Riad & Washington – BFF no more?

Das Verhältnis zwischen den lange Zeit unzertrennlichen Verbündeten verändert sich zusehends. Wohin das führen wird, ist noch nicht abzusehen, aber ein Blick in die Geschichte lehrreich.

In den letzten Wochen häufen sich nach Monaten fast totaler Funkstille die Medienberichte über die Kriegsverbrechen der Saudis und ihrer Verbündeten im Jemen. Und nicht nur das: Viele einflußreiche Medien kritisieren plötzlich offen den saudischen Wahhabismus und seine zerstörerische Wirkung auf die dortige Gesellschaft sowie die gesamte Region. Den Anfang machte ein Artikel von Donatella Rovera in Foreign Policy am 26. August, und der wirkliche Katalysator war dann ein Kommentar von Thomas Friedman, vielleicht der einflussreichste Leitartikler der Welt, in der New York Times am 2. September. Es folgten weitere Artikel und Kommentare u.a. in Foreign Policy, Huffington Post und Daily Mail, und zuletzt erregten besonders verschiedene BBC-Berichte viel Aufsehen.

Neben den offensichtlichen Kriegsverbrechen beim Bombardement der zivilen Infrastruktur geht es in vielen Artikeln auch um den Ursprung der Waffen, die die Angreifer benutzen: Die GCC-Staaten wurden seit vielen Jahren vom Westen beliefert, insofern kann es eigentlich niemanden überraschen, dass die Bomben, die bereits zahlreiche ZivilistInnen töteten, “Made in USA” oder “Made in EU” sind. Daraus wird nun in der Huffington Post der nicht sonderlich originelle Schluss gezogen, dass dies die Jemeniten dazu bringt, sich nicht nur gegen die Saudis, sondern auch gegen die USA zu wenden. Wenig überraschend – aber von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Feststellung, dass Riads Krieg “den Interessen Washingtons in der Region schadet”. Braucht es noch deutlichere Hinweise darauf, dass ein weitreichender Strategiewechsel der US-Regierung im Gange ist?

Menschenrechte und Leaks zur rechten Zeit

Im Rückblick wirft diese Entwicklung ein interessantes neues Licht auf die Aktivitäten “unabhängiger” Menschenrechtsorganisationen in letzter Zeit: Die Kampagne von amnesty international gegen die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi könnte in diesem Sinne ebenso Teil der mentalen Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen bevorstehenden politischen Kurswechsel gewesen sein wie der Ende Juli veröffentlichte Jemen-Bericht von Human Rights Watch, der die Luftangriffe der Koalition als “Kriegsverbrechen” eingestuft hatte.

Auch stellt sich die Frage, wer wohl ein Interesse an der Veröffentlichung der „Saudi Cables“ durch Wikileaks (Mitte Juni) hatte, oder vielmehr: wer diese wohl “geleakt” hat. Denn dass die allermeisten sogenannten “Leaks” brisanter Informationen an die Öffentlichkeit heutzutage bewusst gesteuerter Teil der politischen Strategie eines der beteiligten Akteure sind, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Gleiches gilt natürlich für die jüngst von The Daily Beast veröffentlichte Beschwerde von 50 GeheimdienstlerInnen angesichts der Verfälschung ihrer Berichte über die Erfolge des Kampfes gegen den “Islamischen Staat” – auch diese erfolgte sicher nicht zufällig genau zum jetzigen Zeitpunkt, sondern passt sich perfekt in den außenpolitischen Schwenk der Obama-Regierung ein.

Wechselnde Strategien und Freunde

Dabei muss betont werden, dass es sich dabei zunächst um die Regierung handelt, also insbesondere Kerry und Obama – und nicht um “die USA”. Denn in Washington scheint es derzeit zwei völlig gegenläufige Strömungen zu geben: Natürlich haben sich die zumeist republikanischen “Neocons” und ihre Verbündeten in Militär, Medien und Think Tanks (sowie in diversen Hauptstädten des Mittleren Ostens) nicht plötzlich in Luft aufgelöst, und nicht wenige von ihnen setzen vermutlich weiterhin auf das traditionelle bedingungslose Bündnis mit Riad sowie eine Schwächung Assads und des Iran durch den Dauerkonflikt mit dem IS. Das entspricht aber eben nicht (mehr) der Linie der Regierung, und dieser tendenziell nahestehende Medien vollziehen diesen Schwenk offensichtlich in zunehmendem Maße nach. So scheint tatsächlich gerade etwas für unmöglich Gehaltenes zu passieren: Die Saudis werden medial vor unseren Augen von über jede Kritik erhabenen Alliierten zu den neuen „Bösen Buben“ des Mittleren Ostens.

Wenn das zu unrealistisch klingen sollte, lohnt vielleicht ein Blick in die Geschichtsbücher: Nachdem der Iran jahrzehntelang der bevorzugte Partner des Westens in der Region war, änderte sich das schlagartig mit der “Islamischen Revolution” von 1979. Stattdessen wurde nun der irakische Diktator Saddam Hussein, zuvor aufgrund seiner Verstaatlichung der irakischen Ölförderung und eines Freundschaftsabkommens mit der Sowjetunion nicht gut gelitten, hofiert und für seinen Krieg gegen das Nachbarland aufgerüstet. Das änderte sich bekanntlich 1990 mit dem Einmarsch irakischer Truppen nach Kuwait, wozu die USA im Vorfeld angeblich indirekt ihre Zustimmung sigalisiert hatten.

