Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

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Irgendwie Frieden

Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares.

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Prügelknabe Erdogan

Alle sind sich einig: Die Türkei ist der unberechenbare Aggressor in Syrien, und ohne ihren megalomanischen Präsidenten wäre der dortige Krieg leicht in den Griff zu bekommen. Wenn es doch so einfach wäre.

Welche Wahl hat Erdogan noch? Nicht nur seine AnhängerInnen in der Türkei erwarten von ihm, dass er seinen markigen Worten nun Taten folgen lässt und in den syrischen Krieg eingreift. Doch dürfte ihm und seinen Beratern klar sein, dass diese Mission ebenso schmerzhaft wie aussichtslos wäre. Könnte es sein, dass genau darin das Kalkül der Attentäter von Ankara und ihrer Hintermänner besteht: Die Türkei und Russland in ein langwieriges Kräftemessen zu verwickeln, um sie so strategisch zu neutralisieren?

Seit einer Woche halten Ankara und Riad die Welt in Atem: Planen sie tatsächlich einen Einmarsch nach Nordsyrien? Die Saudis haben angekündigt, dass sie sich mit Spezialkräften an einer US-geführten Invasion beteiligen würden, und die Türken beschießen, vermeintlich in Vorbereitung eines Einsatzes von Bodentruppen, seit Samstag Stellungen von Kurden und syrischer Armee nördlich von Aleppo mit Artillerie und angeblich auch Kampfflugzeugen. Derweil verkünden die Europäer, dass sie Ankara nicht in einem selbstverschuldeten Krieg unterstützen würden, während Washington sich diplomatisch zurückhält.

Der schwere Anschlag mit einer Autobombe in Regierungsviertel von Ankara am Mittwoch- abend, dem mindestens 28 Soldaten zum Opfer fielen, setzt Erdogan unter Zugzwang: Er hat sich schnell auf einen Schuldigen festgelegt; angeblich sei die Bombe von einem der YPG nahestehenden syrischen Kurden dort platziert worden. Die syrische Kurdenmiliz bestreitet dies, und inzwischen hat sich eine radikale Abspaltung der PKK namens “Freiheitsfalken Kurdistans” (TAK) zur Tat bekannt. Die türkische Luftwaffe hat als Reaktion auf den Anschlag erneut PKK-Ziele im Nordirak bombardiert, doch dürfte es in Ankara großen Druck auf die Regierung geben, weitergehende Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Alles scheint damit bereit für den großen Showdown im syrischen Bürgerkrieg: Nachdem Moskau zu Gunsten seines Schützlings Assad eingegriffen hat, könnte sich nun Ankara seinerseits einschalten, anstatt nur über den offenen Grenzabschnitt Waffen und Kämpfer für die diversen Rebellengruppen ins Land zu schleusen. Da Erdogan als größenwahnsinnig und impulsiv angesehen wird, wird ihm auch eine eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zugetraut. Doch bei Lichte betrachtet sollte klar sein, wer hier den Sieg davontragen würde, und es drängt sich die Frage auf, ob die türkische Führung das ernsthaft wollen kann. Was wird hier eigentlich gespielt?

Folgenreicher Abschuss oder: Wer zuerst zuckt, hat verloren

Als Ende November die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug abschoss, hatte die Welt einen neuen Buhmann: Erdogan handele unverantwortlich und bringe damit die Region einem wirklich “großen” Krieg nahe, so der allgemeine Tenor. Die helfende Zuarbeit der US-Militärs, die den Türken den russischen Flugplan übermittelt hatten, änderte nichts daran, dass die NATO ihrem Mitgliedsland in der Folge deutlich zu verstehen gab, dass es für solche Abenteuer keine Rückendeckung der Allianz gibt. Russland nutzte die Gelegenheit sofort und installierte moderne Flugabwehrraketen in Syrien, womit es seine Lufthoheit mindestens im Westteil des Landes festigte.

