Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow

In dieser Woche scheinen die Zeichen im Mittleren Osten auf “grand bargain” zu stehen. Ob er erfolgreich ist, werden wir nach den Doha-Ölgesprächen am Sonntag wissen.

Wenn der heute beendete OIC-Gipfel in Istanbul die verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien einander nähergebracht hat, macht das auch Fortschritte bei den Genfer Syrien-Verhandlungen wahrscheinlicher. Möglich macht dies vermutlich der derzeitige “subtile” US-amerikanische Druck auf Riad, der sich für Washington in Form höherer Ölpreise bezahlt machen könnte – sehr zur Erleichterung der Energie- und Finanzwirtschaft. Dass im Zuge dessen die Ukraine und Libyen neue Regierungen bekommen und im Jemen eine diplomatische Lösung näherrückt, wird da fast zur Nebensache.

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Russlands neuer Reichtum

Sicher, das Land wird nicht ewig von Öl und Gas leben können. Aber mit seinem riesigen Territorium hat es noch etwas Anderes zu bieten – und das ist viel wertvoller.

Es hat sich zu einem beliebten Spiel entwickelt, Russland mittelfristig den unweigerlichen Niedergang zu prophezeihen: Ökonomisch sei es viel zu sehr vom Öl- und Gasexport abhängig, und sobald deren Weltmarktpreise und schließlich klimabedingt auch die Nachfrage nachließen, werde der scheinbare Aufschwung der letzten Jahre sich in Luft auflösen und endgültig einem Absinken auf den Status eines Entwicklungslandes Platz machen. Zwar bemühe sich Moskau mindestens seit dem Amtsantritt Putins um eine Diversifizierung und Modernisierung seiner Wirtschaft, doch seien auch nach 15 Jahren keine Erfolge dieser Strategie feststellbar, die Abhängigkeit von Importen aus Europa und Asien sogar noch gewachsen.

Es kann durchaus angezweifelt werden, dass der anvisierte Umbau der Wirtschaft tatsächlich so erfolglos ist wie behauptet, was sich nicht nur an der Produktion modernster Waffensysteme, sondern auch an Fortschritten im Bereich der Biotechnologie festmachen lässt, doch darum soll es hier nicht gehen. Denn die Untergangspropheten vergessen eine viel wichtigere Zukunftsressource, dank derer Russlands wirtschaftliches Überleben langfristig gesichert sein dürfte: Ackerland.

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Warten auf den großen Wurf

Wer ein Aufbruchssignal für die globale Konjunktur erwartet hatte, wurde gestern von Beijing enttäuscht. Damit richten sich alle Hoffnungen auf die anstehenden Sitzungen von EZB und BoJ, auf dass diese die monetären Schleusen noch weiter öffnen mögen. Doch wie schon vor drei Monaten könnte es wieder nur zu einer Maus reichen.

Als am 3. Dezember die EZB-Spitze gekreißt hatte, war die Enttäuschung groß: Statt durch eine Aufstockung ihres Anleihenkaufprogramms (‘QE’) verstärkt Geld in die Märkte zu pumpen, wurde dieses lediglich um sechs Monate verlängert, und auch die Senkung des Zinssatzes für Bankeinlagen bei der Zentralbank fiel mit 0,1% geringer aus als erhofft. Eigentlich sollte das kein Grund zur Sorge sein, doch bauen die Börsen inzwischen derart auf solche geldpolitischen Stützen, dass bereits das Ausbleiben einer erwarteten Erhöhung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden kann – und mittelbar auch die der Realwirtschaft.

Die US-Notenbank Fed hat Mitte Dezember nach sieben Jahren die Zeit des Nullzinses vorsichtig beendet und kann sich somit schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht am Zinssenkungswettlauf beteiligen. Damit richten sich die Hoffnungen wiederum auf Japan und die Eurozone – und indirekt auf andere europäische Zentralbanken, die sich an der EZB orientieren. Am kommenden Donnerstag trifft sich der EZB-Rat, am 15. März dann der Rat der Bank of Japan. Werden diese mit der direkten oder indirekten Ausweitung der Liquiditätszufuhr dafür sorgen, dass die globalen Aktienkurse weiter steigen und die Renditen von Staatsanleihen weiter fallen – wenn sie schon keinen Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen können?

