Zeichen der Entspannung aus Kiew

Seit Mitte Juli hat sich die strategische Lage in der Ukraine fundamental gewandelt, statt auf Eskalation stehen die Zeichen nun mittelfristig auf Entspannung. Die Hintergründe liegen in einer veränderten strategischen Lage auf globaler Ebene. Höchste Zeit.

Am 13. Juli ordnete Präsident Poroschenko die Entwaffnung der Milizen des “Rechten Sektors” an, nachdem es zu einer Schießerei mit der Polizei mit mehreren Toten gekommen war. Die Organisation demonstrierte daraufhin in Kiew und rief zum Aufstand auf, was jedoch nur wenige Anhänger auf die Straßen trieb.

Damit war der politische Machtkampf zwischen Oligarchen- und Nationalistenlager schnell entschieden, der spätestens seit dem zweiten Minsker Abkommen vom Februar offensichtlich war: Poroschenko hatte in diesem die Autonomie des Donbass de facto anerkannt und das Ende der Kämpfe sowie eine Verfassungsreform versprochen, sehr zum Missfallen der rechten Hardliner in Politik und rechten Milizen wie “Azov”. Eine erste Zuspitzung hatte es bereits im März gegeben, in deren Folge der Oligarch Kolomoisky seinen Gouverneursposten in Dnepropetrovsk verlor.

Die zweite wichtige Entscheidung gab es am 16. Juli, als das Parmalent überraschend eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes beschloss, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Im Donbass werden damit von Kiew anerkannte autonome Wahlen denkbar, wohl in Vorbereitung dessen hatte Poroschenko im Juni bereits den Gouverneur von Donezk ausgewechselt. Aber auch in Kiew dreht sich das Personalkarussell und kündet von sich verändernden Machtverhältnissen: Nachdem kurz zuvor bereits Geheimdienstchef und Gesundheitsminister ihre Posten verloren, traf es Mitte Juli den Chef der Luftwaffe; außerdem kursieren Gerüchte über eine weitergehende Kabinettsumbildung im Herbst.

Neues internationales Umfeld

Damit sind die entscheidenden Hürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf einen Schlag aus dem Weg geräumt. Da ein so plötzliches Umdenken in Kiew wohl ausgeschlossen ist, muss die Ursache hierfür in einer Veränderung des Verhältnisses zu den Staaten des “Westens” liegen, von denen die ukrainische Regierung ökonomisch (und damit auch politisch) vollkommen abhängig ist.

Hatten diese schon zuvor zunehmend die Geduld verloren mit Kiews Unfähigkeit, Reformen z.B. zur Bekämpfung der Korruption voranzutreiben, so scheinen sie diesem nun unmissverständlich klargemacht zu haben, dass an der tatsächlichen und zeitnahen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk kein Weg vorbeiführt. Das stellt eine strategische Neuausrichtung ersten Ranges dar und wird mittelfristig auch das Verhältnis des Westens zu Russland zum Positiven wenden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Moskau eine Gegenleistung dafür erbracht hat, dass die unmittelbare Kriegsgefahr an seiner Südgrenze deutlich abgeschwächt wurde. Fast zeitgleich erfolgte die “Einigung” mit Griechenland und der endgültige Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Iran; bei beidem ist denkbar, dass Russlands Einflussnahme entscheidend für das Zustandekommen war.

Unterdessen an der Front

Angeblich kam es um den 10. August zu den schwersten Kämpfen seit Langem, nachdem Ende Juli erneut ein ausgehandelter Waffenabzug im Sande verlaufen war: Die ukrainische Armee habe Donezk und Gorlowka unter heftigen Beschuss genommen, während die Separatisten nördlich von Mariupol in die Offensive gegangen seien. Also doch alle Zeichen auf Eskalation, wie das Viele seit Monaten befürchten?

Nein. Die oben genannten Entwicklungen bedeuten, dass Kiew militärisch nichts zu gewinnen hat und die Zügel im Bürgerkrieg deutlicher an sich nimmt, während die Rebellen zwar vermutlich die Möglichkeit hätten, Terrain zu erobern, aber sicherlich nicht die Zustimmung Moskaus dazu. Von daher ist eine dramatische Zuspitzung seit Mitte Juli ganz im Gegenteil extrem unwahrscheinlich, ja unmöglich geworden.

Die jüngsten Kämpfe könnten Zeichen einer Frontbegradigung sein, um etwaigen weiteren Beschuss der Großstädte im Donbass zu erschweren, oder ein letzter Verzweiflungskampf der nationalistischen Milizen, deren einzige Chance weiterzubestehen jetzt darin liegt, sofort eine Ausweitung des Krieges herbeizuführen. Angesichts der Kräfteverhältnisse wird ihnen das jedoch nicht gelingen – zum Glück.

Trotz der Bedeutung des Themas hatte ich mich bislang nicht ausführlicher der Ukraine gewidmet, da ich die Situation für zu heikel hielt und nicht dazu beitragen wollte, durch übermäßige mediale Analyse die labile Situation u.U. negativ zu beeinflussen. Der Konfliktverlauf scheint meine bisherige Einschätzung zu bestätigen, und soweit ich es beurteilen kann, ist – trotz der jüngsten Eskalation der Kämpfe – die akute Gefahr eines größeren Krieges seit Juli gebannt. In Vorbereitung eines detaillierteren Artikels skizziert dieser Text kurz und knapp die jüngeren Entwicklungen und deren Bedeutung.

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