Putin / Trump

Die Ausgangsbedingungen könnten unterschiedlicher nicht sein, das Resultat ist absehbar. Aber einen Verlierer von Helsinki wird es nicht geben.

Nach fast anderthalb Jahren treffen sich Vladimir Putin und Donald Trump endlich zu einem ‘richtigen’ Gespräch. Der Sieger dieses Zweiergipfels steht schon lange fest – aber Russlands Präsident wird nicht den Fehler machen, seinen US-Kollegen bloßzustellen und ohne vorzeigbares Ergebnis nach Washington zurückzuschicken.

Die Protagonisten trennen Welten

In den letzten Wochen konnte Putin eine Reihe wichtiger diplomatischer Erfolge verzeichnen. Bei seinem Russland-Besuch bestätigte Israels Premier Netanyahu den absehbaren Deal: Tel Aviv akzeptiert, dass Assad in Damaskus an der Macht bleibt, wenn der Iran sich militärisch aus Syrien zurückzieht. Indem Moskau diesen Ausgang sicherstellt, etabliert es sich endgültig als wichtigste Ordnungsmacht und ‘power broker’ im Mittleren Osten.

Das quasi-Bündnis mit den erdölproduzierenden Staaten (“OPEC plus”) hält, trotz aller Versuche nicht zuletzt Trumps, es totzusagen und zu spalten. Im Umgang mit dem Iran und Nordkorea wird Moskau als ‘Stimme der Vernunft’ wahrgenommen und findet weltweit offenen oder stillschweigenden Zuspruch, auch in Europa. Die Fußball-Weltmeisterschaft ist da nur das Sahnehäubchen auf der Welle aus Anerkennung und Erfolg, die Putin nach Helsinki trägt.

Für Donald Trump hingegen kommt der Gipfel eher einem Gang nach Canossa gleich, ähnlich dem Besuch des damaligen Außenministers John Kerry in Sotschi im Mai 2015. Der von ihm angezettelte “Handelskrieg” mag bei seinen Wählern bisher populär sein – international ist der “mächtigste Mann der Welt” dabei, sein Land komplett zu isolieren.

Der NATO-Gipfel diskutierte über Geld und den eigenen Fortbestand, womit sich das Militärbündnis global zum Gespött machte. Nur mit offenen Drohungen konnte Trump die Verbündeten zu (bereits lange beschlossenen?) Finanzzusagen bewegen. Selbst die enge außenpolitische Partnerschaft mit Großbritannien scheint er angesichts von Theresa Mays ‘weichem’ Brexit in Frage zu stellen. Und wie lange die innenpolitische Seifenoper um angebliche “russische Einflussnahme” bei seiner Wahl noch andauern und die US-Politik lähmen soll, steht in den Sternen.

Das wahrscheinliche Gipfelergebnis werden beide als Erfolg ausgeben können

In Helsinki werden die beiden Präsidenten vor allem das bestätigen, was Netanyahu und Putin bereits vereinbart haben. Trump wird den absehbaren Abzug des iranischen Militärs aus Syrien als seinen Verhandlungserfolg ausgeben. Der Preis dafür ist die faktische Anerkennung von Assads Machtanspruch über das Land – und damit mittelfristig das Ende der US-Präsenz dort, für die es dann keinerlei Legitimation mehr gibt.

Auch auf anderen Politikfeldern könnte es dank sich überschneidender Interessen durchaus eine Annäherung geben. Trump fordert immer wieder lautstark, der Ölpreis müsse sinken – damit könnte Moskau sich wohl anfreunden, da es die weltweite De-Dollarisierung beschleunigen würde. Beide wollen Entspannung und auf längere Sicht Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Beide sind skeptisch gegenüber der EU und hofieren europäische Rechtsaußen-Parteien. Und selbstverständlich sind sich beide einig, dass bei Trumps Wahl zum Präsidenten alles mit rechten Dingen zuging. Eigentlich gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches, ach was: das großartigste, erfolgreichste und historischste Gipfeltreffen aller Zeiten. Jedenfalls wenn man Trump fragt.