Die Blicke richten sich auf China

Und dann ist da natürlich noch China. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hätte die PBoC noch genug Spielraum für geldpolitische Lockerungen, da der Leitzins bei 4,35% liegt und bisher kein QE beschlossen wurde. Und natürlich könnte die Regierung ohne Probleme Schulden machen und ein größeres Konjunkturprogramm auflegen, um die eigene und damit auch die globale Wirtschaft anzukurbeln. Bislang jedoch scheint Beijing an all dem kein Interesse zu haben: Zum gestrigen Auftakt der diesjährigen Sitzungsphase des Nationalen Volkskongresses wurde eine Reihe von angepeilten wirtschaftlichen Kennzahlen bekanntgegeben, denen zufolge das Wachstum sich weiter verlangsamen und die Verschuldung nur sehr moderat ansteigen soll. Auch die PBoC macht keinerlei Anstalten, dem Drängen der “Märkte” nachzugeben und in die Lockerung der Geldpolitik nach westlichem Muster einzusteigen.

Für diesen Unwillen dürfte es einen ziemlich einfachen Grund geben: Der chinesischen Führung ist bewusst, dass das derzeitige globale Finanzsystem für seinen Fortbestand darauf angewiesen ist, dass das Wirtschaftswachstum sowie die Politik der Zentralbanken eine ständige Ausweitung der Geld- und Kreditmenge ermöglichen. Angesichts einer weiter schwachen Konjunktur und spürbarer Grenzen, an die die ultralockere Geldpolitik von Fed, EZB und BoJ stößt, richten sich nun aller Augen auf China, das noch über deutlich mehr Möglichkeiten verfügt. Warum aber sollte Beijing Risiken eingehen und sich bemühen, ein System zu stabilisieren bzw. am Leben zu erhalten, das einseitig auf den Dollar und damit die Interessen westlicher Staaten ausgerichtet ist?

Die BRICS-Staaten verfolgen eigene Pläne

Viel wahrscheinlicher ist, dass die dortige Führung den Westen mit Versprechungen, kleinen Zugeständnissen und der Drohung mit einem möglichen Zusammenbruch vor sich her treibt, um so eine substanzielle Reform des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Dominanz einer einzelnen nationalen Währung ein offensichtlicher Anachronismus. Insbesondere kann dieser Zustand nicht im Interesse der aufstrebenden Schwellenländer sein, da er sie von den Entscheidungen der zugehörigen Zentralbank abhängig macht und damit eine permanente Bedrohung darstellt. Solange dieser Zustand fortbesteht, werden die “Kommunisten” in Beijing daher keinerlei Anstrengungen unternehmen, die kapitalistische Weltwirtschaft aus der quasi-Rezession herauszuführen.

Um dieser Falle zu entkommen haben China und die anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um sich notfalls vom westlich dominierten IWF-Weltbank-BIS-System abzukoppeln. Gerade die 2014 gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben ihnen die davon ausgehenden Gefahren für ihre weitere unabhängige Entwicklung vor Augen geführt und dürften ihre Planungen zum Aufbau eigener internationaler Finanzinstitutionen beschleunigt haben. Im Januar wurde die multilaterale Investitionsbank AIIB feierlich eröffnet, und im kommenden Monat soll die BRICS-Entwicklungsbank NDB den ersten Kredit vergeben. Gleichzeitig wickeln die Schwellenländer einen immer größeren Teil ihres Außenhandels, auch mit Öl und Gas, in ihren eigenen Währungen ab.

Auf dem Weg zum neuen Bretton Woods

Doch tatsächlich dürfte es dabei um etwas Anderes, viel Umfassenderes gehen. Das erklärte Ziel der BRICS und ihrer Verbündeten ist nicht weniger als die Ablösung des Dollars als Welt-Leitwährung. Die Drohung mit ihrer Abkehr von den bestehenden Institutionen dient dabei als Druckmittel, und ein tatsächlich multipolares globales Finanzsystem durchzusetzen – ein neues Bretton Woods. Die zuvor jahrelang von den USA blockierte Aufnahme des Yuan RMB in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte Ende November war ein erster Zwischenschritt, doch dürfte mittelfristig angestrebt sein, genau diese SZR zur neuen globalen Leitwährung auszubauen – was nebenbei bemerkt auch von zahlreichen westlichen ÖkonomInnen schon seit vielen Jahren gefordert wird.

