Friedensprozess auf palästinensische Art

Der Taliban-Anführer Mullah Mansur wurde in Pakistan von einer Drohne getötet. Angeblich. Wurde damit auch der 2015 begonnene Verhandlungsprozess torpediert?

Der Pressesprecher des Pentagon hat es als erster vermeldet, es folgten Regierungsstellen in Kabul und der afghanische Geheimdienst. Inzwischen haben es auch ranghohe Talibanvertreter bestätigt: Mullah Mansur, erst seit zehn Monaten offiziell Nachfolger von Mullah Omar als Talibanchef, ist tot. In West-Pakistan wurde er von einer US-Drohne getötet, unter Bruch der Souveränität des Landes.

Ob diese Meldung so stimmt oder nicht ist irrelevant…

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Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

Die Rezession gibt es nicht

Allen Anzeichen nach ist die Lage der globalen Wirtschaft deutlich schlechter als offiziell behauptet – aber Politik und Medien haben panische Angst vor dem R-Wort.

Der niedrige Ölpreis und die zugrundeliegende stagnierende Nachfrage sind bereits ausführlich diskutiert worden. Aktuell stehen die Banken im Fokus, aber auch sie sind letztlich nur ein weiteres Symptom. Eine breite Palette von Indikatoren deutet an, dass wir uns bereits mitten in einer Krisenphase befinden – was aus verständlichen Gründen jedoch nicht offen ausgesprochen wird.

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Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

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Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

Der Westen drückt sich vor der Verantwortung

Die Vorschläge der „High Ambition Group“ erscheinen als Selbstinszenierung der reichen Staaten. Wenn sie nicht aufpassen, passiert Klimaschutz bald ohne sie.

Am Mittwoch wurde plötzlich ein angeblicher Fortschritt aus Paris gemeldet: Die “High Ambition Group” sei nach monatelangen geheimen Planungen aus dem Schatten getreten mit dem Ziel, ein wirklich ambitioniertes Klimaabkommen zu befördern, in dem das 1,5-Grad-Ziel festgeschrieben sein solle. Der Initiator des neuen Bündnisses sei der Außenminister der Marshall-Inseln, und dabei seien die USA, EU, Mexiko, Kolumbien und zahlreiche Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP).

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Ein kleiner Schritt für den IWF-Exekutivrat…

Die Aufnahme der chinesischen Währung RMB in den Korb der IWF-Sonderziehungsrechte markiert eine Zeitenwende im globalen Finanzsystem

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird der Exekutivrat (bzw. Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds auf seiner heute in New York stattfindenden Sitzung die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der sogenannten „Sonderziehungsrechte“ (SZR) beschließen. Seit 1980 wird alle fünf Jahre die Zusammensetzung der SZR entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung neu gewichtet; bei der letzten Verhandlung 2010 wurde die Aufnahme des Yuan noch von den USA abgelehnt unter Verweis auf die rigide staatliche Kontrolle des Wechselkurses sowie die wenig entwickelten chinesischen Finanzmärkte.

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Was der Terror verdeckt

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet.

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der „13. November“.

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Totgesagte aller Länder!

Die Sitzung der UNO-Generalversammlung am Montag war mutmaßlich historisch und dürfte den Beginn einer Renaissance des Völkerrechts markieren.

In aller Kürze soll hier auf die drei  „Hauptredner“ Obama, Putin und Xi eingegangen sowie der Versuch unternommen werden, deren jeweilige Rolle im Konzert der Staatenlenker sowie die Bedeutung der diesjährigen Generaldebatte einzuschätzen.

Der Einlenker

Obama sprach als erster der drei und wiederholte weitgehend bekannte Formeln zu geschichtlichen Erfolgen und aktuellen Herausforderungen sowie der Rolle der USA dabei.

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Entering a new era: The Iran Deal and beyond

(Deutsche Fassung des Artikels hier)

After years of negotiations, in mid-July an agreement was finally reached. Quite astonishingly, discussion everywhere is focused exclusively on Iran’s nuclear programme and the economic sanctions it served to justify. In reality, so much more is at stake: we are currently witnessing the emergence of a new order in the Middle East – and maybe a new world order. The geopolitical implications of the agreement, however, might only gradually become obvious in the years to come. Alongside the Minsk Agreement and an agreement on South-East Asia that will hopefully materialize sooner or later, the Iran Treaty has the potential of becoming something like a “21st century Tordesillas“.

The Iran nuclear agreement was met with near unanimous enthusiasm. The assertion that its main scope is in fact not the nuclear question does not seem convincing from the outset and probably needs some explanation. Obviously the text of the treaty concentrates on Iran’s controversial nuclear programme and the sanctions; it is well known that there were lengthy discussions dealing with the problem how to gradually reduce both and which monitoring mechanisms to adopt. But then again – was the nuclear programme ever more than a symbol of what appeared to be an irreconcilable antagonism opposing Tehran and Washington (and Jerusalem and Riyadh, as it were)?

