Irgendwie Frieden

Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den „gemäßigten Rebellen“, die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares.

Weiter in der Freitag-Community

Prügelknabe Erdogan

Alle sind sich einig: Die Türkei ist der unberechenbare Aggressor in Syrien, und ohne ihren megalomanischen Präsidenten wäre der dortige Krieg leicht in den Griff zu bekommen. Wenn es doch so einfach wäre.

Welche Wahl hat Erdogan noch? Nicht nur seine AnhängerInnen in der Türkei erwarten von ihm, dass er seinen markigen Worten nun Taten folgen lässt und in den syrischen Krieg eingreift. Doch dürfte ihm und seinen Beratern klar sein, dass diese Mission ebenso schmerzhaft wie aussichtslos wäre. Könnte es sein, dass genau darin das Kalkül der Attentäter von Ankara und ihrer Hintermänner besteht: Die Türkei und Russland in ein langwieriges Kräftemessen zu verwickeln, um sie so strategisch zu neutralisieren?

Seit einer Woche halten Ankara und Riad die Welt in Atem: Planen sie tatsächlich einen Einmarsch nach Nordsyrien? Die Saudis haben angekündigt, dass sie sich mit Spezialkräften an einer US-geführten Invasion beteiligen würden, und die Türken beschießen, vermeintlich in Vorbereitung eines Einsatzes von Bodentruppen, seit Samstag Stellungen von Kurden und syrischer Armee nördlich von Aleppo mit Artillerie und angeblich auch Kampfflugzeugen. Derweil verkünden die Europäer, dass sie Ankara nicht in einem selbstverschuldeten Krieg unterstützen würden, während Washington sich diplomatisch zurückhält.

Der schwere Anschlag mit einer Autobombe in Regierungsviertel von Ankara am Mittwoch- abend, dem mindestens 28 Soldaten zum Opfer fielen, setzt Erdogan unter Zugzwang: Er hat sich schnell auf einen Schuldigen festgelegt; angeblich sei die Bombe von einem der YPG nahestehenden syrischen Kurden dort platziert worden. Die syrische Kurdenmiliz bestreitet dies, und inzwischen hat sich eine radikale Abspaltung der PKK namens “Freiheitsfalken Kurdistans” (TAK) zur Tat bekannt. Die türkische Luftwaffe hat als Reaktion auf den Anschlag erneut PKK-Ziele im Nordirak bombardiert, doch dürfte es in Ankara großen Druck auf die Regierung geben, weitergehende Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Alles scheint damit bereit für den großen Showdown im syrischen Bürgerkrieg: Nachdem Moskau zu Gunsten seines Schützlings Assad eingegriffen hat, könnte sich nun Ankara seinerseits einschalten, anstatt nur über den offenen Grenzabschnitt Waffen und Kämpfer für die diversen Rebellengruppen ins Land zu schleusen. Da Erdogan als größenwahnsinnig und impulsiv angesehen wird, wird ihm auch eine eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zugetraut. Doch bei Lichte betrachtet sollte klar sein, wer hier den Sieg davontragen würde, und es drängt sich die Frage auf, ob die türkische Führung das ernsthaft wollen kann. Was wird hier eigentlich gespielt?

Folgenreicher Abschuss oder: Wer zuerst zuckt, hat verloren

Als Ende November die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug abschoss, hatte die Welt einen neuen Buhmann: Erdogan handele unverantwortlich und bringe damit die Region einem wirklich “großen” Krieg nahe, so der allgemeine Tenor. Die helfende Zuarbeit der US-Militärs, die den Türken den russischen Flugplan übermittelt hatten, änderte nichts daran, dass die NATO ihrem Mitgliedsland in der Folge deutlich zu verstehen gab, dass es für solche Abenteuer keine Rückendeckung der Allianz gibt. Russland nutzte die Gelegenheit sofort und installierte moderne Flugabwehrraketen in Syrien, womit es seine Lufthoheit mindestens im Westteil des Landes festigte.

Auch veröffentlichte Moskau Fotos, die das Ausmaß des IS-Ölschmuggels in die Türkei belegten – spätestens seitdem ist Ankaras Unterstützung für den “Islamischen Staat” und andere radikal-islamische Milizen in Syrien ein allgemein anerkanntes “offenes Geheimnis”. Diese Fokussierung auf Ankaras Rolle im syrischen Krieg hat jedoch die prinzipiell ebenfalls bekannte Unterstützung der Islamisten durch Katar, Saudi-Arabien und – zumindest indirekt – auch die USA aus dem Blick geraten lassen. Auf Kritik an der Türkei können sich plötzlich scheinbar Alle einigen – aber war diese jemals mehr als eine Durchgangsstation, ja ein Werkzeug in diesem Konflikt? Sicherlich haben Armee und Geheimdienst (nicht nur) zugesehen, wie das Land zur Logistik-Drehscheibe für IS und Co. wurde – aber es stellt sich durchaus die Frage, ob Ankara sich dem überhaupt hätte entziehen können, ohne selbst zur Zielscheibe der Terroristen zu werden.

