Zeit des Übergangs

Erneut wird Unsicherheit geschürt in Bezug auf die Stabilität der Eurozone. In gewisser Weise ist das auch bitter nötig, denn anderswo wird gleichzeitig das bisherige globale Währungssystem fundamental in Frage gestellt.

Und plötzlich ist sie wieder da, die Euro-Debatte. Weil einige Unionspolitiker, die eigentlich doch eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild befürworten, öffentlich die Nullzinsen und Anleihenkäufe der EZB scharf kritisieren und eine Klage in Aussicht stellen. Und weil fast gleichzeitig die Gläubigerseite die “Reformanstrengungen” der griechischen Regierung als ungenügend bezeichnet und damit ein erneuter Showdown am Horizont aufscheint, mutmaßlich im Juli, wenn Athen 2,3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Das ist nur kurz nach dem “Brexit”-Referendum, und es genügt, um abermals eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Währungsunion aufkommen zu lassen.

Die Auswirkungen dieser Diskussionen ließ nicht lange auf sich warten: Hatte sich der Wert des Euro Anfang April zeitweise der seit Anfang 2015 gültigen 1,15-Dollar-Schallmauer angenähert, so liegt er inzwischen wieder unter $1,13. Operation gelungen, Wettbewerbsfähig- keit gesichert? Schon seit Jahren sieht es schließlich so aus, als untergrabe Europas Politik bewusst durch eine Verschleppung der Krise(n) das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, um deren Kurs zu drücken. Doch dieses Mal könnte mehr dahinterstecken, denn der Zeitpunkt ist verdächtig.

Aufwertung von Yuan und SZR

Seit Längerem war bekannt, dass die “New Development Bank” der BRICS-Staaten im April ihre praktische Arbeit aufnehmen würde. Am 15. April war es dann soweit: Rechtzeitig zur IWF-Frühjahrstagung wurden die ersten vier Kredite vergeben. Hatte der Fonds erst Ende November nach jahrelangem Zögern die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” zum 1. Oktober 2016 beschlossen, so enthielt nun die Abschlusserklärung auf Betreiben Chinas einen Passus, demzufolge eine breitere Nutzung der Kunstwährung “untersucht” sowie die Angabe der offiziellen Reserven von Staaten in SZR “erörtert” werden solle. Zu dieser Tendenz passt, dass nur wenige Tage später das (ebenfalls lange angekündigte) Goldfixing in Yuan/Gramm der Shanghai Gold Exchange gestartet wurde.

Unmittelbar nach der IWF-Tagung fand in Doha ein wichtiges Treffen der Ölförderländer statt, von dem ein Signal für einen Anstieg des Ölpreises erwartet wurde. Doch es kam anders; Saudi-Arabien weigerte sich angesichts der nicht-Beteiligung Irans, einer Begrenzung der Förderung zuzustimmen. Damit dürfte der Preis des Schmierstoffs der Weltwirtschaft zwar bis auf Weiteres relativ niedrig bleiben, doch der kurzfristig erwartete Einbruch blieb aus. Der leichte Anstieg der letzten Wochen setzte sich fort, was ebenso wie bei einigen anderen wichtigen Rohstoffen einen einfachen Grund haben dürfte: An den Rohstoffbörsen war zuletzt eine extreme Zunahme der Nachfrage zu beobachten, insbesondere (aber nicht nur) aus China. Die vielzitierte “Kapitalflucht” aus dem Reich der Mitte setzt sich fort und das offenbar verstärkt in Form von Rohstoff-, Immobilien- und Unternehmenskäufen. Gleichzeitig ist im Land selbst eine starke Ausweitung der Yuan-Kreditschöpfung zu beobachten, um den Abfluss von Dollar-Kapital auszugleichen.

Saudi-Arabien hat seinerseits gestern eine Strategie für das “nach-Öl-Zeitalter” vorgestellt, die auf Investitionen, Reformen und einem Teilverkauf der Ölgesellschaft Aramco beruht. Riad scheint – spät – die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich vom Öl unabhängig machen zu wollen. Das kann gelingen, wenn es dabei von den BRICS-Staaten und insbesondere China unterstützt wird und im Gegenzug mit seiner Ölmarktpolitik Beijings Interessen (an niedrigen Preisen) entgegen kommt. Übrigens: Die ersten Kredite wurden von der NDB für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien vergeben – sicherlich kein Zufall, sondern eine sehr bewusst gewählte Symbolik, war doch der Dollar seit den siebziger Jahren untrennbar mit dem Öl verbunden.

Bemühungen um (De-)Stabilisierung

Doch auch auf anderer Ebene wird an der Unterminierung der globalen Dominanz des Dollars gearbeitet: Anfang März buchten Unbekannte etwa 100 Millionen Dollar von einem Konto Bangladeshs bei der New Yorker Notenbank Fed ab, angeblich über einen Hack der Software des SWIFT-Interbankentransfersystems. Dass diese peinliche Sicherheitslücke das globale Vertrauen in die betreffenden Institutionen nicht eben fördert und viele Staaten sich nach einer Alternative umsehen lässt, versteht sich von selbst.

Knapp einen Monat später wurden die geleakten ‘Panama Papers’ über Briefkastenfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Darüber, wer bzw. welche Motive hinter dem ‘Leak’ stecken, lässt sich trefflich streiten. Eine absehbare Konsequenz wird jedoch sein, dass massenhaft Dollar-Kapital aus nun nicht mehr sicheren “Inselverstecken” den Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden wird, wo es noch quasi unkontrollierte Steuerparadiese wie Delaware oder Nevada gibt. Eine weitere Folge dürfte die Schwächung der weltweiten Rolle der US-Währung sein.