At present there are two countries in the area already in possession of nuclear weapons. Even if Iran created its own nuclear weaponry, the only practical difference would be that the USA (and Israel) would think twice before attacking the country. In recent years, there was always – however seriously – the unspoken threat of such an attack looming. Right-wing politicians used it in their election campaigns, and one could say that the conflict had assumed the character of a populist knock-out argument in all the countries involved.

Iran & Saudi Arabia: a balance of terror eroding

Accordingly, the roles in the Middle East were clearly defined: following Iraq’s downfall, Saudi Arabia became the supreme Sunni power in the Gulf region and opposed to Iran in a balance of terror. Riyadh could be sure of unconditional backing by the USA (and in turn guaranteed that the dollar remained the global reserve currency), as could Israel. Tehran, on the other hand, was more or less openly backed by Russia and China. Both countries were engaged in wars in the area – diplomatically, but also more and more militarily.

It was no surprise that the West turned a blind eye on the deplorable human rights situation in Saudi Arabia with its much more despotic regime, whereas comparatively liberal Iran was constantly blamed for violating human rights. Moreover, there was hardly any criticism when the Saudis (as well as their allies) more or less openly supported jihadist Sunni militias, whereas every instance of Iran backing regional militias – albeit only diplomatically – was met with waves of indignation.

In recent years, however, cracks have emerged in the regional balance of power. On the one hand, Saudi Arabia is stuck in the quagmire of two regional wars, with no hope of victory or of any face-saving exit option. In both cases, there is a risk of the conflict spreading to the territory of Saudi Arabia itself, which could cause existing popular discontent to explode. In spite of massive domestic and external militarization and extremely costly welfare programmes, the days of the House of Saud may thus be numbered – which would suddenly leave the USA without an ally in this key area and caught between stools.

On the other hand, global developments are increasingly questioning Iran’s economic and political isolation. Tehran has good diplomatic relations with several key states and a growing number of trade agreements is being signed on barter or non-dollar basis. Last but not least there are plans for various pipelines to deliver Iranian gas east- as well as westwards. So even with the sanctions formally still in place we would see their de facto collapse in the medium term. In the event of that happening without Washington’s active interference, the consequences for the international standing of the USA would be severe.

Hence two reasons for the US government to feel a sense of urgency and a pressing need for action. It was Kerry’s and Obama’s last chance of keeping their hands on the levers in the Middle East and to assert their international leadership before the presidential campaign would nip any such delicate diplomatic effort in the bud. Apparently, they have not squandered this one-time opportunity.

Reshaping the Middle East

The Middle East is witnessing the dawning of a new era and a far-reaching opening-up of hitherto rigid alliances. In the medium term, this is likely to ease tensions in the region’s wars and conflicts and offer paths towards their solution – although real “peace” will probably not be around the corner.

Iran will officially become part of the “international community” once again and increasingly enjoy normal economic relations with the rest of the world. Given recent history, it is far from certain that US companies will be those reaping the most benefits. Politically as well as culturally, Iran is definitely a major player, and the significant boost it now receives means that it can expand its regional influence and rethink its alliances. Until now, Iran’s allies were in the East. It is an interesting question whether Iran will nevertheless seek full SCO membership (Shanghai Cooperation Organisation) or if, as a classical middle power, it will try to establish similarly good relations with all sides so as to maximize the country’s foreign policy options and hence its influence.

At present Saudi Arabia is also engaged in trying to diversify its alliances, notably by concluding deals with Russia in the field of armament, nuclear energy and investment. Because of the aforementioned reasons and it’s lack of cultural and political appeal it is extremely doubtful whether Riyadh will be able to retain its regional influence. In fact, the Saudis can probably count themselves lucky if they can honourably withdraw from regional armed conflicts and concentrate on stabilizing and modernizing their country. Its more or less total collapse can, however, not be fully ruled out – not a bright perspective at all in view of the weapons stockpiles in the region. Preventing this from happening might be the next major challenge on the horizon for international diplomacy in the Middle East.

It will be interesting to see what policy Turkey will adopt: on the one hand, choosing Iran as an ally would seem promising in view of the latter’s gas reserves, and the fact that both countries (used to) maintain good relations with Russia could favour such cooperation. On the other hand, Ankara and Tehran have taken opposing sides in the Syrian conflict and cooperate with rivalling Kurdish groups. Also it should not be forgotten that Turkey certainly wouldn’t approve of Iranian regional hegemony looming on the horizon. If Saudi Arabia retains its position as a regional power, a regional “triopoly” of the three states appears to be the most probable outcome; incidentally, they represent three different tendencies of political Islam. Turkey would be able to choose which partner to cooperate with in any given situation and thus to tip the balance to its own advantage.