Das würde vielleicht auch das auffällig unauffällige Ergebnis des G20-Finanzministertreffens vor einer Woche in Shanghai erklären: Auch hier hatten viele KommentatorInnen im Vorfeld entschiedene Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet – und wurden abermals enttäuscht. Denn die chinesischen Gastgeber hatten mutmaßlich kein Interesse an Maßnahmen zur temporären Stabilisierung des status quo und nutzen die Gelegenheit lieber, um hinter verschlossenen Türen den von ihnen angestrebten “großen Wurf” vorzubereiten. Wie lange dieser noch auf sich warten lassen wird ist schwer abzuschätzen, doch wäre der G20-Gipfel in der alten Kaiserstadt Hangzhou am 4./ 5. September ein naheliegender Termin. Es steht zu vermuten, dass IWF, EZB und nationale Zentralbanken sich bis dahin mit dem Gebären weiterer Mäuse begnügen werden.

Irgendwie Demokratie

Die Wahlen zu Parlament und Expertenrat im Iran entsprachen sicher nicht westlichen Vorstellungen von Demokratie. Aber wie grundlegend anders ist unser politisches System?

Am vergangenen Freitag waren 55 Millionen IranerInnen zur Wahl aufgerufen, und auch wenn erst die Stichwahlen im April Klarheit über die kommenden Mehrheitsverhältnisse unter den 290 ParlamentarierInnen bringen werden, so ist doch die Tendenz klar: Die dem Präsidenten nahestehenden “ReformerInnen” haben deutlich dazugewonnen, die konservativen “Prinzipientreuen” hingegen Sitze verloren.

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Irgendwie Frieden

Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares.

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Prügelknabe Erdogan

Alle sind sich einig: Die Türkei ist der unberechenbare Aggressor in Syrien, und ohne ihren megalomanischen Präsidenten wäre der dortige Krieg leicht in den Griff zu bekommen. Wenn es doch so einfach wäre.

Welche Wahl hat Erdogan noch? Nicht nur seine AnhängerInnen in der Türkei erwarten von ihm, dass er seinen markigen Worten nun Taten folgen lässt und in den syrischen Krieg eingreift. Doch dürfte ihm und seinen Beratern klar sein, dass diese Mission ebenso schmerzhaft wie aussichtslos wäre. Könnte es sein, dass genau darin das Kalkül der Attentäter von Ankara und ihrer Hintermänner besteht: Die Türkei und Russland in ein langwieriges Kräftemessen zu verwickeln, um sie so strategisch zu neutralisieren?

Seit einer Woche halten Ankara und Riad die Welt in Atem: Planen sie tatsächlich einen Einmarsch nach Nordsyrien? Die Saudis haben angekündigt, dass sie sich mit Spezialkräften an einer US-geführten Invasion beteiligen würden, und die Türken beschießen, vermeintlich in Vorbereitung eines Einsatzes von Bodentruppen, seit Samstag Stellungen von Kurden und syrischer Armee nördlich von Aleppo mit Artillerie und angeblich auch Kampfflugzeugen. Derweil verkünden die Europäer, dass sie Ankara nicht in einem selbstverschuldeten Krieg unterstützen würden, während Washington sich diplomatisch zurückhält.