Derweil kämpfen Europa und, mit anderen Mitteln, auch Japan gegen die schleichende Aufwertung ihrer Währungen und bemühen sich ihre Notenbanken, die Nachfrage nach Dollars anzukurbeln. Dauerhaft funktionieren kann das sicherlich nicht, aber es kann für eine gewisse Zeit dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bestehenden Systems leisten. Solange, bis etwas Neues seinen Platz einnehmen wird.

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Keine Einigung in Doha – wirklich?

Das mit Spannung erwartete “OPEC-plus”-Treffen am letzten Sonntag hat kein Ergebnis hervorgebracht, so zumindest die offizielle Version. China reibt sich die Hände.

Dieser Artikel ist die Fortsetzung von „Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow“ vom 15. April.

Nachdem die Abschlusserklärung des OIC-Gipfels in Istanbul von einer stark anti-iranischen Rhetorik geprägt war, hat Teheran die Öl-Gespräche im katarischen Doha faktisch boykottiert und Riad seine Drohung wahrgemacht, in diesem Fall keiner Deckelung der Förderung zuzustimmen. Am 15. April hat die New York Times, sicher nicht ohne Absprache mit der Regierung, den Druck noch einmal erhöht, indem sie die saudische Drohung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Fall der Legalisierung von 9/11-Prozessen gegen das Land veröffentlicht hat.

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Ein kleiner Schritt für den IWF-Exekutivrat…

Die Aufnahme der chinesischen Währung RMB in den Korb der IWF-Sonderziehungsrechte markiert eine Zeitenwende im globalen Finanzsystem

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird der Exekutivrat (bzw. Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds auf seiner heute in New York stattfindenden Sitzung die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der sogenannten „Sonderziehungsrechte“ (SZR) beschließen. Seit 1980 wird alle fünf Jahre die Zusammensetzung der SZR entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung neu gewichtet; bei der letzten Verhandlung 2010 wurde die Aufnahme des Yuan noch von den USA abgelehnt unter Verweis auf die rigide staatliche Kontrolle des Wechselkurses sowie die wenig entwickelten chinesischen Finanzmärkte.

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Entering a new era: The Iran Deal and beyond

(Deutsche Fassung des Artikels hier)

After years of negotiations, in mid-July an agreement was finally reached. Quite astonishingly, discussion everywhere is focused exclusively on Iran’s nuclear programme and the economic sanctions it served to justify. In reality, so much more is at stake: we are currently witnessing the emergence of a new order in the Middle East – and maybe a new world order. The geopolitical implications of the agreement, however, might only gradually become obvious in the years to come. Alongside the Minsk Agreement and an agreement on South-East Asia that will hopefully materialize sooner or later, the Iran Treaty has the potential of becoming something like a “21st century Tordesillas“.

The Iran nuclear agreement was met with near unanimous enthusiasm. The assertion that its main scope is in fact not the nuclear question does not seem convincing from the outset and probably needs some explanation. Obviously the text of the treaty concentrates on Iran’s controversial nuclear programme and the sanctions; it is well known that there were lengthy discussions dealing with the problem how to gradually reduce both and which monitoring mechanisms to adopt. But then again – was the nuclear programme ever more than a symbol of what appeared to be an irreconcilable antagonism opposing Tehran and Washington (and Jerusalem and Riyadh, as it were)?

At present there are two countries in the area already in possession of nuclear weapons. Even if Iran created its own nuclear weaponry, the only practical difference would be that the USA (and Israel) would think twice before attacking the country. In recent years, there was always – however seriously – the unspoken threat of such an attack looming. Right-wing politicians used it in their election campaigns, and one could say that the conflict had assumed the character of a populist knock-out argument in all the countries involved.

Iran & Saudi Arabia: a balance of terror eroding

Accordingly, the roles in the Middle East were clearly defined: following Iraq’s downfall, Saudi Arabia became the supreme Sunni power in the Gulf region and opposed to Iran in a balance of terror. Riyadh could be sure of unconditional backing by the USA (and in turn guaranteed that the dollar remained the global reserve currency), as could Israel. Tehran, on the other hand, was more or less openly backed by Russia and China. Both countries were engaged in wars in the area – diplomatically, but also more and more militarily.

It was no surprise that the West turned a blind eye on the deplorable human rights situation in Saudi Arabia with its much more despotic regime, whereas comparatively liberal Iran was constantly blamed for violating human rights. Moreover, there was hardly any criticism when the Saudis (as well as their allies) more or less openly supported jihadist Sunni militias, whereas every instance of Iran backing regional militias – albeit only diplomatically – was met with waves of indignation.

In recent years, however, cracks have emerged in the regional balance of power. On the one hand, Saudi Arabia is stuck in the quagmire of two regional wars, with no hope of victory or of any face-saving exit option. In both cases, there is a risk of the conflict spreading to the territory of Saudi Arabia itself, which could cause existing popular discontent to explode. In spite of massive domestic and external militarization and extremely costly welfare programmes, the days of the House of Saud may thus be numbered – which would suddenly leave the USA without an ally in this key area and caught between stools.

On the other hand, global developments are increasingly questioning Iran’s economic and political isolation. Tehran has good diplomatic relations with several key states and a growing number of trade agreements is being signed on barter or non-dollar basis. Last but not least there are plans for various pipelines to deliver Iranian gas east- as well as westwards. So even with the sanctions formally still in place we would see their de facto collapse in the medium term. In the event of that happening without Washington’s active interference, the consequences for the international standing of the USA would be severe.

