Syrizas Sieg

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik wurde aus linker Sicht verloren. Doch ist dies weniger eine Niederlage Griechenlands als vielmehr der Linken aller Länder Europas, die trotz der enormen Bedeutung des Themas die kämpfenden GriechInnen kaum unterstützt haben. Dennoch haben Syriza und Co. in den letzten sechs Monaten etwas äußerst Wichtiges erreicht: Durch die permanente Zuspitzung und die andauernde Präsenz des Themas haben sie aus einer griechischen eine europäische Debatte, aus einem griechischen einen europäischen Konflikt gemacht. Damit haben sie die EU einen großen Schritt weitergebracht auf dem Weg zur oft angemahnten europäischen Öffentlichkeit und Politik – und damit auch zu einer wirklich europäischen Linken. Dieser Erfolg mag momentan noch abstrakt erscheinen, doch dürfte er in Zukunft entscheidenden Einfluss auf die weitere politische Auseinandersetzung in der EU entwickeln.

Nein, die Brüsseler Vereinbarung vom 13. Juli fühlte sich aus linker Sicht wahrlich nicht wie ein Sieg an. Die Athener Regierung hatte letztlich nachgegeben, um den „Grexit“ zu verhindern. Zwar hatte Finanzminister Varoufakis einen „Plan B“ im Ärmel, der auch die Unterstützung der Bevölkerung gehabt hätte, aber die Regierung wollte dies letzten Endes nicht riskieren, wofür es verschiedene Gründe geben kann.

Das Ergebnis ist so desaströs wie befürchtet: Die „Spar“-Auflagen sind härter denn je, ebenso wie die Kontrollen, denen sich das Land unterwerfen muss. Im Eiltempo werden nun „Reform“-Gesetze verabschiedet, die für viele Menschen in Griechenland eine weitere Verarmung bedeuten werden, die Wirtschaft bricht unterdessen noch gründlicher zusammen als zuvor schon. Ob die wenigen positiven Aspekte der Vereinbarung, etwa der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht oder die versprochenen 35 Milliarden für Investitionen, am Ende wirklich im Land ankommen, steht hingegen in den Sternen.

Wo waren die Linken Europas?

Dass die Griech_innen in den letzten Monaten nur so geringe Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben erstaunt insofern umso mehr, als allen Beteiligten völlig bewusst sein müsste, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern dass dieses lediglich als Versuchslabor dient für ein politisches Programm, das mittelfristig auch anderen Ländern, am besten der ganzen EU aufgezwungen werden soll(*). Demgegenüber blieb die organisierte europäische Linke bemerkenswert inaktiv; gerade deren größere Akteure wie Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien mischten sich kaum ein und überließen Forderungen nach europäischer Solidarität und sozialen Standards kleineren, meist außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen.

Die deutsche SPD, sonst noch gelegentlich auf solidarischen Ausgleich bedacht, scheint den Neoliberalismus inzwischen dermaßen verinnerlicht zu haben, dass sie im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ aus vollster Überzeugung dem europaweiten Wettlauf nach unten das Wort redet. Dass sie dabei Chauvinismus und nationalistischen Ressentiments Vorschub leistet und mancheN UnionspolitikerIn rhetorisch rechts überholt, finden die „Genossen“ scheinbar normal: Das wollen schließlich „die Deutschen“ hören.

Verhandlungen mit Langzeitfolgen

Doch trotz dieses „Durchmarschs“ Schäuble’scher Politik: Ein echter Sieg sieht anders aus. Strahlender, unbestrittener. Die Durchsetzung des eigenen Willens gelingt Berlin nur unter offener und weithin beachteter Missachtung der Demokratie, quasi mit Gewalt. Zwar setzt die griechische Regierung die Vorgaben um, doch unter Protest – und ihr schlägt dabei inzwischen viel internationale Sympathie entgegen, zumal in anderen Staaten ähnliche Probleme und Differenzen zu Schäuble und Co. bestehen.

Das konfrontative Auftreten besonders von Varoufakis in den Verhandlungen hat viel dazu beigetragen, Widersprüche aufzuzeigen und mühsam unter dem Teppich gehaltene Debatten aufbrechen zu lassen. Die Frage nach Alternativen zur so offensichtlich gescheiterten bisherigen Krisenpolitik steht plötzlich wieder auf der Agenda, wenn auch noch nicht der offiziellen.

Was daran besonders bemerkenswert ist: Zum ersten Mal wird eine derart wichtige Diskussion wirklich europaweit geführt, mit länderübergreifenden Stellungnahmen, Bündnissen und praktischen Aktivitäten. Dabei entstehen einerseits europäische außerparlamentarische Akteure, andererseits haben die bisher nach eher pragmatischen Gesichtspunkten aus Vertretern nationaler Parteien zusammengesetzten Fraktionsblöcke des Europäischen Parlaments die Chance, sich tatsächlich zu europäischen Parteien zu entwickeln. Mit einem Wort: In der permanenten Krise entsteht endlich jene europäische Öffentlichkeit, deren Fehlen seit Jahrzehnten immer wieder beklagt wird. Und damit auch eine echte europäische Linke.

