Syrizas Sieg

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik wurde aus linker Sicht verloren. Doch ist dies weniger eine Niederlage Griechenlands als vielmehr der Linken aller Länder Europas, die trotz der enormen Bedeutung des Themas die kämpfenden GriechInnen kaum unterstützt haben. Dennoch haben Syriza und Co. in den letzten sechs Monaten etwas äußerst Wichtiges erreicht: Durch die permanente Zuspitzung und die andauernde Präsenz des Themas haben sie aus einer griechischen eine europäische Debatte, aus einem griechischen einen europäischen Konflikt gemacht. Damit haben sie die EU einen großen Schritt weitergebracht auf dem Weg zur oft angemahnten europäischen Öffentlichkeit und Politik – und damit auch zu einer wirklich europäischen Linken. Dieser Erfolg mag momentan noch abstrakt erscheinen, doch dürfte er in Zukunft entscheidenden Einfluss auf die weitere politische Auseinandersetzung in der EU entwickeln.

Nein, die Brüsseler Vereinbarung vom 13. Juli fühlte sich aus linker Sicht wahrlich nicht wie ein Sieg an. Die Athener Regierung hatte letztlich nachgegeben, um den „Grexit“ zu verhindern. Zwar hatte Finanzminister Varoufakis einen „Plan B“ im Ärmel, der auch die Unterstützung der Bevölkerung gehabt hätte, aber die Regierung wollte dies letzten Endes nicht riskieren, wofür es verschiedene Gründe geben kann.

Das Ergebnis ist so desaströs wie befürchtet: Die „Spar“-Auflagen sind härter denn je, ebenso wie die Kontrollen, denen sich das Land unterwerfen muss. Im Eiltempo werden nun „Reform“-Gesetze verabschiedet, die für viele Menschen in Griechenland eine weitere Verarmung bedeuten werden, die Wirtschaft bricht unterdessen noch gründlicher zusammen als zuvor schon. Ob die wenigen positiven Aspekte der Vereinbarung, etwa der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht oder die versprochenen 35 Milliarden für Investitionen, am Ende wirklich im Land ankommen, steht hingegen in den Sternen.

Wo waren die Linken Europas?

Dass die Griech_innen in den letzten Monaten nur so geringe Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben erstaunt insofern umso mehr, als allen Beteiligten völlig bewusst sein müsste, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern dass dieses lediglich als Versuchslabor dient für ein politisches Programm, das mittelfristig auch anderen Ländern, am besten der ganzen EU aufgezwungen werden soll(*). Demgegenüber blieb die organisierte europäische Linke bemerkenswert inaktiv; gerade deren größere Akteure wie Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien mischten sich kaum ein und überließen Forderungen nach europäischer Solidarität und sozialen Standards kleineren, meist außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen.

Die deutsche SPD, sonst noch gelegentlich auf solidarischen Ausgleich bedacht, scheint den Neoliberalismus inzwischen dermaßen verinnerlicht zu haben, dass sie im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ aus vollster Überzeugung dem europaweiten Wettlauf nach unten das Wort redet. Dass sie dabei Chauvinismus und nationalistischen Ressentiments Vorschub leistet und mancheN UnionspolitikerIn rhetorisch rechts überholt, finden die „Genossen“ scheinbar normal: Das wollen schließlich „die Deutschen“ hören.

Verhandlungen mit Langzeitfolgen

Doch trotz dieses „Durchmarschs“ Schäuble’scher Politik: Ein echter Sieg sieht anders aus. Strahlender, unbestrittener. Die Durchsetzung des eigenen Willens gelingt Berlin nur unter offener und weithin beachteter Missachtung der Demokratie, quasi mit Gewalt. Zwar setzt die griechische Regierung die Vorgaben um, doch unter Protest – und ihr schlägt dabei inzwischen viel internationale Sympathie entgegen, zumal in anderen Staaten ähnliche Probleme und Differenzen zu Schäuble und Co. bestehen.