Auch veröffentlichte Moskau Fotos, die das Ausmaß des IS-Ölschmuggels in die Türkei belegten – spätestens seitdem ist Ankaras Unterstützung für den “Islamischen Staat” und andere radikal-islamische Milizen in Syrien ein allgemein anerkanntes “offenes Geheimnis”. Diese Fokussierung auf Ankaras Rolle im syrischen Krieg hat jedoch die prinzipiell ebenfalls bekannte Unterstützung der Islamisten durch Katar, Saudi-Arabien und – zumindest indirekt – auch die USA aus dem Blick geraten lassen. Auf Kritik an der Türkei können sich plötzlich scheinbar Alle einigen – aber war diese jemals mehr als eine Durchgangsstation, ja ein Werkzeug in diesem Konflikt? Sicherlich haben Armee und Geheimdienst (nicht nur) zugesehen, wie das Land zur Logistik-Drehscheibe für IS und Co. wurde – aber es stellt sich durchaus die Frage, ob Ankara sich dem überhaupt hätte entziehen können, ohne selbst zur Zielscheibe der Terroristen zu werden.

Wem würde Ankaras Kriegseintritt tatsächlich nützen?

Zurück zur aktuellen Eskalationsdynamik. Wer hätte ein strategisches Interesse daran, die türkische Armee in den Kampf um Aleppo hineinzuziehen? Ankara dürfte bewusst sein, dass dies ein Himmelfahrtskommando mit vermutlich desaströsem Ausgang wäre. Ohne die Gewissheit, dieses Mal von den NATO-Partnern unterstützt zu werden, sind damit schwerlich mehr als symbolische Attacken auf das Territorium der Nachbarstaaten zu erwarten. Auf der anderen Seite verspüren auch die syrische Regierung und ihre russischen und iranischen Helfer sicherlich keinen Drang, sich einen weiteren potenten Gegner ins Land zu holen.

Aus Sicht mancher Kurdenfraktionen hingegen könnte es durchaus strategisch zielführend erscheinen, ihren Feind in Ankara in einen Krieg mit einem überlegenen Gegner zu verwickeln: Wenn sich die türkische Armee irgendwann geschlagen aus Syrien zurückziehen müsste, würde das in Ankara zweifelsohne schwere politische Turbulenzen auslösen, in deren Folge die Chancen für eine kurdische Staatsgründung steigen dürften. Könnte am Ende wirklich etwas dran sein an der türkischen Behauptung, der Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen sei lediglich eine Reaktion auf Angriffe von dort über die Grenze?

So erscheint der Anschlag auf den Militärkonvoi in Ankara im neuen Licht: Es scheint, als wolle jemand die Türkei als direkten Teilnehmer in den syrischen Krieg hineinzwingen, indem die politische Stimmung im Land durch “Nadelstiche” immer weiter zugespitzt wird, bis Erdogan irgendwann keine andere Option mehr hat – obwohl er sehr genau um die Aussichtslosigkeit der Mission weiß. Für eine solche Taktik kämen einerseits radikale kurdische Splittergruppen in Frage, andererseits aber auch jene Kräfte, die sich bisher hinter Ankaras Unterstützung für islamistische Milizen versteckt haben – namentlich Saudi-Arabien sowie mit diesem verbündete Kräfte innerhalb der NATO.

Diese hätten so die verlockende Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Russland und Iran würden in einem längeren Krieg geschwächt, der ihren Einfluss auf die derzeit stattfindende strategische Neuordnung des Mittleren Ostens schmälern würde, während die unter Erdogan allzu “eigensinnige” Türkei als Regionalmacht wohl neutralisiert würde. Derweil würde auf globaler Ebene Moskaus Ansehen stark beschädigt, während sich die westlichen Staaten als verantwortungsvolle Friedensvermittler profilieren könnten. Dass der Bau einer Gaspipeline vom Iran nach Europa damit auf Jahre blockiert wäre, während gleichzeitig der Ölpreis deutlich steigen würde, sollte ebenfalls nicht vergessen werden.