Wem würde Ankaras Kriegseintritt tatsächlich nützen?

Zurück zur aktuellen Eskalationsdynamik. Wer hätte ein strategisches Interesse daran, die türkische Armee in den Kampf um Aleppo hineinzuziehen? Ankara dürfte bewusst sein, dass dies ein Himmelfahrtskommando mit vermutlich desaströsem Ausgang wäre. Ohne die Gewissheit, dieses Mal von den NATO-Partnern unterstützt zu werden, sind damit schwerlich mehr als symbolische Attacken auf das Territorium der Nachbarstaaten zu erwarten. Auf der anderen Seite verspüren auch die syrische Regierung und ihre russischen und iranischen Helfer sicherlich keinen Drang, sich einen weiteren potenten Gegner ins Land zu holen.

Aus Sicht mancher Kurdenfraktionen hingegen könnte es durchaus strategisch zielführend erscheinen, ihren Feind in Ankara in einen Krieg mit einem überlegenen Gegner zu verwickeln: Wenn sich die türkische Armee irgendwann geschlagen aus Syrien zurückziehen müsste, würde das in Ankara zweifelsohne schwere politische Turbulenzen auslösen, in deren Folge die Chancen für eine kurdische Staatsgründung steigen dürften. Könnte am Ende wirklich etwas dran sein an der türkischen Behauptung, der Artilleriebeschuss kurdischer Stellungen sei lediglich eine Reaktion auf Angriffe von dort über die Grenze?

So erscheint der Anschlag auf den Militärkonvoi in Ankara im neuen Licht: Es scheint, als wolle jemand die Türkei als direkten Teilnehmer in den syrischen Krieg hineinzwingen, indem die politische Stimmung im Land durch “Nadelstiche” immer weiter zugespitzt wird, bis Erdogan irgendwann keine andere Option mehr hat – obwohl er sehr genau um die Aussichtslosigkeit der Mission weiß. Für eine solche Taktik kämen einerseits radikale kurdische Splittergruppen in Frage, andererseits aber auch jene Kräfte, die sich bisher hinter Ankaras Unterstützung für islamistische Milizen versteckt haben – namentlich Saudi-Arabien sowie mit diesem verbündete Kräfte innerhalb der NATO.

Diese hätten so die verlockende Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Russland und Iran würden in einem längeren Krieg geschwächt, der ihren Einfluss auf die derzeit stattfindende strategische Neuordnung des Mittleren Ostens schmälern würde, während die unter Erdogan allzu “eigensinnige” Türkei als Regionalmacht wohl neutralisiert würde. Derweil würde auf globaler Ebene Moskaus Ansehen stark beschädigt, während sich die westlichen Staaten als verantwortungsvolle Friedensvermittler profilieren könnten. Dass der Bau einer Gaspipeline vom Iran nach Europa damit auf Jahre blockiert wäre, während gleichzeitig der Ölpreis deutlich steigen würde, sollte ebenfalls nicht vergessen werden.

Europa muss Ankara aus der Zwickmühle helfen

Damit ist Erdogan in einer wenig beneidenswerten Situation, eingeklemmt von inneren und äußeren Zwängen, in der er nur zwischen unterschiedlich schlechten Optionen wählen kann. In seinem Kampf ums politische Überleben kann er es sich kaum erlauben, zimperlich zu sein, und so überrascht es wenig, dass er die in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge skrupellos als politisches Druckmittel gegenüber den Europäern einsetzt. Sicherlich hat er sich durch seine Großmachtphantasien und eine gewisse Portion Naivität auch selbst in diese Lage gebracht, aber das ändert nichts daran, dass die Türkei im syrischen Krieg bisher eine Schlüsselrolle spielte und auch bei seiner Lösung spielen kann.

Ankara kann trotz aller Rhetorik keinen “großen” Krieg gegen Russland riskieren, und damit ergeben sich neue und teils überraschende Interessenüberschneidungen. Nicht nur, aber gerade Europa sollte daher Erdogan entgegenkommen und eine Lösung mit und nicht gegen ihn suchen – keine leichte Mission angesichts der Tatsache, dass der türkische “Sultan” inzwischen quer durch das politische Spektrum unpopulär wie kaum ein Zweiter ist. Doch ihn in die Ecke zu treiben, so dass ihm irgendwann keine andere Wahl als die militärische “Flucht nach vorn” mehr bleibt, wäre erst recht verheerend und würde letztlich nur der saudischen Konkurrenz als “lachendem Dritten” nützen. In der Außenpolitik kann man sich seine Verbündeten eben nicht immer aussuchen.

