Zeichen der Entspannung aus Kiew

Seit Mitte Juli hat sich die strategische Lage in der Ukraine fundamental gewandelt, statt auf Eskalation stehen die Zeichen nun mittelfristig auf Entspannung. Die Hintergründe liegen in einer veränderten strategischen Lage auf globaler Ebene. Höchste Zeit.

Am 13. Juli ordnete Präsident Poroschenko die Entwaffnung der Milizen des “Rechten Sektors” an, nachdem es zu einer Schießerei mit der Polizei mit mehreren Toten gekommen war. Die Organisation demonstrierte daraufhin in Kiew und rief zum Aufstand auf, was jedoch nur wenige Anhänger auf die Straßen trieb.

Damit war der politische Machtkampf zwischen Oligarchen- und Nationalistenlager schnell entschieden, der spätestens seit dem zweiten Minsker Abkommen vom Februar offensichtlich war: Poroschenko hatte in diesem die Autonomie des Donbass de facto anerkannt und das Ende der Kämpfe sowie eine Verfassungsreform versprochen, sehr zum Missfallen der rechten Hardliner in Politik und rechten Milizen wie “Azov”. Eine erste Zuspitzung hatte es bereits im März gegeben, in deren Folge der Oligarch Kolomoisky seinen Gouverneursposten in Dnepropetrovsk verlor.

Die zweite wichtige Entscheidung gab es am 16. Juli, als das Parmalent überraschend eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes beschloss, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Im Donbass werden damit von Kiew anerkannte autonome Wahlen denkbar, wohl in Vorbereitung dessen hatte Poroschenko im Juni bereits den Gouverneur von Donezk ausgewechselt. Aber auch in Kiew dreht sich das Personalkarussell und kündet von sich verändernden Machtverhältnissen: Nachdem kurz zuvor bereits Geheimdienstchef und Gesundheitsminister ihre Posten verloren, traf es Mitte Juli den Chef der Luftwaffe; außerdem kursieren Gerüchte über eine weitergehende Kabinettsumbildung im Herbst.

Neues internationales Umfeld

Damit sind die entscheidenden Hürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf einen Schlag aus dem Weg geräumt. Da ein so plötzliches Umdenken in Kiew wohl ausgeschlossen ist, muss die Ursache hierfür in einer Veränderung des Verhältnisses zu den Staaten des “Westens” liegen, von denen die ukrainische Regierung ökonomisch (und damit auch politisch) vollkommen abhängig ist.

Hatten diese schon zuvor zunehmend die Geduld verloren mit Kiews Unfähigkeit, Reformen z.B. zur Bekämpfung der Korruption voranzutreiben, so scheinen sie diesem nun unmissverständlich klargemacht zu haben, dass an der tatsächlichen und zeitnahen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk kein Weg vorbeiführt. Das stellt eine strategische Neuausrichtung ersten Ranges dar und wird mittelfristig auch das Verhältnis des Westens zu Russland zum Positiven wenden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Moskau eine Gegenleistung dafür erbracht hat, dass die unmittelbare Kriegsgefahr an seiner Südgrenze deutlich abgeschwächt wurde. Fast zeitgleich erfolgte die “Einigung” mit Griechenland und der endgültige Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Iran; bei beidem ist denkbar, dass Russlands Einflussnahme entscheidend für das Zustandekommen war.

Unterdessen an der Front

Angeblich kam es um den 10. August zu den schwersten Kämpfen seit Langem, nachdem Ende Juli erneut ein ausgehandelter Waffenabzug im Sande verlaufen war: Die ukrainische Armee habe Donezk und Gorlowka unter heftigen Beschuss genommen, während die Separatisten nördlich von Mariupol in die Offensive gegangen seien. Also doch alle Zeichen auf Eskalation, wie das Viele seit Monaten befürchten?

Nein. Die oben genannten Entwicklungen bedeuten, dass Kiew militärisch nichts zu gewinnen hat und die Zügel im Bürgerkrieg deutlicher an sich nimmt, während die Rebellen zwar vermutlich die Möglichkeit hätten, Terrain zu erobern, aber sicherlich nicht die Zustimmung Moskaus dazu. Von daher ist eine dramatische Zuspitzung seit Mitte Juli ganz im Gegenteil extrem unwahrscheinlich, ja unmöglich geworden.