Hence two reasons for the US government to feel a sense of urgency and a pressing need for action. It was Kerry’s and Obama’s last chance of keeping their hands on the levers in the Middle East and to assert their international leadership before the presidential campaign would nip any such delicate diplomatic effort in the bud. Apparently, they have not squandered this one-time opportunity.

Reshaping the Middle East

The Middle East is witnessing the dawning of a new era and a far-reaching opening-up of hitherto rigid alliances. In the medium term, this is likely to ease tensions in the region’s wars and conflicts and offer paths towards their solution – although real “peace” will probably not be around the corner.

Iran will officially become part of the “international community” once again and increasingly enjoy normal economic relations with the rest of the world. Given recent history, it is far from certain that US companies will be those reaping the most benefits. Politically as well as culturally, Iran is definitely a major player, and the significant boost it now receives means that it can expand its regional influence and rethink its alliances. Until now, Iran’s allies were in the East. It is an interesting question whether Iran will nevertheless seek full SCO membership (Shanghai Cooperation Organisation) or if, as a classical middle power, it will try to establish similarly good relations with all sides so as to maximize the country’s foreign policy options and hence its influence.

At present Saudi Arabia is also engaged in trying to diversify its alliances, notably by concluding deals with Russia in the field of armament, nuclear energy and investment. Because of the aforementioned reasons and it’s lack of cultural and political appeal it is extremely doubtful whether Riyadh will be able to retain its regional influence. In fact, the Saudis can probably count themselves lucky if they can honourably withdraw from regional armed conflicts and concentrate on stabilizing and modernizing their country. Its more or less total collapse can, however, not be fully ruled out – not a bright perspective at all in view of the weapons stockpiles in the region. Preventing this from happening might be the next major challenge on the horizon for international diplomacy in the Middle East.

It will be interesting to see what policy Turkey will adopt: on the one hand, choosing Iran as an ally would seem promising in view of the latter’s gas reserves, and the fact that both countries (used to) maintain good relations with Russia could favour such cooperation. On the other hand, Ankara and Tehran have taken opposing sides in the Syrian conflict and cooperate with rivalling Kurdish groups. Also it should not be forgotten that Turkey certainly wouldn’t approve of Iranian regional hegemony looming on the horizon. If Saudi Arabia retains its position as a regional power, a regional “triopoly” of the three states appears to be the most probable outcome; incidentally, they represent three different tendencies of political Islam. Turkey would be able to choose which partner to cooperate with in any given situation and thus to tip the balance to its own advantage.

US can focus on stability, Israelis on societal problems

Presumably the USA would rather continue taking the Saudi’s side, though the newly emerging variety of options for regional alliances would probably translate into a reduction of their influence. At the very least (and according to their agreement) Washington would have to take steps to prevent Saudi Arabia from disintegrating, if they continue to regard the country as key guarantor of the role of the petrodollar. This, however, is far from certain since the monopoly of the dollar in the oil and gas trade is eroding rapidly anyway. Washington might actually have to develop a more neutral sense of interest in Middle East stability: Firstly so as not to put the region’s role as the global “petrol station” in jeopardy, and secondly to reclaim part of its own credibility as guarantor of order.

And what about Israel? In this scenario Israel has nothing to lose but a time-honoured bogeyman. Right-wing politicians will either have to chose their issues accordingly and start dealing with the actual problems of the country, or they will sooner rather than later find themselves losing their majority. Both cases would mean a political reorientation in the country: away from imaginary threats and towards the real challenges, as it were, economic worries, welfare and social inclusion and the question of the occupied territories. Not only would this definitely mean a very positive turn for Israel itself, it could also benefit the relations with neighbouring states. There would be some losers, however, namely those politicians and parties whose entire career and success was based on the fear of “the Iranian threat”.

Multipolarity replaces New Cold War

So much for the regional consequences. Even on a global level, however, we should expect a major reshuffle of the cards. For the past 15 years the world has increasingly witnessed a new power bloc confrontation, in a nutshell: “NATO and allies vs. SCO and allies”. Clashes kept springing up at the fringes, some took the form of “revolutions” and (civil) wars. More recently there was a growing threat of these becoming more than just proxy skirmishes, in particular in Ukraine and in Syria/ Iraq. A further escalation of this antagonism would almost certainly have resulted in a military conflict involving powers from both blocs sooner or later – with unpredic- table consequences since military conflicts tend to develop a momentum of their own.

This did not happen however and it seems that the risk of such a confrontation has all but vanished now. The “nuclear dispute” with Iran was the symbol of a Gordian knot of strategic entanglements. The fact that it has been cut is tantamount to a major relaxation of the system’s previously rigid bipolarity. Even more so as the Ukrainian government has simultaneously started implementing the Minsk Agreement, clearly as a result of western pressure: the country will be decentralized as requested, arms are withdrawn from the front, and the President ordered the disarming of the dangerously unaccountable right-wing militias.

Ukraine is now in a position where a constructive solution of the internal conflict should be much easier. Russia, on the other hand, can expect an easing of tensions with the West while the imminent danger of war on its southern border seems averted. Apparently, Russia is paying a price (to Germany or to the US?) in the form of not supporting the Greeks in their struggle with their Euro zone “partners”. Moreover, this trade-off may have motivated Moscow to exert influence on Tehran and to guarantee for the agreement concluded – it wouldn’t be the first time such guarantees have proved vital in securing a regional deal.

For the time being, the two big blocs will certainly persist, but the antagonism between them has been weakened due to the new-found possibility of alliances of (groups of) states across the bloc divide. In the medium term, the duality that had an almost manichean quality will become less important, though it will not disappear over night. In the longer run it is conceivable that the bloc system will give way to a system of relatively independent powers balancing each other and cooperating in more or less durable alliances – in other words, a truly multipolar world order.