Europa muss Ankara aus der Zwickmühle helfen

Damit ist Erdogan in einer wenig beneidenswerten Situation, eingeklemmt von inneren und äußeren Zwängen, in der er nur zwischen unterschiedlich schlechten Optionen wählen kann. In seinem Kampf ums politische Überleben kann er es sich kaum erlauben, zimperlich zu sein, und so überrascht es wenig, dass er die in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge skrupellos als politisches Druckmittel gegenüber den Europäern einsetzt. Sicherlich hat er sich durch seine Großmachtphantasien und eine gewisse Portion Naivität auch selbst in diese Lage gebracht, aber das ändert nichts daran, dass die Türkei im syrischen Krieg bisher eine Schlüsselrolle spielte und auch bei seiner Lösung spielen kann.

Ankara kann trotz aller Rhetorik keinen “großen” Krieg gegen Russland riskieren, und damit ergeben sich neue und teils überraschende Interessenüberschneidungen. Nicht nur, aber gerade Europa sollte daher Erdogan entgegenkommen und eine Lösung mit und nicht gegen ihn suchen – keine leichte Mission angesichts der Tatsache, dass der türkische “Sultan” inzwischen quer durch das politische Spektrum unpopulär wie kaum ein Zweiter ist. Doch ihn in die Ecke zu treiben, so dass ihm irgendwann keine andere Wahl als die militärische “Flucht nach vorn” mehr bleibt, wäre erst recht verheerend und würde letztlich nur der saudischen Konkurrenz als “lachendem Dritten” nützen. In der Außenpolitik kann man sich seine Verbündeten eben nicht immer aussuchen.

Weltkrieg abgesagt

Der #ImplementationDay am 16. Januar 2016 wird lange in Erinnerung bleiben. Die weitgehende Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen ändert die Welt nachhaltig – zum Guten.

Die Bestätigung der IAEA, dass der Iran alle Bedingungen aus dem Abkommen vom 14. Juli 2015 erfüllt hat, und die anschlies- sende sofortige Aufhebung der mit dem Atomprogramm begründeten Sanktionen (andere bleiben in Kraft, aber die sind weniger dramatisch) durch UN, USA und EU leiten eine neue Ära der Weltpolitik ein. Erstmals hat die „westliche Welt“ im  Streit mit einem Land, das sich ihr jahrelang offen widersetzt hat, nachgegeben und einen ausgehandelten Kompromiss akzeptiert. Und das Beste daran: Alle können mit dem Ergebnis gut leben, weil niemand als „Verlierer“ vom Platz geht.

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Die Kunst der Ablenkung

Was auch immer genau in der Silvesternacht geschehen ist: Es war frauenfeindlich, verabscheuenswürdig und muss juristisch verfolgt und geahndet werden. Auch die breite Verurteilung ist richtig und die Frage, ob politische Konsequenzen – mit Außenmaß – notwendig sind. Doch die mediale Debatte darum hat sich inzwischen verselbständigt und längst jedes Maß verloren. Das wirft die Frage auf, welche anderen Themen davon überlagert werden sollen.

Es gab keine „betrunkenen Horden“, und es droht mitnichten der „Untergang des Abendlandes“. Die Kölner Ereignisse waren mehr als unschön, aber – leider! – so außergewöhnlich nicht. Frauen wissen, warum sie nachts manche städtische Orte meiden, und warum sie um Gruppen von angetrunkenen Männern einen Bogen machen. Nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten können viele von ihnen ein Lied davon singen wie es ist, dumm angemacht zu werden – oder Schlimmeres. Warum also die disproportionale Aufregung im Blätterwald?

Die Antwort dürfte ziemlich banal sein: Es geht um Ablenkung von anderen Themen. Immer wieder lässt sich in kritischen Situationen das Phänomen beobachten, dass plötzlich künstlich aus einem Disput oder einem Ereignis eine riesige Debatte gemacht wird, die (fast) die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit beansprucht. Dabei gibt es keineswegs eine ominöse zentrale Steuerung, vielmehr stürzen sich einige wenige (manchmal ein einziges) Medien auf das Thema, und der Rest schließt sich dem Trend an, um nicht als „hinterm Mond“ zu gelten. Und außerdem, Katastrophen, Sex & Crime und Co. interessieren doch nunmal „Alle“.