Mittelfristige Aussichten: Wechselhaft

Zurück zu Griechenland und zum (nord-)europäischen Austeritätsdogma. Diese Runde des Kampfes ging für die Menschen dort schlecht aus. Doch die These, dass es bis zur nächsten nicht allzu lange dauern dürfte, klingt ob der aktuellen Diskussionen nicht übermäßig weit hergeholt. Statt Sommerpause wird derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des dritten „Hilfspakets“ für das Land gearbeitet, und insbesondere zwischen Bundesregierung und IWF treten dabei deutliche Differenzen zutage.

Wie sich diese Debatten auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Portugal, Polen und Spanien (und mögliche Neuwahlen in Griechenland) und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen auswirken werden, ist kaum abzuschätzen. Doch spätestens nach den spanischen Wahlen, vermutlich Ende November, wird die politische Situation eine andere sein. Dann könnten durchaus Zugeständnisse möglich werden, die manche Beteiligte derzeit aus Angst vor einem Wahlerfolg der dortigen linken Podemos-Partei nicht anzusprechen wagen.

Es wäre auch höchste Zeit angesichts der kommenden Herausforderungen, namentlich des britischen Austrittsreferendums, vermutlich im Sommer kommenden Jahres, und der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017: Ohne einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Eurozone und eine damit einhergehende Besserung der ökonomischen Lage in Frankreich könnte es schwierig werden, einen Sieg von Marine Le Pen vom rechten „Front National“ zu verhindern.

Linke Antworten auf die kommende Krise

Die zweite, noch entscheidendere Verschiebung der Kräfteverhältnisse und damit des politisch Möglichen ergibt sich aus einer „vorhersehbaren Unvorhersehbarkeit“: Es kann und wird früher oder später einen erneuten größeren Krisenschub geben, der eine völlig neue Situation mit sich bringen wird.

Wie 2008/9 wird dies mit einer enormen politischen Verunsicherung einhergehen, mit neuer Instabilität, dem Verlust von Vertrauen – aber auch mit einer neuen Offenheit der Debatten. In der Politik werden dann, zumindest für eine gewisse Zeit, die Karten neu gemischt; es wird plötzlich möglich Dinge zu sagen und sogar umzusetzen, die vorher „unmöglich“ waren. Wann dies geschehen wird, ist naturgemäß schwer vorherzusagen – nur dass es geschehen wird ist sicher.

Entscheidend wird in der dann anstehenden Auseinandersetzung die europaweite Kooperation linker Akteure sein, denn nur gemeinsam und koordiniert wird es gelingen können, eine „linke Antwort“ auf die strukturellen Probleme der europäischen Wirtschaftsordnung breitenwirksam in die Debatten zu tragen. Dazu bedarf es einer zwar nicht vereinigten, aber doch gut vernetzten europäischen Linken. Tsipras, Varoufakis und Co. haben zu deren Entstehung bzw. Stärkung einen wichtigen Beitrag geleistet, und dafür sollten wir ihnen überaus dankbar sein. Wenn die Saat aufgeht, könnte es sich durchaus als Syrizas später Sieg erweisen.

 

(*) Unbedingt lesenswert ist dazu der Artikel von Yanis Varoufakis in der ZEIT: „Dr. Schäubles Plan für Europa„: Wolfgang Schäuble nutzt die „permanente Krise“ als Strategie, um seine ansonsten nicht mehrheitsfähige, autoritäre Version einer verstärkten europäischen Integration durchzusetzen. Die Krise kann aber eben auch für andere Ziele genutzt werden, wenn progressive Akteure diese Chance erkennen und ergreifen.

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2015 als Wendepunkt

Es ist zwar Ende Juli, dennoch möchte ich heute noch kurz darauf eingehen, warum mir 2015 das perfekte Jahr zu sein scheint, um einen Blog über Geopolitik zu beginnen, bevor ich wieder zu Aktuellerem komme.

Eine fünfhundertjährige Ära geht in diesem Jahr zu Ende. Einen so epochalen Umbruch erlebte die Welt zuletzt 1492 bzw. 1494, als die “Entdeckung” Amerikas und der Vertrag von Tordesillas die jahrhundertelange Beherrschung der Welt durch die europäischen Kolonialmächte einläuteten. Dass diese eurozentrische Weltordnung derzeit von China und Russland zu Grabe getragen wird, scheinen wir auf unserem kleinen Kontinent noch nicht einmal mitzubekommen – was vielleicht nicht einmal das Schlechteste ist. Denn Anpassung braucht Zeit, und allzu schnelle Machtverschiebungen können höchst gefährliche Folgen haben.