US can focus on stability, Israelis on societal problems

Presumably the USA would rather continue taking the Saudi’s side, though the newly emerging variety of options for regional alliances would probably translate into a reduction of their influence. At the very least (and according to their agreement) Washington would have to take steps to prevent Saudi Arabia from disintegrating, if they continue to regard the country as key guarantor of the role of the petrodollar. This, however, is far from certain since the monopoly of the dollar in the oil and gas trade is eroding rapidly anyway. Washington might actually have to develop a more neutral sense of interest in Middle East stability: Firstly so as not to put the region’s role as the global “petrol station” in jeopardy, and secondly to reclaim part of its own credibility as guarantor of order.

And what about Israel? In this scenario Israel has nothing to lose but a time-honoured bogeyman. Right-wing politicians will either have to chose their issues accordingly and start dealing with the actual problems of the country, or they will sooner rather than later find themselves losing their majority. Both cases would mean a political reorientation in the country: away from imaginary threats and towards the real challenges, as it were, economic worries, welfare and social inclusion and the question of the occupied territories. Not only would this definitely mean a very positive turn for Israel itself, it could also benefit the relations with neighbouring states. There would be some losers, however, namely those politicians and parties whose entire career and success was based on the fear of “the Iranian threat”.

Multipolarity replaces New Cold War

So much for the regional consequences. Even on a global level, however, we should expect a major reshuffle of the cards. For the past 15 years the world has increasingly witnessed a new power bloc confrontation, in a nutshell: “NATO and allies vs. SCO and allies”. Clashes kept springing up at the fringes, some took the form of “revolutions” and (civil) wars. More recently there was a growing threat of these becoming more than just proxy skirmishes, in particular in Ukraine and in Syria/ Iraq. A further escalation of this antagonism would almost certainly have resulted in a military conflict involving powers from both blocs sooner or later – with unpredic- table consequences since military conflicts tend to develop a momentum of their own.

This did not happen however and it seems that the risk of such a confrontation has all but vanished now. The “nuclear dispute” with Iran was the symbol of a Gordian knot of strategic entanglements. The fact that it has been cut is tantamount to a major relaxation of the system’s previously rigid bipolarity. Even more so as the Ukrainian government has simultaneously started implementing the Minsk Agreement, clearly as a result of western pressure: the country will be decentralized as requested, arms are withdrawn from the front, and the President ordered the disarming of the dangerously unaccountable right-wing militias.

Ukraine is now in a position where a constructive solution of the internal conflict should be much easier. Russia, on the other hand, can expect an easing of tensions with the West while the imminent danger of war on its southern border seems averted. Apparently, Russia is paying a price (to Germany or to the US?) in the form of not supporting the Greeks in their struggle with their Euro zone “partners”. Moreover, this trade-off may have motivated Moscow to exert influence on Tehran and to guarantee for the agreement concluded – it wouldn’t be the first time such guarantees have proved vital in securing a regional deal.

For the time being, the two big blocs will certainly persist, but the antagonism between them has been weakened due to the new-found possibility of alliances of (groups of) states across the bloc divide. In the medium term, the duality that had an almost manichean quality will become less important, though it will not disappear over night. In the longer run it is conceivable that the bloc system will give way to a system of relatively independent powers balancing each other and cooperating in more or less durable alliances – in other words, a truly multipolar world order.

New Tordesillas for a New World Order

If this happens – let’s not forget that in spite of many indications pointing in that direction there is, of course, still a possibility of unforeseen events preventing it – the nuclear agreement the “P5 + 1” concluded with Iran will go down in history to mark the birth of the new world order. The Iran deal would thus become a key part of a 21st century “Treaty of Tordesillas”.

The major remaining challenge towards that aim is finding a diplomatic solution to rivalling interests in East Asia, in particular to the conflicting territorial claims in the South China Sea. The fact that the West is exerting less pressure on Russia means that Moscow won’t have to support China at any cost and will therefore be in a position to act as a broker. Beijing might therefore be convinced to make concessions – provided Washington keeps a low profile and does not seek confrontation here, too.

The US would be well advised to do so because, all things considered, it should not be forgotten that the present global economic and currency system will be inadequate for an emerging multipolar world order and therefore require an overhaul. In this respect, Washington needs China’s goodwill and cooperation to ensure that the USA can at least partly retain their role as a global financial hub. While this hugely complex question can not be dealt with in detail here, it can be assumed that any economic system is basically merely the result of prevalent power relations cast into a particular economic shape. Therefore it seems evident that a major change in the global political system would necessarily see the emergence of a different economic and financial system – a process that surely isn’t going to be free of conflict either.

 

This article was published in German in late July and has not been updated.