Spratly-Archipel: Aufregung um ein paar Felsen?

Wer sich für Außenpolitik interessiert, wird spätestens in den letzten Monaten etwas gehört haben vom Spratly-Archipel (Karte) im Südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und Vietnam, auf das alle Anrainerstaaten des Meeres Ansprüche erheben. China erweitert dort seit Mitte 2014 im Eiltempo einige unter dem Meeresspiegel liegende Riffe zu künstlichen Inseln und baut auf diesen Gebäudekomplexe, Hafenanlagen und eine Landebahn. Allgemein wird davon ausgegangen, dass diese Installationen militärischen Zwecken dienen sollen, wobei die Region auch extrem fisch- und mutmaßlich ressourcenreich ist und nahe einer extrem wichtigen Seehandelsroute liegt. Die Philippinen und Vietnam haben gegen die chinesische Landnahme protestiert, die USA Aufklärungsflugzeuge geschickt und eine Einstellung der Bautätigkeiten verlangt. China zeigt sich davon unbeeindruckt und warnt nachdrücklich vor „unverantwortlichen Aussagen und Handlungen“ seitens Washingtons. Spekuliert wird, dass Beijing dort wie im November 2013 im Ostchinesischen Meer seine Ansprüche durch die unilaterale Einrichtung einer Luftverteidigungszone (ADIZ) untermauern könnte.

Angesichts der aufgeheizten Debatte erscheint es ratsam, zumindest die derzeitige Faktenlage so nüchtern und objektiv wie möglich zu betrachten. Dazu hat der Blog „South Sea Conversations“ Ende Februar einen sehr lesenswerten Beitrag veröffentlicht. Insbesondere fragt der Autor, was die „ikonischen Bilder“ der Atolle, die seit Monaten durch alle Medien gehen, nicht zeigen. In aller Kürze:

1. China liegt bisher gegenüber anderen Staaten zurück, was die Präsenz in dem umstrittenen Archipel angeht.

2. Andere Anrainerstaaten haben ebenfalls Land dort gewonnen, insbesondere Vietnam.

3. China besitzt seit den 1980ern Außenposten auf den Atollen und hat diese seither kontinuierlich ausgebaut.

4. Insgesamt scheint China durchaus einen kooperativen Ansatz in der Region zu verfolgen.

5. Die enormen ökologischen Auswirkungen auf die Riffe werden bei alldem nicht diskutiert.

Einen entscheidenden Unterschied gibt es bei Lichte betrachtet allerdings: Zwar mögen andere Anrainerstaaten mehr Außenposten auf den Atollen besitzen, doch fehlen ihnen die militärischen Mittel, ein vielbefahrenes größeres Seegebiet effektiv zu kontrollieren. Das könnten in dieser wirtschaftlich wichtigen Region nur China oder die USA, die ihre Marinepräsenz in Singapur derzeit aufstocken. Somit geht es in der aktuellen Auseinandersetzung um ein paar „Sandburgen“ langfristig um nicht weniger als die militärische Kontrolle des Südchinesischen Meeres, und damit untrennbar verbunden wohl auch um die Hegemonie in Südostasien, das wirtschaftlich von den Seehandelsrouten der Region abhängig ist. Dass der Konflikt „nicht weniger brisant als die Ukrainekrise“ ist, wie Reinhard Bütikofer von den Grünen sagte, könnte sich da noch als Untertreibung herausstellen, wenn weder Beijing noch Washington seine Ansprüche herunterschraubt.

 

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Vergesst die G7!

Wäre die komplette Abwesenheit von Protesten nicht eigentlich die ultimative Delegitimierung dieser anachronistischen Inszenierung?

Am 7. und 8. Juni findet wieder ein G7-Gipfel in Deutschland statt. Trotz des abgelegenen Tagungsorts mobilisieren Kritiker erwartungsgemäß zu Demonstrationen und Blockaden. Auch die Staatsmacht wird mit einem massiven Polizeiaufgebot präsent sein, und so können wir uns wohl wieder auf eine Flut an Bildern von Protest- oder Polizeigewalt einstellen, sowie auf lange Debatten über den Sinn und Zweck von Gipfeln und Gegengipfeln. Das ist eigentlich absurd, denn in den Augen der Öffentlichkeit erhält die „Gruppe der 7“ damit eine Bedeutung, die sie politisch schon lange nicht mehr hat. Die wichtigen Treffen finden längst anderswo statt.

Weiter auf telepolis (1. Juni 2015).