Das totale Patt.

Die einzig mögliche Regierung wäre offenbar eine große Koalition aus PP und PSOE. Oder wären dem Wahlsieger-Verlierer Rajoy Neuwahlen lieber?

Spanien hat gewählt, und es ist tatsächlich so spannend geworden wie vorhergesagt. Die Medien bezeichnen den konservativen Regierungschef Rajoy als „Wahlsieger“, tatsächlich hat seine PP jedoch 16 Prozent bzw. 63 Sitze verloren. Dass das alte Zweiparteiensystem beendet werden würde, war seit Jahren klar und hatte sich bereits bei den Regionalwahlen im Mai gezeigt. Wie dies genau aussehen würde haben die Medien jedoch wieder einmal grandios falsch eingeschätzt: Nachdem im Frühling zeitweise die neue linke Podemos-Partei in Umfragen führte, wurde diese in den letzten Monaten offenbar gezielt schwach- und die auf nationalem Niveau ebenfalls neuen Ciudadanos starkgeschrieben.

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Sanft entschlummert

Die NATO hat sich überlebt, kaum jemand versteht heute noch ihren Sinn. Nach dem Scheitern in Afghanistan weitgehend handlungsunfähig, wird sie wohl in den kommenden Jahren ob ihrer Inaktivität in der Bedeutungslosigkeit versinken. Eine Entwicklung, die Hoffnung macht – aber keinesfalls forciert werden sollte.

Anspruch und Wirklichkeit am Hindukusch

Ende 2001 begann die NATO im Gefolge der Terrorangriffe des 11. September den größten Einsatz ihrer Geschichte: Die Eroberung und anschließende langjährige Besetzung Afghanistans. Das geostrategische Kalkül dahinter war zweifach: Zum einen wollten die westlichen Staaten der Welt damit ihre globale “robuste” Einsatzfähigkeit demonstrieren, und damit auch ihren gobalen Machtanspruch. Zum anderen sollte durch die militärische Präsenz die faktische Kontrolle über Zentralasien übernommen werden, um so nicht zuletzt die Herausbildung eines geschlossenen asiatischen Blocks um Russland, China und den Iran zu verhindern. Unsicher ist, inwiefern auch der geplante Bau oder, was realistischer scheint, die Verhinderung des Baus von Gaspipelines eine Rolle spielte, etwa vom Iran nach China. Ein weiterer Grund dürfte außerdem im Selbsterhaltungstrieb der NATO als Organisation zu suchen sein: Nach dem Ende des Kalten Krieges war deren Sinn trotz der Balkankriege zunehmend unklar geworden, und ohne eine erkennbare Aufgabe bzw. einen erkennbaren Feind wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis ihre Daseinsberechtigung offen in Frage gestellt würde.

Seit dem Beginn des Krieges hatte die NATO 14 Jahre Zeit, der Welt ihre Fähigkeiten und ihren Dominanzanspruch zu demonstrieren. Die Welt beobachtete interessiert – und sie sah, dass die NATO ebenso wie zuvor die Sowjets an der Aufgabe scheiterte, Afghanistan unter Kontrolle zu halten. Diese Unfähigkeit zur erfolgreichen Machtprojektion in einer strategisch zentralen Weltregion hat dem Ansehen des Militärpakts enorm geschadet und war sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass sich das Bündnis seither auf keine größere Operation mehr einigen konnte. Zwar sind auch nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes (Ende 2014) Soldaten im Rahmen einer “Ausbildungs- und Unterstützungsmission” am Hindukusch und auch anderswo auf der Welt gab und gibt es neue Einsätze, doch bleiben diese letztlich überschaubar und weit hinter den eigenen Ansprüchen der NATO als “globale Ordnungsmacht” zurück. Die Zweifel am Sinn ihres Weiterbestehens werden daher wieder lauter, zumal derartige “peanuts” wohl auch problemlos von einzelnen Staaten übernommen werden könnten.

Ein Bündnis auf der Suche nach Feinden

In den letzten Jahren wurde verstärkt das aufstrebende Russland (sowie implizit auch China) zur neuen “Bedrohung” der “freien Welt” hochstilisiert, wobei selbst innerhalb der westlichen Länder umstritten ist, ob nicht die NATO mit ihrer Expansion Richtung russische Grenze selbst die Hauptursache für diese neue Konfrontation ist. In anderen Staaten ist die Sicht naturgemäß eine andere, hier wird das westliche Militärbündnis immer stärker als destabilisierender Unsicherheitsfaktor angesehen. Angesichts der angeblichen russischen “Aggressivität” verstärkt die NATO seit einiger Zeit ihre Präsenz in Osteuropa – doch können die markige Rhetorik mancher ihrer Vertreter sowie eine Reihe von Manövern in der Region nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Lichte betrachtet um eher symbolische Akte ohne nachhaltige praktische Auswirkungen handelt. Ein größerer Einsatz zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung, der zeitweise durchaus denkbar schien, konnte von den Europäern glücklicherweise abgewendet werden.

