Russlands Diplomatie und Israels Interessen

Die jüngsten Militäraktionen sind kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Es wäre ebenso gefährlich wie dumm, Tel Avivs strategische Interessen zu übergehen.

Update zur weltpolitischen Lage, Teil I

Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und dem Massaker an palästinensischen Demonstranten am 14. Mai ist die weltweise Empörung groß. Berechtigterweise, keine Frage – doch die Aufregung über diese offenkundigen Skandale versperrt den Blick auf dahinterliegende Entwicklungen. Letztlich ist auch Israel ein Teil des geostrategischen Puzzles Mittlerer Osten, und refektieren die sichtbaren Ereignisse tiefergehende Umbrüche im regionalen Kräfteverhältnis.

Seit 2011 bemühen sich die Neocon-Strategen (d.h. nicht ‘die’ US-Außenpolitik oder ‘die’ Saudis), eine Eskalation zwischen den Regionalmächten rund um Syrien herbeizuführen. Ein größerer Krieg würde es ihnen ermöglichen, als lachender Dritter zuzusehen, wie sich die beteiligten Staaten in einem Abnutzungskrieg gegenseitig schwächen. Da mindestens eine Seite sie um Unterstützung bitten würde, wäre ihr Einfluss im Mittleren Osten gesichert – selbst bei einem (weitgehenden) Rückzug des US-Militärs. Früher hieß das ‘verbrannte Erde’, heute ließe sich eher von einer ‘Strategie der Spannung’ sprechen.

Anfangs sah es so aus, als könnte die ‘dschihadistische Internationale’ mit verdeckter westlicher und saudischer Unterstützung die syrische Regierung zu Fall bringen. Damit wäre die aufstrebende Mittelmacht Iran empfindlich geschwächt, ihre regionale Hegemonie bis auf Weiteres verhindert. Nach dem Eingreifen Moskaus im Herbst 2015 wurde erfolglos versucht, einen Krieg zwischen der Türkei und Russland herbeizuführen. Da sich auch Saudi-Arabien mit der absehbaren Niederlage abzufinden scheint, anstatt selbst militärisch einzugreifen, wird als letzte Regionalmacht jetzt Israel in Stellung gebracht.

Hauptsache Krieg – wer gegen wen ist egal

Die kalkulierte Eskalation in der Hoffnung auf eine Überreaktion der Gegenseite hat in Syrien System – auf beiden Seiten. Den Neocons scheint es nicht so wichtig zu sein, wer genau gegen wen in den Krieg zieht, solange es zu einer Konfrontation und verschärften Blockbildung zwischen USA und Europa auf der einen, Russland und Iran auf der anderen Seite führt. Ob Donald Trump dies versteht oder ob er lediglich ‘stark’ erscheinen und außenpolitisch punkten will, sei dahingestellt.

Glücklicherweise ist bisher kein Staat der Region bereit, sich zugunsten der Neocon-Geostrategie ‘verheizen zu lassen’. Ankara hatte ohne NATO-Unterstützung verständlicherweise wenig Interesse an einem Krieg und zog es vor, sich mit Moskau abzustimmen. Benjamin Netanjahu mag ein skrupelloser Nationalist sein, aber er ist keineswegs dumm. Mit der Regionalmacht Iran kann er sich militärisch anlegen, mit der Groß- bzw. Weltmacht Russland nicht. Können Russen und Europäer auch dieses Mal die Kuh vom Eis holen?

Ordnungsmacht und regionale Akteure – ein schwieriges Verhältnis

Seit einigen Jahren ist Moskau bemüht, sich im Mittleren Osten als neue Ordnungsmacht zu etablieren. Um damit Erfolg zu haben, muss es die Interessen aller regionalen Mächte berücksichtigen und bestmöglich austarieren. Dazu gehört auch, den eigenen Verbündeten Grenzen aufzuzeigen, etwa wenn diese Israel und die USA bewusst provozieren, um moderne russische Waffen geliefert zu bekommen.