So haben wir nun also eine Debatte um sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt und stellen erschrocken fest, dass diese viel verbreiteter ist als wir gerne glauben würden. Außerdem gab es in Istanbul einen Selbstmordanschlag, der uns im Gegensatz zu den zahlreichen IS-Verbrechen im Irak interessieren muss, weil eine Reihe von Deutschen gestorben sind. Die USA haben derweil den sich zuspitzenden Vorwahlkampf und die filmreife erneute Verhaftung des mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“ Guzmán, samt Starinterview. Und erstaunlicherweise werden selbst jenseits des Atlantiks die Silvesterereignisse in der Domstadt diskutiert – da sage noch einer, die „Amis“ interessierten sich nicht für den Rest der Welt!

Die leisen Zwischentöne sind die entscheidenden

Wenig Aufmerksamkeit finden dafür die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wie inzwischen üblich von China auszugehen scheinen. Was es bedeutet, wenn Börsianer heute aufmerksamer nach Beijing als nach New York blicken, ist selbst der Fachpresse kaum eine Erörterung wert. Dabei könnte die gegenwärtige Situation ein Lehrstück sein: Wenn wir davon ausgehen, dass Chinas Wirtschafts- und Finanzsystem unter starkem oder gar bestimmendem Einfluss der Politik steht – liegt dann nicht der Verdacht nahe, dass die dortigen Machthaber dessen Krisen als ökonomisches Druckmittel nutzen, indem sie die Drohkulisse einer weltweiten „Ansteckung“ aufbauen?

Auf einem anderem Gebiet verschieben sich ebenfalls die Gewichte. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Russland seit dem Sommer in Syrien den Ton angibt, und dass dies auch Libyens Zukunft sein könnte verdrängen wir lieber. Das „Atomabkommen“ mit dem Iran ist ohnehin schon fast wieder vergessen – dabei sollte seine Umsetzung (und damit die Aufhebung der Sanktionen) unmittelbar bevorstehen, was nicht nur für den Mittleren Osten eine epochale Zeitenwende bedeuten würde. Nicht Allen gefällt diese Entwicklung, und es steht zu befürchten, dass sie versuchen werden, es doch noch zum Scheitern zu bringen. Ihre Chancen stehen jedoch extrem schlecht, weil die internationale, teils auch „robuste“ Rückendeckung überwältigend ist. Wer den Übergang noch verhindern will, müsste sich also ein sehr großes Störmanöver einfallen lassen. Aber über diese Fragen lesen wir wenig bis nichts in der Presse.

Vielleicht muss es ja so sein? Wäre es wirklich wünschenswert, dass in politisch heiklen Situationen das ganze Land den beteiligten Politiker_innen ständig auf die Finger schaute? Würde das die Konsensfindung – wozu manchmal auch ein Nachgeben gehört! – erleichtern, oder eher erschweren? Die mediale Öffentlichkeit neigt zur Skandalisierung und liebt das entschlossene, kompromisslose Auftreten. Die internationale Diplomatie hingegen braucht Nüchternheit, Geduld und gegenseitiges Zuhören. Ein kaum aufzulösender Widerspruch, wie es scheint. Es mag Zweifel an unserem demokratischen System wecken, aber vermutlich ist es in manchen Situationen besser, wenn über wichtige, aber kontroverse Themen möglichst wenig gesprochen wird. Die Wenigen, die es wirklich interessiert, werden sich schon damit auseinandersetzen – und die Öffentlichkeit sollte sich angewöhnen, mehr auf die leisen Zwischentöne zu achten, wenn sie bei den entscheidenden Fragen nicht außen vor bleiben möchte.

Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

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Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

2016 – Vorhersagen, die Zukunft betreffend

Was auf die große weite Welt so alles zukommt im neuen Jahr, hat mir netterweise meine bewährte Kristallkugel verraten. Vorweg: Es bleibt auch im neuen Jahr turbulent und wechselhaft!

