Die hohe Kunst des Wahltermins

Die Termine von “Brexit”-Referendum und Spanien-Wahl sind geschickt gesetzt. Kann es gelingen, in deren Vorfeld einen Kurswechsel in der Austeritätspolitik einzuleiten?

Wenn nichts dazwischenkommt, werden die BritInnen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Und den aktuellen Meldungen zufolge werden nur wenige Tage darauf in Spanien Neuwahlen stattfinden, nachdem sich die Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten und König Felipe nun das Parlament aufgelöst hat. Zwei für die weitere Entwicklung der Europäischen Union eminent wichtige Ereignisse innerhalb von nur einer Woche – ein bloßer Zufall, oder steckt mehr dahinter?

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Zeit des Übergangs

Erneut wird Unsicherheit geschürt in Bezug auf die Stabilität der Eurozone. In gewisser Weise ist das auch bitter nötig, denn anderswo wird gleichzeitig das bisherige globale Währungssystem fundamental in Frage gestellt.

Und plötzlich ist sie wieder da, die Euro-Debatte. Weil einige Unionspolitiker, die eigentlich doch eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild befürworten, öffentlich die Nullzinsen und Anleihenkäufe der EZB scharf kritisieren und eine Klage in Aussicht stellen. Und weil fast gleichzeitig die Gläubigerseite die “Reformanstrengungen” der griechischen Regierung als ungenügend bezeichnet und damit ein erneuter Showdown am Horizont aufscheint, mutmaßlich im Juli, wenn Athen 2,3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Das ist nur kurz nach dem “Brexit”-Referendum, und es genügt, um abermals eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Währungsunion aufkommen zu lassen.

Die Auswirkungen dieser Diskussionen ließ nicht lange auf sich warten: Hatte sich der Wert des Euro Anfang April zeitweise der seit Anfang 2015 gültigen 1,15-Dollar-Schallmauer angenähert, so liegt er inzwischen wieder unter $1,13. Operation gelungen, Wettbewerbsfähig- keit gesichert? Schon seit Jahren sieht es schließlich so aus, als untergrabe Europas Politik bewusst durch eine Verschleppung der Krise(n) das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, um deren Kurs zu drücken. Doch dieses Mal könnte mehr dahinterstecken, denn der Zeitpunkt ist verdächtig.

Aufwertung von Yuan und SZR

Seit Längerem war bekannt, dass die “New Development Bank” der BRICS-Staaten im April ihre praktische Arbeit aufnehmen würde. Am 15. April war es dann soweit: Rechtzeitig zur IWF-Frühjahrstagung wurden die ersten vier Kredite vergeben. Hatte der Fonds erst Ende November nach jahrelangem Zögern die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” zum 1. Oktober 2016 beschlossen, so enthielt nun die Abschlusserklärung auf Betreiben Chinas einen Passus, demzufolge eine breitere Nutzung der Kunstwährung “untersucht” sowie die Angabe der offiziellen Reserven von Staaten in SZR “erörtert” werden solle. Zu dieser Tendenz passt, dass nur wenige Tage später das (ebenfalls lange angekündigte) Goldfixing in Yuan/Gramm der Shanghai Gold Exchange gestartet wurde.

Unmittelbar nach der IWF-Tagung fand in Doha ein wichtiges Treffen der Ölförderländer statt, von dem ein Signal für einen Anstieg des Ölpreises erwartet wurde. Doch es kam anders; Saudi-Arabien weigerte sich angesichts der nicht-Beteiligung Irans, einer Begrenzung der Förderung zuzustimmen. Damit dürfte der Preis des Schmierstoffs der Weltwirtschaft zwar bis auf Weiteres relativ niedrig bleiben, doch der kurzfristig erwartete Einbruch blieb aus. Der leichte Anstieg der letzten Wochen setzte sich fort, was ebenso wie bei einigen anderen wichtigen Rohstoffen einen einfachen Grund haben dürfte: An den Rohstoffbörsen war zuletzt eine extreme Zunahme der Nachfrage zu beobachten, insbesondere (aber nicht nur) aus China. Die vielzitierte “Kapitalflucht” aus dem Reich der Mitte setzt sich fort und das offenbar verstärkt in Form von Rohstoff-, Immobilien- und Unternehmenskäufen. Gleichzeitig ist im Land selbst eine starke Ausweitung der Yuan-Kreditschöpfung zu beobachten, um den Abfluss von Dollar-Kapital auszugleichen.

Saudi-Arabien hat seinerseits gestern eine Strategie für das “nach-Öl-Zeitalter” vorgestellt, die auf Investitionen, Reformen und einem Teilverkauf der Ölgesellschaft Aramco beruht. Riad scheint – spät – die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich vom Öl unabhängig machen zu wollen. Das kann gelingen, wenn es dabei von den BRICS-Staaten und insbesondere China unterstützt wird und im Gegenzug mit seiner Ölmarktpolitik Beijings Interessen (an niedrigen Preisen) entgegen kommt. Übrigens: Die ersten Kredite wurden von der NDB für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien vergeben – sicherlich kein Zufall, sondern eine sehr bewusst gewählte Symbolik, war doch der Dollar seit den siebziger Jahren untrennbar mit dem Öl verbunden.

Bemühungen um (De-)Stabilisierung

Doch auch auf anderer Ebene wird an der Unterminierung der globalen Dominanz des Dollars gearbeitet: Anfang März buchten Unbekannte etwa 100 Millionen Dollar von einem Konto Bangladeshs bei der New Yorker Notenbank Fed ab, angeblich über einen Hack der Software des SWIFT-Interbankentransfersystems. Dass diese peinliche Sicherheitslücke das globale Vertrauen in die betreffenden Institutionen nicht eben fördert und viele Staaten sich nach einer Alternative umsehen lässt, versteht sich von selbst.

Knapp einen Monat später wurden die geleakten ‘Panama Papers’ über Briefkastenfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Darüber, wer bzw. welche Motive hinter dem ‘Leak’ stecken, lässt sich trefflich streiten. Eine absehbare Konsequenz wird jedoch sein, dass massenhaft Dollar-Kapital aus nun nicht mehr sicheren “Inselverstecken” den Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden wird, wo es noch quasi unkontrollierte Steuerparadiese wie Delaware oder Nevada gibt. Eine weitere Folge dürfte die Schwächung der weltweiten Rolle der US-Währung sein.

Derweil kämpfen Europa und, mit anderen Mitteln, auch Japan gegen die schleichende Aufwertung ihrer Währungen und bemühen sich ihre Notenbanken, die Nachfrage nach Dollars anzukurbeln. Dauerhaft funktionieren kann das sicherlich nicht, aber es kann für eine gewisse Zeit dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bestehenden Systems leisten. Solange, bis etwas Neues seinen Platz einnehmen wird.

Prügelknabe Erdogan

Alle sind sich einig: Die Türkei ist der unberechenbare Aggressor in Syrien, und ohne ihren megalomanischen Präsidenten wäre der dortige Krieg leicht in den Griff zu bekommen. Wenn es doch so einfach wäre.

Welche Wahl hat Erdogan noch? Nicht nur seine AnhängerInnen in der Türkei erwarten von ihm, dass er seinen markigen Worten nun Taten folgen lässt und in den syrischen Krieg eingreift. Doch dürfte ihm und seinen Beratern klar sein, dass diese Mission ebenso schmerzhaft wie aussichtslos wäre. Könnte es sein, dass genau darin das Kalkül der Attentäter von Ankara und ihrer Hintermänner besteht: Die Türkei und Russland in ein langwieriges Kräftemessen zu verwickeln, um sie so strategisch zu neutralisieren?