Verlierer von Helsinki werden die Neocons in Washington, London und anderswo sein – und die US-Finanzwirtschaft, sollte der Gipfel mittelfristig tatsächlich den Ölpreis fallen lassen.

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Russlands Diplomatie und Israels Interessen

Die jüngsten Militäraktionen sind kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Es wäre ebenso gefährlich wie dumm, Tel Avivs strategische Interessen zu übergehen.

Update zur weltpolitischen Lage, Teil I

Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und dem Massaker an palästinensischen Demonstranten am 14. Mai ist die weltweise Empörung groß. Berechtigterweise, keine Frage – doch die Aufregung über diese offenkundigen Skandale versperrt den Blick auf dahinterliegende Entwicklungen. Letztlich ist auch Israel ein Teil des geostrategischen Puzzles Mittlerer Osten, und refektieren die sichtbaren Ereignisse tiefergehende Umbrüche im regionalen Kräfteverhältnis.

Seit 2011 bemühen sich die Neocon-Strategen (d.h. nicht ‘die’ US-Außenpolitik oder ‘die’ Saudis), eine Eskalation zwischen den Regionalmächten rund um Syrien herbeizuführen. Ein größerer Krieg würde es ihnen ermöglichen, als lachender Dritter zuzusehen, wie sich die beteiligten Staaten in einem Abnutzungskrieg gegenseitig schwächen. Da mindestens eine Seite sie um Unterstützung bitten würde, wäre ihr Einfluss im Mittleren Osten gesichert – selbst bei einem (weitgehenden) Rückzug des US-Militärs. Früher hieß das ‘verbrannte Erde’, heute ließe sich eher von einer ‘Strategie der Spannung’ sprechen.

Anfangs sah es so aus, als könnte die ‘dschihadistische Internationale’ mit verdeckter westlicher und saudischer Unterstützung die syrische Regierung zu Fall bringen. Damit wäre die aufstrebende Mittelmacht Iran empfindlich geschwächt, ihre regionale Hegemonie bis auf Weiteres verhindert. Nach dem Eingreifen Moskaus im Herbst 2015 wurde erfolglos versucht, einen Krieg zwischen der Türkei und Russland herbeizuführen. Da sich auch Saudi-Arabien mit der absehbaren Niederlage abzufinden scheint, anstatt selbst militärisch einzugreifen, wird als letzte Regionalmacht jetzt Israel in Stellung gebracht.

Hauptsache Krieg – wer gegen wen ist egal

Die kalkulierte Eskalation in der Hoffnung auf eine Überreaktion der Gegenseite hat in Syrien System – auf beiden Seiten. Den Neocons scheint es nicht so wichtig zu sein, wer genau gegen wen in den Krieg zieht, solange es zu einer Konfrontation und verschärften Blockbildung zwischen USA und Europa auf der einen, Russland und Iran auf der anderen Seite führt. Ob Donald Trump dies versteht oder ob er lediglich ‘stark’ erscheinen und außenpolitisch punkten will, sei dahingestellt.

Glücklicherweise ist bisher kein Staat der Region bereit, sich zugunsten der Neocon-Geostrategie ‘verheizen zu lassen’. Ankara hatte ohne NATO-Unterstützung verständlicherweise wenig Interesse an einem Krieg und zog es vor, sich mit Moskau abzustimmen. Benjamin Netanjahu mag ein skrupelloser Nationalist sein, aber er ist keineswegs dumm. Mit der Regionalmacht Iran kann er sich militärisch anlegen, mit der Groß- bzw. Weltmacht Russland nicht. Können Russen und Europäer auch dieses Mal die Kuh vom Eis holen?

Ordnungsmacht und regionale Akteure – ein schwieriges Verhältnis

Seit einigen Jahren ist Moskau bemüht, sich im Mittleren Osten als neue Ordnungsmacht zu etablieren. Um damit Erfolg zu haben, muss es die Interessen aller regionalen Mächte berücksichtigen und bestmöglich austarieren. Dazu gehört auch, den eigenen Verbündeten Grenzen aufzuzeigen, etwa wenn diese Israel und die USA bewusst provozieren, um moderne russische Waffen geliefert zu bekommen.