Kurzer Rückblick, 2015 betreffend

Ein paar Dinge hatte ich vor ziemlich genau einem Jahr ganz passabel vorhergesagt: Die Entwicklung des Ölpreises etwa oder die Internationalisierung des Krieges im Jemen. Auch meine Prognosen zur weiteren Entwicklung des Konflikts in der Ukraine waren weitgehend richtig, wobei ich nicht unbedingt erwartet hatte, dass die Regierung bis Jahresende im Amt bleiben würde. Gleiches gilt für Syrien, wo mich zwar das dominante Eingreifen Russlands etwas überrascht hat, keineswegs aber die Tatsache, dass der “Islamische Staat” zurückgedrängt wird und Assad sich an der Macht hält. Die Auseinandersetzung um Griechenland war nach der Neuwahl-Ankündigung vorprogrammiert, doch hätte ich mit deutlicheren Zugeständnissen seitens der EU-„Partner” gerechnet – abwarten, die jetzige Situation ist keineswegs in Stein gemeißelt. Der Fall des Eurokurses bis zu einem gewissen Punkt stand ebenfalls auf meiner Jahresliste, doch hatte ich danach einen kontinuierlicheren Anstieg erwartet statt des zu beobachtenden Zickzackkurses.

Soweit so gut…aber das Wichtigste fehlte leider

In Aserbaidschan, Pakistan und Venezuela hatte ich mit politischen Unruhen gerechnet, die sich nicht materialisierten. Den erneuten Krieg Erdogans gegen die Kurden hatte ich hingegen überhaupt nicht auf dem Schirm, und erstaunlicherweise auch nicht die beiden wichtigsten Entwicklungen des abgelaufen Jahres: Die zunehmende Internationalisierung der chinesischen Währung, die in ihrer Aufnahme in den SZR-Währungskorb gipfelte, und das epochale “Atomabkommen” der P5+1 mit dem Iran vom 14. Juli. Letzteres ist Teil des größeren Trends hin zu einer Renaissance der Vereinten Nationen, die sich auch bei den richtungsweisenden Entscheidungen zur Ukraine, zu Syrien, Staateninsolvenz und Klimawandel beobachten lässt. Die unipolare Welt der 90er Jahre ist seit 2015 endgültig Geschichte, und damit kommt notwendigerweise die lange stiefmütterlich behandelte internationale Diplomatie wieder stärker zu ihrem Recht.

Nun also 2016 – die Wette gilt!

I. Kriege

In Syrien wird der IS zerschlagen und ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Opposition erreicht, womit der Wiener Fahrplan ungefähr eingehalten werden kann. Im Irak weitgehend auch, wobei eine kleinere Region unter IS-Kontrolle als “Fuß in der Tür” bleiben könnte. Mossul wird mit US-Unterstützung rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen befreit. In Libyen kommt es zu einer Vereinbarung zwischen Tobruk und Tripolis, außerdem unterstützen die Europäer die Regierung im Kampf gegen den IS, um ein direktes Eingreifen der Russen zu vermeiden. In Afghanistan spitzt sich hingegen der Konflikt weiter zu, wobei es später im Jahr wieder Verhandlungen geben dürfte. Ein Versuch, andere zentralasiatische Länder zu destabilisieren, ist möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Im Jemen geht der Krieg weiter, flaut aber tendenziell langsam ab; irgendwann könnte es zu Verhandlungen zwischen Saleh und den VAE/ Katar kommen und einer de-fakto-Teilung des Landes. Sehr unsicher ist die Entwicklung in der Türkei, aber es steht zu befürchten, dass der Krieg gegen die Kurden an Intensität zunimmt, um so Erdogans Chancen zur Einführung eines Präsidialsystems zu erhöhen – mit Referendum schon 2016, wenn die Stimmung gute Chancen verspricht.