Pepe Escobar schrieb sinngemäß, 2015 werde im geopolitischen Sinne ein “episches Jahr” werden. Wer ihn nicht kennt: Escobar, gebürtiger Brasilianer, ist seit vielen Jahren das “roving eye”, der rasende Reporter von Asia Times Online, einer in Hong Kong ansässigen Nachrichtenseite, schreibt aber auch für andere Medien. Sein Stil mag speziell sein, ausgreifend, polemisch, blumig, zu Übertreibungen neigend – seine meinungsfreudigen Analysen gehören jedoch zum Besten und Unterhaltsamsten, was es zum Thema Geopolitik (besonders Asiens) zu lesen gibt. Dass er manchmal den bekannten Satz zu bestätigen scheint, wonach ein Mensch, der seiner Zeit zu weit voraus ist, leicht für einen Trottel gehalten wird, stört ihn dabei vermutlich nicht besonders.

Werfen wir zunächst einen Blick zurück

2014 war das Jahr, in dem die USA versuchten, einen Keil zwischen die EU (bzw. Deutschland) und Russland zu treiben, indem sie erstere drängten, die von Washington installierte anti-russische Putschregierung in Kiew zu unterstützen. Das tat die EU auch, aber nur bis zu einem gewissen Grad: Berlin gelang es, den Rest der Union davon zu überzeugen, in keinem Fall Waffen zu liefern oder gar selbst militärisch einzugreifen, und schloss mit Russland, Frankreich und der Ukraine im September das erste Minsker Abkommen (und nach erneuten Kämpfen im Februar dann das zweite), das den Weg zu einer Verhandlungslösung ebnen sollte – ohne die USA. Deren Strategie scheint damit gescheitert, auch wenn die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel/ Berlin durch die gegenseitigen Sanktionen weiterhin stark belastet sind.

Gleichzeitig gab es im Mittleren Osten eine strategische Verschiebung: Der Krieg gegen den “Schlächter Assad” wandelte sich zu einem Krieg gegen den “blutrünstigen Islamischen Staat”, der vom Machthaber in Damaskus den Wanderpokal des “größten regionalen Übels” übernahm. Brutale islamistische Milizen, die von den Golfdiktaturen ausgerüstet wurden, hatte es schon in den Jahren zuvor dort gegeben, doch waren sie als Alliierte im Kampf gegen die syrische Armee, und damit gegen den regionalen Einfluss des Iran, bis dato willkommen. Wenn nun der Fokus der westlichen Intervention sich zunehmend auf die Bekämpfung des IS richtete, dann bedeutete das nicht nur eine Verminderung des Drucks aus den Iran, sondern auch ein deutliches Signal an Saudi-Arabien.

Eine weitere wichtige Tendenz des vergangenen Jahres war die faktische Besiegelung des strategischen Bündnisses zwischen Moskau und Beijing, das sich schon seit Jahren angedeutet hatte, etwa durch abgestimmtes Verhalten im Sicherheitsrat. 2014 gab es dann nicht nur zwei gigantische Gaslieferverträge (von denen nicht nur allen Beteiligten klar sein dürfte, dass sie nicht in Dollar abgerechnet werden werden), sondern auch weitere Finanz- und Wirtschaftsabkommen, darunter eines über einen Währungs-Swap in Höhe von 150 Milliarden Yuan. Dieser dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass der spekulative Angriff auf den Rubel im Dezember dann spektakulär scheiterte. Weitere Zeichen dafür, dass Eurasien (gegen die USA bzw. die NATO) enger zusammenrückt, sind die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Russland, die Gründung der multilateralen Finanzinstitutionen AIIB und NDB (“BRICS-Bank”) und die Planung der “Neuen Seidenstraße” durch China, von Vielen als größtes Infrastrukturprojekt des Jahrhunderts bezeichnet.

Wende statt Ende der Geschichte

Damit ist eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr aufhalten lassen dürfte und den Verlauf der nächsten Jahrzehnte weltpolitisch prägen wird. Schon 2015 hat gute Chancen, als entscheidender Einschnitt in die Geschichte einzugehen, als Jahr eines großen Umbruchs, wie die Welt ihn nur etwa alle fünfhundert Jahre erlebt. 1492 begann die Vorherrschaft Europas (und seiner Ableger) in der Welt, 2015 endet sie. Dazwischen lagen die wichtigen, aber nicht im gleichen Sinne epochemachenden Wendepunkte 1648, 1815 und 1918. Die entscheidende Frage ist heute, wie friedlich oder kriegerisch dieser Übergang vonstatten gehen wird. Momentan scheint die Welt zwar unruhig und unsicher, aber gemessen am Ausmaß der Verschiebung der Machtverhältnisse sind die gegenwärtigen Kriege noch erstaunlich begrenzt. Und wenn alle relevanten Akteure eine Form der Kooperation finden, dann kann es durchaus dabei bleiben.