Seit einer Woche halten Ankara und Riad die Welt in Atem: Planen sie tatsächlich einen Einmarsch nach Nordsyrien? Die Saudis haben angekündigt, dass sie sich mit Spezialkräften an einer US-geführten Invasion beteiligen würden, und die Türken beschießen, vermeintlich in Vorbereitung eines Einsatzes von Bodentruppen, seit Samstag Stellungen von Kurden und syrischer Armee nördlich von Aleppo mit Artillerie und angeblich auch Kampfflugzeugen. Derweil verkünden die Europäer, dass sie Ankara nicht in einem selbstverschuldeten Krieg unterstützen würden, während Washington sich diplomatisch zurückhält.

Der schwere Anschlag mit einer Autobombe in Regierungsviertel von Ankara am Mittwoch- abend, dem mindestens 28 Soldaten zum Opfer fielen, setzt Erdogan unter Zugzwang: Er hat sich schnell auf einen Schuldigen festgelegt; angeblich sei die Bombe von einem der YPG nahestehenden syrischen Kurden dort platziert worden. Die syrische Kurdenmiliz bestreitet dies, und inzwischen hat sich eine radikale Abspaltung der PKK namens “Freiheitsfalken Kurdistans” (TAK) zur Tat bekannt. Die türkische Luftwaffe hat als Reaktion auf den Anschlag erneut PKK-Ziele im Nordirak bombardiert, doch dürfte es in Ankara großen Druck auf die Regierung geben, weitergehende Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Alles scheint damit bereit für den großen Showdown im syrischen Bürgerkrieg: Nachdem Moskau zu Gunsten seines Schützlings Assad eingegriffen hat, könnte sich nun Ankara seinerseits einschalten, anstatt nur über den offenen Grenzabschnitt Waffen und Kämpfer für die diversen Rebellengruppen ins Land zu schleusen. Da Erdogan als größenwahnsinnig und impulsiv angesehen wird, wird ihm auch eine eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zugetraut. Doch bei Lichte betrachtet sollte klar sein, wer hier den Sieg davontragen würde, und es drängt sich die Frage auf, ob die türkische Führung das ernsthaft wollen kann. Was wird hier eigentlich gespielt?

Folgenreicher Abschuss oder: Wer zuerst zuckt, hat verloren

Als Ende November die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug abschoss, hatte die Welt einen neuen Buhmann: Erdogan handele unverantwortlich und bringe damit die Region einem wirklich “großen” Krieg nahe, so der allgemeine Tenor. Die helfende Zuarbeit der US-Militärs, die den Türken den russischen Flugplan übermittelt hatten, änderte nichts daran, dass die NATO ihrem Mitgliedsland in der Folge deutlich zu verstehen gab, dass es für solche Abenteuer keine Rückendeckung der Allianz gibt. Russland nutzte die Gelegenheit sofort und installierte moderne Flugabwehrraketen in Syrien, womit es seine Lufthoheit mindestens im Westteil des Landes festigte.

Auch veröffentlichte Moskau Fotos, die das Ausmaß des IS-Ölschmuggels in die Türkei belegten – spätestens seitdem ist Ankaras Unterstützung für den “Islamischen Staat” und andere radikal-islamische Milizen in Syrien ein allgemein anerkanntes “offenes Geheimnis”. Diese Fokussierung auf Ankaras Rolle im syrischen Krieg hat jedoch die prinzipiell ebenfalls bekannte Unterstützung der Islamisten durch Katar, Saudi-Arabien und – zumindest indirekt – auch die USA aus dem Blick geraten lassen. Auf Kritik an der Türkei können sich plötzlich scheinbar Alle einigen – aber war diese jemals mehr als eine Durchgangsstation, ja ein Werkzeug in diesem Konflikt? Sicherlich haben Armee und Geheimdienst (nicht nur) zugesehen, wie das Land zur Logistik-Drehscheibe für IS und Co. wurde – aber es stellt sich durchaus die Frage, ob Ankara sich dem überhaupt hätte entziehen können, ohne selbst zur Zielscheibe der Terroristen zu werden.

Wem würde Ankaras Kriegseintritt tatsächlich nützen?

Zurück zur aktuellen Eskalationsdynamik. Wer hätte ein strategisches Interesse daran, die türkische Armee in den Kampf um Aleppo hineinzuziehen? Ankara dürfte bewusst sein, dass dies ein Himmelfahrtskommando mit vermutlich desaströsem Ausgang wäre. Ohne die Gewissheit, dieses Mal von den NATO-Partnern unterstützt zu werden, sind damit schwerlich mehr als symbolische Attacken auf das Territorium der Nachbarstaaten zu erwarten. Auf der anderen Seite verspüren auch die syrische Regierung und ihre russischen und iranischen Helfer sicherlich keinen Drang, sich einen weiteren potenten Gegner ins Land zu holen.

Aus Sicht mancher Kurdenfraktionen hingegen könnte es durchaus strategisch zielführend erscheinen, ihren Feind in Ankara in einen Krieg mit einem überlegenen Gegner zu verwickeln: Wenn sich die türkische Armee irgendwann geschlagen aus Syrien zurückziehen müsste, würde das in Ankara zweifelsohne schwere politische Turbulenzen auslösen, in deren Folge die Chancen für eine kurdische Staatsgründung steigen dürften. Könnte am Ende wirklich etwas dran sein an der türkischen Behauptung, der Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen sei lediglich eine Reaktion auf Angriffe von dort über die Grenze?

So erscheint der Anschlag auf den Militärkonvoi in Ankara im neuen Licht: Es scheint, als wolle jemand die Türkei als direkten Teilnehmer in den syrischen Krieg hineinzwingen, indem die politische Stimmung im Land durch “Nadelstiche” immer weiter zugespitzt wird, bis Erdogan irgendwann keine andere Option mehr hat – obwohl er sehr genau um die Aussichtslosigkeit der Mission weiß. Für eine solche Taktik kämen einerseits radikale kurdische Splittergruppen in Frage, andererseits aber auch jene Kräfte, die sich bisher hinter Ankaras Unterstützung für islamistische Milizen versteckt haben – namentlich Saudi-Arabien sowie mit diesem verbündete Kräfte innerhalb der NATO.

Diese hätten so die verlockende Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Russland und Iran würden in einem längeren Krieg geschwächt, der ihren Einfluss auf die derzeit stattfindende strategische Neuordnung des Mittleren Ostens schmälern würde, während die unter Erdogan allzu “eigensinnige” Türkei als Regionalmacht wohl neutralisiert würde. Derweil würde auf globaler Ebene Moskaus Ansehen stark beschädigt, während sich die westlichen Staaten als verantwortungsvolle Friedensvermittler profilieren könnten. Dass der Bau einer Gaspipeline vom Iran nach Europa damit auf Jahre blockiert wäre, während gleichzeitig der Ölpreis deutlich steigen würde, sollte ebenfalls nicht vergessen werden.

Europa muss Ankara aus der Zwickmühle helfen

Damit ist Erdogan in einer wenig beneidenswerten Situation, eingeklemmt von inneren und äußeren Zwängen, in der er nur zwischen unterschiedlich schlechten Optionen wählen kann. In seinem Kampf ums politische Überleben kann er es sich kaum erlauben, zimperlich zu sein, und so überrascht es wenig, dass er die in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge skrupellos als politisches Druckmittel gegenüber den Europäern einsetzt. Sicherlich hat er sich durch seine Großmachtphantasien und eine gewisse Portion Naivität auch selbst in diese Lage gebracht, aber das ändert nichts daran, dass die Türkei im syrischen Krieg bisher eine Schlüsselrolle spielte und auch bei seiner Lösung spielen kann.