New Tordesillas for a New World Order

If this happens – let’s not forget that in spite of many indications pointing in that direction there is, of course, still a possibility of unforeseen events preventing it – the nuclear agreement the “P5 + 1” concluded with Iran will go down in history to mark the birth of the new world order. The Iran deal would thus become a key part of a 21st century “Treaty of Tordesillas”.

The major remaining challenge towards that aim is finding a diplomatic solution to rivalling interests in East Asia, in particular to the conflicting territorial claims in the South China Sea. The fact that the West is exerting less pressure on Russia means that Moscow won’t have to support China at any cost and will therefore be in a position to act as a broker. Beijing might therefore be convinced to make concessions – provided Washington keeps a low profile and does not seek confrontation here, too.

The US would be well advised to do so because, all things considered, it should not be forgotten that the present global economic and currency system will be inadequate for an emerging multipolar world order and therefore require an overhaul. In this respect, Washington needs China’s goodwill and cooperation to ensure that the USA can at least partly retain their role as a global financial hub. While this hugely complex question can not be dealt with in detail here, it can be assumed that any economic system is basically merely the result of prevalent power relations cast into a particular economic shape. Therefore it seems evident that a major change in the global political system would necessarily see the emergence of a different economic and financial system – a process that surely isn’t going to be free of conflict either.

 

This article was published in German in late July and has not been updated.

 

Some thoughts on #ChinaMeltdown – and beyond

These days and months, everyone seems to be looking east (Americans: west), trying to figure out what’s really going on inside China’s economy. Or rather inside China’s government, since most are well aware of the fact that after 35 years of “opening up”, the state and thus the Communist Party (CPC) is still the dominant actor in the country’s economy. The Cold War had its “Kremlin astrology”, and the cluelessness of western analysts talking about the CPC’s goals today seems to revive that discipline.

As in Soviet times, the main problem is probably that most “experts” analyze China with an entirely western mindset. They don’t question their own beliefs and basic premises, precisely because they can’t imagine certain of these actually not being universal, but specific to our current western society. In this sense, could it maybe be better to let non-economists talk about China’s economy (and society in general), people who are less tangled up in western economics academics’ way of thinking?

The following twelve theses will probably not find many adherents among economists. They are meant to be controversial, provoke constructive criticism or well-founded complete rebuttal – and will hopefully enrich the debate.

1. The primary forces responsible for China’s development are political, not economic. The latter are only allowed to unfold within more or less clearly defined limits set by the former.

2. The CPC sees private investment and stock/ financial markets as mere tools to further the country’s economic development, something that seems to have been forgotten in the west.

3. Their purpose was to funnel (international) capital into the construction of China’s economy and infrastructure, sector after sector according to plan.

4. State control of the banking sector and the currency market as well as a constant export surplus were vital prerequisites to guarantee CPC sovereignty over the development path.

5. Once the goal of reconstructing the country is largely completed, the financial markets will no longer be of interest to the CPC.

6. As China’s shadow banking sector is mostly (formally) illegal, there is no judicial way depositors and creditors can reclaim lost money in times of crisis.

7. China has positioned itself for the internationalization of the RMB with the new exchange rate regime as well as the AIIB, NDB, Silk Road Fund, BRICS CRA and IMF SDR bid.

8. When a severe crisis hits, the government will save those sectors of the real economy deemed important, not the financial markets and their actors.

9. For this purpose it will use both China’s huge foreign-exchange reserves and the new possibilities of the PBoC (central bank) due to the internationalization of the RMB.

10. The current global fear of a Chinese crisis with its ensuing capital flight is a welcome and long-sought opportunity for the government to reduce the aforementioned reserves.

11. The result will be stronger state/ CPC control of the Chinese economy, though certainly very different from the ‘traditional socialism’ of the 20th century.

12. The emerging new economic model will be shaped by different driving forces from today’s and imply a different role and understanding of ‘money’.

No economic system lasts forever. Each emerges in response to some major societal ‘need’ or challenge that the previous one is unable (or too slow) to adequately fulfill. If the current system does not find a way to answer the urgent questions concerning climate change and global inequality, it is obsolete. The question is not ‘if’, but ‘when’ and ‘how’ a new one will emerge – and what it will look like. It is far from impossible that after more than two hundred years of backwardness, China will once again lead the field towards systemic progress.

Das Ende des Stillen Weltkriegs

Heute fand in Beijing die zweite riesige Siegesparade dieses Jahres statt – und dabei ging es keineswegs nur um den Sieg im 2. Weltkrieg. Der Sieg ist aktuell.

Nach der Parade zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau am 9. Mai rollte nun also das chinesische Pendant in Beijing (Peking) über die Chang’an-Allee. Abordnungen von 17 ausländischen Streitkräften nahmen teil, auf der Tribüne saßen die Staatschef von 30 Nationen. Der Ehrengast war dabei selbstverständlich Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit wurden die japanische Kapitulation vor 70 Jahren und das damit verbundene Ende des Krieges auch in Asien gefeiert. Aber war es wirklich nur das? Nein. Die Parade markiert vielmehr den Schlusspunkt einer aktuellen Entwicklung, die sich über mehr als 15 Jahre hochgeschaukelt hat. Und die auch ganz anders hätte ausgehen können.

Stell Dir vor es war Krieg…

Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 legte den Grundstein: Die NATO-Staaten beanspruchten damit für sich das Recht, die Welt nach ihren Vorstellungen zu „ordnen“ und sich bei Bedarf über das Völkerrecht hinwegzusetzen. Spätestens mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem daraufhin ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ war es offiziell: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns…

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2015 als Wendepunkt

Es ist zwar Ende Juli, dennoch möchte ich heute noch kurz darauf eingehen, warum mir 2015 das perfekte Jahr zu sein scheint, um einen Blog über Geopolitik zu beginnen, bevor ich wieder zu Aktuellerem komme.