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen am 2. Januar angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den regionalen Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation (Nach den saudischen Hinrichtungen: Der Nahe Osten im Eskalationsmodus). Der Erstürmung der saudischen Botschaft durch wütende Demonstranten folgte die Einstellung der diplomatischen und Handelsbeziehungen durch die Saudis. Möglicherweise war dies ein letzter Versuch, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und damit einen Erfolg des „Atomabkommens“ zu verhindern – wenn ja, dann ist er gescheitert.

Weiter auf telepolis

Die Rezession gibt es nicht

Allen Anzeichen nach ist die Lage der globalen Wirtschaft deutlich schlechter als offiziell behauptet – aber Politik und Medien haben panische Angst vor dem R-Wort.

Der niedrige Ölpreis und die zugrundeliegende stagnierende Nachfrage sind bereits ausführlich diskutiert worden. Aktuell stehen die Banken im Fokus, aber auch sie sind letztlich nur ein weiteres Symptom. Eine breite Palette von Indikatoren deutet an, dass wir uns bereits mitten in einer Krisenphase befinden – was aus verständlichen Gründen jedoch nicht offen ausgesprochen wird.

Weiter in der Freitag-Community

Weltkrieg abgesagt

Der #ImplementationDay am 16. Januar 2016 wird lange in Erinnerung bleiben. Die weitgehende Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen ändert die Welt nachhaltig – zum Guten.

Die Bestätigung der IAEA, dass der Iran alle Bedingungen aus dem Abkommen vom 14. Juli 2015 erfüllt hat, und die anschlies- sende sofortige Aufhebung der mit dem Atomprogramm begründeten Sanktionen (andere bleiben in Kraft, aber die sind weniger dramatisch) durch UN, USA und EU leiten eine neue Ära der Weltpolitik ein. Erstmals hat die „westliche Welt“ im  Streit mit einem Land, das sich ihr jahrelang offen widersetzt hat, nachgegeben und einen ausgehandelten Kompromiss akzeptiert. Und das Beste daran: Alle können mit dem Ergebnis gut leben, weil niemand als „Verlierer“ vom Platz geht.

Weiter in der Freitag-Community

Libyen: Same procedure as Syria?

Von der Geographie abgesehen, unterscheidet sich die Situation in Libyen gar nicht so sehr von der syrischen vor zwei Jahren. Wie könnte es weitergehen?

Am 17. Dezember einigten sich Vertreter der beiden libyschen Regierungen im marokkanischen Skhirat auf die Bildung einer Einheitsregierung. Was zunächst wie ein möglicher Durchbruch im seit 2011 mit wechselnder Intensität andauernden Bürgerkrieg klingt, hat einen entschei- denden Schönheitsfehler: Keines der beiden konkurrierenden Parlamente steht mehrheitlich hinter dieser “Einigung”, und dass es dazu kam ist offenbar vor allem internationalen Druck (und Geld) zu verdanken. So verwundert es dann auch nicht, dass diese nunmehr dritte libysche Regierung unter Premierminister Fayez Sarraj bislang im Exil in Tunis angesiedelt ist. Daran dürfte sich auch so bald nichts ändern, denn außer einer EU-Zusage von 100 Millionen Euro hat Sarraj wenig Unterstützung vorzuweisen. Ob er jemals um eine internationale Militärintervention bitten wird, wie das Viele offenbar von ihm erwarten, steht in den Sternen.

Libyen nach Gaddafi: Ein gespaltenes Land

Zur Erinnerung: In Libyen gab es nach Gaddafis Sturz seit Mitte 2012 eine fragile Einheits- regierung und ein General National Congress (GNC) genanntes Parlament, dem es jedoch nicht gelang, sich auf eine neue Verfassung zu einigen. Als sein Mandat Anfang 2014 auslief, wurden am 25. Juni Parlamentswahlen zum neuen House of Representatives (HoR) abgehalten – bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Die sich zur Koalition Libya Dawn zusammenschließenden islamistischen Parteien akzeptierten ihre Niederlage nicht und trafen sich weiterhin in Tripolis als selbsterklärter neuer GNC. Es gelang ihnen, ihre Gegner militärisch aus der Hauptstadtregion zu vertreiben, so dass das neugewählte HoR nach Tobruk nahe der ägyptischen Grenze fliehen musste und dort im August unter dem Vorsitz von Aguila Saleh Issa seine Arbeit aufnahm.

Seit nunmehr fast anderthalb Jahren hat Libyen also einerseits eine (von Wenigen) gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk, die mithilfe ihrer Armee unter General Haftar die Osthälfte des Landes weitgehend kontrolliert sowie eine Region westlich von Tripolis rund um die wichtige Ölstadt Zawiya (die Stadt selbst jedoch nicht). Andererseits gibt es eine von der Muslimbruderschaft dominierte islamische Regierung in Tripolis, die insbesondere von der Türkei und Katar unterstützt wird und neben der Hauptstadt auch den Großteil des Nord- westens beherrscht. Zwischen beiden bemüht sich seit Februar 2015 ein lokaler Ableger des “Islamischen Staats”, rund um die Stadt Sirte seinen Machtbereich auszuweiten. In jüngster Zeit erregte er verstärkt Aufmerksamkeit durch – bislang erfolglose – Versuche, die Ölhäfen Sidra und Ras Lanuf unter seine Kontrolle zu bringen.