Die jüngsten Kämpfe könnten Zeichen einer Frontbegradigung sein, um etwaigen weiteren Beschuss der Großstädte im Donbass zu erschweren, oder ein letzter Verzweiflungskampf der nationalistischen Milizen, deren einzige Chance weiterzubestehen jetzt darin liegt, sofort eine Ausweitung des Krieges herbeizuführen. Angesichts der Kräfteverhältnisse wird ihnen das jedoch nicht gelingen – zum Glück.

Trotz der Bedeutung des Themas hatte ich mich bislang nicht ausführlicher der Ukraine gewidmet, da ich die Situation für zu heikel hielt und nicht dazu beitragen wollte, durch übermäßige mediale Analyse die labile Situation u.U. negativ zu beeinflussen. Der Konfliktverlauf scheint meine bisherige Einschätzung zu bestätigen, und soweit ich es beurteilen kann, ist – trotz der jüngsten Eskalation der Kämpfe – die akute Gefahr eines größeren Krieges seit Juli gebannt. In Vorbereitung eines detaillierteren Artikels skizziert dieser Text kurz und knapp die jüngeren Entwicklungen und deren Bedeutung.

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“I think we have a deal.”

Jemen: Zerstörung ohne Strategie

Nach über vier Monaten Bombardement bleibt das Ziel der Angreifer-Koalition unklar. Eine Exitoption ist bisher nicht zu erkennen, ein Desaster nicht auszuschließen.

Saudi-Arabien ist eines der reichsten Länder der Welt und hat in den letzten Jahren hunderte Milliarden Dollar in seine Armee gesteckt. Mit einer “Koalition der Willigen” bombardiert es seit nunmehr über vier Monaten seinen südlichen Nachbarn Jemen, das ärmste Land der Region. Neben den Golfdiktaturen beteiligen sich auch Ägypten, Marokko und der Sudan, während das umworbene Pakistan sich neutral erklärt hat. Aus der Türkei kommt politische Unterstützung, aus den USA massive logistische und Waffenhilfe sowie Aufklärungsdaten, Somalia gestattet die Nutzung von Luftraum und Stützpunkten. Zwar gingen offenbar mehrere Kampfjets der Alliierten verloren, doch haben die Angegriffenen diesen letztlich nichts entgegenzusetzen. Das mag ein Grund dafür sein, dass die bisherigen Versuche, einen Waffenstillstand auszuhandeln, vor allem bei den Saudis auf wenig Interesse gestoßen sind.

Über die Zahl der Opfer am Boden gibt es keine verlässlichen Angaben, die Rede ist von drei- bis viertausend Toten. Zahlreiche Berichte legen nahe, dass die Luftwaffe geächtete Waffen wie Streubomben einsetzt und systematisch die zivile Infrastruktur zerstört: Märkte, öffentliche Gebäude, die Wasser- und die Stromversorgung gehören demnach neben Militäreinrichtungen zu den bevorzugten Zielen. Der dadurch verursachte Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Treibstoff ist für die Bevölkerung mitelfristig gefährlicher als die unmittelbare Wirkung der Bomben. Währenddessen profitiert Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) trotz erneuter US-Drohnenangriffe davon, dass ihre Gegner sich gegenseitig bekriegen, und eroberte u.a. die östliche Hafenstadt Mukalla.

Hochfliegende strategische Ziele…

Je länger dieser einseitige Krieg andauert, desto weniger lässt sich erkennen, wie er jemals aufhören soll. Auslöser der “Luftschläge” (ein widerlicher Euphemismus) war die Flucht von Präsident Abd-Rabbuh Mansour Hadi aus seinem temporären Domizil in Aden ins saudische Exil am 25. März. Die von Norden vorrückenden Houthi-Rebellen hatten ihn Mitte Januar aus Sana’a vertrieben, nachdem sie schon im September quasi kampflos die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen hatten.

Riad behauptet, bei ihnen handele es sich um Verbündete, gar “Proxies” (Stellvertreter) des Iran, und sieht sich von diesem “in die Zange genommen”. Doch auch wenn die Houthis als Zaiditen einer verwandten Strömung des Islam anhängen und damit ebenso wie der Iran in Opposition zum saudischen Wahhabismus stehen: Es handelt sich hier bestenfalls um ein theoretisches strategisches Bündnis und kein real wirksames, zumal es derzeit keinerlei praktische Möglichkeit für den Iran gibt, seine “Verbündeten” im Krieg zu unterstützen.