II. Konflikte

In der Ukraine kommt es angesichts der Zuspitzung der Wirtschaftskrise zu Protesten, dem Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen; Präsident Poroschenko kann mit der resultierenden gemäßigteren Regierung besser zusammenarbeiten. In Saudi-Arabien nehmen aufgrund steigender Preise und außenpolitischer Misserfolge die Spannungen deutlich zu und führen zu offenen Protesten und/ oder Konflikten innerhalb der Königsfamilie. Ein offener Krieg oder Bürgerkrieg im Land ist nicht ganz auszuschließen, aber (noch) wenig wahrscheinlich. Möglich, aber unwahrscheinlich sind Konflikte auch in Ägypten und Aserbaidschan. In Somalia geht die (relative) Entspannung der Lage weiter, während in Nigeria schwere (ethnisch-)soziale Unruhen ausbrechen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen muss auch Taiwan harte Auseinandersetzungen überstehen, möglich, aber weit weniger wahrscheinlich sind sie in Thailand und Japan. In Argentinien und Venezuela sind umfangreichere Proteste gut möglich, in Brasilien sogar ziemlich sicher – und diesmal haben sie auch politische Konsequenzen. Ob Rousseff selbst ihr Amt verliert, hängt letztlich von (öffentlich wahrgenommenem) Erfolg oder Misserfolg der Olympiade ab.

III. Wirtschaft

Wie im Vorjahr richten sich auch 2016 alle Augen auf die Fed, China und den Ölpreis. Letzterer stabilisiert sich auf niedrigem Niveau und schwankt zwischen 30 und 45 Dollar (soweit die Spannungen in Saudi-Arabien nicht doch eskalieren – eine Senkung der OPEC-Förderung später im Jahr ist ebenfalls nicht völlig auszuschließen), Erstere erhöht den Zielkorridor langsamer als erwartet, womöglich sogar gar nicht. Der Dollar fällt tendenziell gegenüber Euro und Yen, jedoch sehr langsam und mit Schwankungen. Die Börsen wie auch der Goldpreis setzen mindestens im ersten Halbjahr ihren langsamen, stark unregelmäßigen Sinkflug fort. Während der globale Handel vor allem aufgrund sinkender chinesischer Exporte weiter lahmt und Rohstoffproduzenten schließen müssen, wird die praktische Umsetzung der Energiewende immer mehr zum beherrschenden Wirtschaftsthema – nicht zuletzt aufgrund neuer Extremwetterlagen in mehreren Regionen.
Ein erneuter großer Krisenschub mit (Schatten-)Bankenpleiten, Börsencrash und Kreditklemme ist durchaus möglich (50:50); in dem Fall hängt der Fortgang weitgehend von der Reaktion von Zentralbanken und Regierungen ab: Alles können sie nicht “retten”; wenn sie es doch versuchen, verschlimmern sie die Situation noch.

IV. China

Beijing setzt im neuen Jahr verstärkt auf regionale Integration (OBOR/ “Neue Seidenstraße”), die Ausweitung der globalen Nutzung der eigenen Währung (“Leuchtturm”-Verträge) und den Umbau der eigenen Wirtschaft: Weg von Ressourcenverbrauch und Export, hin zu erneuerbaren Energien und Dienstleistungen. Die Folge ist ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine “harte Landung”. Nach Venezuela und Russland werden weitere kriselnde Staaten mittels Währungsswaps und Investitionen unterstützt, ev. unter Einbeziehung des CRA (“BRICS-IWF”). In Afrika wird die Einrichtung einer weiteren (dritten) Militärbasis angekündigt (Burundi? Burkina Faso?), außerdem politische Annäherung an Nigeria aufgrund dessen schwieriger Lage. Im Südchinesischen Meer kann eine Eskalation vermieden werden durch Zugeständnisse an die ASEAN-Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet, nachdem diese die Möglichkeit verstärkter Militärkooperation mit den USA angedeutet haben; ein umfassendes Abkommen gibt es jedoch 2016 noch nicht. Weiter nördlich spitzt sich die Konfrontation mit Japan zu: Proteste in beiden Staaten, diplomatische Verstimmung, Provokationen/ “close encounters” zu See oder Luft.