Ankara kann trotz aller Rhetorik keinen “großen” Krieg gegen Russland riskieren, und damit ergeben sich neue und teils überraschende Interessenüberschneidungen. Nicht nur, aber gerade Europa sollte daher Erdogan entgegenkommen und eine Lösung mit und nicht gegen ihn suchen – keine leichte Mission angesichts der Tatsache, dass der türkische “Sultan” inzwischen quer durch das politische Spektrum unpopulär wie kaum ein Zweiter ist. Doch ihn in die Ecke zu treiben, so dass ihm irgendwann keine andere Wahl als die militärische “Flucht nach vorn” mehr bleibt, wäre erst recht verheerend und würde letztlich nur der saudischen Konkurrenz als “lachendem Dritten” nützen. In der Außenpolitik kann man sich seine Verbündeten eben nicht immer aussuchen.

Libyen: Same procedure as Syria?

Von der Geographie abgesehen, unterscheidet sich die Situation in Libyen gar nicht so sehr von der syrischen vor zwei Jahren. Wie könnte es weitergehen?

Am 17. Dezember einigten sich Vertreter der beiden libyschen Regierungen im marokkanischen Skhirat auf die Bildung einer Einheitsregierung. Was zunächst wie ein möglicher Durchbruch im seit 2011 mit wechselnder Intensität andauernden Bürgerkrieg klingt, hat einen entschei- denden Schönheitsfehler: Keines der beiden konkurrierenden Parlamente steht mehrheitlich hinter dieser “Einigung”, und dass es dazu kam ist offenbar vor allem internationalen Druck (und Geld) zu verdanken. So verwundert es dann auch nicht, dass diese nunmehr dritte libysche Regierung unter Premierminister Fayez Sarraj bislang im Exil in Tunis angesiedelt ist. Daran dürfte sich auch so bald nichts ändern, denn außer einer EU-Zusage von 100 Millionen Euro hat Sarraj wenig Unterstützung vorzuweisen. Ob er jemals um eine internationale Militärintervention bitten wird, wie das Viele offenbar von ihm erwarten, steht in den Sternen.

Libyen nach Gaddafi: Ein gespaltenes Land

Zur Erinnerung: In Libyen gab es nach Gaddafis Sturz seit Mitte 2012 eine fragile Einheits- regierung und ein General National Congress (GNC) genanntes Parlament, dem es jedoch nicht gelang, sich auf eine neue Verfassung zu einigen. Als sein Mandat Anfang 2014 auslief, wurden am 25. Juni Parlamentswahlen zum neuen House of Representatives (HoR) abgehalten – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Die sich zur Koalition Libya Dawn zusammenschließenden islamistischen Parteien akzeptierten ihre Niederlage nicht und trafen sich weiterhin in Tripolis als selbsterklärter neuer GNC. Es gelang ihnen, ihre Gegner militärisch aus der Hauptstadtregion zu vertreiben, so dass das neugewählte HoR nach Tobruk nahe der ägyptischen Grenze fliehen musste und dort im August unter dem Vorsitz von Aguila Saleh Issa seine Arbeit aufnahm.

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren hat Libyen also einerseits eine (von Wenigen) gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk, die mithilfe ihrer Armee unter General Haftar die Osthälfte des Landes weitgehend kontrolliert sowie eine Region westlich von Tripolis rund um die wichtige Ölstadt Zawiya (die Stadt selbst jedoch nicht). Andererseits gibt es eine von der Muslimbruderschaft dominierte islamische Regierung in Tripolis, die insbesondere von der Türkei und Katar unterstützt wird und neben der Hauptstadt auch den Großteil des Nord- westens beherrscht. Zwischen beiden bemüht sich seit Februar 2015 ein lokaler Ableger des “Islamischen Staats”, rund um die Stadt Sirte seinen Machtbereich auszuweiten. In jüngster Zeit erregte er verstärkt Aufmerksamkeit durch – bislang erfolglose – Versuche, die Ölhäfen Sidra und Ras Lanuf unter seine Kontrolle zu bringen.

Russische Hilfe und weitere Ähnlichkeiten zu Syrien

Eine Regierung, die nur noch einen Teil des eigenen Landes kontrolliert, eine von Islamisten dominierte und von islamischen Staaten geförderte bewaffnete Opposition, und der IS als lachender Dritter, der sich dank Kämpfern und Waffen “aus unklaren Quellen” ausbreiten kann – dieses Szenario kommt einem bekannt vor. Trotz aller unbestrittenen Unterschiede: Strategisch ähnelt die Lage in der Tat der syrischen, was noch unterstrichen wird durch die Tatsache, dass die Regierung in Tobruk sich bereits positiv über die Unterstützung durch Russland äußerte und auch die Möglichkeit eines direkten russischen Militäreinsatzes ins Spiel brachte.

Bei dieser Option drängen sich jedoch sofort zwei Gegenargumente auf. Zum einen wäre die Regierung in Tobruk trotz Luftangriffen sicherlich nicht stark genug, das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen, und dass andere Staaten in nennenswertem Umfang Bodentruppen schicken werden ist nicht zu erwarten. Zum anderen würde die US-Regierung kaum unbeteiligt zusehen, wenn Moskau nach Syrien auch noch in Libyen einen bestimmenden Einfluss gewinnen würde, und ihrerseits militärische Aktivität entfalten. Dass eine so massive äußere Einmischung den libyschen Bürgerkrieg noch verschärfen und zu mehr Opfern und Zerstörung führen würde, sollte dabei selbstverständlich ebenfalls nicht vergessen werden.

Wer würde eine “begrenzte Intervention” gutheißen?

Auch wenn die neue “Einheitsregierung” in Tunis auf die Entwicklung selbst keinen Einfluss nehmen kann, einen Effekt hatte ihre Einsetzung durch die “internationale Gemeinschaft” doch: Es wurde der Druck auf die beiden bestehenden Regierungen und Parlamente erhöht, sich innerlibysch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” zu einigen, mit oder ohne ausländische Luftangriffe. War das am Ende die dahinterstehende Absicht? Ging es den internationalen Diplomat_innen um Martin Kobler zuvorderst darum, den verfeindeten Blöcken zu sagen “Wenn Ihr den IS nicht bekämpfen wollt, dann backen wir uns eine neue Regierung und machen es selber – also reißt Euch zusammen!”?

Berichten zufolge kam es nach der Unterzeichnung des Skhirat-Abkommens bereits zu neuen Kämpfen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen in Tripolis. Wenn der internationale Druck dazu führt, dass die Gruppen sich positionieren müssen, könnte sich so gewissermaßen die “Spreu vom Weizen trennen” und mehr Klarheit darüber entstehen, wer ein Interesse an der Bekämpfung des IS hat – und wer diesen eher als Waffenbrüder sieht. Dann gäbe es zwar immer noch zwei Regierungen, aber diese könnten sich womöglich auf wenn nicht gemein- same, so doch koordinierte Bemühungen zur Zerschlagung des Ablegers des “falschen Kalifats” einigen.

Ob und in welcher Form ein ausländischer Militäreinsatz sinnvoll ist, müssen die Libyer entscheiden, also insbesondere das HoR in Tobruk. Dieser sollte sich jedoch strikt auf IS-Ziele beschränken und, mit Rücksicht auf die Sorgen der USA, unter europäischer Führung stehen. Doch da Russland durchaus gewillt sein könnte, im Interesse des eigenen Einflusses der östlichen Regierung im Alleingang seine Hilfe anzubieten, sollten sich die Europäer beeilen. Die Eile, mit der in den letzten Wochen das Projekt “Einheitsregierung” vorangetrieben wurde, spricht dafür, dass sie sich dessen durchaus bewusst sind.

