Steuerparadiese wie Delaware oder Nevada gibt. Eine weitere Folge dürfte die Schwächung der weltweiten Rolle der US-Währung sein.

Derweil kämpfen Europa und, mit anderen Mitteln, auch Japan gegen die schleichende Aufwertung ihrer Währungen und bemühen sich ihre Notenbanken, die Nachfrage nach Dollars anzukurbeln. Dauerhaft funktionieren kann das sicherlich nicht, aber es kann für eine gewisse Zeit dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bestehenden Systems leisten. Solange, bis etwas Neues seinen Platz einnehmen wird.

Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

Die Rezession gibt es nicht

Allen Anzeichen nach ist die Lage der globalen Wirtschaft deutlich schlechter als offiziell behauptet – aber Politik und Medien haben panische Angst vor dem R-Wort.

Der niedrige Ölpreis und die zugrundeliegende stagnierende Nachfrage sind bereits ausführlich diskutiert worden. Aktuell stehen die Banken im Fokus, aber auch sie sind letztlich nur ein weiteres Symptom. Eine breite Palette von Indikatoren deutet an, dass wir uns bereits mitten in einer Krisenphase befinden – was aus verständlichen Gründen jedoch nicht offen ausgesprochen wird.

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Die Kunst der Ablenkung

Was auch immer genau in der Silvesternacht geschehen ist: Es war frauenfeindlich, verabscheuenswürdig und muss juristisch verfolgt und geahndet werden. Auch die breite Verurteilung ist richtig und die Frage, ob politische Konsequenzen – mit Außenmaß – notwendig sind. Doch die mediale Debatte darum hat sich inzwischen verselbständigt und längst jedes Maß verloren. Das wirft die Frage auf, welche anderen Themen davon überlagert werden sollen.

Es gab keine „betrunkenen Horden“, und es droht mitnichten der „Untergang des Abendlandes“. Die Kölner Ereignisse waren mehr als unschön, aber – leider! – so außergewöhnlich nicht. Frauen wissen, warum sie nachts manche städtische Orte meiden, und warum sie um Gruppen von angetrunkenen Männern einen Bogen machen. Nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten können viele von ihnen ein Lied davon singen wie es ist, dumm angemacht zu werden – oder Schlimmeres. Warum also die disproportionale Aufregung im Blätterwald?

Die Antwort dürfte ziemlich banal sein: Es geht um Ablenkung von anderen Themen. Immer wieder lässt sich in kritischen Situationen das Phänomen beobachten, dass plötzlich künstlich aus einem Disput oder einem Ereignis eine riesige Debatte gemacht wird, die (fast) die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit beansprucht. Dabei gibt es keineswegs eine ominöse zentrale Steuerung, vielmehr stürzen sich einige wenige (manchmal ein einziges) Medien auf das Thema, und der Rest schließt sich dem Trend an, um nicht als „hinterm Mond“ zu gelten. Und außerdem, Katastrophen, Sex & Crime und Co. interessieren doch nunmal „Alle“.

So haben wir nun also eine Debatte um sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt und stellen erschrocken fest, dass diese viel verbreiteter ist als wir gerne glauben würden. Außerdem gab es in Istanbul einen Selbstmordanschlag, der uns im Gegensatz zu den zahlreichen IS-Verbrechen im Irak interessieren muss, weil eine Reihe von Deutschen gestorben sind. Die USA haben derweil den sich zuspitzenden Vorwahlkampf und die filmreife erneute Verhaftung des mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“ Guzmán, samt Starinterview. Und erstaunlicherweise werden selbst jenseits des Atlantiks die Silvesterereignisse in der Domstadt diskutiert – da sage noch einer, die „Amis“ interessierten sich nicht für den Rest der Welt!

Die leisen Zwischentöne sind die entscheidenden

Wenig Aufmerksamkeit finden dafür die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wie inzwischen üblich von China auszugehen scheinen. Was es bedeutet, wenn Börsianer heute aufmerksamer nach Beijing als nach New York blicken, ist selbst der Fachpresse kaum eine Erörterung wert. Dabei könnte die gegenwärtige Situation ein Lehrstück sein: Wenn wir davon ausgehen, dass Chinas Wirtschafts- und Finanzsystem unter starkem oder gar bestimmendem Einfluss der Politik steht – liegt dann nicht der Verdacht nahe, dass die dortigen Machthaber dessen Krisen als ökonomisches Druckmittel nutzen, indem sie die Drohkulisse einer weltweiten „Ansteckung“ aufbauen?

Auf einem anderem Gebiet verschieben sich ebenfalls die Gewichte. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Russland seit dem Sommer in Syrien den Ton angibt, und dass dies auch Libyens Zukunft sein könnte verdrängen wir lieber. Das „Atomabkommen“ mit dem Iran ist ohnehin schon fast wieder vergessen – dabei sollte seine Umsetzung (und damit die Aufhebung der Sanktionen) unmittelbar bevorstehen, was nicht nur für den Mittleren Osten eine epochale Zeitenwende bedeuten würde. Nicht Allen gefällt diese Entwicklung, und es steht zu befürchten, dass sie versuchen werden, es doch noch zum Scheitern zu bringen. Ihre Chancen stehen jedoch extrem schlecht, weil die internationale, teils auch „robuste“ Rückendeckung überwältigend ist. Wer den Übergang noch verhindern will, müsste sich also ein sehr großes Störmanöver einfallen lassen. Aber über diese Fragen lesen wir wenig bis nichts in der Presse.

Vielleicht muss es ja so sein? Wäre es wirklich wünschenswert, dass in politisch heiklen Situationen das ganze Land den beteiligten Politiker_innen ständig auf die Finger schaute? Würde das die Konsensfindung – wozu manchmal auch ein Nachgeben gehört! – erleichtern, oder eher erschweren? Die mediale Öffentlichkeit neigt zur Skandalisierung und liebt das entschlossene, kompromisslose Auftreten. Die internationale Diplomatie hingegen braucht Nüchternheit, Geduld und gegenseitiges Zuhören. Ein kaum aufzulösender Widerspruch, wie es scheint. Es mag Zweifel an unserem demokratischen System wecken, aber vermutlich ist es in manchen Situationen besser, wenn über wichtige, aber kontroverse Themen möglichst wenig gesprochen wird. Die Wenigen, die es wirklich interessiert, werden sich schon damit auseinandersetzen – und die Öffentlichkeit sollte sich angewöhnen, mehr auf die leisen Zwischentöne zu achten, wenn sie bei den entscheidenden Fragen nicht außen vor bleiben möchte.

Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

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Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

Ein kleiner Schritt für den IWF-Exekutivrat…

Die Aufnahme der chinesischen Währung RMB in den Korb der IWF-Sonderziehungsrechte markiert eine Zeitenwende im globalen Finanzsystem

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird der Exekutivrat (bzw. Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds auf seiner heute in New York stattfindenden Sitzung die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der sogenannten „Sonderziehungsrechte“ (SZR) beschließen. Seit 1980 wird alle fünf Jahre die Zusammensetzung der SZR entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung neu gewichtet; bei der letzten Verhandlung 2010 wurde die Aufnahme des Yuan noch von den USA abgelehnt unter Verweis auf die rigide staatliche Kontrolle des Wechselkurses sowie die wenig entwickelten chinesischen Finanzmärkte.

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Was der Terror verdeckt

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet.

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der „13. November“.

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