Der schwere Anschlag mit einer Autobombe in Regierungsviertel von Ankara am Mittwoch- abend, dem mindestens 28 Soldaten zum Opfer fielen, setzt Erdogan unter Zugzwang: Er hat sich schnell auf einen Schuldigen festgelegt; angeblich sei die Bombe von einem der YPG nahestehenden syrischen Kurden dort platziert worden. Die syrische Kurdenmiliz bestreitet dies, und inzwischen hat sich eine radikale Abspaltung der PKK namens “Freiheitsfalken Kurdistans” (TAK) zur Tat bekannt. Die türkische Luftwaffe hat als Reaktion auf den Anschlag erneut PKK-Ziele im Nordirak bombardiert, doch dürfte es in Ankara großen Druck auf die Regierung geben, weitergehende Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Alles scheint damit bereit für den großen Showdown im syrischen Bürgerkrieg: Nachdem Moskau zu Gunsten seines Schützlings Assad eingegriffen hat, könnte sich nun Ankara seinerseits einschalten, anstatt nur über den offenen Grenzabschnitt Waffen und Kämpfer für die diversen Rebellengruppen ins Land zu schleusen. Da Erdogan als größenwahnsinnig und impulsiv angesehen wird, wird ihm auch eine eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zugetraut. Doch bei Lichte betrachtet sollte klar sein, wer hier den Sieg davontragen würde, und es drängt sich die Frage auf, ob die türkische Führung das ernsthaft wollen kann. Was wird hier eigentlich gespielt?

Folgenreicher Abschuss oder: Wer zuerst zuckt, hat verloren

Als Ende November die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug abschoss, hatte die Welt einen neuen Buhmann: Erdogan handele unverantwortlich und bringe damit die Region einem wirklich “großen” Krieg nahe, so der allgemeine Tenor. Die helfende Zuarbeit der US-Militärs, die den Türken den russischen Flugplan übermittelt hatten, änderte nichts daran, dass die NATO ihrem Mitgliedsland in der Folge deutlich zu verstehen gab, dass es für solche Abenteuer keine Rückendeckung der Allianz gibt. Russland nutzte die Gelegenheit sofort und installierte moderne Flugabwehrraketen in Syrien, womit es seine Lufthoheit mindestens im Westteil des Landes festigte.

Auch veröffentlichte Moskau Fotos, die das Ausmaß des IS-Ölschmuggels in die Türkei belegten – spätestens seitdem ist Ankaras Unterstützung für den “Islamischen Staat” und andere radikal-islamische Milizen in Syrien ein allgemein anerkanntes “offenes Geheimnis”. Diese Fokussierung auf Ankaras Rolle im syrischen Krieg hat jedoch die prinzipiell ebenfalls bekannte Unterstützung der Islamisten durch Katar, Saudi-Arabien und – zumindest indirekt – auch die USA aus dem Blick geraten lassen. Auf Kritik an der Türkei können sich plötzlich scheinbar Alle einigen – aber war diese jemals mehr als eine Durchgangsstation, ja ein Werkzeug in diesem Konflikt? Sicherlich haben Armee und Geheimdienst (nicht nur) zugesehen, wie das Land zur Logistik-Drehscheibe für IS und Co. wurde – aber es stellt sich durchaus die Frage, ob Ankara sich dem überhaupt hätte entziehen können, ohne selbst zur Zielscheibe der Terroristen zu werden.

Wem würde Ankaras Kriegseintritt tatsächlich nützen?

Zurück zur aktuellen Eskalationsdynamik. Wer hätte ein strategisches Interesse daran, die türkische Armee in den Kampf um Aleppo hineinzuziehen? Ankara dürfte bewusst sein, dass dies ein Himmelfahrtskommando mit vermutlich desaströsem Ausgang wäre. Ohne die Gewissheit, dieses Mal von den NATO-Partnern unterstützt zu werden, sind damit schwerlich mehr als symbolische Attacken auf das Territorium der Nachbarstaaten zu erwarten. Auf der anderen Seite verspüren auch die syrische Regierung und ihre russischen und iranischen Helfer sicherlich keinen Drang, sich einen weiteren potenten Gegner ins Land zu holen.

Aus Sicht mancher Kurdenfraktionen hingegen könnte es durchaus strategisch zielführend erscheinen, ihren Feind in Ankara in einen Krieg mit einem überlegenen Gegner zu verwickeln: Wenn sich die türkische Armee irgendwann geschlagen aus Syrien zurückziehen müsste, würde das in Ankara zweifelsohne schwere politische Turbulenzen auslösen, in deren Folge die Chancen für eine kurdische Staatsgründung steigen dürften. Könnte am Ende wirklich etwas dran sein an der türkischen Behauptung, der Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen sei lediglich eine Reaktion auf Angriffe von dort über die Grenze?