Auf diesem Weg könnte es möglich sein, mit einer letztlich relativ begrenzten Militärinter- vention nicht nur den IS in Libyen zurückzudrängen, sondern durch die Marginalisierung extremistischer Fraktionen innerhalb des GNC auch die Voraussetzungen zu schaffen für eine künftige Annäherung zwischen den beiden großen Machtblöcken im Land. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die “IS-Versteher” in Tripolis nicht in der Mehrheit sind. In diesem Fall würde die Eingrenzung des Krieges deutlich schwieriger und ein internationaler Kampfeinsatz eher zur Eskalation als zur Lösung beitragen.

Unabhängigkeit adé

Mit der Ankündigung von Neuwahlen hat sich das Blatt gewendet: Spielen die Beteiligten auf Zeit, oder sind die Differenzen wirklich unüberbrückbar?

Als am Montag Artur Mas verkündete, nicht seinen Platz als Vorsitzender des erst im Sommer gegründeten Parteienbünd- nisses “Junts pel Sí” (JxSi, Gemeinsam für das Ja) zu räumen, bedeutete das auch die Ausrufung von Neuwahlen in der Region. Diese waren kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung immer wahrscheinlicher geworden und sollen nach Presseberichten vermutlich am 6. März stattfinden.

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Anmerkung: Mit Mas‘ Zurücktreten in die zweite Reihe und der Einigung auf eine Regierung von JxSi und CUP in letzter Minute ist der Artikel jetzt bereits veraltet. Dennoch ist es wichtig, auf den Zusammenhang hinzuweisen: Die konservativeren (und wirtschaftsnahen) der katalanischen Separatisten wollen nur solange die Unabhängigkeit, wie Madrid unnachgiebig in der Frage von mehr Autonomie bleibt. Anscheinend erwarten sie eine große Koalition (oder PP-Minderheitsregierung) und spielen deshalb das „Unabhängigkeitsspiel“ weiter.

Das totale Patt.

Die einzig mögliche Regierung wäre offenbar eine große Koalition aus PP und PSOE. Oder wären dem Wahlsieger-Verlierer Rajoy Neuwahlen lieber?

Spanien hat gewählt, und es ist tatsächlich so spannend geworden wie vorhergesagt. Die Medien bezeichnen den konservativen Regierungschef Rajoy als „Wahlsieger“, tatsächlich hat seine PP jedoch 16 Prozent bzw. 63 Sitze verloren. Dass das alte Zweiparteiensystem beendet werden würde, war seit Jahren klar und hatte sich bereits bei den Regionalwahlen im Mai gezeigt. Wie dies genau aussehen würde haben die Medien jedoch wieder einmal grandios falsch eingeschätzt: Nachdem im Frühling zeitweise die neue linke Podemos-Partei in Umfragen führte, wurde diese in den letzten Monaten offenbar gezielt schwach- und die auf nationalem Niveau ebenfalls neuen Ciudadanos starkgeschrieben.

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Syrizas Sieg

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik wurde aus linker Sicht verloren. Doch ist dies weniger eine Niederlage Griechenlands als vielmehr der Linken aller Länder Europas, die trotz der enormen Bedeutung des Themas die kämpfenden GriechInnen kaum unterstützt haben. Dennoch haben Syriza und Co. in den letzten sechs Monaten etwas äußerst Wichtiges erreicht: Durch die permanente Zuspitzung und die andauernde Präsenz des Themas haben sie aus einer griechischen eine europäische Debatte, aus einem griechischen einen europäischen Konflikt gemacht. Damit haben sie die EU einen großen Schritt weitergebracht auf dem Weg zur oft angemahnten europäischen Öffentlichkeit und Politik – und damit auch zu einer wirklich europäischen Linken. Dieser Erfolg mag momentan noch abstrakt erscheinen, doch dürfte er in Zukunft entscheidenden Einfluss auf die weitere politische Auseinandersetzung in der EU entwickeln.

Nein, die Brüsseler Vereinbarung vom 13. Juli fühlte sich aus linker Sicht wahrlich nicht wie ein Sieg an. Die Athener Regierung hatte letztlich nachgegeben, um den „Grexit“ zu verhindern. Zwar hatte Finanzminister Varoufakis einen „Plan B“ im Ärmel, der auch die Unterstützung der Bevölkerung gehabt hätte, aber die Regierung wollte dies letzten Endes nicht riskieren, wofür es verschiedene Gründe geben kann.

Das Ergebnis ist so desaströs wie befürchtet: Die „Spar“-Auflagen sind härter denn je, ebenso wie die Kontrollen, denen sich das Land unterwerfen muss. Im Eiltempo werden nun „Reform“-Gesetze verabschiedet, die für viele Menschen in Griechenland eine weitere Verarmung bedeuten werden, die Wirtschaft bricht unterdessen noch gründlicher zusammen als zuvor schon. Ob die wenigen positiven Aspekte der Vereinbarung, etwa der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht oder die versprochenen 35 Milliarden für Investitionen, am Ende wirklich im Land ankommen, steht hingegen in den Sternen.

Wo waren die Linken Europas?

Dass die Griech_innen in den letzten Monaten nur so geringe Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben erstaunt insofern umso mehr, als allen Beteiligten völlig bewusst sein müsste, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern dass dieses lediglich als Versuchslabor dient für ein politisches Programm, das mittelfristig auch anderen Ländern, am besten der ganzen EU aufgezwungen werden soll(*). Demgegenüber blieb die organisierte europäische Linke bemerkenswert inaktiv; gerade deren größere Akteure wie Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien mischten sich kaum ein und überließen Forderungen nach europäischer Solidarität und sozialen Standards kleineren, meist außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen.

Die deutsche SPD, sonst noch gelegentlich auf solidarischen Ausgleich bedacht, scheint den Neoliberalismus inzwischen dermaßen verinnerlicht zu haben, dass sie im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ aus vollster Überzeugung dem europaweiten Wettlauf nach unten das Wort redet. Dass sie dabei Chauvinismus und nationalistischen Ressentiments Vorschub leistet und mancheN UnionspolitikerIn rhetorisch rechts überholt, finden die „Genossen“ scheinbar normal: Das wollen schließlich „die Deutschen“ hören.

Verhandlungen mit Langzeitfolgen

Doch trotz dieses „Durchmarschs“ Schäuble’scher Politik: Ein echter Sieg sieht anders aus. Strahlender, unbestrittener. Die Durchsetzung des eigenen Willens gelingt Berlin nur unter offener und weithin beachteter Missachtung der Demokratie, quasi mit Gewalt. Zwar setzt die griechische Regierung die Vorgaben um, doch unter Protest – und ihr schlägt dabei inzwischen viel internationale Sympathie entgegen, zumal in anderen Staaten ähnliche Probleme und Differenzen zu Schäuble und Co. bestehen.

Das konfrontative Auftreten besonders von Varoufakis in den Verhandlungen hat viel dazu beigetragen, Widersprüche aufzuzeigen und mühsam unter dem Teppich gehaltene Debatten aufbrechen zu lassen. Die Frage nach Alternativen zur so offensichtlich gescheiterten bisherigen Krisenpolitik steht plötzlich wieder auf der Agenda, wenn auch noch nicht der offiziellen.

Was daran besonders bemerkenswert ist: Zum ersten Mal wird eine derart wichtige Diskussion wirklich europaweit geführt, mit länderübergreifenden Stellungnahmen, Bündnissen und praktischen Aktivitäten. Dabei entstehen einerseits europäische außerparlamentarische Akteure, andererseits haben die bisher nach eher pragmatischen Gesichtspunkten aus Vertretern nationaler Parteien zusammengesetzten Fraktionsblöcke des Europäischen Parlaments die Chance, sich tatsächlich zu europäischen Parteien zu entwickeln. Mit einem Wort: In der permanenten Krise entsteht endlich jene europäische Öffentlichkeit, deren Fehlen seit Jahrzehnten immer wieder beklagt wird. Und damit auch eine echte europäische Linke.