Russische Hilfe und weitere Ähnlichkeiten zu Syrien

Eine Regierung, die nur noch einen Teil des eigenen Landes kontrolliert, eine von Islamisten dominierte und von islamischen Staaten geförderte bewaffnete Opposition, und der IS als lachender Dritter, der sich dank Kämpfern und Waffen “aus unklaren Quellen” ausbreiten kann – dieses Szenario kommt einem bekannt vor. Trotz aller unbestrittenen Unterschiede: Strategisch ähnelt die Lage in der Tat der syrischen, was noch unterstrichen wird durch die Tatsache, dass die Regierung in Tobruk sich bereits positiv über die Unterstützung durch Russland äußerte und auch die Möglichkeit eines direkten russischen Militäreinsatzes ins Spiel brachte.

Bei dieser Option drängen sich jedoch sofort zwei Gegenargumente auf. Zum einen wäre die Regierung in Tobruk trotz Luftangriffen sicherlich nicht stark genug, das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen, und dass andere Staaten in nennenswertem Umfang Bodentruppen schicken werden ist nicht zu erwarten. Zum anderen würde die US-Regierung kaum unbeteiligt zusehen, wenn Moskau nach Syrien auch noch in Libyen einen bestimmenden Einfluss gewinnen würde, und ihrerseits militärische Aktivität entfalten. Dass eine so massive äußere Einmischung den libyschen Bürgerkrieg noch verschärfen und zu mehr Opfern und Zerstörung führen würde, sollte dabei selbstverständlich ebenfalls nicht vergessen werden.

Wer würde eine “begrenzte Intervention” gutheißen?

Auch wenn die neue “Einheitsregierung” in Tunis auf die Entwicklung selbst keinen Einfluss nehmen kann, einen Effekt hatte ihre Einsetzung durch die “internationale Gemeinschaft” doch: Es wurde der Druck auf die beiden bestehenden Regierungen und Parlamente erhöht, sich innerlibysch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” zu einigen, mit oder ohne ausländische Luftangriffe. War das am Ende die dahinterstehende Absicht? Ging es den internationalen Diplomat_innen um Martin Kobler zuvorderst darum, den verfeindeten Blöcken zu sagen “Wenn Ihr den IS nicht bekämpfen wollt, dann backen wir uns eine neue Regierung und machen es selber – also reißt Euch zusammen!”?

Berichten zufolge kam es nach der Unterzeichnung des Skhirat-Abkommens bereits zu neuen Kämpfen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen in Tripolis. Wenn der internationale Druck dazu führt, dass die Gruppen sich positionieren müssen, könnte sich so gewissermaßen die “Spreu vom Weizen trennen” und mehr Klarheit darüber entstehen, wer ein Interesse an der Bekämpfung des IS hat – und wer diesen eher als Waffenbrüder sieht. Dann gäbe es zwar immer noch zwei Regierungen, aber diese könnten sich womöglich auf wenn nicht gemein- same, so doch koordinierte Bemühungen zur Zerschlagung des Ablegers des “falschen Kalifats” einigen.

Ob und in welcher Form ein ausländischer Militäreinsatz sinnvoll ist, müssen die Libyer entscheiden, also insbesondere das HoR in Tobruk. Dieser sollte sich jedoch strikt auf IS-Ziele beschränken und, mit Rücksicht auf die Sorgen der USA, unter europäischer Führung stehen. Doch da Russland durchaus gewillt sein könnte, im Interesse des eigenen Einflusses der östlichen Regierung im Alleingang seine Hilfe anzubieten, sollten sich die Europäer beeilen. Die Eile, mit der in den letzten Wochen das Projekt “Einheitsregierung” vorangetrieben wurde, spricht dafür, dass sie sich dessen durchaus bewusst sind.

Auf diesem Weg könnte es möglich sein, mit einer letztlich relativ begrenzten Militärinter- vention nicht nur den IS in Libyen zurückzudrängen, sondern durch die Marginalisierung extremistischer Fraktionen innerhalb des GNC auch die Voraussetzungen zu schaffen für eine künftige Annäherung zwischen den beiden großen Machtblöcken im Land. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die “IS-Versteher” in Tripolis nicht in der Mehrheit sind. In diesem Fall würde die Eingrenzung des Krieges deutlich schwieriger und ein internationaler Kampfeinsatz eher zur Eskalation als zur Lösung beitragen.