Der Luftkrieg zum Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 mag zwar offiziell eine NATO-Mission gewesen sein, doch beteiligten sich de fakto nur wenige Staaten daran – außerdem fiel das Resultat derart katastrophal aus, dass sich die damals beteiligten Mächte wie auch die Bündnisspitze heute nur ungern daran erinnern. So richteten sich in den letzten Jahren aller Augen umso stärker auf den Konflikt in Syrien (und seit 2014 auch im Irak): Würden die Mitgliedsstaaten sich auf einen gemeinsamen Kriegseinsatz einigen können, um die westliche Vorherrschaft im Mittleren Osten zu verteidigen und dem Militärbündnis eine neue Langzeit-Aufgabe zu verschaffen – und damit auch neue Daseinsberechtigung? Die Antwort auf diese Schicksalsfrage des Nordatlantikpakts hat die französische Regierung nach den Terroranschlägen vom 13. November gegeben, als sie vier Tage darauf den “Bündnisfall” ausrief – jedoch nicht den der NATO, sondern den europäischen nach Artikel 42 des Lissabon-Vertrages. Dass Paris seine militärische Reaktion mit Moskau (und damit indirekt auch Damaskus und Teheran) koordiniert unterstreicht weiter, dass es sich sehr bewusst gegen eine Antwort im Rahmen der NATO entschieden hat, auch wenn teilweise dieselben Luftwaffen beteiligt sein werden.

Der Warschauer Pakt als Vorbild für friedliche Auflösung

Das nordatlantische Militärbündnis fällt damit in Ermangelung einer weltpolitischen Rolle, auf die seine Mitglieder sich einigen könnten, immer weiter ins Koma, während Teile der Allianz sich für ihre Vorhaben nach anderen Bündnissen und Kooperationspartnern umsehen. Damit ähnelt der aktuelle Zustand der NATO verblüffend dem Warschauer Pakt in den achtziger Jahren: Auch diesem ging damals die gemeinsame politische Perspektive abhanden, während sich einige seiner Mitglieder bereits in Richtung neuer Kooperationen und Bündnisse orientierten. Diese Entwicklung zu akzeptieren und nicht zu versuchen, sie gewaltsam aufzuhalten, bleibt ein historischer Verdienst der KPdSU-Führung und insbesondere Gorbatschows, der kaum hoch genug angerechnet werden kann.

Entscheidend für diese friedliche Auflösung war, dass das Bündnis sich über einen längeren Zeitraum freiwillig zurückzog und so durch längere Inaktivität gewissermaßen “sanft entschlummerte”. Es ist gut möglich, dass “aggressive” vorzeitige Ablösungsversuche einzelner Mitgliedsstaaten die Hardliner in Moskau gestärkt und so eine gewaltsame Reaktion gegen die “Abtrünnigen” provoziert hätten. Wer weiß, ob Gorbatschow überhaupt eine Chance bekommen hätte, wenn im Gefolge der polnischen Solidarnosc-Bewegung eine oder mehrere osteuropäische Regierungen den Bruch mit Russland forciert hätten? Wir werden es wohl nie erfahren. Doch wenn die Idee des “aus der Geschichte Lernens” überhaupt einen Sinn hat, dann sollte die westliche Welt sich heute an diese Erfahrungen des ehemaligen Ostblocks erinnern. Auch heute sollte die Devise sein, in Ruhe abzuwarten und die NATO allmählich in der Versenkung und den Geschichtsbüchern verschwinden zu lassen. Denn der Versuch, ihre Auflösung vehement zu beschleunigen, könnte furchtbare Konsequenzen haben.

Der Westen drückt sich vor der Verantwortung

Die Vorschläge der „High Ambition Group“ erscheinen als Selbstinszenierung der reichen Staaten. Wenn sie nicht aufpassen, passiert Klimaschutz bald ohne sie.

Am Mittwoch wurde plötzlich ein angeblicher Fortschritt aus Paris gemeldet: Die “High Ambition Group” sei nach monatelangen geheimen Planungen aus dem Schatten getreten mit dem Ziel, ein wirklich ambitioniertes Klimaabkommen zu befördern, in dem das 1,5-Grad-Ziel festgeschrieben sein solle. Der Initiator des neuen Bündnisses sei der Außenminister der Marshall-Inseln, und dabei seien die USA, EU, Mexiko, Kolumbien und zahlreiche Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP).

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Ein kleiner Schritt für den IWF-Exekutivrat…

Die Aufnahme der chinesischen Währung RMB in den Korb der IWF-Sonderziehungsrechte markiert eine Zeitenwende im globalen Finanzsystem

Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, wird der Exekutivrat (bzw. Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds auf seiner heute in New York stattfindenden Sitzung die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der sogenannten „Sonderziehungsrechte“ (SZR) beschließen. Seit 1980 wird alle fünf Jahre die Zusammensetzung der SZR entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung neu gewichtet; bei der letzten Verhandlung 2010 wurde die Aufnahme des Yuan noch von den USA abgelehnt unter Verweis auf die rigide staatliche Kontrolle des Wechselkurses sowie die wenig entwickelten chinesischen Finanzmärkte.

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Das „Plan B“-Prinzip

Die internationale Politik erlebt den Triumph einer simplen Weisheit: Nur wer eine echte Alternative hat, kann auf ein Einlenken der Gegenseite in Verhandlungen hoffen.

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

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Was der Terror verdeckt

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet.

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des „Islamischen Staats“ und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel – der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der „13. November“.

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Putin, übernehmen Sie.

Die russischen Luftangriffe künden von einem Epochenbruch weit über den Mittleren Osten hinaus. Doch die Debatte wird von den völlig falschen Fragen beherrscht.

Seit dem 30. September bombardieren russische Sukhois Stellungen des “Islamischen Staats” und anderer bewaffneter Gruppen in Syrien. Hauptziel ist offiziell der IS, doch sind aller internationalen Kritik zum Trotz auch die Angriffe auf (teils vom Westen ausgerüstete) “Rebellen” durchaus einleuchtend: Nach militärischer Logik dienen diese der Sicherung der zunehmend prekären Positionen der Regierungsarmee im Westen des Landes sowie als eindringliche Warnung an Milizen, die versucht sein könnten, im Windschatten des Krieges gegen den IS eigene Offensiven zu starten.

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