So erscheint der Anschlag auf den Militärkonvoi in Ankara im neuen Licht: Es scheint, als wolle jemand die Türkei als direkten Teilnehmer in den syrischen Krieg hineinzwingen, indem die politische Stimmung im Land durch “Nadelstiche” immer weiter zugespitzt wird, bis Erdogan irgendwann keine andere Option mehr hat – obwohl er sehr genau um die Aussichtslosigkeit der Mission weiß. Für eine solche Taktik kämen einerseits radikale kurdische Splittergruppen in Frage, andererseits aber auch jene Kräfte, die sich bisher hinter Ankaras Unterstützung für islamistische Milizen versteckt haben – namentlich Saudi-Arabien sowie mit diesem verbündete Kräfte innerhalb der NATO.

Diese hätten so die verlockende Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Russland und Iran würden in einem längeren Krieg geschwächt, der ihren Einfluss auf die derzeit stattfindende strategische Neuordnung des Mittleren Ostens schmälern würde, während die unter Erdogan allzu “eigensinnige” Türkei als Regionalmacht wohl neutralisiert würde. Derweil würde auf globaler Ebene Moskaus Ansehen stark beschädigt, während sich die westlichen Staaten als verantwortungsvolle Friedensvermittler profilieren könnten. Dass der Bau einer Gaspipeline vom Iran nach Europa damit auf Jahre blockiert wäre, während gleichzeitig der Ölpreis deutlich steigen würde, sollte ebenfalls nicht vergessen werden.

Europa muss Ankara aus der Zwickmühle helfen

Damit ist Erdogan in einer wenig beneidenswerten Situation, eingeklemmt von inneren und äußeren Zwängen, in der er nur zwischen unterschiedlich schlechten Optionen wählen kann. In seinem Kampf ums politische Überleben kann er es sich kaum erlauben, zimperlich zu sein, und so überrascht es wenig, dass er die in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge skrupellos als politisches Druckmittel gegenüber den Europäern einsetzt. Sicherlich hat er sich durch seine Großmachtphantasien und eine gewisse Portion Naivität auch selbst in diese Lage gebracht, aber das ändert nichts daran, dass die Türkei im syrischen Krieg bisher eine Schlüsselrolle spielte und auch bei seiner Lösung spielen kann.

Ankara kann trotz aller Rhetorik keinen “großen” Krieg gegen Russland riskieren, und damit ergeben sich neue und teils überraschende Interessenüberschneidungen. Nicht nur, aber gerade Europa sollte daher Erdogan entgegenkommen und eine Lösung mit und nicht gegen ihn suchen – keine leichte Mission angesichts der Tatsache, dass der türkische “Sultan” inzwischen quer durch das politische Spektrum unpopulär wie kaum ein Zweiter ist. Doch ihn in die Ecke zu treiben, so dass ihm irgendwann keine andere Wahl als die militärische “Flucht nach vorn” mehr bleibt, wäre erst recht verheerend und würde letztlich nur der saudischen Konkurrenz als “lachendem Dritten” nützen. In der Außenpolitik kann man sich seine Verbündeten eben nicht immer aussuchen.

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen am 2. Januar angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den regionalen Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation (Nach den saudischen Hinrichtungen: Der Nahe Osten im Eskalationsmodus). Der Erstürmung der saudischen Botschaft durch wütende Demonstranten folgte die Einstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen durch die Saudis. Möglicherweise war dies ein letzter Versuch, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und damit einen Erfolg des „Atomabkommens“ zu verhindern – wenn ja, dann ist er gescheitert.

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Die Rezession gibt es nicht

Allen Anzeichen nach ist die Lage der globalen Wirtschaft deutlich schlechter als offiziell behauptet – aber Politik und Medien haben panische Angst vor dem R-Wort.

Der niedrige Ölpreis und die zugrundeliegende stagnierende Nachfrage sind bereits ausführlich diskutiert worden. Aktuell stehen die Banken im Fokus, aber auch sie sind letztlich nur ein weiteres Symptom. Eine breite Palette von Indikatoren deutet an, dass wir uns bereits mitten in einer Krisenphase befinden – was aus verständlichen Gründen jedoch nicht offen ausgesprochen wird.