Mittelfristige Aussichten: Wechselhaft

Zurück zu Griechenland und zum (nord-)europäischen Austeritätsdogma. Diese Runde des Kampfes ging für die Menschen dort schlecht aus. Doch die These, dass es bis zur nächsten nicht allzu lange dauern dürfte, klingt ob der aktuellen Diskussionen nicht übermäßig weit hergeholt. Statt Sommerpause wird derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des dritten „Hilfspakets“ für das Land gearbeitet, und insbesondere zwischen Bundesregierung und IWF treten dabei deutliche Differenzen zutage.

Wie sich diese Debatten auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Portugal, Polen und Spanien (und mögliche Neuwahlen in Griechenland) und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen auswirken werden, ist kaum abzuschätzen. Doch spätestens nach den spanischen Wahlen, vermutlich Ende November, wird die politische Situation eine andere sein. Dann könnten durchaus Zugeständnisse möglich werden, die manche Beteiligte derzeit aus Angst vor einem Wahlerfolg der dortigen linken Podemos-Partei nicht anzusprechen wagen.

Es wäre auch höchste Zeit angesichts der kommenden Herausforderungen, namentlich des britischen Austrittsreferendums, vermutlich im Sommer kommenden Jahres, und der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017: Ohne einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Eurozone und eine damit einhergehende Besserung der ökonomischen Lage in Frankreich könnte es schwierig werden, einen Sieg von Marine Le Pen vom rechten „Front National“ zu verhindern.

Linke Antworten auf die kommende Krise

Die zweite, noch entscheidendere Verschiebung der Kräfteverhältnisse und damit des politisch Möglichen ergibt sich aus einer „vorhersehbaren Unvorhersehbarkeit“: Es kann und wird früher oder später einen erneuten größeren Krisenschub geben, der eine völlig neue Situation mit sich bringen wird.

Wie 2008/9 wird dies mit einer enormen politischen Verunsicherung einhergehen, mit neuer Instabilität, dem Verlust von Vertrauen – aber auch mit einer neuen Offenheit der Debatten. In der Politik werden dann, zumindest für eine gewisse Zeit, die Karten neu gemischt; es wird plötzlich möglich Dinge zu sagen und sogar umzusetzen, die vorher „unmöglich“ waren. Wann dies geschehen wird, ist naturgemäß schwer vorherzusagen – nur dass es geschehen wird ist sicher.

Entscheidend wird in der dann anstehenden Auseinandersetzung die europaweite Kooperation linker Akteure sein, denn nur gemeinsam und koordiniert wird es gelingen können, eine „linke Antwort“ auf die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaftsordnung breitenwirksam in die Debatten zu tragen. Dazu bedarf es einer zwar nicht vereinigten, aber doch gut vernetzten europäischen Linken. Tsipras, Varoufakis und Co. haben zu deren Entstehung bzw. Stärkung einen wichtigen Beitrag geleistet, und dafür sollten wir ihnen überaus dankbar sein. Wenn die Saat aufgeht, könnte es sich durchaus als Syrizas später Sieg erweisen.

 

(*) Unbedingt lesenswert ist dazu der Artikel von Yanis Varoufakis in der ZEIT: „Dr. Schäubles Plan für Europa„: Wolfgang Schäuble nutzt die „permanente Krise“ als Strategie, um seine ansonsten nicht mehrheitsfähige, autoritäre Version einer verstärkten europäischen Integration durchzusetzen. Die Krise kann aber eben auch für andere Ziele genutzt werden, wenn progressive Akteure diese Chance erkennen und ergreifen.

2015 als Wendepunkt

Es ist zwar Ende Juli, dennoch möchte ich heute noch kurz darauf eingehen, warum mir 2015 das perfekte Jahr zu sein scheint, um einen Blog über Geopolitik zu beginnen, bevor ich wieder zu Aktuellerem komme.

Eine fünfhundertjährige Ära geht in diesem Jahr zu Ende. Einen so epochalen Umbruch erlebte die Welt zuletzt 1492 bzw. 1494, als die “Entdeckung” Amerikas und der Vertrag von Tordesillas die jahrhundertelange Beherrschung der Welt durch die europäischen Kolonialmächte einläuteten. Dass diese eurozentrische Weltordnung derzeit von China und Russland zu Grabe getragen wird, scheinen wir auf unserem kleinen Kontinent noch nicht einmal mitzubekommen – was vielleicht nicht einmal das Schlechteste ist. Denn Anpassung braucht Zeit, und allzu schnelle Machtverschiebungen können höchst gefährliche Folgen haben.

Pepe Escobar schrieb sinngemäß, 2015 werde im geopolitischen Sinne ein “episches Jahr” werden. Wer ihn nicht kennt: Escobar, gebürtiger Brasilianer, ist seit vielen Jahren das “roving eye”, der rasende Reporter von Asia Times Online, einer in Hong Kong ansässigen Nachrichtenseite, schreibt aber auch für andere Medien. Sein Stil mag speziell sein, ausgreifend, polemisch, blumig, zu Übertreibungen neigend – seine meinungsfreudigen Analysen gehören jedoch zum Besten und Unterhaltsamsten, was es zum Thema Geopolitik (besonders Asiens) zu lesen gibt. Dass er manchmal den bekannten Satz zu bestätigen scheint, wonach ein Mensch, der seiner Zeit zu weit voraus ist, leicht für einen Trottel gehalten wird, stört ihn dabei vermutlich nicht besonders.

Werfen wir zunächst einen Blick zurück

2014 war das Jahr, in dem die USA versuchten, einen Keil zwischen die EU (bzw. Deutschland) und Russland zu treiben, indem sie erstere drängten, die von Washington installierte anti-russische Putschregierung in Kiew zu unterstützen. Das tat die EU auch, aber nur bis zu einem gewissen Grad: Berlin gelang es, den Rest der Union davon zu überzeugen, in keinem Fall Waffen zu liefern oder gar selbst militärisch einzugreifen, und schloss mit Russland, Frankreich und der Ukraine im September das erste Minsker Abkommen (und nach erneuten Kämpfen im Februar dann das zweite), das den Weg zu einer Verhandlungslösung ebnen sollte – ohne die USA. Deren Strategie scheint damit gescheitert, auch wenn die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel/ Berlin durch die gegenseitigen Sanktionen weiterhin stark belastet sind.

Gleichzeitig gab es im Mittleren Osten eine strategische Verschiebung: Der Krieg gegen den “Schlächter Assad” wandelte sich zu einem Krieg gegen den “blutrünstigen Islamischen Staat”, der vom Machthaber in Damaskus den Wanderpokal des “größten regionalen Übels” übernahm. Brutale islamistische Milizen, die von den Golfdiktaturen ausgerüstet wurden, hatte es schon in den Jahren zuvor dort gegeben, doch waren sie als Alliierte im Kampf gegen die syrische Armee, und damit gegen den regionalen Einfluss des Iran, bis dato willkommen. Wenn nun der Fokus der westlichen Intervention sich zunehmend auf die Bekämpfung des IS richtete, dann bedeutete das nicht nur eine Verminderung des Drucks aus den Iran, sondern auch ein deutliches Signal an Saudi-Arabien.