Eine fünfhundertjährige Ära geht in diesem Jahr zu Ende. Einen so epochalen Umbruch erlebte die Welt zuletzt 1492 bzw. 1494, als die “Entdeckung” Amerikas und der Vertrag von Tordesillas die jahrhundertelange Beherrschung der Welt durch die europäischen Kolonialmächte einläuteten. Dass diese eurozentrische Weltordnung derzeit von China und Russland zu Grabe getragen wird, scheinen wir auf unserem kleinen Kontinent noch nicht einmal mitzubekommen – was vielleicht nicht einmal das Schlechteste ist. Denn Anpassung braucht Zeit, und allzu schnelle Machtverschiebungen können höchst gefährliche Folgen haben.

Pepe Escobar schrieb sinngemäß, 2015 werde im geopolitischen Sinne ein “episches Jahr” werden. Wer ihn nicht kennt: Escobar, gebürtiger Brasilianer, ist seit vielen Jahren das “roving eye”, der rasende Reporter von Asia Times Online, einer in Hong Kong ansässigen Nachrichtenseite, schreibt aber auch für andere Medien. Sein Stil mag speziell sein, ausgreifend, polemisch, blumig, zu Übertreibungen neigend – seine meinungsfreudigen Analysen gehören jedoch zum Besten und Unterhaltsamsten, was es zum Thema Geopolitik (besonders Asiens) zu lesen gibt. Dass er manchmal den bekannten Satz zu bestätigen scheint, wonach ein Mensch, der seiner Zeit zu weit voraus ist, leicht für einen Trottel gehalten wird, stört ihn dabei vermutlich nicht besonders.

Werfen wir zunächst einen Blick zurück

2014 war das Jahr, in dem die USA versuchten, einen Keil zwischen die EU (bzw. Deutschland) und Russland zu treiben, indem sie erstere drängten, die von Washington installierte anti-russische Putschregierung in Kiew zu unterstützen. Das tat die EU auch, aber nur bis zu einem gewissen Grad: Berlin gelang es, den Rest der Union davon zu überzeugen, in keinem Fall Waffen zu liefern oder gar selbst militärisch einzugreifen, und schloss mit Russland, Frankreich und der Ukraine im September das erste Minsker Abkommen (und nach erneuten Kämpfen im Februar dann das zweite), das den Weg zu einer Verhandlungslösung ebnen sollte – ohne die USA. Deren Strategie scheint damit gescheitert, auch wenn die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel/ Berlin durch die gegenseitigen Sanktionen weiterhin stark belastet sind.

Gleichzeitig gab es im Mittleren Osten eine strategische Verschiebung: Der Krieg gegen den “Schlächter Assad” wandelte sich zu einem Krieg gegen den “blutrünstigen Islamischen Staat”, der vom Machthaber in Damaskus den Wanderpokal des “größten regionalen Übels” übernahm. Brutale islamistische Milizen, die von den Golfdiktaturen ausgerüstet wurden, hatte es schon in den Jahren zuvor dort gegeben, doch waren sie als Alliierte im Kampf gegen die syrische Armee, und damit gegen den regionalen Einfluss des Iran, bis dato willkommen. Wenn nun der Fokus der westlichen Intervention sich zunehmend auf die Bekämpfung des IS richtete, dann bedeutete das nicht nur eine Verminderung des Drucks aus den Iran, sondern auch ein deutliches Signal an Saudi-Arabien.

Eine weitere wichtige Tendenz des vergangenen Jahres war die faktische Besiegelung des strategischen Bündnisses zwischen Moskau und Beijing, das sich schon seit Jahren angedeutet hatte, etwa durch abgestimmtes Verhalten im Sicherheitsrat. 2014 gab es dann nicht nur zwei gigantische Gaslieferverträge (von denen nicht nur allen Beteiligten klar sein dürfte, dass sie nicht in Dollar abgerechnet werden werden), sondern auch weitere Finanz- und Wirtschaftsabkommen, darunter eines über einen Währungs-Swap in Höhe von 150 Milliarden Yuan. Dieser dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass der spekulative Angriff auf den Rubel im Dezember dann spektakulär scheiterte. Weitere Zeichen dafür, dass Eurasien (gegen die USA bzw. die NATO) enger zusammenrückt, sind die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Russland, die Gründung der multilateralen Finanzinstitutionen AIIB und NDB (“BRICS-Bank”) und die Planung der “Neuen Seidenstraße” durch China, von Vielen als größtes Infrastrukturprojekt des Jahrhunderts bezeichnet.

Wende statt Ende der Geschichte

Damit ist eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr aufhalten lassen dürfte und den Verlauf der nächsten Jahrzehnte weltpolitisch prägen wird. Schon 2015 hat gute Chancen, als entscheidender Einschnitt in die Geschichte einzugehen, als Jahr eines großen Umbruchs, wie die Welt ihn nur etwa alle fünfhundert Jahre erlebt. 1492 begann die Vorherrschaft Europas (und seiner Ableger) in der Welt, 2015 endet sie. Dazwischen lagen die wichtigen, aber nicht im gleichen Sinne epochemachenden Wendepunkte 1648, 1815 und 1918. Die entscheidende Frage ist heute, wie friedlich oder kriegerisch dieser Übergang vonstatten gehen wird. Momentan scheint die Welt zwar unruhig und unsicher, aber gemessen am Ausmaß der Verschiebung der Machtverhältnisse sind die gegenwärtigen Kriege noch erstaunlich begrenzt. Und wenn alle relevanten Akteure eine Form der Kooperation finden, dann kann es durchaus dabei bleiben.