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Weltkrieg abgesagt

Der #ImplementationDay am 16. Januar 2016 wird lange in Erinnerung bleiben. Die weitgehende Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen ändert die Welt nachhaltig – zum Guten.

Die Bestätigung der IAEA, dass der Iran alle Bedingungen aus dem Abkommen vom 14. Juli 2015 erfüllt hat, und die anschlies- sende sofortige Aufhebung der mit dem Atomprogramm begründeten Sanktionen (andere bleiben in Kraft, aber die sind weniger dramatisch) durch UN, USA und EU leiten eine neue Ära der Weltpolitik ein. Erstmals hat die „westliche Welt“ im  Streit mit einem Land, das sich ihr jahrelang offen widersetzt hat, nachgegeben und einen ausgehandelten Kompromiss akzeptiert. Und das Beste daran: Alle können mit dem Ergebnis gut leben, weil niemand als „Verlierer“ vom Platz geht.

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Libyen: Same procedure as Syria?

Von der Geographie abgesehen, unterscheidet sich die Situation in Libyen gar nicht so sehr von der syrischen vor zwei Jahren. Wie könnte es weitergehen?

Am 17. Dezember einigten sich Vertreter der beiden libyschen Regierungen im marokkanischen Skhirat auf die Bildung einer Einheitsregierung. Was zunächst wie ein möglicher Durchbruch im seit 2011 mit wechselnder Intensität andauernden Bürgerkrieg klingt, hat einen entschei- denden Schönheitsfehler: Keines der beiden konkurrierenden Parlamente steht mehrheitlich hinter dieser “Einigung”, und dass es dazu kam ist offenbar vor allem internationalen Druck (und Geld) zu verdanken. So verwundert es dann auch nicht, dass diese nunmehr dritte libysche Regierung unter Premierminister Fayez Sarraj bislang im Exil in Tunis angesiedelt ist. Daran dürfte sich auch so bald nichts ändern, denn außer einer EU-Zusage von 100 Millionen Euro hat Sarraj wenig Unterstützung vorzuweisen. Ob er jemals um eine internationale Militärintervention bitten wird, wie das Viele offenbar von ihm erwarten, steht in den Sternen.

Libyen nach Gaddafi: Ein gespaltenes Land

Zur Erinnerung: In Libyen gab es nach Gaddafis Sturz seit Mitte 2012 eine fragile Einheits- regierung und ein General National Congress (GNC) genanntes Parlament, dem es jedoch nicht gelang, sich auf eine neue Verfassung zu einigen. Als sein Mandat Anfang 2014 auslief, wurden am 25. Juni Parlamentswahlen zum neuen House of Representatives (HoR) abgehalten – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Die sich zur Koalition Libya Dawn zusammenschließenden islamistischen Parteien akzeptierten ihre Niederlage nicht und trafen sich weiterhin in Tripolis als selbsterklärter neuer GNC. Es gelang ihnen, ihre Gegner militärisch aus der Hauptstadtregion zu vertreiben, so dass das neugewählte HoR nach Tobruk nahe der ägyptischen Grenze fliehen musste und dort im August unter dem Vorsitz von Aguila Saleh Issa seine Arbeit aufnahm.

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren hat Libyen also einerseits eine (von Wenigen) gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk, die mithilfe ihrer Armee unter General Haftar die Osthälfte des Landes weitgehend kontrolliert sowie eine Region westlich von Tripolis rund um die wichtige Ölstadt Zawiya (die Stadt selbst jedoch nicht). Andererseits gibt es eine von der Muslimbruderschaft dominierte islamische Regierung in Tripolis, die insbesondere von der Türkei und Katar unterstützt wird und neben der Hauptstadt auch den Großteil des Nord- westens beherrscht. Zwischen beiden bemüht sich seit Februar 2015 ein lokaler Ableger des “Islamischen Staats”, rund um die Stadt Sirte seinen Machtbereich auszuweiten. In jüngster Zeit erregte er verstärkt Aufmerksamkeit durch – bislang erfolglose – Versuche, die Ölhäfen Sidra und Ras Lanuf unter seine Kontrolle zu bringen.