Damit wurde der Irak für 13 Jahre zum zweiten offiziellen “Schurkenstaat” der Region, während Syrien damals noch nicht in Ungnade gefallen war und später sogar zum wichtigen Verbündeten im “Krieg gegen den Terror” und Folterpartner der CIA wurde. Auch die Zusammenarbeit mit Syrien endete jedoch spätestens 2008, und so blieb schließlich Saudi-Arabien als einziger regionaler US-Verbündeter von “Rang” übrig. Die Annahme, dass dies nun dauerhaft so bleiben müsse, wirkt angesichts der Historie geradezu entzückend naiv – trotz oder gerade wegen der Bedeutung Riads für den “Petrodollar”.

 

Anmerkung: Die Berichterstattung in der deutschsprachigen Presse habe ich nicht genauer verfolgt, gehe aber davon aus, dass die Entwicklung eine ähnliche ist. Für den derzeit zu beobachtenden Strategiewechsel spielt sie jedoch ohnehin so gut wie keine Rolle.

 

Dieser Artikel ist Teil einer Serie über die strategische Neuausrichtung der USA und deren politische und ökonomische Auswirkungen. Bisher erschienen:

Die neue Geopolitik – Die Folgen des #Irandeals – Eine Übersicht der geostrategischen Bedeutung des „Atom“-Abkommens der P5+1 mit Teheran

2015 als Wendepunkt – Versuch einer historischen Einordnung der aktuellen Entwicklungen

„I think we have a deal“ – Beschreibung und Deutung der veränderten Situation in Syrien

Zeichen der Entspannung aus Kiew – Auch in der Ukraine ist die Lage seit Juli eine andere

Riad & Washington – BFF no more? – Beobachtungen zum sich rapide wandelnden Verhältnis der (ehemaligen?) Verbündeten USA und Saudi-Arabien

Ist das Ende da? – Die psychologischen Auswirkungen der anhaltenden Nullzinspolitik der US-Notenbank als Anzeichen einer tiefgreifenden Systemtransformation

Startschuss zur Revolution – Der VW-Skandal könnte das Ende der Öl-Wirtschaft einläuten

Mit Al-Qaida für den Frieden – Strategische Verschiebungen auch im islamistischen Lager

Wer solche Verbündeten hat… – Der Krieg im Jemen als Falle der US-Regierung für ihre „Alliierten“ in Riad und deren Fürsprecher in Washington gedeutet

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2 Gedanken zu “Riad & Washington – BFF no more?

  1. Brilliante Analyse. Zwei Nachträge: die Entfremdung war beiderseitig. Schon König Abdullah setzte sehr harsche Schritte gegen die Obama-Politik, als dieser trotz gefaktem Chemiewaffenverdacht die rote syrische Linie nicht überschritt. Die Saudis haben seitdem keine Gelegenheit ausgelassen, die USA zu brüskieren und sich bei Russland anzubiedern.
    Zweitens: Was ist die Exit-Strategie der USA? Gibt es die neue geopolitische Aufteilung des mittleren Ostens, wie schon am 28.9.2013 in der NYT publiziert? Also die Aufteilung Saudiarabiens in vier Staaten? Und ein Drittes: wie wird man jemals wieder an der geschundenen, terrorisierten jemenitischen Bevölkerung gutmachen, was man ihr aus strategischen Interessen angetan hat. Eine Frage an die Waffenlieferanten, die Kriegsbetreiber und jene, welche die Flüchtlinge aufnehmen werden.

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    • Vielen Dank für die Anregungen! Ja, es hat nicht gestern erst angefangen, sich aber zuletzt rasant beschleunigt. Mein Eindruck war, dass die Saudis versucht haben Russland zu umgarnen bzw. bestechen, um ihm doch noch seine Zustimmung zum Sturz Assads abzuringen – vergeblich.
      An die immer wieder zitierten Planspiele zur Neuaufteilung des Mittleren Ostens glaube ich nicht ganz, insbesondere sind sie in der neuen strategischen Lage nicht mehr aktuell. Die USA werden m.E. bemüht sein, zu den drei Hauptmächten der Region einigermaßen symmetrische Beziehungen herzustellen, um Zünglein an der Waage spielen zu können (Artikel „Die Welt nach dem Irandeal“), haben dabei aber gegenüber Russland die deutlich schechteren Karten. Die Zukunft Saudi-Arabiens ist düster, ein Zerfall im Bürgerkrieg zwar nicht auszuschließen, andererseits haben so ziemlich alle Akteure aufgrund der potentiellen Auswirkungen ein Interesse daran, das zu verhindern – wenn, dann ist das eine ziemlich langfristige Perspektive, denke ich, mittelfristig tippe ich eher auf einen Putsch aus dem Königshaus. Ob dieses zu den nötigen Reformen fähig ist, weiß ich nicht – aber die Alternative im Land sehe ich nicht bzw. ist noch schlimmer.
      Die JemenitInnen müssen sich untereinander auf eine Einheitsregierung verständigen, vielleicht werden die Saudis usw. zu Reparationen verdonnert…aber leider sind sie erst die zweite Priorität, fürchte ich, da sie niemanden außerhalb des Landes gefährden.

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