Eine weitere wichtige Tendenz des vergangenen Jahres war die faktische Besiegelung des strategischen Bündnisses zwischen Moskau und Beijing, das sich schon seit Jahren angedeutet hatte, etwa durch abgestimmtes Verhalten im Sicherheitsrat. 2014 gab es dann nicht nur zwei gigantische Gaslieferverträge (von denen nicht nur allen Beteiligten klar sein dürfte, dass sie nicht in Dollar abgerechnet werden werden), sondern auch weitere Finanz- und Wirtschaftsabkommen, darunter eines über einen Währungs-Swap in Höhe von 150 Milliarden Yuan. Dieser dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass der spekulative Angriff auf den Rubel im Dezember dann spektakulär scheiterte. Weitere Zeichen dafür, dass Eurasien (gegen die USA bzw. die NATO) enger zusammenrückt, sind die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Russland, die Gründung der multilateralen Finanzinstitutionen AIIB und NDB (“BRICS-Bank”) und die Planung der “Neuen Seidenstraße” durch China, von Vielen als größtes Infrastrukturprojekt des Jahrhunderts bezeichnet.

Wende statt Ende der Geschichte

Damit ist eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr aufhalten lassen dürfte und den Verlauf der nächsten Jahrzehnte weltpolitisch prägen wird. Schon 2015 hat gute Chancen, als entscheidender Einschnitt in die Geschichte einzugehen, als Jahr eines großen Umbruchs, wie die Welt ihn nur etwa alle fünfhundert Jahre erlebt. 1492 begann die Vorherrschaft Europas (und seiner Ableger) in der Welt, 2015 endet sie. Dazwischen lagen die wichtigen, aber nicht im gleichen Sinne epochemachenden Wendepunkte 1648, 1815 und 1918. Die entscheidende Frage ist heute, wie friedlich oder kriegerisch dieser Übergang vonstatten gehen wird. Momentan scheint die Welt zwar unruhig und unsicher, aber gemessen am Ausmaß der Verschiebung der Machtverhältnisse sind die gegenwärtigen Kriege noch erstaunlich begrenzt. Und wenn alle relevanten Akteure eine Form der Kooperation finden, dann kann es durchaus dabei bleiben.

Dabei standen noch vor Kurzem alle Zeichen auf Konfrontation: Der Ukraine-Konflikt hielt Europa in Atem, und eine unkalkulierbare Eskalation unter Mitwirkung der Großmächte schien nicht ausgeschlossen. Diese zeitweilige Gefahr konnte glücklicherweise durch umsichtige Diplomatie entschärft werden. Inzwischen ist trotz weiterhin vorhandener Differenzen nicht mehr mit einer dramatischen Zuspitzung zu rechnen, zumal insbesondere die Europäer dies um jeden Preis vermeiden wollen. Der hochintelligente Stratege Putin spielt dabei seit anderthalb Jahren mit dem Westen “tit for tat”, augenscheinlich mit gewissem Erfolg. Er wird sicherlich nicht nachgeben, zumal die Zeit für Moskau arbeitet: Das Regime in Kiew ist pleite und in der Bevölkerung verhasst, sein Sturz ohne einen drastischen Kurswechsel nur noch eine Frage der Zeit. Auch zeigt Moskau der NATO mit regelmäßigen Manövern, dass es sich für ein Kräftemessen gerüstet fühlt, und modernisiert derzeit im Eiltempo seine Streitkräfte. Trotz der sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten scheint das Land dabei rüstungstechnisch in den letzten 10 Jahren aufgeholt zu haben.

Neue eurasische Kooperation

Beijing zeigt sich derweil zwar weiterhin diplomatisch vergleichsweise zurückhaltend, entfaltet aber eine rege Aktivität auf vielen Gebieten und vertritt seine Positionen immer selbstbewusster. Die militärische Komponente wird dabei selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nur sehr zurückhaltend eingesetzt, während die zunehmende wirtschaftliche Durchdringung fast aller Weltregionen den Kern der Bemühungen Beijings bildet: Damit ergeben sich nicht nur handfeste Vorteile für kooperierende Staaten, sondern natürlich auch Abhängigkeiten – und im Endeffekt gemeinsame Interessen, die sie de fakto zu strategischen Verbündeten Chinas machen. So scheint zumindest das Kalkül der dortigen Führung zu lauten, und ein flüchtiger Blick auf die Weltkarte der geopolitischen Allianzen und “Freundschaften” genügt um zu sehen, dass dieses bislang aufgeht. China gewinnt vor allem deshalb an Einfluss, weil es derzeit als einzige Macht Anderen eine positive Zukunftsperspektive anzubieten hat: Wer mit Beijing wirtschaftlich und später politisch kooperiert, dem winken eine bessere Infrastruktur, steigender Wohlstand und eine gewisse Stabilität. Was hat der Westen zu bieten, außer Waffen und einem Konto in der Schweiz?

Die “Neue Seidenstraße” ist die Krönung dieser Strategie, verheißt sie doch nicht nur gewaltige Investitionen, sondern auch das Zusammenwachsen von zwei Kontinenten mit fünf Milliarden Einwohnern und allen erforderlichen Rohstoffen in ausreichender Menge. Eigentlich sollte die EU Teil dieses Projekts sein, zumal Moskau, wohl nicht zu Unrecht, sonst befürchtet, sich allzu offensichtlich in der Rolle des Juniorpartners wiederzufinden. Daher hat Putin immer wieder für eine Kooperation “von Lissabon bis Wladiwostok” geworben, um so gemeinsam ein adäquates Gegengewicht zur drohenden chinesischen Übermacht bilden zu können. Doch wirklich materiell gebraucht wird Europa für das Projekt “eurasische Integration” nicht mehr, da sich der technologische Rückstand Chinas und Russlands stark verringert hat. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts aufgrund der zögernden Haltung Europas hatte Moskau dann quasi keine andere Wahl mehr, als einer Kooperation “zu chinesischen Bedingungen” zuzustimmen. Wie endgültig diese Weichenstellung war, wird sich noch zeigen müssen: Zum Lackmustest der “Freundschaft” könnte dabei die Frage nach der zukünftigen Leitwährung werden, hier haben Beijing und Moskau mit Sicherheit divergierende Interessen: Yuan Renminbi oder eine globale Kunstwährung?

Europa darf sich dieser entstehenden eurasischen Kooperation natürlich weiterhin gerne anschließen, muss sich dann aber wohl damit abfinden, dass wichtige Regeln schon vorher von den Gründungsmitgliedern des “Clubs” ausgehandelt wurden. Die sogenannten “Eliten” der EU scheinen inzwischen mitbekommen zu haben, wohin die Reise geht, und werden daher zunehmend nervös, während die Öffentlichkeit diesbezüglich weitgehend im Tiefschlaf verharrt. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen, die die gegenwärtige Wachablösung auf das innerste Selbstverständnis der Europäer_innen haben muss, sowie der schwer zu kalkulierenden politischen Folgen, ist es wohl auch nicht das Schlechteste, wenn sich dieser Bewusstseinswandel langsam und schrittweise vollzieht. Denn historisch betrachtet waren Zeiten des relativen Niedergangs eines Landes fast immer mit sozialem Verfall verbunden, gespeist aus einer Vielfalt wirtschaftlicher, politischer, kultureller und psychologischer Ursachen.