Das konfrontative Auftreten besonders von Varoufakis in den Verhandlungen hat viel dazu beigetragen, Widersprüche aufzuzeigen und mühsam unter dem Teppich gehaltene Debatten aufbrechen zu lassen. Die Frage nach Alternativen zur so offensichtlich gescheiterten bisherigen Krisenpolitik steht plötzlich wieder auf der Agenda, wenn auch noch nicht der offiziellen.

Was daran besonders bemerkenswert ist: Zum ersten Mal wird eine derart wichtige Diskussion wirklich europaweit geführt, mit länderübergreifenden Stellungnahmen, Bündnissen und praktischen Aktivitäten. Dabei entstehen einerseits europäische außerparlamentarische Akteure, andererseits haben die bisher nach eher pragmatischen Gesichtspunkten aus Vertretern nationaler Parteien zusammengesetzten Fraktionsblöcke des Europäischen Parlaments die Chance, sich tatsächlich zu europäischen Parteien zu entwickeln. Mit einem Wort: In der permanenten Krise entsteht endlich jene europäische Öffentlichkeit, deren Fehlen seit Jahrzehnten immer wieder beklagt wird. Und damit auch eine echte europäische Linke.

Mittelfristige Aussichten: Wechselhaft

Zurück zu Griechenland und zum (nord-)europäischen Austeritätsdogma. Diese Runde des Kampfes ging für die Menschen dort schlecht aus. Doch die These, dass es bis zur nächsten nicht allzu lange dauern dürfte, klingt ob der aktuellen Diskussionen nicht übermäßig weit hergeholt. Statt Sommerpause wird derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des dritten „Hilfspakets“ für das Land gearbeitet, und insbesondere zwischen Bundesregierung und IWF treten dabei deutliche Differenzen zutage.

Wie sich diese Debatten auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Portugal, Polen und Spanien (und mögliche Neuwahlen in Griechenland) und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen auswirken werden, ist kaum abzuschätzen. Doch spätestens nach den spanischen Wahlen, vermutlich Ende November, wird die politische Situation eine andere sein. Dann könnten durchaus Zugeständnisse möglich werden, die manche Beteiligte derzeit aus Angst vor einem Wahlerfolg der dortigen linken Podemos-Partei nicht anzusprechen wagen.

Es wäre auch höchste Zeit angesichts der kommenden Herausforderungen, namentlich des britischen Austrittsreferendums, vermutlich im Sommer kommenden Jahres, und der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017: Ohne einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Eurozone und eine damit einhergehende Besserung der ökonomischen Lage in Frankreich könnte es schwierig werden, einen Sieg von Marine Le Pen vom rechten „Front National“ zu verhindern.

Linke Antworten auf die kommende Krise

Die zweite, noch entscheidendere Verschiebung der Kräfteverhältnisse und damit des politisch Möglichen ergibt sich aus einer „vorhersehbaren Unvorhersehbarkeit“: Es kann und wird früher oder später einen erneuten größeren Krisenschub geben, der eine völlig neue Situation mit sich bringen wird.

Wie 2008/9 wird dies mit einer enormen politischen Verunsicherung einhergehen, mit neuer Instabilität, dem Verlust von Vertrauen – aber auch mit einer neuen Offenheit der Debatten. In der Politik werden dann, zumindest für eine gewisse Zeit, die Karten neu gemischt; es wird plötzlich möglich Dinge zu sagen und sogar umzusetzen, die vorher „unmöglich“ waren. Wann dies geschehen wird, ist naturgemäß schwer vorherzusagen – nur dass es geschehen wird ist sicher.

Entscheidend wird in der dann anstehenden Auseinandersetzung die europaweite Kooperation linker Akteure sein, denn nur gemeinsam und koordiniert wird es gelingen können, eine „linke Antwort“ auf die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaftsordnung breitenwirksam in die Debatten zu tragen. Dazu bedarf es einer zwar nicht vereinigten, aber doch gut vernetzten europäischen Linken. Tsipras, Varoufakis und Co. haben zu deren Entstehung bzw. Stärkung einen wichtigen Beitrag geleistet, und dafür sollten wir ihnen überaus dankbar sein. Wenn die Saat aufgeht, könnte es sich durchaus als Syrizas später Sieg erweisen.