Erdogans wichtigstes Ziel und ‘Rote Linie’ war und ist es, die Entstehung eines Kurdenstaats entlang der türkischen Südgrenze zu verhindern. Um dieses Minimalziel zu erreichen, hat er Moskaus Konditionen für den Einmarsch seiner Armee in Syrien akzeptiert. Analog zeigt sich heute, was Tel Avivs wichtigstes Minimalziel im Syrienkonflikt ist: Die Verhinderung einer dauerhaften iranischen Militär-Präsenz in dem Land, mit der Teheran dauerhaft strategische Tiefe gewinnen würde. Es ist anzunehmen, dass Netanjahu genau darüber mit Putin gesprochen hat bei seinem Besuch der großen Siegesparade am 9. Mai in Moskau.

Der russische Präsident ist offensichtlich der Einzige, der ihm bei der Erreichung dieses Ziels helfen kann – auch das eine Parallele zu Erdogan. Moskau kann und wird Druck auf Teheran und Damaskus ausüben, die iranischen Truppen schrittweise aus Syrien abzuziehen. Im Gegenzug erwarten diese, dass die US-Armee ebenfalls schrittweise abzieht, beginnend mit Manbij und al-Tanf. Mit ihrer Luftunterstützung und der geplanten Lieferung von S-300-Abwehrraketen verfügen die Russen über ausreichende Druckmittel, um etwaige syrische Bedenken ‘auszuräumen’ und den Israelis in dieser Angelegenheit entgegenzukommen. Damit kämen sie ihrem Ziel, die USA als regionale Ordnungsmacht abzulösen, einen großen Schritt näher.

Eine neue Realität, ein neuer Mittlerer Osten

Benjamin Netanjahu und seine Regierung werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Zeit risikoloser Vergeltung bzw. Luftangriffe auf Nachbarstaaten vorbei ist. Dafür kann er den Abzug der iranischen Truppen aus dem Nachbarland als politischen Erfolg verbuchen, den die israelische Öffentlichkeit mit Sicherheit honorieren wird. Mittelfristig wird eine Friedenslösung mit den Nachbarstaaten auf der Grundlage eines neuen strategischen Gleichgewichts möglich. Es gibt in Tel Aviv genug weitsichtige und kompromissfähige Köpfe – und wer weiß, vielleicht ist der Hardliner Netanjahu ja genau der Mann, der die Israelis mit dieser neuen Realität versöhnen kann?

Für die Amerikaner kaschiert der ‘Erfolg’ des unilateralen Umzugs der Botschaft den zunehmenden Bedeutungsverlust in der Region. Die Europäer werden sich mit diesem Regelverstoß abfinden und könnten Washington auch öffentlich entgegenkommen, was dessen neuerliche Konfrontation mit Teheran angeht – vorausgesetzt der US-Rückzug aus Syrien leistet einen Beitrag zur Entspannung. Die einzige ausländische Macht, die das Land nicht verlassen muss, ist Russland. Über kurz oder lang führen alle Wege der Mittelost-Diplomatie nach Moskau.

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Trump, Kim und der Unsichtbare Dritte

Donald Trump kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, Kim Jong-Un ebenfalls. Der eigentliche Gewinner des Minigipfels aber ist Beijing, denn Trump zahlt einen hohen Preis für den Erfolg.

Der nordkoreanische Machthaber hat den ‚Gipfel auf Augenhöhe‘ bekommen, den sich das Regime schon so lange gewünscht hat. Der US-Präsident musste zwar langgehegte Prinzipien aufgeben, doch dafür ist es ihm gelungen, Pjöngjang das Versprechen einer ‘Denuklearisierung’ der koreanischen Halbinsel zu entlocken. Also allseitige Zufriedenheit – sollte man meinen. Doch bei näherem Hinsehen wird verständlich, warum so viele Kommentatoren im Westen das Ergebnis kritisch sehen.

Bei den Gesprächen in Singapur saß Chinas Präsident Xi Jinping stets als unsichtbarer Dritter mit im Raum. Die Supermacht USA verfügt über keinerlei Druckmittel, um den Zwergstaat davon abzuhalten, ihr weiter auf der Nase herumzutanzen. Dass dieser nun doch Ruhe gibt und Trump sein Gesicht wahren kann, hat er ausschließlich dem Eingreifen Beijings zu verdanken, dem Kim vor wenigen Wochen einen ‘Überraschungsbesuch’ abstattete. Auch wenn jetzt die Rede sein mag von einer amerikanischen ‘Sicherheitsgarantie’ – die eigentlichen Garantien bekam Nordkoreas Führung vom großen Nachbarn und vermutlich auch Russland.