Die Kunst der Ablenkung

Was auch immer genau in der Silvesternacht geschehen ist: Es war frauenfeindlich, verabscheuenswürdig und muss juristisch verfolgt und geahndet werden. Auch die breite Verurteilung ist richtig und die Frage, ob politische Konsequenzen – mit Außenmaß – notwendig sind. Doch die mediale Debatte darum hat sich inzwischen verselbständigt und längst jedes Maß verloren. Das wirft die Frage auf, welche anderen Themen davon überlagert werden sollen.

Es gab keine „betrunkenen Horden“, und es droht mitnichten der „Untergang des Abendlandes“. Die Kölner Ereignisse waren mehr als unschön, aber – leider! – so außergewöhnlich nicht. Frauen wissen, warum sie nachts manche städtische Orte meiden, und warum sie um Gruppen von angetrunkenen Männern einen Bogen machen. Nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten können viele von ihnen ein Lied davon singen wie es ist, dumm angemacht zu werden – oder Schlimmeres. Warum also die disproportionale Aufregung im Blätterwald?

Die Antwort dürfte ziemlich banal sein: Es geht um Ablenkung von anderen Themen. Immer wieder lässt sich in kritischen Situationen das Phänomen beobachten, dass plötzlich künstlich aus einem Disput oder einem Ereignis eine riesige Debatte gemacht wird, die (fast) die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit beansprucht. Dabei gibt es keineswegs eine ominöse zentrale Steuerung, vielmehr stürzen sich einige wenige (manchmal ein einziges) Medien auf das Thema, und der Rest schließt sich dem Trend an, um nicht als „hinterm Mond“ zu gelten. Und außerdem, Katastrophen, Sex & Crime und Co. interessieren doch nunmal „Alle“.

So haben wir nun also eine Debatte um sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt und stellen erschrocken fest, dass diese viel verbreiteter ist als wir gerne glauben würden. Außerdem gab es in Istanbul einen Selbstmordanschlag, der uns im Gegensatz zu den zahlreichen IS-Verbrechen im Irak interessieren muss, weil eine Reihe von Deutschen gestorben sind. Die USA haben derweil den sich zuspitzenden Vorwahlkampf und die filmreife erneute Verhaftung des mexikanischen Drogenbosses „El Chapo“ Guzmán, samt Starinterview. Und erstaunlicherweise werden selbst jenseits des Atlantiks die Silvesterereignisse in der Domstadt diskutiert – da sage noch einer, die „Amis“ interessierten sich nicht für den Rest der Welt!

Die leisen Zwischentöne sind die entscheidenden

Wenig Aufmerksamkeit finden dafür die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wie inzwischen üblich von China auszugehen scheinen. Was es bedeutet, wenn Börsianer heute aufmerksamer nach Beijing als nach New York blicken, ist selbst der Fachpresse kaum eine Erörterung wert. Dabei könnte die gegenwärtige Situation ein Lehrstück sein: Wenn wir davon ausgehen, dass Chinas Wirtschafts- und Finanzsystem unter starkem oder gar bestimmendem Einfluss der Politik steht – liegt dann nicht der Verdacht nahe, dass die dortigen Machthaber dessen Krisen als ökonomisches Druckmittel nutzen, indem sie die Drohkulisse einer weltweiten „Ansteckung“ aufbauen?

Auf einem anderem Gebiet verschieben sich ebenfalls die Gewichte. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Russland seit dem Sommer in Syrien den Ton angibt, und dass dies auch Libyens Zukunft sein könnte verdrängen wir lieber. Das „Atomabkommen“ mit dem Iran ist ohnehin schon fast wieder vergessen – dabei sollte seine Umsetzung (und damit die Aufhebung der Sanktionen) unmittelbar bevorstehen, was nicht nur für den Mittleren Osten eine epochale Zeitenwende bedeuten würde. Nicht Allen gefällt diese Entwicklung, und es steht zu befürchten, dass sie versuchen werden, es doch noch zum Scheitern zu bringen. Ihre Chancen stehen jedoch extrem schlecht, weil die internationale, teils auch „robuste“ Rückendeckung überwältigend ist. Wer den Übergang noch verhindern will, müsste sich also ein sehr großes Störmanöver einfallen lassen. Aber über diese Fragen lesen wir wenig bis nichts in der Presse.

Vielleicht muss es ja so sein? Wäre es wirklich wünschenswert, dass in politisch heiklen Situationen das ganze Land den beteiligten Politiker_innen ständig auf die Finger schaute? Würde das die Konsensfindung – wozu manchmal auch ein Nachgeben gehört! – erleichtern, oder eher erschweren? Die mediale Öffentlichkeit neigt zur Skandalisierung und liebt das entschlossene, kompromisslose Auftreten. Die internationale Diplomatie hingegen braucht Nüchternheit, Geduld und gegenseitiges Zuhören. Ein kaum aufzulösender Widerspruch, wie es scheint. Es mag Zweifel an unserem demokratischen System wecken, aber vermutlich ist es in manchen Situationen besser, wenn über wichtige, aber kontroverse Themen möglichst wenig gesprochen wird. Die Wenigen, die es wirklich interessiert, werden sich schon damit auseinandersetzen – und die Öffentlichkeit sollte sich angewöhnen, mehr auf die leisen Zwischentöne zu achten, wenn sie bei den entscheidenden Fragen nicht außen vor bleiben möchte.