Dabei standen noch vor Kurzem alle Zeichen auf Konfrontation: Der Ukraine-Konflikt hielt Europa in Atem, und eine unkalkulierbare Eskalation unter Mitwirkung der Großmächte schien nicht ausgeschlossen. Diese zeitweilige Gefahr konnte glücklicherweise durch umsichtige Diplomatie entschärft werden. Inzwischen ist trotz weiterhin vorhandener Differenzen nicht mehr mit einer dramatischen Zuspitzung zu rechnen, zumal insbesondere die Europäer dies um jeden Preis vermeiden wollen. Der hochintelligente Stratege Putin spielt dabei seit anderthalb Jahren mit dem Westen “tit for tat”, augenscheinlich mit gewissem Erfolg. Er wird sicherlich nicht nachgeben, zumal die Zeit für Moskau arbeitet: Das Regime in Kiew ist pleite und in der Bevölkerung verhasst, sein Sturz ohne einen drastischen Kurswechsel nur noch eine Frage der Zeit. Auch zeigt Moskau der NATO mit regelmäßigen Manövern, dass es sich für ein Kräftemessen gerüstet fühlt, und modernisiert derzeit im Eiltempo seine Streitkräfte. Trotz der sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten scheint das Land dabei rüstungstechnisch in den letzten 10 Jahren aufgeholt zu haben.

Neue eurasische Kooperation

Beijing zeigt sich derweil zwar weiterhin diplomatisch vergleichsweise zurückhaltend, entfaltet aber eine rege Aktivität auf vielen Gebieten und vertritt seine Positionen immer selbstbewusster. Die militärische Komponente wird dabei selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nur sehr zurückhaltend eingesetzt, während die zunehmende wirtschaftliche Durchdringung fast aller Weltregionen den Kern der Bemühungen Beijings bildet: Damit ergeben sich nicht nur handfeste Vorteile für kooperierende Staaten, sondern natürlich auch Abhängigkeiten – und im Endeffekt gemeinsame Interessen, die sie de fakto zu strategischen Verbündeten Chinas machen. So scheint zumindest das Kalkül der dortigen Führung zu lauten, und ein flüchtiger Blick auf die Weltkarte der geopolitischen Allianzen und “Freundschaften” genügt um zu sehen, dass dieses bislang aufgeht. China gewinnt vor allem deshalb an Einfluss, weil es derzeit als einzige Macht Anderen eine positive Zukunftsperspektive anzubieten hat: Wer mit Beijing wirtschaftlich und später politisch kooperiert, dem winken eine bessere Infrastruktur, steigender Wohlstand und eine gewisse Stabilität. Was hat der Westen zu bieten, außer Waffen und einem Konto in der Schweiz?

Die “Neue Seidenstraße” ist die Krönung dieser Strategie, verheißt sie doch nicht nur gewaltige Investitionen, sondern auch das Zusammenwachsen von zwei Kontinenten mit fünf Milliarden Einwohnern und allen erforderlichen Rohstoffen in ausreichender Menge. Eigentlich sollte die EU Teil dieses Projekts sein, zumal Moskau, wohl nicht zu Unrecht, sonst befürchtet, sich allzu offensichtlich in der Rolle des Juniorpartners wiederzufinden. Daher hat Putin immer wieder für eine Kooperation “von Lissabon bis Wladiwostok” geworben, um so gemeinsam ein adäquates Gegengewicht zur drohenden chinesischen Übermacht bilden zu können. Doch wirklich materiell gebraucht wird Europa für das Projekt “eurasische Integration” nicht mehr, da sich der technologische Rückstand Chinas und Russlands stark verringert hat. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts aufgrund der zögernden Haltung Europas hatte Moskau dann quasi keine andere Wahl mehr, als einer Kooperation “zu chinesischen Bedingungen” zuzustimmen. Wie endgültig diese Weichenstellung war, wird sich noch zeigen müssen: Zum Lackmustest der “Freundschaft” könnte dabei die Frage nach der zukünftigen Leitwährung werden, hier haben Beijing und Moskau mit Sicherheit divergierende Interessen: Yuan Renminbi oder eine globale Kunstwährung?

Europa darf sich dieser entstehenden eurasischen Kooperation natürlich weiterhin gerne anschließen, muss sich dann aber wohl damit abfinden, dass wichtige Regeln schon vorher von den Gründungsmitgliedern des “Clubs” ausgehandelt wurden. Die sogenannten “Eliten” der EU scheinen inzwischen mitbekommen zu haben, wohin die Reise geht, und werden daher zunehmend nervös, während die Öffentlichkeit diesbezüglich weitgehend im Tiefschlaf verharrt. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen, die die gegenwärtige Wachablösung auf das innerste Selbstverständnis der Europäer_innen haben muss, sowie der schwer zu kalkulierenden politischen Folgen, ist es wohl auch nicht das Schlechteste, wenn sich dieser Bewusstseinswandel langsam und schrittweise vollzieht. Denn historisch betrachtet waren Zeiten des relativen Niedergangs eines Landes fast immer mit sozialem Verfall verbunden, gespeist aus einer Vielfalt wirtschaftlicher, politischer, kultureller und psychologischer Ursachen.