Russische Hilfe und weitere Ähnlichkeiten zu Syrien

Eine Regierung, die nur noch einen Teil des eigenen Landes kontrolliert, eine von Islamisten dominierte und von islamischen Staaten geförderte bewaffnete Opposition, und der IS als lachender Dritter, der sich dank Kämpfern und Waffen “aus unklaren Quellen” ausbreiten kann – dieses Szenario kommt einem bekannt vor. Trotz aller unbestrittenen Unterschiede: Strategisch ähnelt die Lage in der Tat der syrischen, was noch unterstrichen wird durch die Tatsache, dass die Regierung in Tobruk sich bereits positiv über die Unterstützung durch Russland äußerte und auch die Möglichkeit eines direkten russischen Militäreinsatzes ins Spiel brachte.

Bei dieser Option drängen sich jedoch sofort zwei Gegenargumente auf. Zum einen wäre die Regierung in Tobruk trotz Luftangriffen sicherlich nicht stark genug, das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen, und dass andere Staaten in nennenswertem Umfang Bodentruppen schicken werden ist nicht zu erwarten. Zum anderen würde die US-Regierung kaum unbeteiligt zusehen, wenn Moskau nach Syrien auch noch in Libyen einen bestimmenden Einfluss gewinnen würde, und ihrerseits militärische Aktivität entfalten. Dass eine so massive äußere Einmischung den libyschen Bürgerkrieg noch verschärfen und zu mehr Opfern und Zerstörung führen würde, sollte dabei selbstverständlich ebenfalls nicht vergessen werden.

Wer würde eine “begrenzte Intervention” gutheißen?

Auch wenn die neue “Einheitsregierung” in Tunis auf die Entwicklung selbst keinen Einfluss nehmen kann, einen Effekt hatte ihre Einsetzung durch die “internationale Gemeinschaft” doch: Es wurde der Druck auf die beiden bestehenden Regierungen und Parlamente erhöht, sich innerlibysch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” zu einigen, mit oder ohne ausländische Luftangriffe. War das am Ende die dahinterstehende Absicht? Ging es den internationalen Diplomat_innen um Martin Kobler zuvorderst darum, den verfeindeten Blöcken zu sagen “Wenn Ihr den IS nicht bekämpfen wollt, dann backen wir uns eine neue Regierung und machen es selber – also reißt Euch zusammen!”?

Berichten zufolge kam es nach der Unterzeichnung des Skhirat-Abkommens bereits zu neuen Kämpfen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen in Tripolis. Wenn der internationale Druck dazu führt, dass die Gruppen sich positionieren müssen, könnte sich so gewissermaßen die “Spreu vom Weizen trennen” und mehr Klarheit darüber entstehen, wer ein Interesse an der Bekämpfung des IS hat – und wer diesen eher als Waffenbrüder sieht. Dann gäbe es zwar immer noch zwei Regierungen, aber diese könnten sich womöglich auf wenn nicht gemein- same, so doch koordinierte Bemühungen zur Zerschlagung des Ablegers des “falschen Kalifats” einigen.

Ob und in welcher Form ein ausländischer Militäreinsatz sinnvoll ist, müssen die Libyer entscheiden, also insbesondere das HoR in Tobruk. Dieser sollte sich jedoch strikt auf IS-Ziele beschränken und, mit Rücksicht auf die Sorgen der USA, unter europäischer Führung stehen. Doch da Russland durchaus gewillt sein könnte, im Interesse des eigenen Einflusses der östlichen Regierung im Alleingang seine Hilfe anzubieten, sollten sich die Europäer beeilen. Die Eile, mit der in den letzten Wochen das Projekt “Einheitsregierung” vorangetrieben wurde, spricht dafür, dass sie sich dessen durchaus bewusst sind.

Auf diesem Weg könnte es möglich sein, mit einer letztlich relativ begrenzten Militärinter- vention nicht nur den IS in Libyen zurückzudrängen, sondern durch die Marginalisierung extremistischer Fraktionen innerhalb des GNC auch die Voraussetzungen zu schaffen für eine künftige Annäherung zwischen den beiden großen Machtblöcken im Land. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die “IS-Versteher” in Tripolis nicht in der Mehrheit sind. In diesem Fall würde die Eingrenzung des Krieges deutlich schwieriger und ein internationaler Kampfeinsatz eher zur Eskalation als zur Lösung beitragen.