Die Kunst der wohlgetimeten Eskalation

Die Spannungen am Golf nehmen täglich zu, gleichzeitig droht Chinas Börsenkrise die Welt mal wieder anzustecken. Die wirklich interessante Frage ist jedoch: Warum gerade jetzt?

Vor einer Woche ließ die saudische Regierung einen schiitischen Prediger hinrichten, es folgten wütende Proteste im Iran, die wiederum für Riad der Grund oder Vorwand waren, die diplomatischen Beziehungen einzustellen. Inzwischen sind auch Flüge und der Import von iranischen Pistazien und eingelegtem Gemüse eingestellt, und zeitweise beschuldigte Teheran Riad gar, seine Botschaft im Jemen bombardiert zu haben – später hieß es jedoch, die Bomben seien „nur“ in der Nachbarschaft der Botschaft detoniert.

Synchrone Zuspitzungen weltweit

Gleichzeitig in China: Nachdem es in den letzten Monaten tendenziell aufwärts ging, stürzten am Montag vergangener Woche angesichts schlechter Konjunkturdaten und eines leichten Absackens des Yuan-Kurses die Börsen mal wieder ab.

Weiter auf telepolis

Anmerkung: Leider sind bei der Veröffentlichung die eingebauten Links verlorengegangen. Dabei ging unter anderem der Bezug zum älteren Artikel „Die neue Geopolitik“ verloren, der das gern unterschätzte „Atomabkommen“ mit dem Iran in einen geopolitischen Kontext stellt.

Unabhängigkeit adé

Mit der Ankündigung von Neuwahlen hat sich das Blatt gewendet: Spielen die Beteiligten auf Zeit, oder sind die Differenzen wirklich unüberbrückbar?

Als am Montag Artur Mas verkündete, nicht seinen Platz als Vorsitzender des erst im Sommer gegründeten Parteienbünd- nisses “Junts pel Sí” (JxSi, Gemeinsam für das Ja) zu räumen, bedeutete das auch die Ausrufung von Neuwahlen in der Region. Diese waren kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung immer wahrscheinlicher geworden und sollen nach Presseberichten vermutlich am 6. März stattfinden.

Weiter in der Freitag-community

Anmerkung: Mit Mas‘ Zurücktreten in die zweite Reihe und der Einigung auf eine Regierung von JxSi und CUP in letzter Minute ist der Artikel jetzt bereits veraltet. Dennoch ist es wichtig, auf den Zusammenhang hinzuweisen: Die konservativeren (und wirtschaftsnahen) der katalanischen Separatisten wollen nur solange die Unabhängigkeit, wie Madrid unnachgiebig in der Frage von mehr Autonomie bleibt. Anscheinend erwarten sie eine große Koalition (oder PP-Minderheitsregierung) und spielen deshalb das „Unabhängigkeitsspiel“ weiter.

2016 – Vorhersagen, die Zukunft betreffend

Was auf die große weite Welt so alles zukommt im neuen Jahr, hat mir netterweise meine bewährte Kristallkugel verraten. Vorweg: Es bleibt auch im neuen Jahr turbulent und wechselhaft!

Kurzer Rückblick, 2015 betreffend

Ein paar Dinge hatte ich vor ziemlich genau einem Jahr ganz passabel vorhergesagt: Die Entwicklung des Ölpreises etwa oder die Internationalisierung des Krieges im Jemen. Auch meine Prognosen zur weiteren Entwicklung des Konflikts in der Ukraine waren weitgehend richtig, wobei ich nicht unbedingt erwartet hatte, dass die Regierung bis Jahresende im Amt bleiben würde. Gleiches gilt für Syrien, wo mich zwar das dominante Eingreifen Russlands etwas überrascht hat, keineswegs aber die Tatsache, dass der “Islamische Staat” zurückgedrängt wird und Assad sich an der Macht hält. Die Auseinandersetzung um Griechenland war nach der Neuwahl-Ankündigung vorprogrammiert, doch hätte ich mit deutlicheren Zugeständnissen seitens der EU-„Partner” gerechnet – abwarten, die jetzige Situation ist keineswegs in Stein gemeißelt. Der Fall des Eurokurses bis zu einem gewissen Punkt stand ebenfalls auf meiner Jahresliste, doch hatte ich danach einen kontinuierlicheren Anstieg erwartet statt des zu beobachtenden Zickzackkurses.