Dabei standen noch vor Kurzem alle Zeichen auf Konfrontation: Der Ukraine-Konflikt hielt Europa in Atem, und eine unkalkulierbare Eskalation unter Mitwirkung der Großmächte schien nicht ausgeschlossen. Diese zeitweilige Gefahr konnte glücklicherweise durch umsichtige Diplomatie entschärft werden. Inzwischen ist trotz weiterhin vorhandener Differenzen nicht mehr mit einer dramatischen Zuspitzung zu rechnen, zumal insbesondere die Europäer dies um jeden Preis vermeiden wollen. Der hochintelligente Stratege Putin spielt dabei seit anderthalb Jahren mit dem Westen “tit for tat”, augenscheinlich mit gewissem Erfolg. Er wird sicherlich nicht nachgeben, zumal die Zeit für Moskau arbeitet: Das Regime in Kiew ist pleite und in der Bevölkerung verhasst, sein Sturz ohne einen drastischen Kurswechsel nur noch eine Frage der Zeit. Auch zeigt Moskau der NATO mit regelmäßigen Manövern, dass es sich für ein Kräftemessen gerüstet fühlt, und modernisiert derzeit im Eiltempo seine Streitkräfte. Trotz der sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten scheint das Land dabei rüstungstechnisch in den letzten 10 Jahren aufgeholt zu haben.

Neue eurasische Kooperation

Beijing zeigt sich derweil zwar weiterhin diplomatisch vergleichsweise zurückhaltend, entfaltet aber eine rege Aktivität auf vielen Gebieten und vertritt seine Positionen immer selbstbewusster. Die militärische Komponente wird dabei selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nur sehr zurückhaltend eingesetzt, während die zunehmende wirtschaftliche Durchdringung fast aller Weltregionen den Kern der Bemühungen Beijings bildet: Damit ergeben sich nicht nur handfeste Vorteile für kooperierende Staaten, sondern natürlich auch Abhängigkeiten – und im Endeffekt gemeinsame Interessen, die sie de fakto zu strategischen Verbündeten Chinas machen. So scheint zumindest das Kalkül der dortigen Führung zu lauten, und ein flüchtiger Blick auf die Weltkarte der geopolitischen Allianzen und “Freundschaften” genügt um zu sehen, dass dieses bislang aufgeht. China gewinnt vor allem deshalb an Einfluss, weil es derzeit als einzige Macht Anderen eine positive Zukunftsperspektive anzubieten hat: Wer mit Beijing wirtschaftlich und später politisch kooperiert, dem winken eine bessere Infrastruktur, steigender Wohlstand und eine gewisse Stabilität. Was hat der Westen zu bieten, außer Waffen und einem Konto in der Schweiz?

Die “Neue Seidenstraße” ist die Krönung dieser Strategie, verheißt sie doch nicht nur gewaltige Investitionen, sondern auch das Zusammenwachsen von zwei Kontinenten mit fünf Milliarden Einwohnern und allen erforderlichen Rohstoffen in ausreichender Menge. Eigentlich sollte die EU Teil dieses Projekts sein, zumal Moskau, wohl nicht zu Unrecht, sonst befürchtet, sich allzu offensichtlich in der Rolle des Juniorpartners wiederzufinden. Daher hat Putin immer wieder für eine Kooperation “von Lissabon bis Wladiwostok” geworben, um so gemeinsam ein adäquates Gegengewicht zur drohenden chinesischen Übermacht bilden zu können. Doch wirklich materiell gebraucht wird Europa für das Projekt “eurasische Integration” nicht mehr, da sich der technologische Rückstand Chinas und Russlands stark verringert hat. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts aufgrund der zögernden Haltung Europas hatte Moskau dann quasi keine andere Wahl mehr, als einer Kooperation “zu chinesischen Bedingungen” zuzustimmen. Wie endgültig diese Weichenstellung war, wird sich noch zeigen müssen: Zum Lackmustest der “Freundschaft” könnte dabei die Frage nach der zukünftigen Leitwährung werden, hier haben Beijing und Moskau mit Sicherheit divergierende Interessen: Yuan Renminbi oder eine globale Kunstwährung?

Europa darf sich dieser entstehenden eurasischen Kooperation natürlich weiterhin gerne anschließen, muss sich dann aber wohl damit abfinden, dass wichtige Regeln schon vorher von den Gründungsmitgliedern des “Clubs” ausgehandelt wurden. Die sogenannten “Eliten” der EU scheinen inzwischen mitbekommen zu haben, wohin die Reise geht, und werden daher zunehmend nervös, während die Öffentlichkeit diesbezüglich weitgehend im Tiefschlaf verharrt. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen, die die gegenwärtige Wachablösung auf das innerste Selbstverständnis der Europäer_innen haben muss, sowie der schwer zu kalkulierenden politischen Folgen, ist es wohl auch nicht das Schlechteste, wenn sich dieser Bewusstseinswandel langsam und schrittweise vollzieht. Denn historisch betrachtet waren Zeiten des relativen Niedergangs eines Landes fast immer mit sozialem Verfall verbunden, gespeist aus einer Vielfalt wirtschaftlicher, politischer, kultureller und psychologischer Ursachen.