Erdogans wichtigstes Ziel und ‘Rote Linie’ war und ist es, die Entstehung eines Kurdenstaats entlang der türkischen Südgrenze zu verhindern. Um dieses Minimalziel zu erreichen, hat er Moskaus Konditionen für den Einmarsch seiner Armee in Syrien akzeptiert. Analog zeigt sich heute, was Tel Avivs wichtigstes Minimalziel im Syrienkonflikt ist: Die Verhinderung einer dauerhaften iranischen Militär-Präsenz in dem Land, mit der Teheran dauerhaft strategische Tiefe gewinnen würde. Es ist anzunehmen, dass Netanjahu genau darüber mit Putin gesprochen hat bei seinem Besuch der großen Siegesparade am 9. Mai in Moskau.

Der russische Präsident ist offensichtlich der Einzige, der ihm bei der Erreichung dieses Ziels helfen kann – auch das eine Parallele zu Erdogan. Moskau kann und wird Druck auf Teheran und Damaskus ausüben, die iranischen Truppen schrittweise aus Syrien abzuziehen. Im Gegenzug erwarten diese, dass die US-Armee ebenfalls schrittweise abzieht, beginnend mit Manbij und al-Tanf. Mit ihrer Luftunterstützung und der geplanten Lieferung von S-300-Abwehrraketen verfügen die Russen über ausreichende Druckmittel, um etwaige syrische Bedenken ‘auszuräumen’ und den Israelis in dieser Angelegenheit entgegenzukommen. Damit kämen sie ihrem Ziel, die USA als regionale Ordnungsmacht abzulösen, einen großen Schritt näher.

Eine neue Realität, ein neuer Mittlerer Osten

Benjamin Netanjahu und seine Regierung werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Zeit risikoloser Vergeltung bzw. Luftangriffe auf Nachbarstaaten vorbei ist. Dafür kann er den Abzug der iranischen Truppen aus dem Nachbarland als politischen Erfolg verbuchen, den die israelische Öffentlichkeit mit Sicherheit honorieren wird. Mittelfristig wird eine Friedenslösung mit den Nachbarstaaten auf der Grundlage eines neuen strategischen Gleichgewichts möglich. Es gibt in Tel Aviv genug weitsichtige und kompromissfähige Köpfe – und wer weiß, vielleicht ist der Hardliner Netanjahu ja genau der Mann, der die Israelis mit dieser neuen Realität versöhnen kann?

Für die Amerikaner kaschiert der ‘Erfolg’ des unilateralen Umzugs der Botschaft den zunehmenden Bedeutungsverlust in der Region. Die Europäer werden sich mit diesem Regelverstoß abfinden und könnten Washington auch öffentlich entgegenkommen, was dessen neuerliche Konfrontation mit Teheran angeht – vorausgesetzt der US-Rückzug aus Syrien leistet einen Beitrag zur Entspannung. Die einzige ausländische Macht, die das Land nicht verlassen muss, ist Russland. Über kurz oder lang führen alle Wege der Mittelost-Diplomatie nach Moskau.

Trump, Kim und der Unsichtbare Dritte

Donald Trump kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, Kim Jong-Un ebenfalls. Der eigentliche Gewinner des Minigipfels aber ist Beijing, denn Trump zahlt einen hohen Preis für den Erfolg.

Der nordkoreanische Machthaber hat den ‚Gipfel auf Augenhöhe‘ bekommen, den sich das Regime schon so lange gewünscht hat. Der US-Präsident musste zwar langgehegte Prinzipien aufgeben, doch dafür ist es ihm gelungen, Pjöngjang das Versprechen einer ‘Denuklearisierung’ der koreanischen Halbinsel zu entlocken. Also allseitige Zufriedenheit – sollte man meinen. Doch bei näherem Hinsehen wird verständlich, warum so viele Kommentatoren im Westen das Ergebnis kritisch sehen.