 

(*) Unbedingt lesenswert ist dazu der Artikel von Yanis Varoufakis in der ZEIT: „Dr. Schäubles Plan für Europa„: Wolfgang Schäuble nutzt die „permanente Krise“ als Strategie, um seine ansonsten nicht mehrheitsfähige, autoritäre Version einer verstärkten europäischen Integration durchzusetzen. Die Krise kann aber eben auch für andere Ziele genutzt werden, wenn progressive Akteure diese Chance erkennen und ergreifen.

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“OXI!” – Der Sieg über die Angst

Die Menschen in Griechenland haben beim Referendum am Sonntag laut aktuellem Stand zu über 61 Prozent gegen die Annahme der neuen Sparauflagen der Institutionen gestimmt. Ganz unabhängig vom Fortgang: Das ist ein großer, ein historischer Tag für Europa. Denn es bedeutet, dass die GriechInnen keine Angst mehr haben vor der Ungewissheit des Neuen und sich nicht mehr vorstellen können, dass alles noch viel schlimmer kommen würde bei einer Ablehnung, wie ihnen dies die EU-Granden, die griechische Opposition und die meisten Massenmedien des Landes einzureden versuchten. Den Meisten war wohl bewusst, dass die Meinungsumfragen der letzten Woche, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten, manipuliert waren, aber dass es so deutlich werden würde wohl nicht: Einundsechzig Prozent!
Jetzt liegt endlich die Frage aller Fragen offen auf dem Tisch, die sich seit Langem angekündigt hat: Wer hat mehr Angst vor einem “Grexit” – Griechenland oder seine Gläubiger?

Was bedeutet dieses “Nein”?

Im Vorfeld haben GegnerInnen der griechischen Regierung im In- und Ausland versucht, die Abstimmung über die Sparpolitik umzudeuten zu einem Votum pro oder contra Euro, wohl wissend, dass 80 Prozent der GriechInnen im Euro bleiben wollen. Das ist zwar Unsinn und wurde zuletzt auch von EU-Ratspräsident Tusk zurückgewiesen, aber angesichts des Tons der europäischen Debatte in den letzten Wochen ein durchaus nicht unplausibel klingender Unsinn. Nicht auszuschließen, dass viele WählerInnen dies geglaubt haben, das werden wir wohl nie erfahren. Und dennoch haben sie angesichts dieser mehr oder minder glaubwürdigen Drohung gegen die Fortführung der Austeritätspolitik gestimmt. Damit haben sie gezeigt, dass sie zwar den Euro als Währung behalten wollen, notfalls aber das Risiko eines “Grexits” in Kauf nehmen würden: Weil ihnen, wenn es hart auf hart kommen sollte, das Ende der Spardiktate wichtiger ist. Zum zweiten Mal nach der Wahl im Januar haben die GriechInnen damit gezeigt, dass sie sich nicht mehr einschüchtern und zur Wahl des scheinbar “kleineren Übels” drängen lassen: Nach fünf Jahren der Austerität und des damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, der Verarmung, Arbeitslosigkeit und zusammenbrechenden Basisversorgung glaubt kaum noch jemand an das versprochene baldige Licht am Ende des Tunnels. Zwar wissen Alle, dass mit dem “Nein” nun nicht alles einfach, alles besser wird – aber die letzten fünf Jahre haben ihnen überdeutlich gezeigt, dass das “Ja” keinerlei positive Perspektive bietet. Und wenn die Zukunft schon völlig ungewiss ist, dann wollen die Menschen wenigstens ihre Würde retten. Dieser Mut der Verzweiflung hat heute die Angst besiegt.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt muss die Gläubigerseite, und damit letztlich die Bundesregierung Farbe bekennen. Denn sie hat seit Monaten, ja seit Jahren stets darauf spekuliert, dass Griechenland nicht ernsthaft einen Euroaustritt des Landes riskieren und somit unter genügend Druck stets nachgeben würde, ganz egal wie hart die Forderungen sind. Das hat lange funktioniert – bis heute. Ohne die Drohung mit dem angeblich sonst unvermeidlichen “Grexit” fehlt den Institutionen (oder vielmehr: Berlin) plötzlich ein effektives Druckmittel, und jetzt liegt der Ball in ihrem Feld: Ist sie wirklich bereit, das Risiko eines chaotischen Ausscheidens des Landes aus der Eurozone einzugehen? Hält Schäuble dies wirklich für “verkraftbar”, die Ansteckungsgefahr für “begrenzt”? Nicht zuletzt angesichts der enormen Nervosität der Finanzmärkte bei diesem Thema sind hier starke Zweifel angebracht. Trotz aller selbstbewusster anti-griechischer Rhetorik könnten wir bald mit Überraschung feststellen, dass Berlin am Ende mehr Angst vor dem Grexit-Gespenst hat als Athen. Sollte das passieren, dann hätte der “Spieler” Varoufakis das “chicken game” gegen den Rest der EU gewonnen. Was das für die zukünftige Verhandlungsposition der Griechen oder die Wahlchancen von Podemos in Spanien bedeuten würde, muss hier wohl nicht näher ausgeführt werden.