USA in unangenehmer Lage

Dass den USA all dies nicht gefallen kann, liegt auf der Hand – allein, sie haben keine andere Wahl, als es geschehen zu lassen und sich anzupassen. Wirtschaftlich sind sie von China abhängig, das den Dollar prinzipiell jederzeit fallenlassen kann, daran aber natürlich real kein Interesse hat. Die beschworene “Renaissance” der US-Industrie kommt kaum voran, nicht zuletzt weil der aufgeblähte Finanzsektor alle Ressourcen und Gewinne aufsaugt und so einen Aufschwung der Realwirtschaft verhindert, und so ist der amerikanische (Konsum-)Traum weiterhin “Made in China”. Die Aussichten auf “regime change” in Moskau oder Beijing sind schlecht bis nicht vorhanden, und an eine ernsthafte militärische Konfrontation ist ohne Europa nicht zu denken. Die Bündnisbemühungen, die Obama nach dem Unilateralismus der Bush-Jahre unternommen hat, haben nur bescheidene Erfolge gezeitigt: Die Fähigkeit Washingtons, eine globale Führungsrolle einzunehmen, reicht weiterhin nicht annähernd an die der Clinton-Zeit heran. So bleibt Obama nichts anderes übrig, als gute Miene zum (aus US-Sicht) bösen Spiel zu machen, und sich auf eine Form der globalen Kooperation einzulassen. Trotz wiederholter Versuche gelingt es seiner Regierung nicht, Verbündete wie früher “bedingungslos” hinter sich zu scharen – mit Ausnahme einiger weniger Staaten (Großbritannien, Japan, Australien, Kanada). Der Wandel bleibt somit unaufhaltsam, und es wird nicht leicht sein für die US-Amerikener_innen, sich mit diesem Faktum anzufreunden.

Sie hätten es geruhsamer haben können: Die Regierungszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush war mit für den globalen US-Führungsanspruch fatalen Fehlern gepflastert, wodurch der Zeitpunkt der “Wachablösung” um geschätzte zehn Jahre vorverlegt wurde. Der “Krieg gegen den Terror” sowie der Angriff auf den Irak, beides von Washington jenseits allen Völkerrechts und gegen starken Widerstand auch seitens der Verbündeten betrieben, haben das globale Ansehen der USA nachhaltig geschädigt und damit ihren politischen und kulturellen Einfluss in der Welt im Effekt deutlich geschmälert. Nebenbei wurde das Land dadurch auch militärisch geschwächt und seinen Rivalen Zeit gegeben, rüstungstechnisch und bündnispolitisch aufzuholen – das steht für die ersten fünf Jahre Beschleunigung der Geschichte. Andererseits verließen sich die USA unter Bush II wirtschaftlich auf einen durch den Börsenboom und dessen Kehrseite, die rasant zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, suggerierten Scheinwohlstand. Solange die Kurven nach oben zeigten und die Gewinne sprudelten, fragte niemand nach den materiellen Grundlagen dieses “Wachstums”, während die als “altmodisch” angesehene Industrie, von wenigen Branchen abgesehen, großteils nach Ostasien abwanderte. Das darauf unweigerlich folgende Platzen der Finanzblase und die offensichtlich nicht nachhaltigen Versuche, den entstandenen Schaden durch Sozialisieren aller Verluste zu begrenzen bzw. zu übertünchen, stehen für die zweiten fünf Jahre.

China vor neuen Problemen

Der derzeitige Börsencrash in China seit Mitte Juni und die erstaunlich chaotischen, ja panischen (und mäßig erfolgreichen) Versuche von Börsenaufsicht, Regierung und Zentralbank, diesen einzudämmen, haben der Welt vor Augen geführt, dass auch der “permanente Wirtschaftsboom” im Reich der Mitte seine Schattenseiten hat. Die dort entstandenen Überkapazitäten, denen zunehmend die Abnehmer fehlen, sind das Spiegelbild des schuldenfinanzierten Konsumwahns anderer Staaten, besonders der USA und Großbritanniens. Zwar bemüht sich Beijing intensiv um eine Stärkung der Binnennachfrage, doch sind die globalen Ungleichgewichte und die einseitigen Wirtschaftsstrukturen zu ausgeprägt, als dass eine baldige Lösung aus der gegenseitigen Abhängigkeit realisierbar schiene. Jeder Ausweg aus dieser komplementären, aber zunehmend dysfunktionalen Dualität wird also viel Zeit benötigen – und sicher nicht ohne potentiell gefährliche Konflikte vonstatten gehen, die nur durch Umsicht und Kooperation entschärft werden können.