USA in unangenehmer Lage

Dass den USA all dies nicht gefallen kann, liegt auf der Hand – allein, sie haben keine andere Wahl, als es geschehen zu lassen und sich anzupassen. Wirtschaftlich sind sie von China abhängig, das den Dollar prinzipiell jederzeit fallenlassen kann, daran aber natürlich real kein Interesse hat. Die beschworene “Renaissance” der US-Industrie kommt kaum voran, nicht zuletzt weil der aufgeblähte Finanzsektor alle Ressourcen und Gewinne aufsaugt und so einen Aufschwung der Realwirtschaft verhindert, und so ist der amerikanische (Konsum-)Traum weiterhin “Made in China”. Die Aussichten auf “regime change” in Moskau oder Beijing sind schlecht bis nicht vorhanden, und an eine ernsthafte militärische Konfrontation ist ohne Europa nicht zu denken. Die Bündnisbemühungen, die Obama nach dem Unilateralismus der Bush-Jahre unternommen hat, haben nur bescheidene Erfolge gezeitigt: Die Fähigkeit Washingtons, eine globale Führungsrolle einzunehmen, reicht weiterhin nicht annähernd an die der Clinton-Zeit heran. So bleibt Obama nichts anderes übrig, als gute Miene zum (aus US-Sicht) bösen Spiel zu machen, und sich auf eine Form der globalen Kooperation einzulassen. Trotz wiederholter Versuche gelingt es seiner Regierung nicht, Verbündete wie früher “bedingungslos” hinter sich zu scharen – mit Ausnahme einiger weniger Staaten (Großbritannien, Japan, Australien, Kanada). Der Wandel bleibt somit unaufhaltsam, und es wird nicht leicht sein für die US-Amerikener_innen, sich mit diesem Faktum anzufreunden.

Sie hätten es geruhsamer haben können: Die Regierungszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush war mit für den globalen US-Führungsanspruch fatalen Fehlern gepflastert, wodurch der Zeitpunkt der “Wachablösung” um geschätzte zehn Jahre vorverlegt wurde. Der “Krieg gegen den Terror” sowie der Angriff auf den Irak, beides von Washington jenseits allen Völkerrechts und gegen starken Widerstand auch seitens der Verbündeten betrieben, haben das globale Ansehen der USA nachhaltig geschädigt und damit ihren politischen und kulturellen Einfluss in der Welt im Effekt deutlich geschmälert. Nebenbei wurde das Land dadurch auch militärisch geschwächt und seinen Rivalen Zeit gegeben, rüstungstechnisch und bündnispolitisch aufzuholen – das steht für die ersten fünf Jahre Beschleunigung der Geschichte. Andererseits verließen sich die USA unter Bush II wirtschaftlich auf einen durch den Börsenboom und dessen Kehrseite, die rasant zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, suggerierten Scheinwohlstand. Solange die Kurven nach oben zeigten und die Gewinne sprudelten, fragte niemand nach den materiellen Grundlagen dieses “Wachstums”, während die als “altmodisch” angesehene Industrie, von wenigen Branchen abgesehen, großteils nach Ostasien abwanderte. Das darauf unweigerlich folgende Platzen der Finanzblase und die offensichtlich nicht nachhaltigen Versuche, den entstandenen Schaden durch Sozialisieren aller Verluste zu begrenzen bzw. zu übertünchen, stehen für die zweiten fünf Jahre.

China vor neuen Problemen

Der derzeitige Börsencrash in China seit Mitte Juni und die erstaunlich chaotischen, ja panischen (und mäßig erfolgreichen) Versuche von Börsenaufsicht, Regierung und Zentralbank, diesen einzudämmen, haben der Welt vor Augen geführt, dass auch der “permanente Wirtschaftsboom” im Reich der Mitte seine Schattenseiten hat. Die dort entstandenen Überkapazitäten, denen zunehmend die Abnehmer fehlen, sind das Spiegelbild des schuldenfinanzierten Konsumwahns anderer Staaten, besonders der USA und Großbritanniens. Zwar bemüht sich Beijing intensiv um eine Stärkung der Binnennachfrage, doch sind die globalen Ungleichgewichte und die einseitigen Wirtschaftsstrukturen zu ausgeprägt, als dass eine baldige Lösung aus der gegenseitigen Abhängigkeit realisierbar schiene. Jeder Ausweg aus dieser komplementären, aber zunehmend dysfunktionalen Dualität wird also viel Zeit benötigen – und sicher nicht ohne potentiell gefährliche Konflikte vonstatten gehen, die nur durch Umsicht und Kooperation entschärft werden können.

Die Auswirkungen des Crashs werden China zwar wirtschaftlich schwächen, seinen Aufstieg jedoch kaum dauerhaft bremsen. Gewissermaßen hat er sogar sein Gutes, zeigt er den dortigen Machthabern doch, dass sie genauso wenig omnipotent sind wie andere Regierungen auch und damit genauso auf Kooperation angewiesen. Das kann dazu beitragen, den ebenfalls anstehenden (und bereits stattfindenden) Wandel der politischen Welt abzumildern und damit zu erleichtern. Beijing hat auch hier sicherlich kein Interesse an einem abrupten Übergang, der Konflikte eskalieren lassen könnte, und so kommt es ihr sicher nicht ungelegen, dass der Aufstieg von BRICS und SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) im Westen bisher kaum wahrgenommen wurde.

Integration aller Mächte als Herausforderung

Das dürfte sich jedoch spätestens nach den Ereignissen auf und um den BRICS/SCO-Gipfel im russischen Ufa Anfang Juli ändern: Dort wurde die Aufnahme der früheren US-Verbündeten Indien und Pakistan in die SCO ebenso beschlossen wie die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Iran. Wenige Tage danach entspannte sich die Lage in der Ukraine aufgrund des Kurswechsels der Regierung, während Griechenland sich dem Diktat der Euro“partner” unterwarf – möglicherweise ein Tauschgeschäft der NATO mit Russland. Fast gleichzeitig wurde in den Verhandlungen der “P5+1” mit dem Iran ein Durchbruch erzielt, der das Land aus der jahrzehntelangen Paria-Rolle herausführen dürfte. Erwartungsgemäß spucken Israel und Saudi-Arabien ob dieses Schwenks in der US-Außenpolitik Gift und Galle, während sich die Türkei relativ schnell angepasst und dem Kampf gegen den zuvor von ihr geduldeten IS angeschlossen hat.

Das muntere “Bündnis wechsel Dich”-Spiel ist nicht nur im Mittleren Osten in vollem Gange, und es ist noch keineswegs abzusehen, wie das Ergebnis letztlich aussehen wird. Doch eines steht fest: Die alte unipolare Weltordnung der nach-Kalter-Kriegs-Zeit ist tot und wird nicht wiederauferstehen. Die Sonderrolle der NATO bzw. der USA war im neuen Jahrtausend ein Anachronismus und konnte nicht dauerhaft Bestand haben. Was immer danach kommt, wird mit einiger Sicherheit kooperativer und demokratischer sein – und höchstwahrscheinlich polizentrisch, da keine Macht stark genug sein wird, das neue System zu dominieren. Leider besteht das Risiko, dass Einige diese Verheißung als Bedrohung empfinden, da sie vermeintliche oder tatsächliche Verluste befürchten. Und auch der Blick in die Geschichte zeigt, dass die periodischen Umbrüche und Machtverschiebungen in aller Regel unfriedlich vonstatten gingen.  Tatsächlich erlebt die Welt heute zwar zahlreiche Kriege sowie bewaffnete oder unbewaffnete Konflikte, allerdings gehen diese nicht über das leider “übliche” Maß hinaus und sind bisher weitestgehend regional eingegrenzt. Wenn es dabei bleibt, und momentan sieht es danach aus, dann würde die Welt mit einem “blauen Auge” davonkommen, wo durchaus weitaus Schlimmeres denkbar wäre.

Global betrachtet besteht die aktuelle Herausforderung somit darin, den welthistorischen Übergang so zu gestalten, dass alle Seiten dabei ihr Gesicht wahren und von einem Gebrauch von Gewalt in größerem Maßstab (d.h. mit globalen Auswirkungen) abgehalten werden können. Das ist schwierig, aber den entsprechenden Willen und etwas Weitsicht vorausgesetzt kann es gelingen – wenn ein Bewusstsein für die bestehenden Gefahren vorhanden ist und eine Bereitschaft, die Interessen aller maßgeblichen Akteure bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen, auch wenn sie egoistisch und unberechtigt scheinen mögen. Dazu kann es nötig sein, zumindest zeitweise auf etwas zu verzichten, worauf nach allgemeiner Überzeugung die eigene Seite einen Anspruch hätte, wenn dadurch Spannungen abgebaut, Umbrüche entschleunigt und der Gegenseite genug Zeit zur Anpassung an veränderte Bedingungen gegeben wird. Der Erhalt des (relativen) Friedens sollte es wert sein, auch einmal (oder mehrmals) klug nachzugeben.