Natürlich macht Beijing das nicht ohne Gegenleistung. Wie diese aussehen könnte, wurde hier bereits analysiert – und die aktuellen Entwicklungen bestätigen die damalige Vermutung: China stellt Raketen auf seinen militarisierten (künstlichen) Inseln im Südchinesischen Meer auf, und Washington akzeptiert dies stillschweigend. Es erkennt die faktische Suzeränität Chinas über diese Meeresregion an. Damit verbunden ist nicht nur die militärische Kontrolle über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt (und mithin geringere Erpressbarkeit), sondern auch die Hegemonie über Südostasien.

Weiterhin erklärt Trump, künftig auf ‘Kriegsspiele’ zu verzichten und keine gemeinsamen Militär-Manöver mehr mit Südkorea abzuhalten. Diese waren in der Vergangenheit vom Norden als provokativ, gar bedrohlich angesehen worden und immer wieder Anlass für Eskalationsdynamiken. Der Handlungsspielraum der US-Armee, -Marine und -Luftwaffe in Ostasien wird damit ein gutes Stück kleiner, der Sinn ihrer Anwesenheit in Südkorea fragwürdiger.

Mit dem gestrigen Tag begann in Asien eine neue Ära. Eine Zeit der (hoffentlich dauerhaften) Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, aber auch der unangefochtenen chinesischen Hegemonie. Der politischen, ökonomischen und militärischen Orientierung Südostasiens auf das ‘Reich der Mitte’ steht nun nichts mehr im Wege. Die Wut der (Neocon-)Mainstreampresse kann nicht überraschen, wenn Trump die US-Stellung in Asien quasi freiwillig aufgibt. Ob das eine positive oder negative Entwicklung ist, wird die Geschichte zeigen.

Ohne Krise kein Fortschritt

In Rom spielt sich dieser Tage ein politischer Krimi ab – Spannung pur, starke Protagonisten, täglich unerwartete Wendungen…könnte man meinen. Aber vielleicht ist es auch eine Seifenoper im Stil einer ‘Reality Show’, mit genau choreografiertem Drehbuch und dramatischen Rollen.

Die neue (ja, nein, vielleicht, jetzt doch…) Regierung will mehr fiskalischen Spielraum: für Steuersenkungen für Konzerne und die Rücknahme von Sozialkürzungen. Sie spricht davon, das ‘Korsett der Euro-Regeln’ abzulegen, spielt mit der Idee eines Euro-Ausstiegs, der Einführung einer Parallelwährung und einer Schuldenstreichung seitens der EZB. Als es hieß, der ausgewiesene Euroskeptiker Savona würde Finanzminister, fing an den Finanzmärkten die Spekulation gegen Italien (und den Euro) an – wenige Tage später ist davon kaum noch etwas zu sehen, obwohl besagter Savona nun Europaminister wird.

Die Reaktion hierzulande kommt bekannt vor. Wie nach der Wahl von Syriza in Griechenland Anfang 2015 wird nun die rhetorische Keule rausgeholt, wirft etwa das Handelsblatt Rom eine ‚Lust am ungebremsten Schuldenmachen‘ vor. Gestern waren es die ‘Pleitegriechen’, heute die Italiener – alles ‘faule Südländer’ eben. Doch sollte man nicht den Fehler machen, aus der Ablehnung dieser unsinnigen Pauschalisierung falsche Schlüsse zu ziehen und den neu-Koalitionären beizupflichten.

Wie war das noch mit der ‚Eurokrise’…

Sebastian Dullien schreibt in der Taz, dass deren Pläne ‚durchaus unverantwortlich‘ seien. Lega und M5S stellen die Notwendigkeit fiskalpolitischer Regeln grundsätzlich in Frage – ohne diese jedoch gibt es keinen stabilen Währungsraum (das gilt für Einzelstaaten genauso wie für die Eurozone)…

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