V. Europa

Dank verstärkter (und sehr teurer) “Anstrengungen” der Türkei verringert sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich, im Gegenzug hat Ankara innenpolitisch freie Hand und wird nicht offiziell kritisiert. Das Thema bleibt dennoch präsent, nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Konflikts mit Polen, Ungarn und Dänemark. Die Austeritätspolitik tritt damit etwas in den Hintergrund und wird, auch aufgrund niedriger Zinsen, großzügig ausgelegt (außer bei der portugiesischen und ggf. irischen Mitte-Linksregierung). Insgesamt ist also eine prekäre Beruhigung der Europapolitik zu beobachten, die ebenso wie die andauernden Konflikte im europäischen Umfeld dazu beiträgt, dass die aufkommende EU-Reformdiskussion um Fünf-Präsidenten-Bericht und neue Briten-Klauseln zunächst wenig Aufmerksamkeit erregt. In Spanien kommt es (vermutlich im Herbst) zu Neuwahlen und der Bildung einer Mitte-Linksregierung.

VI. Sonstiges

Die Vorwahlen in den USA sind zeitweise spannend, doch der dann folgende Wahlkampf lediglich noch bombastischer und inhaltsleerer als sonst, weil es zwischen den KandidatInnen Hillary Clinton und Ted Cruz keine feststellbaren politischen Unterschiede gibt. Den Ausschlag geben dann letztlich die Themen, die 2016 dominant waren: Wenn es zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen kommt siegt vermutlich Cruz, wenn nicht dominiert die Außenpolitik und siegt Clinton. Der Abgang von “The Donald” Trump ist so schillernd und umstritten wie seine ganze Kampagne; Manche glauben, im Getöse ein “I’ll be back!” gehört zu haben.

Auch ohne so spektakuläre Ergebnisse wie 2015 und trotz ihres weiterhin schwachen Generalsekretärs steigen Bedeutung und Ansehen der Vereinten Nationen weltweit; in mehreren regionalen Konflikten gelingt ihnen die Vermittlung, und auch bei der Anpassung an den Klimawandel kann die Organisation zumindest Zeichen setzen. Die Wahl des neuen Generalsekretärs (eine Frau kann sich dieses Mal noch nicht durchsetzen) im September ist der diplomatische Höhepunkt des Jahres und versöhnt für einen Tag sogar Obama und Putin.
Technologisch gibt es in den Bereichen Energiespeicherung und Computerchips wichtige Fortschritte, außerdem steigt die “Weltraumbegeisterung” wieder deutlich an. Google glass funktioniert zwar immer noch nicht, dafür tauchen die ersten “car selfies” am Steuer selbstfahrender Autos auf. Zunehmend wird gesellschaftlich über das Themenfeld soziale Gerechtigkeit, Solidarität und “Gutes Leben” diskutiert. Und Terrorismus gibt es leider immer noch.

 

Ich dachte ja immer, der berühmte Satz “Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.” stamme von Karl Valentin, gesprochen ‘Falentin’ – aber eine oberflächliche Recherche belehrt mich eines Besseren: Es gibt diesbezüglich diverse Theorien; nichts Genaues weiß man nicht.

Der Westen drückt sich vor der Verantwortung

Die Vorschläge der „High Ambition Group“ erscheinen als Selbstinszenierung der reichen Staaten. Wenn sie nicht aufpassen, passiert Klimaschutz bald ohne sie.

Am Mittwoch wurde plötzlich ein angeblicher Fortschritt aus Paris gemeldet: Die “High Ambition Group” sei nach monatelangen geheimen Planungen aus dem Schatten getreten mit dem Ziel, ein wirklich ambitioniertes Klimaabkommen zu befördern, in dem das 1,5-Grad-Ziel festgeschrieben sein solle. Der Initiator des neuen Bündnisses sei der Außenminister der Marshall-Inseln, und dabei seien die USA, EU, Mexiko, Kolumbien und zahlreiche Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP).

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Was der Terror verdeckt

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet.

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der „13. November“.

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