Bei den Gesprächen in Singapur saß Chinas Präsident Xi Jinping stets als unsichtbarer Dritter mit im Raum. Die Supermacht USA verfügt über keinerlei Druckmittel, um den Zwergstaat davon abzuhalten, ihr weiter auf der Nase herumzutanzen. Dass dieser nun doch Ruhe gibt und Trump sein Gesicht wahren kann, hat er ausschließlich dem Eingreifen Beijings zu verdanken, dem Kim vor wenigen Wochen einen ‘Überraschungsbesuch’ abstattete. Auch wenn jetzt die Rede sein mag von einer amerikanischen ‘Sicherheitsgarantie’ – die eigentlichen Garantien bekam Nordkoreas Führung vom großen Nachbarn und vermutlich auch Russland.

Natürlich macht Beijing das nicht ohne Gegenleistung. Wie diese aussehen könnte, wurde hier bereits analysiert – und die aktuellen Entwicklungen bestätigen die damalige Vermutung: China stellt Raketen auf seinen militarisierten (künstlichen) Inseln im Südchinesischen Meer auf, und Washington akzeptiert dies stillschweigend. Es erkennt die faktische Suzeränität Chinas über diese Meeresregion an. Damit verbunden ist nicht nur die militärische Kontrolle über eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt (und mithin geringere Erpressbarkeit), sondern auch die Hegemonie über Südostasien.

Weiterhin erklärt Trump, künftig auf ‘Kriegsspiele’ zu verzichten und keine gemeinsamen Militär-Manöver mehr mit Südkorea abzuhalten. Diese waren in der Vergangenheit vom Norden als provokativ, gar bedrohlich angesehen worden und immer wieder Anlass für Eskalationsdynamiken. Der Handlungsspielraum der US-Armee, -Marine und -Luftwaffe in Ostasien wird damit ein gutes Stück kleiner, der Sinn ihrer Anwesenheit in Südkorea fragwürdiger.

Mit dem gestrigen Tag begann in Asien eine neue Ära. Eine Zeit der (hoffentlich dauerhaften) Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, aber auch der unangefochtenen chinesischen Hegemonie. Der politischen, ökonomischen und militärischen Orientierung Südostasiens auf das ‘Reich der Mitte’ steht nun nichts mehr im Wege. Die Wut der (Neocon-)Mainstreampresse kann nicht überraschen, wenn Trump die US-Stellung in Asien quasi freiwillig aufgibt. Ob das eine positive oder negative Entwicklung ist, wird die Geschichte zeigen.

Ohne Krise kein Fortschritt

In Rom spielt sich dieser Tage ein politischer Krimi ab – Spannung pur, starke Protagonisten, täglich unerwartete Wendungen…könnte man meinen. Aber vielleicht ist es auch eine Seifenoper im Stil einer ‘Reality Show’, mit genau choreografiertem Drehbuch und dramatischen Rollen.

Die neue (ja, nein, vielleicht, jetzt doch…) Regierung will mehr fiskalischen Spielraum: für Steuersenkungen für Konzerne und die Rücknahme von Sozialkürzungen. Sie spricht davon, das ‘Korsett der Euro-Regeln’ abzulegen, spielt mit der Idee eines Euro-Ausstiegs, der Einführung einer Parallelwährung und einer Schuldenstreichung seitens der EZB. Als es hieß, der ausgewiesene Euroskeptiker Savona würde Finanzminister, fing an den Finanzmärkten die Spekulation gegen Italien (und den Euro) an – wenige Tage später ist davon kaum noch etwas zu sehen, obwohl besagter Savona nun Europaminister wird.