USA in unangenehmer Lage

Dass den USA all dies nicht gefallen kann, liegt auf der Hand – allein, sie haben keine andere Wahl, als es geschehen zu lassen und sich anzupassen. Wirtschaftlich sind sie von China abhängig, das den Dollar prinzipiell jederzeit fallenlassen kann, daran aber natürlich real kein Interesse hat. Die beschworene “Renaissance” der US-Industrie kommt kaum voran, nicht zuletzt weil der aufgeblähte Finanzsektor alle Ressourcen und Gewinne aufsaugt und so einen Aufschwung der Realwirtschaft verhindert, und so ist der amerikanische (Konsum-)Traum weiterhin “Made in China”. Die Aussichten auf “regime change” in Moskau oder Beijing sind schlecht bis nicht vorhanden, und an eine ernsthafte militärische Konfrontation ist ohne Europa nicht zu denken. Die Bündnisbemühungen, die Obama nach dem Unilateralismus der Bush-Jahre unternommen hat, haben nur bescheidene Erfolge gezeitigt: Die Fähigkeit Washingtons, eine globale Führungsrolle einzunehmen, reicht weiterhin nicht annähernd an die der Clinton-Zeit heran. So bleibt Obama nichts anderes übrig, als gute Miene zum (aus US-Sicht) bösen Spiel zu machen, und sich auf eine Form der globalen Kooperation einzulassen. Trotz wiederholter Versuche gelingt es seiner Regierung nicht, Verbündete wie früher “bedingungslos” hinter sich zu scharen – mit Ausnahme einiger weniger Staaten (Großbritannien, Japan, Australien, Kanada). Der Wandel bleibt somit unaufhaltsam, und es wird nicht leicht sein für die US-Amerikener_innen, sich mit diesem Faktum anzufreunden.

Sie hätten es geruhsamer haben können: Die Regierungszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush war mit für den globalen US-Führungsanspruch fatalen Fehlern gepflastert, wodurch der Zeitpunkt der “Wachablösung” um geschätzte zehn Jahre vorverlegt wurde. Der “Krieg gegen den Terror” sowie der Angriff auf den Irak, beides von Washington jenseits allen Völkerrechts und gegen starken Widerstand auch seitens der Verbündeten betrieben, haben das globale Ansehen der USA nachhaltig geschädigt und damit ihren politischen und kulturellen Einfluss in der Welt im Effekt deutlich geschmälert. Nebenbei wurde das Land dadurch auch militärisch geschwächt und seinen Rivalen Zeit gegeben, rüstungstechnisch und bündnispolitisch aufzuholen – das steht für die ersten fünf Jahre Beschleunigung der Geschichte. Andererseits verließen sich die USA unter Bush II wirtschaftlich auf einen durch den Börsenboom und dessen Kehrseite, die rasant zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, suggerierten Scheinwohlstand. Solange die Kurven nach oben zeigten und die Gewinne sprudelten, fragte niemand nach den materiellen Grundlagen dieses “Wachstums”, während die als “altmodisch” angesehene Industrie, von wenigen Branchen abgesehen, großteils nach Ostasien abwanderte. Das darauf unweigerlich folgende Platzen der Finanzblase und die offensichtlich nicht nachhaltigen Versuche, den entstandenen Schaden durch Sozialisieren aller Verluste zu begrenzen bzw. zu übertünchen, stehen für die zweiten fünf Jahre.

China vor neuen Problemen

Der derzeitige Börsencrash in China seit Mitte Juni und die erstaunlich chaotischen, ja panischen (und mäßig erfolgreichen) Versuche von Börsenaufsicht, Regierung und Zentralbank, diesen einzudämmen, haben der Welt vor Augen geführt, dass auch der “permanente Wirtschaftsboom” im Reich der Mitte seine Schattenseiten hat. Die dort entstandenen Überkapazitäten, denen zunehmend die Abnehmer fehlen, sind das Spiegelbild des schuldenfinanzierten Konsumwahns anderer Staaten, besonders der USA und Großbritanniens. Zwar bemüht sich Beijing intensiv um eine Stärkung der Binnennachfrage, doch sind die globalen Ungleichgewichte und die einseitigen Wirtschaftsstrukturen zu ausgeprägt, als dass eine baldige Lösung aus der gegenseitigen Abhängigkeit realisierbar schiene. Jeder Ausweg aus dieser komplementären, aber zunehmend dysfunktionalen Dualität wird also viel Zeit benötigen – und sicher nicht ohne potentiell gefährliche Konflikte vonstatten gehen, die nur durch Umsicht und Kooperation entschärft werden können.

Die Auswirkungen des Crashs werden China zwar wirtschaftlich schwächen, seinen Aufstieg jedoch kaum dauerhaft bremsen. Gewissermaßen hat er sogar sein Gutes, zeigt er den dortigen Machthabern doch, dass sie genauso wenig omnipotent sind wie andere Regierungen auch und damit genauso auf Kooperation angewiesen. Das kann dazu beitragen, den ebenfalls anstehenden (und bereits stattfindenden) Wandel der politischen Welt abzumildern und damit zu erleichtern. Beijing hat auch hier sicherlich kein Interesse an einem abrupten Übergang, der Konflikte eskalieren lassen könnte, und so kommt es ihr sicher nicht ungelegen, dass der Aufstieg von BRICS und SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) im Westen bisher kaum wahrgenommen wurde.