Die Auswirkungen des Crashs werden China zwar wirtschaftlich schwächen, seinen Aufstieg jedoch kaum dauerhaft bremsen. Gewissermaßen hat er sogar sein Gutes, zeigt er den dortigen Machthabern doch, dass sie genauso wenig omnipotent sind wie andere Regierungen auch und damit genauso auf Kooperation angewiesen. Das kann dazu beitragen, den ebenfalls anstehenden (und bereits stattfindenden) Wandel der politischen Welt abzumildern und damit zu erleichtern. Beijing hat auch hier sicherlich kein Interesse an einem abrupten Übergang, der Konflikte eskalieren lassen könnte, und so kommt es ihr sicher nicht ungelegen, dass der Aufstieg von BRICS und SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) im Westen bisher kaum wahrgenommen wurde.

Integration aller Mächte als Herausforderung

Das dürfte sich jedoch spätestens nach den Ereignissen auf und um den BRICS/SCO-Gipfel im russischen Ufa Anfang Juli ändern: Dort wurde die Aufnahme der früheren US-Verbündeten Indien und Pakistan in die SCO ebenso beschlossen wie die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Iran. Wenige Tage danach entspannte sich die Lage in der Ukraine aufgrund des Kurswechsels der Regierung, während Griechenland sich dem Diktat der Euro“partner” unterwarf – möglicherweise ein Tauschgeschäft der NATO mit Russland. Fast gleichzeitig wurde in den Verhandlungen der “P5+1” mit dem Iran ein Durchbruch erzielt, der das Land aus der jahrzehntelangen Paria-Rolle herausführen dürfte. Erwartungsgemäß spucken Israel und Saudi-Arabien ob dieses Schwenks in der US-Außenpolitik Gift und Galle, während sich die Türkei relativ schnell angepasst und dem Kampf gegen den zuvor von ihr geduldeten IS angeschlossen hat.

Das muntere “Bündnis wechsel Dich”-Spiel ist nicht nur im Mittleren Osten in vollem Gange, und es ist noch keineswegs abzusehen, wie das Ergebnis letztlich aussehen wird. Doch eines steht fest: Die alte unipolare Weltordnung der nach-Kalter-Kriegs-Zeit ist tot und wird nicht wiederauferstehen. Die Sonderrolle der NATO bzw. der USA war im neuen Jahrtausend ein Anachronismus und konnte nicht dauerhaft Bestand haben. Was immer danach kommt, wird mit einiger Sicherheit kooperativer und demokratischer sein – und höchstwahrscheinlich polizentrisch, da keine Macht stark genug sein wird, das neue System zu dominieren. Leider besteht das Risiko, dass Einige diese Verheißung als Bedrohung empfinden, da sie vermeintliche oder tatsächliche Verluste befürchten. Und auch der Blick in die Geschichte zeigt, dass die periodischen Umbrüche und Machtverschiebungen in aller Regel unfriedlich vonstatten gingen.  Tatsächlich erlebt die Welt heute zwar zahlreiche Kriege sowie bewaffnete oder unbewaffnete Konflikte, allerdings gehen diese nicht über das leider “übliche” Maß hinaus und sind bisher weitestgehend regional eingegrenzt. Wenn es dabei bleibt, und momentan sieht es danach aus, dann würde die Welt mit einem “blauen Auge” davonkommen, wo durchaus weitaus Schlimmeres denkbar wäre.

Global betrachtet besteht die aktuelle Herausforderung somit darin, den welthistorischen Übergang so zu gestalten, dass alle Seiten dabei ihr Gesicht wahren und von einem Gebrauch von Gewalt in größerem Maßstab (d.h. mit globalen Auswirkungen) abgehalten werden können. Das ist schwierig, aber den entsprechenden Willen und etwas Weitsicht vorausgesetzt kann es gelingen – wenn ein Bewusstsein für die bestehenden Gefahren vorhanden ist und eine Bereitschaft, die Interessen aller maßgeblichen Akteure bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen, auch wenn sie egoistisch und unberechtigt scheinen mögen. Dazu kann es nötig sein, zumindest zeitweise auf etwas zu verzichten, worauf nach allgemeiner Überzeugung die eigene Seite einen Anspruch hätte, wenn dadurch Spannungen abgebaut, Umbrüche entschleunigt und der Gegenseite genug Zeit zur Anpassung an veränderte Bedingungen gegeben wird. Der Erhalt des (relativen) Friedens sollte es wert sein, auch einmal (oder mehrmals) klug nachzugeben.