Welche Optionen gibt es?

Natürlich kann Berlin schon aus innenpolitischen Gründen keine 180-Grad-Wende vollführen, und das weiß auch Syriza und wird im Interesse einer tragfähigen Lösung nicht auf einem plötzlichen offensichtlichen Kurswechsel bestehen, bei dem Schäuble und Merkel ihr Gesicht verlieren könnten. Und natürlich darf auch hier nicht die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie beleidigt werden: Das “Nein” bedeutet nicht unweigerlich den Euroaustritt des Landes, und für den Verbleib in der Währungsunion bedarf es nicht zwangsläufig eines echten Einknickens der Gläubigerseite. Es gibt ganz im Gegenteil zahllose denkbare Wege, wie das Land im Euro bleiben und gleichzeitig die Austeritätspolitik mindestens wirksam abgemildert werden kann. Das Einfachste wäre vermutlich eine unauffällige, aber wirksame Umformulierung der zuletzt aufgestellten Bedingungen, verbunden mit der Aufnahme weiterer wie dem verstärkten Kampf gegen Steuerflucht. Denkbar wäre aber auch die Ausgabe einer Parallelwährung (“IOUs”), verbunden mit gewissen Garantien der EZB, oder ein Bail-in von Bankeinlagen, z.B. in Form von Zwangsanleihen, oder eine langfristige Umstrukturierung der Staatsschulden, nach der diese die nächsten zehn Jahre nicht bedient werden müssen, oder…die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, auch die Möglichkeit einer Unterstützung durch Staaten oder Institutionen außerhalb der EU ist nicht endgültig vom Tisch, und hier sind mindestens genauso vielfältige Varianten denkbar.

Zwei Dinge dürfen dabei nicht vergessen oder verleugnet werden: Angesichts des “Neins” bleibt die akute Liquiditätskrise das drängendste Problem; das Land benötigt dringend irgendeine Form der Stabilisierung seiner Banken. Und unabhängig vom weiteren Vorgehen steht den GriechInnen höchstwahrscheinlich ein harter, steiniger Weg bevor – kurzfristig womöglich härter als dies bei einer Annahme der Bedingungen der Kreditgeber der Fall gewesen wäre. Doch vorherbestimmt ist die Entwicklung mitnichten, und die Frage ist und bleibt damit eine des politischen Willens: Soll die Eurozone, dieses bisher deutlichste Symbol des europäischen Einigungswillens, in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben? Und kann sich Europa, ja die ganze Welt ökonomisch und politisch einen chaotischen Austritt Griechenlands wirklich leisten?
Es bleibt auf absehbare Zeit spannend und kompliziert – und die echten Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands – wenn nicht Europas – beginnen gerade erst!

P.S. Interessante Überlegungen dazu, was das für Europa bedeutet.