Soweit so gut…aber das Wichtigste fehlte leider

In Aserbaidschan, Pakistan und Venezuela hatte ich mit politischen Unruhen gerechnet, die sich nicht materialisierten. Den erneuten Krieg Erdogans gegen die Kurden hatte ich hingegen überhaupt nicht auf dem Schirm, und erstaunlicherweise auch nicht die beiden wichtigsten Entwicklungen des abgelaufen Jahres: Die zunehmende Internationalisierung der chinesischen Währung, die in ihrer Aufnahme in den SZR-Währungskorb gipfelte, und das epochale “Atomabkommen” der P5+1 mit dem Iran vom 14. Juli. Letzteres ist Teil des größeren Trends hin zu einer Renaissance der Vereinten Nationen, die sich auch bei den richtungsweisenden Entscheidungen zur Ukraine, zu Syrien, Staateninsolvenz und Klimawandel beobachten lässt. Die unipolare Welt der 90er Jahre ist seit 2015 endgültig Geschichte, und damit kommt notwendigerweise die lange stiefmütterlich behandelte internationale Diplomatie wieder stärker zu ihrem Recht.

Nun also 2016 – die Wette gilt!

I. Kriege

In Syrien wird der IS zerschlagen und ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Opposition erreicht, womit der Wiener Fahrplan ungefähr eingehalten werden kann. Im Irak weitgehend auch, wobei eine kleinere Region unter IS-Kontrolle als “Fuß in der Tür” bleiben könnte. Mossul wird mit US-Unterstützung rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen befreit. In Libyen kommt es zu einer Vereinbarung zwischen Tobruk und Tripolis, außerdem unterstützen die Europäer die Regierung im Kampf gegen den IS, um ein direktes Eingreifen der Russen zu vermeiden. In Afghanistan spitzt sich hingegen der Konflikt weiter zu, wobei es später im Jahr wieder Verhandlungen geben dürfte. Ein Versuch, andere zentralasiatische Länder zu destabilisieren, ist möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Im Jemen geht der Krieg weiter, flaut aber tendenziell langsam ab; irgendwann könnte es zu Verhandlungen zwischen Saleh und den VAE/ Katar kommen und einer de-fakto-Teilung des Landes. Sehr unsicher ist die Entwicklung in der Türkei, aber es steht zu befürchten, dass der Krieg gegen die Kurden an Intensität zunimmt, um so Erdogans Chancen zur Einführung eines Präsidialsystems zu erhöhen – mit Referendum schon 2016, wenn die Stimmung gute Chancen verspricht.

II. Konflikte

In der Ukraine kommt es angesichts der Zuspitzung der Wirtschaftskrise zu Protesten, dem Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen; Präsident Poroschenko kann mit der resultierenden gemäßigteren Regierung besser zusammenarbeiten. In Saudi-Arabien nehmen aufgrund steigender Preise und außenpolitischer Misserfolge die Spannungen deutlich zu und führen zu offenen Protesten und/ oder Konflikten innerhalb der Königsfamilie. Ein offener Krieg oder Bürgerkrieg im Land ist nicht ganz auszuschließen, aber (noch) wenig wahrscheinlich. Möglich, aber unwahrscheinlich sind Konflikte auch in Ägypten und Aserbaidschan. In Somalia geht die (relative) Entspannung der Lage weiter, während in Nigeria schwere (ethnisch-)soziale Unruhen ausbrechen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen muss auch Taiwan harte Auseinandersetzungen überstehen, möglich, aber weit weniger wahrscheinlich sind sie in Thailand und Japan. In Argentinien und Venezuela sind umfangreichere Proteste gut möglich, in Brasilien sogar ziemlich sicher – und diesmal haben sie auch politische Konsequenzen. Ob Rousseff selbst ihr Amt verliert, hängt letztlich von (öffentlich wahrgenommenem) Erfolg oder Misserfolg der Olympiade ab.

III. Wirtschaft

Wie im Vorjahr richten sich auch 2016 alle Augen auf die Fed, China und den Ölpreis. Letzterer stabilisiert sich auf niedrigem Niveau und schwankt zwischen 30 und 45 Dollar (soweit die Spannungen in Saudi-Arabien nicht doch eskalieren – eine Senkung der OPEC-Förderung später im Jahr ist ebenfalls nicht völlig auszuschließen), Erstere erhöht den Zielkorridor langsamer als erwartet, womöglich sogar gar nicht. Der Dollar fällt tendenziell gegenüber Euro und Yen, jedoch sehr langsam und mit Schwankungen. Die Börsen wie auch der Goldpreis setzen mindestens im ersten Halbjahr ihren langsamen, stark unregelmäßigen Sinkflug fort. Während der globale Handel vor allem aufgrund sinkender chinesischer Exporte weiter lahmt und Rohstoffproduzenten schließen müssen, wird die praktische Umsetzung der Energiewende immer mehr zum beherrschenden Wirtschaftsthema – nicht zuletzt aufgrund neuer Extremwetterlagen in mehreren Regionen.
Ein erneuter großer Krisenschub mit (Schatten-)Bankenpleiten, Börsencrash und Kreditklemme ist durchaus möglich (50:50); in dem Fall hängt der Fortgang weitgehend von der Reaktion von Zentralbanken und Regierungen ab: Alles können sie nicht “retten”; wenn sie es doch versuchen, verschlimmern sie die Situation noch.