(K)ein kurdischer Staat in Sicht

Der Durchbruch in den „Atom“-Verhandlungen mit dem Iran änderte die strategische Lage in der Region grundlegend – auch für die Türkei

Seit vergangenen Freitag greift die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK im Irak sowie angeblich auch in Syrien an, der mühsame Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Organisation ist damit beendet. Dennoch ist es noch möglich, die Eskalation zu begrenzen und einen weiteren offenen Krieg in der Region zu verhindern, wenn alle Seiten sich des entscheidenden Hauptziels Ankaras bewusst sind: Die Verhinderung der Entstehung eines Kurdenstaats in Syrien.

Als es den syrischen Kurden und ihren Verbündeten Ende Januar gelang, die zum Symbol gewordene Stadt Kobane wieder komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen, war damit nicht nur der Vormarsch des „Islamischen Staats“ in Nordsyrien gestoppt. Der Erfolg bedeutete auch eine Konsolidierung der de facto seit Sommer 2012 bestehenden autonomen kurdischen Kontrolle über die drei auch als „Rojava“ bekannten Kantone.

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Die neue Geopolitik – Die Folgen des #IranDeals

Es ist erstaunlich, dass angesichts der vor einer Woche erzielten Vereinbarung überall nur über das iranische Atomprogramm und die stets damit gerechtfertigten Wirtschaftssanktionen gegen das Land diskutiert wird. Dabei geht es in Wirklichkeit um viel mehr als das: Wir erleben gerade die Neuordnung des ganzen Mittleren Ostens, wenn nicht der gesamten Welt. Die geopolitischen Implikationen des Abkommens werden jedoch vermutlich erst im Laufe der nächsten Jahre nach und nach offen zu Tage treten. Gemeinsam mit dem Minsker Abkommen vom Februar und einer hoffentlich kommenden Einigung in Südostasien könnte der Vertrag so etwas wie das „Tordesillas des 21. Jahrhunderts“ werden.

Dass es beim fast überall hochgelobten Abkommen nicht in erster Linie um Nuklearfragen gehen soll, klingt wohl erst einmal wenig überzeugend. Denn natürlich handelt der Vertragstext rein inhaltlich vom „umstrittenen“ Atomprogramm und den Sanktionen, und es wurde bekanntlich lang und breit über die Modalitäten gestritten, wie beides abgebaut und dies überwacht werden soll. Aber war denn das iranische Atomprogramm je mehr als ein Symbol für den scheinbar unversöhnlichen Antagonismus zwischen Teheran und Washington (und Jerusalem)?

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“OXI!” – Der Sieg über die Angst

Die Menschen in Griechenland haben beim Referendum am Sonntag laut aktuellem Stand zu über 61 Prozent gegen die Annahme der neuen Sparauflagen der Institutionen gestimmt. Ganz unabhängig vom Fortgang: Das ist ein großer, ein historischer Tag für Europa. Denn es bedeutet, dass die GriechInnen keine Angst mehr haben vor der Ungewissheit des Neuen und sich nicht mehr vorstellen können, dass alles noch viel schlimmer kommen würde bei einer Ablehnung, wie ihnen dies die EU-Granden, die griechische Opposition und die meisten Massenmedien des Landes einzureden versuchten. Den Meisten war wohl bewusst, dass die Meinungsumfragen der letzten Woche, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten, manipuliert waren, aber dass es so deutlich werden würde wohl nicht: Einundsechzig Prozent!
Jetzt liegt endlich die Frage aller Fragen offen auf dem Tisch, die sich seit Langem angekündigt hat: Wer hat mehr Angst vor einem “Grexit” – Griechenland oder seine Gläubiger?

Was bedeutet dieses “Nein”?