Die Kriegskoalition gibt als Ziele vor, die Houthis (und damit den iranischen Einfluss) zurückdrängen und den geflohenen Präsidenten, einen treuen Verbündeten Riads wie auch Washingtons, wieder einsetzen zu wollen. Wie dies in einem ihnen feindlich gesinnten Land durch einen reinen Luftkrieg gelingen soll, bleibt wohl das Geheimnis des Hauses Saud. Die manchmal ins Spiel gebrachte Möglichkeit, mit Bodentruppen einzumarschieren, dürfte angesichts der Erfahrungen der weitaus stärkeren US-Armee im Irak und in Afghanistan kaum ernsthaft erwogen werden: Mit über 26 Millionen besitzt der Jemen fast so viele Einwohner_innen wie Saudi-Arabien und eine für Besatzungstruppen höchst schwierige Geographie. In einem dann drohenden Guerillakrieg hätten diese keine Chance.

…und das bestenfalls Erreichbare

Somit bliebe nur die Alternative, das Land mittels verbündeter lokaler Kräfte zu berherrschen, zu denen nach aktuellem Stand der Kämpfe auch die von den USA seit 2002 bekämpfte AQAP zu gehören scheint. Das wäre de fakto die Wiederherstellung der Situation vor dem Houthi-Vormarsch, und es darf bezweifelt werden, dass dies angesichts der mutmaßlich zunehmenden Wut der Menschen auf die Golfdiktaturen für Stabilität sorgen könnte. Seit Mitte Juli kontrollieren jemenitische Verbündete der Saudis wieder die südliche Hafenstadt Aden und versuchen, weitere Gebiete zu erobern. Wenn es gelänge, Hadi dort als regionalen Statthalter einzusetzen, entspräche dies zwar nicht den ursprünglichen Kriegszielen der Angreifer, würde diesen aber einen einigermaßen gesichtswahrenden Ausweg eröffnen.

Aber geht es Riad überhaupt um erreichbare Teilziele? Oder hat es längst die Hoffnung aufgegeben, das Land wirksam kontrollieren zu können, und möchte nur noch verhindern, dass dieses sich unter iranischem Einfluss stabilisiert? Eine solche “Chaos-Strategie” könnte sowohl die bewusste Zerstörung der Infrastruktur als auch die direkte oder faktische Kooperation mit AQAP erklären, denn dann ginge es letztlich darum, einen dauerhaften Bürgerkrieg herbeizuführen und den Jemen auf absehbare Zeit unregierbar zu machen.

Ob das gelingen kann, ist unsicher, und angesichts der Gefahr der Ausbreitung des Krieges auf das eigene Staatsgebiet täte Riad gut daran, sich beizeiten eine valide Exitoption zurechtzulegen. Denn sonst läuft seine Koalition Gefahr, die schmerzhaften Erfahrungen der US-Armee der letzten fünfzehn Jahre zu wiederholen, und trotz turmhoher militärischer Überlegenheit am Ende als Verlierer vom Platz zu gehen. In einem heute bereits gesellschaftlich gespaltenen Land könnte es dann das letzte außenpolitische Abenteuer des Königshauses gewesen sein.

Nachtrag:

Offenbar haben die Truppen der “Koalition” am 3. August den 60 km nördlich von Aden gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Anad erobert. Daran beteiligt waren laut Stratfor 1.500 jemenitische pro-Hadi Truppen sowie 1.500 saudische und emiratische Soldaten mit schweren Waffen, u.a. zahlreichen Panzern, die in den letzten Wochen in Aden angelandet wurden. Damit sind die Saudis und ihre regionalen Verbündeten nun offiziell Teil der Kampfhandlungen am Boden. In der südlichen Küstenebene haben sie dank überlegener Waffentechnik leichtes Spiel, aber sobald sie weiter nach Norden in die Berge vorrücken, dürfte sich das ändern. Ob Riad tatsächlich das Risiko einer Besetzung des Landes und des dann wohl folgenden Guerillakrieges eingehen will, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen: Mit 3.000 Soldaten wird dies trotz noch so viel schweren Geräts nicht machbar sein.