IV. China

Beijing setzt im neuen Jahr verstärkt auf regionale Integration (OBOR/ “Neue Seidenstraße”), die Ausweitung der globalen Nutzung der eigenen Währung (“Leuchtturm”-Verträge) und den Umbau der eigenen Wirtschaft: Weg von Ressourcenverbrauch und Export, hin zu erneuerbaren Energien und Dienstleistungen. Die Folge ist ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine “harte Landung”. Nach Venezuela und Russland werden weitere kriselnde Staaten mittels Währungsswaps und Investitionen unterstützt, ev. unter Einbeziehung des CRA (“BRICS-IWF”). In Afrika wird die Einrichtung einer weiteren (dritten) Militärbasis angekündigt (Burundi? Burkina Faso?), außerdem politische Annäherung an Nigeria aufgrund dessen schwieriger Lage. Im Südchinesischen Meer kann eine Eskalation vermieden werden durch Zugeständnisse an die ASEAN-Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet, nachdem diese die Möglichkeit verstärkter Militärkooperation mit den USA angedeutet haben; ein umfassendes Abkommen gibt es jedoch 2016 noch nicht. Weiter nördlich spitzt sich die Konfrontation mit Japan zu: Proteste in beiden Staaten, diplomatische Verstimmung, Provokationen/ “close encounters” zu See oder Luft.

V. Europa

Dank verstärkter (und sehr teurer) “Anstrengungen” der Türkei verringert sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich, im Gegenzug hat Ankara innenpolitisch freie Hand und wird nicht offiziell kritisiert. Das Thema bleibt dennoch präsent, nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Konflikts mit Polen, Ungarn und Dänemark. Die Austeritätspolitik tritt damit etwas in den Hintergrund und wird, auch aufgrund niedriger Zinsen, großzügig ausgelegt (außer bei der portugiesischen und ggf. irischen Mitte-Linksregierung). Insgesamt ist also eine prekäre Beruhigung der Europapolitik zu beobachten, die ebenso wie die andauernden Konflikte im europäischen Umfeld dazu beiträgt, dass die aufkommende EU-Reformdiskussion um Fünf-Präsidenten-Bericht und neue Briten-Klauseln zunächst wenig Aufmerksamkeit erregt. In Spanien kommt es (vermutlich im Herbst) zu Neuwahlen und der Bildung einer Mitte-Linksregierung.

VI. Sonstiges

Die Vorwahlen in den USA sind zeitweise spannend, doch der dann folgende Wahlkampf lediglich noch bombastischer und inhaltsleerer als sonst, weil es zwischen den KandidatInnen Hillary Clinton und Ted Cruz keine feststellbaren politischen Unterschiede gibt. Den Ausschlag geben dann letztlich die Themen, die 2016 dominant waren: Wenn es zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen kommt siegt vermutlich Cruz, wenn nicht dominiert die Außenpolitik und siegt Clinton. Der Abgang von “The Donald” Trump ist so schillernd und umstritten wie seine ganze Kampagne; Manche glauben, im Getöse ein “I’ll be back!” gehört zu haben.

Auch ohne so spektakuläre Ergebnisse wie 2015 und trotz ihres weiterhin schwachen Generalsekretärs steigen Bedeutung und Ansehen der Vereinten Nationen weltweit; in mehreren regionalen Konflikten gelingt ihnen die Vermittlung, und auch bei der Anpassung an den Klimawandel kann die Organisation zumindest Zeichen setzen. Die Wahl des neuen Generalsekretärs (eine Frau kann sich dieses Mal noch nicht durchsetzen) im September ist der diplomatische Höhepunkt des Jahres und versöhnt für einen Tag sogar Obama und Putin.
Technologisch gibt es in den Bereichen Energiespeicherung und Computerchips wichtige Fortschritte, außerdem steigt die “Weltraumbegeisterung” wieder deutlich an. Google glass funktioniert zwar immer noch nicht, dafür tauchen die ersten “car selfies” am Steuer selbstfahrender Autos auf. Zunehmend wird gesellschaftlich über das Themenfeld soziale Gerechtigkeit, Solidarität und “Gutes Leben” diskutiert. Und Terrorismus gibt es leider immer noch.

 

Ich dachte ja immer, der berühmte Satz “Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.” stamme von Karl Valentin, gesprochen ‘Falentin’ – aber eine oberflächliche Recherche belehrt mich eines Besseren: Es gibt diesbezüglich diverse Theorien; nichts Genaues weiß man nicht.