Im Vorfeld haben GegnerInnen der griechischen Regierung im In- und Ausland versucht, die Abstimmung über die Sparpolitik umzudeuten zu einem Votum pro oder contra Euro, wohl wissend, dass 80 Prozent der GriechInnen im Euro bleiben wollen. Das ist zwar Unsinn und wurde zuletzt auch von EU-Ratspräsident Tusk zurückgewiesen, aber angesichts des Tons der europäischen Debatte in den letzten Wochen ein durchaus nicht unplausibel klingender Unsinn. Nicht auszuschließen, dass viele WählerInnen dies geglaubt haben, das werden wir wohl nie erfahren. Und dennoch haben sie angesichts dieser mehr oder minder glaubwürdigen Drohung gegen die Fortführung der Austeritätspolitik gestimmt. Damit haben sie gezeigt, dass sie zwar den Euro als Währung behalten wollen, notfalls aber das Risiko eines “Grexits” in Kauf nehmen würden: Weil ihnen, wenn es hart auf hart kommen sollte, das Ende der Spardiktate wichtiger ist. Zum zweiten Mal nach der Wahl im Januar haben die GriechInnen damit gezeigt, dass sie sich nicht mehr einschüchtern und zur Wahl des scheinbar “kleineren Übels” drängen lassen: Nach fünf Jahren der Austerität und des damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, der Verarmung, Arbeitslosigkeit und zusammenbrechenden Basisversorgung glaubt kaum noch jemand an das versprochene baldige Licht am Ende des Tunnels. Zwar wissen Alle, dass mit dem “Nein” nun nicht alles einfach, alles besser wird – aber die letzten fünf Jahre haben ihnen überdeutlich gezeigt, dass das “Ja” keinerlei positive Perspektive bietet. Und wenn die Zukunft schon völlig ungewiss ist, dann wollen die Menschen wenigstens ihre Würde retten. Dieser Mut der Verzweiflung hat heute die Angst besiegt.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt muss die Gläubigerseite, und damit letztlich die Bundesregierung Farbe bekennen. Denn sie hat seit Monaten, ja seit Jahren stets darauf spekuliert, dass Griechenland nicht ernsthaft einen Euroaustritt des Landes riskieren und somit unter genügend Druck stets nachgeben würde, ganz egal wie hart die Forderungen sind. Das hat lange funktioniert – bis heute. Ohne die Drohung mit dem angeblich sonst unvermeidlichen “Grexit” fehlt den Institutionen (oder vielmehr: Berlin) plötzlich ein effektives Druckmittel, und jetzt liegt der Ball in ihrem Feld: Ist sie wirklich bereit, das Risiko eines chaotischen Ausscheidens des Landes aus der Eurozone einzugehen? Hält Schäuble dies wirklich für “verkraftbar”, die Ansteckungsgefahr für “begrenzt”? Nicht zuletzt angesichts der enormen Nervosität der Finanzmärkte bei diesem Thema sind hier starke Zweifel angebracht. Trotz aller selbstbewusster anti-griechischer Rhetorik könnten wir bald mit Überraschung feststellen, dass Berlin am Ende mehr Angst vor dem Grexit-Gespenst hat als Athen. Sollte das passieren, dann hätte der “Spieler” Varoufakis das “chicken game” gegen den Rest der EU gewonnen. Was das für die zukünftige Verhandlungsposition der Griechen oder die Wahlchancen von Podemos in Spanien bedeuten würde, muss hier wohl nicht näher ausgeführt werden.

Welche Optionen gibt es?

Natürlich kann Berlin schon aus innenpolitischen Gründen keine 180-Grad-Wende vollführen, und das weiß auch Syriza und wird im Interesse einer tragfähigen Lösung nicht auf einem plötzlichen offensichtlichen Kurswechsel bestehen, bei dem Schäuble und Merkel ihr Gesicht verlieren könnten. Und natürlich darf auch hier nicht die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie beleidigt werden: Das “Nein” bedeutet nicht unweigerlich den Euroaustritt des Landes, und für den Verbleib in der Währungsunion bedarf es nicht zwangsläufig eines echten Einknickens der Gläubigerseite. Es gibt ganz im Gegenteil zahllose denkbare Wege, wie das Land im Euro bleiben und gleichzeitig die Austeritätspolitik mindestens wirksam abgemildert werden kann. Das Einfachste wäre vermutlich eine unauffällige, aber wirksame Umformulierung der zuletzt aufgestellten Bedingungen, verbunden mit der Aufnahme weiterer wie dem verstärkten Kampf gegen Steuerflucht. Denkbar wäre aber auch die Ausgabe einer Parallelwährung (“IOUs”), verbunden mit gewissen Garantien der EZB, oder ein Bail-in von Bankeinlagen, z.B. in Form von Zwangsanleihen, oder eine langfristige Umstrukturierung der Staatsschulden, nach der diese die nächsten zehn Jahre nicht bedient werden müssen, oder…die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, auch die Möglichkeit einer Unterstützung durch Staaten oder Institutionen außerhalb der EU ist nicht endgültig vom Tisch, und hier sind mindestens genauso vielfältige Varianten denkbar.

Zwei Dinge dürfen dabei nicht vergessen oder verleugnet werden: Angesichts des “Neins” bleibt die akute Liquiditätskrise das drängendste Problem; das Land benötigt dringend irgendeine Form der Stabilisierung seiner Banken. Und unabhängig vom weiteren Vorgehen steht den GriechInnen höchstwahrscheinlich ein harter, steiniger Weg bevor – kurzfristig womöglich härter als dies bei einer Annahme der Bedingungen der Kreditgeber der Fall gewesen wäre. Doch vorherbestimmt ist die Entwicklung mitnichten, und die Frage ist und bleibt damit eine des politischen Willens: Soll die Eurozone, dieses bisher deutlichste Symbol des europäischen Einigungswillens, in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben? Und kann sich Europa, ja die ganze Welt ökonomisch und politisch einen chaotischen Austritt Griechenlands wirklich leisten?
Es bleibt auf absehbare Zeit spannend und kompliziert – und die echten Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands – wenn nicht Europas – beginnen gerade erst!

P.S. Interessante Überlegungen dazu, was das für Europa bedeutet.