Ohne Krise kein Fortschritt

In Rom spielt sich dieser Tage ein politischer Krimi ab – Spannung pur, starke Protagonisten, täglich unerwartete Wendungen…könnte man meinen. Aber vielleicht ist es auch eine Seifenoper im Stil einer ‘Reality Show’, mit genau choreografiertem Drehbuch und dramatischen Rollen.

Die neue (ja, nein, vielleicht, jetzt doch…) Regierung will mehr fiskalischen Spielraum: für Steuersenkungen für Konzerne und die Rücknahme von Sozialkürzungen. Sie spricht davon, das ‘Korsett der Euro-Regeln’ abzulegen, spielt mit der Idee eines Euro-Ausstiegs, der Einführung einer Parallelwährung und einer Schuldenstreichung seitens der EZB. Als es hieß, der ausgewiesene Euroskeptiker Savona würde Finanzminister, fing an den Finanzmärkten die Spekulation gegen Italien (und den Euro) an – wenige Tage später ist davon kaum noch etwas zu sehen, obwohl besagter Savona nun Europaminister wird.

Die Reaktion hierzulande kommt bekannt vor. Wie nach der Wahl von Syriza in Griechenland Anfang 2015 wird nun die rhetorische Keule rausgeholt, wirft etwa das Handelsblatt Rom eine ‚Lust am ungebremsten Schuldenmachen‘ vor. Gestern waren es die ‘Pleitegriechen’, heute die Italiener – alles ‘faule Südländer’ eben. Doch sollte man nicht den Fehler machen, aus der Ablehnung dieser unsinnigen Pauschalisierung falsche Schlüsse zu ziehen und den neu-Koalitionären beizupflichten.

Wie war das noch mit der ‚Eurokrise’…

Sebastian Dullien schreibt in der Taz, dass deren Pläne ‚durchaus unverantwortlich‘ seien. Lega und M5S stellen die Notwendigkeit fiskalpolitischer Regeln grundsätzlich in Frage – ohne diese jedoch gibt es keinen stabilen Währungsraum (das gilt für Einzelstaaten genauso wie für die Eurozone)…

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