“OXI!” – Der Sieg über die Angst

Die Menschen in Griechenland haben beim Referendum am Sonntag laut aktuellem Stand zu über 61 Prozent gegen die Annahme der neuen Sparauflagen der Institutionen gestimmt. Ganz unabhängig vom Fortgang: Das ist ein großer, ein historischer Tag für Europa. Denn es bedeutet, dass die GriechInnen keine Angst mehr haben vor der Ungewissheit des Neuen und sich nicht mehr vorstellen können, dass alles noch viel schlimmer kommen würde bei einer Ablehnung, wie ihnen dies die EU-Granden, die griechische Opposition und die meisten Massenmedien des Landes einzureden versuchten. Den Meisten war wohl bewusst, dass die Meinungsumfragen der letzten Woche, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten, manipuliert waren, aber dass es so deutlich werden würde wohl nicht: Einundsechzig Prozent!
Jetzt liegt endlich die Frage aller Fragen offen auf dem Tisch, die sich seit Langem angekündigt hat: Wer hat mehr Angst vor einem “Grexit” – Griechenland oder seine Gläubiger?

Was bedeutet dieses “Nein”?

Im Vorfeld haben GegnerInnen der griechischen Regierung im In- und Ausland versucht, die Abstimmung über die Sparpolitik umzudeuten zu einem Votum pro oder contra Euro, wohl wissend, dass 80 Prozent der GriechInnen im Euro bleiben wollen. Das ist zwar Unsinn und wurde zuletzt auch von EU-Ratspräsident Tusk zurückgewiesen, aber angesichts des Tons der europäischen Debatte in den letzten Wochen ein durchaus nicht unplausibel klingender Unsinn. Nicht auszuschließen, dass viele WählerInnen dies geglaubt haben, das werden wir wohl nie erfahren. Und dennoch haben sie angesichts dieser mehr oder minder glaubwürdigen Drohung gegen die Fortführung der Austeritätspolitik gestimmt. Damit haben sie gezeigt, dass sie zwar den Euro als Währung behalten wollen, notfalls aber das Risiko eines “Grexits” in Kauf nehmen würden: Weil ihnen, wenn es hart auf hart kommen sollte, das Ende der Spardiktate wichtiger ist. Zum zweiten Mal nach der Wahl im Januar haben die GriechInnen damit gezeigt, dass sie sich nicht mehr einschüchtern und zur Wahl des scheinbar “kleineren Übels” drängen lassen: Nach fünf Jahren der Austerität und des damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, der Verarmung, Arbeitslosigkeit und zusammenbrechenden Basisversorgung glaubt kaum noch jemand an das versprochene baldige Licht am Ende des Tunnels. Zwar wissen Alle, dass mit dem “Nein” nun nicht alles einfach, alles besser wird – aber die letzten fünf Jahre haben ihnen überdeutlich gezeigt, dass das “Ja” keinerlei positive Perspektive bietet. Und wenn die Zukunft schon völlig ungewiss ist, dann wollen die Menschen wenigstens ihre Würde retten. Dieser Mut der Verzweiflung hat heute die Angst besiegt.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt muss die Gläubigerseite, und damit letztlich die Bundesregierung Farbe bekennen. Denn sie hat seit Monaten, ja seit Jahren stets darauf spekuliert, dass Griechenland nicht ernsthaft einen Euroaustritt des Landes riskieren und somit unter genügend Druck stets nachgeben würde, ganz egal wie hart die Forderungen sind. Das hat lange funktioniert – bis heute. Ohne die Drohung mit dem angeblich sonst unvermeidlichen “Grexit” fehlt den Institutionen (oder vielmehr: Berlin) plötzlich ein effektives Druckmittel, und jetzt liegt der Ball in ihrem Feld: Ist sie wirklich bereit, das Risiko eines chaotischen Ausscheidens des Landes aus der Eurozone einzugehen? Hält Schäuble dies wirklich für “verkraftbar”, die Ansteckungsgefahr für “begrenzt”? Nicht zuletzt angesichts der enormen Nervosität der Finanzmärkte bei diesem Thema sind hier starke Zweifel angebracht. Trotz aller selbstbewusster anti-griechischer Rhetorik könnten wir bald mit Überraschung feststellen, dass Berlin am Ende mehr Angst vor dem Grexit-Gespenst hat als Athen. Sollte das passieren, dann hätte der “Spieler” Varoufakis das “chicken game” gegen den Rest der EU gewonnen. Was das für die zukünftige Verhandlungsposition der Griechen oder die Wahlchancen von Podemos in Spanien bedeuten würde, muss hier wohl nicht näher ausgeführt werden.

Welche Optionen gibt es?

Natürlich kann Berlin schon aus innenpolitischen Gründen keine 180-Grad-Wende vollführen, und das weiß auch Syriza und wird im Interesse einer tragfähigen Lösung nicht auf einem plötzlichen offensichtlichen Kurswechsel bestehen, bei dem Schäuble und Merkel ihr Gesicht verlieren könnten. Und natürlich darf auch hier nicht die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie beleidigt werden: Das “Nein” bedeutet nicht unweigerlich den Euroaustritt des Landes, und für den Verbleib in der Währungsunion bedarf es nicht zwangsläufig eines echten Einknickens der Gläubigerseite. Es gibt ganz im Gegenteil zahllose denkbare Wege, wie das Land im Euro bleiben und gleichzeitig die Austeritätspolitik mindestens wirksam abgemildert werden kann. Das Einfachste wäre vermutlich eine unauffällige, aber wirksame Umformulierung der zuletzt aufgestellten Bedingungen, verbunden mit der Aufnahme weiterer wie dem verstärkten Kampf gegen Steuerflucht. Denkbar wäre aber auch die Ausgabe einer Parallelwährung (“IOUs”), verbunden mit gewissen Garantien der EZB, oder ein Bail-in von Bankeinlagen, z.B. in Form von Zwangsanleihen, oder eine langfristige Umstrukturierung der Staatsschulden, nach der diese die nächsten zehn Jahre nicht bedient werden müssen, oder…die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, auch die Möglichkeit einer Unterstützung durch Staaten oder Institutionen außerhalb der EU ist nicht endgültig vom Tisch, und hier sind mindestens genauso vielfältige Varianten denkbar.

Zwei Dinge dürfen dabei nicht vergessen oder verleugnet werden: Angesichts des “Neins” bleibt die akute Liquiditätskrise das drängendste Problem; das Land benötigt dringend irgendeine Form der Stabilisierung seiner Banken. Und unabhängig vom weiteren Vorgehen steht den GriechInnen höchstwahrscheinlich ein harter, steiniger Weg bevor – kurzfristig womöglich härter als dies bei einer Annahme der Bedingungen der Kreditgeber der Fall gewesen wäre. Doch vorherbestimmt ist die Entwicklung mitnichten, und die Frage ist und bleibt damit eine des politischen Willens: Soll die Eurozone, dieses bisher deutlichste Symbol des europäischen Einigungswillens, in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben? Und kann sich Europa, ja die ganze Welt ökonomisch und politisch einen chaotischen Austritt Griechenlands wirklich leisten?
Es bleibt auf absehbare Zeit spannend und kompliziert – und die echten Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands – wenn nicht Europas – beginnen gerade erst!

P.S. Interessante Überlegungen dazu, was das für Europa bedeutet.