Integration aller Mächte als Herausforderung

Das dürfte sich jedoch spätestens nach den Ereignissen auf und um den BRICS/SCO-Gipfel im russischen Ufa Anfang Juli ändern: Dort wurde die Aufnahme der früheren US-Verbündeten Indien und Pakistan in die SCO ebenso beschlossen wie die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Iran. Wenige Tage danach entspannte sich die Lage in der Ukraine aufgrund des Kurswechsels der Regierung, während Griechenland sich dem Diktat der Euro“partner” unterwarf – möglicherweise ein Tauschgeschäft der NATO mit Russland. Fast gleichzeitig wurde in den Verhandlungen der “P5+1” mit dem Iran ein Durchbruch erzielt, der das Land aus der jahrzehntelangen Paria-Rolle herausführen dürfte. Erwartungsgemäß spucken Israel und Saudi-Arabien ob dieses Schwenks in der US-Außenpolitik Gift und Galle, während sich die Türkei relativ schnell angepasst und dem Kampf gegen den zuvor von ihr geduldeten IS angeschlossen hat.

Das muntere “Bündnis wechsel Dich”-Spiel ist nicht nur im Mittleren Osten in vollem Gange, und es ist noch keineswegs abzusehen, wie das Ergebnis letztlich aussehen wird. Doch eines steht fest: Die alte unipolare Weltordnung der nach-Kalter-Kriegs-Zeit ist tot und wird nicht wiederauferstehen. Die Sonderrolle der NATO bzw. der USA war im neuen Jahrtausend ein Anachronismus und konnte nicht dauerhaft Bestand haben. Was immer danach kommt, wird mit einiger Sicherheit kooperativer und demokratischer sein – und höchstwahrscheinlich polizentrisch, da keine Macht stark genug sein wird, das neue System zu dominieren. Leider besteht das Risiko, dass Einige diese Verheißung als Bedrohung empfinden, da sie vermeintliche oder tatsächliche Verluste befürchten. Und auch der Blick in die Geschichte zeigt, dass die periodischen Umbrüche und Machtverschiebungen in aller Regel unfriedlich vonstatten gingen.  Tatsächlich erlebt die Welt heute zwar zahlreiche Kriege sowie bewaffnete oder unbewaffnete Konflikte, allerdings gehen diese nicht über das leider “übliche” Maß hinaus und sind bisher weitestgehend regional eingegrenzt. Wenn es dabei bleibt, und momentan sieht es danach aus, dann würde die Welt mit einem “blauen Auge” davonkommen, wo durchaus weitaus Schlimmeres denkbar wäre.

Global betrachtet besteht die aktuelle Herausforderung somit darin, den welthistorischen Übergang so zu gestalten, dass alle Seiten dabei ihr Gesicht wahren und von einem Gebrauch von Gewalt in größerem Maßstab (d.h. mit globalen Auswirkungen) abgehalten werden können. Das ist schwierig, aber den entsprechenden Willen und etwas Weitsicht vorausgesetzt kann es gelingen – wenn ein Bewusstsein für die bestehenden Gefahren vorhanden ist und eine Bereitschaft, die Interessen aller maßgeblichen Akteure bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen, auch wenn sie egoistisch und unberechtigt scheinen mögen. Dazu kann es nötig sein, zumindest zeitweise auf etwas zu verzichten, worauf nach allgemeiner Überzeugung die eigene Seite einen Anspruch hätte, wenn dadurch Spannungen abgebaut, Umbrüche entschleunigt und der Gegenseite genug Zeit zur Anpassung an veränderte Bedingungen gegeben wird. Der Erhalt des (relativen) Friedens sollte es wert sein, auch einmal (oder mehrmals) klug nachzugeben.

Die neue Geopolitik – Die Folgen des #IranDeals

Es ist erstaunlich, dass angesichts der vor einer Woche erzielten Vereinbarung überall nur über das iranische Atomprogramm und die stets damit gerechtfertigten Wirtschaftssanktionen gegen das Land diskutiert wird. Dabei geht es in Wirklichkeit um viel mehr als das: Wir erleben gerade die Neuordnung des ganzen Mittleren Ostens, wenn nicht der gesamten Welt. Die geopolitischen Implikationen des Abkommens werden jedoch vermutlich erst im Laufe der nächsten Jahre nach und nach offen zu Tage treten. Gemeinsam mit dem Minsker Abkommen vom Februar und einer hoffentlich kommenden Einigung in Südostasien könnte der Vertrag so etwas wie das „Tordesillas des 21. Jahrhunderts“ werden.

Dass es beim fast überall hochgelobten Abkommen nicht in erster Linie um Nuklearfragen gehen soll, klingt wohl erst einmal wenig überzeugend. Denn natürlich handelt der Vertragstext rein inhaltlich vom „umstrittenen“ Atomprogramm und den Sanktionen, und es wurde bekanntlich lang und breit über die Modalitäten gestritten, wie beides abgebaut und dies überwacht werden soll. Aber war denn das iranische Atomprogramm je mehr als ein Symbol für den scheinbar unversöhnlichen Antagonismus zwischen Teheran und Washington (und Jerusalem)?

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Vergesst die G7!

Wäre die komplette Abwesenheit von Protesten nicht eigentlich die ultimative Delegitimierung dieser anachronistischen Inszenierung?

Am 7. und 8. Juni findet wieder ein G7-Gipfel in Deutschland statt. Trotz des abgelegenen Tagungsorts mobilisieren Kritiker erwartungsgemäß zu Demonstrationen und Blockaden. Auch die Staatsmacht wird mit einem massiven Polizeiaufgebot präsent sein, und so können wir uns wohl wieder auf eine Flut an Bildern von Protest- oder Polizeigewalt einstellen, sowie auf lange Debatten über den Sinn und Zweck von Gipfeln und Gegengipfeln. Das ist eigentlich absurd, denn in den Augen der Öffentlichkeit erhält die „Gruppe der 7“ damit eine Bedeutung, die sie politisch schon lange nicht mehr hat. Die wichtigen Treffen finden längst anderswo statt.

Weiter auf telepolis (1. Juni 2015).