Die Reaktion hierzulande kommt bekannt vor. Wie nach der Wahl von Syriza in Griechenland Anfang 2015 wird nun die rhetorische Keule rausgeholt, wirft etwa das Handelsblatt Rom eine ‚Lust am ungebremsten Schuldenmachen‘ vor. Gestern waren es die ‘Pleitegriechen’, heute die Italiener – alles ‘faule Südländer’ eben. Doch sollte man nicht den Fehler machen, aus der Ablehnung dieser unsinnigen Pauschalisierung falsche Schlüsse zu ziehen und den neu-Koalitionären beizupflichten.

Wie war das noch mit der ‚Eurokrise’…

Sebastian Dullien schreibt in der Taz, dass deren Pläne ‚durchaus unverantwortlich‘ seien. Lega und M5S stellen die Notwendigkeit fiskalpolitischer Regeln grundsätzlich in Frage – ohne diese jedoch gibt es keinen stabilen Währungsraum (das gilt für Einzelstaaten genauso wie für die Eurozone)…

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Warum fällt der Ölpreis nicht?

Die US-Wirtschaft ist zwingend auf einen ausreichend hohen Ölpreis angewiesen, doch die OPEC und Russland wollen nicht mitspielen. Ist das der Grund für die Krisen in zahlreichen Förderstaaten der ‘zweiten Reihe’?

Der seit zwei Monaten erstaunlich stabile Ölpreis von inzwischen gut 50 Dollar ist aus US-Sicht die absolute Untergrenze, eher noch zu niedrig. Das liegt weniger an den Fracking-Unternehmen, die überschuldet sind und im Falle der Insolvenz große Löcher in die Bilanzen vieler Banken und Investmentfonds reißen würden. Als der Ölpreis 2014 zu sinken begann hieß es, die Fracker würden unterhalb von 65 oder 70 Dollar defizitär, doch haben die meisten inzwischen offenbar ausreichend “rationalisiert” aka Mitarbeiter entlassen, um auch beim aktuellen Kurs überleben zu können. Den Rest erledigen die Banken, denen offenbar von der Fed ein gnädiger Umgang mit unsicheren Kreditnehmern aus der Ölbranche nahegelegt wurde.

Die Finanzwirtschaft braucht teures Öl

Sicherlich wird diese Boombranche der US-Wirtschaft der letzten zehn Jahre vom Preisverfall ihres Produkts hart getroffen und zieht damit nicht nur viele Investoren, sondern ganze Regionen in die Tiefe. Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt: Ein niedriger Ölpreis bedeutet auch eine geringere weltweite Nachfrage nach Dollars sowie einen geringeren Rückfluss von “Petrodollars” aus den arabischen Staaten in die Finanzmärkte. Stattdessen weisen deren Haushalte nun Defizite auf, weswegen sich die Devisenreserven Saudi-Arabiens im letzten Jahr um knapp 100 Milliarden Dollar reduzierten.

Während die hohen Öleinnahmen der Förderstaaten bisher für reichlich Nachfrage nach Staatsanleihen und anderen Dollar-Vermögenswerten sorgten, werden diese nun verkauft. Aufgrund der riesigen Volumina gefährdet das die Stabilität vor allem der amerikanischen Finanzwirtschaft, deren profitables Funktionieren auf beständig steigende Anlagesummen, Buchwerte und Kreditmengen angewiesen ist. Für andere Industriestaaten mag ein niedriger Ölpreis von Vorteil sein, für die US-Wirtschaft hingegen stellt er “dank” der zentralen Stellung des Finanzsektors eine existenzielle Bedrohung dar.

Der Preisverfall begann im September 2014, als sich ein Überangebot abzuzeichnen begann; der wirkliche Schock kam jedoch Anfang November, als die OPEC durch die nicht-Reduzierung der Fördermenge deutlichmachte, dass sie eine neue Strategie verfolgte. Diese hat sie seitdem beibehalten und trotz monatelanger Spekulationen um eine mögliche Deckelung beim Treffen in Wien am 2. Juni wieder bekräftigt. Offenbar sind insbesondere Saudi-Arabien und Russland nicht bereit, die Interessen der USA zu berücksichtigen; offiziell begründet wird das seitens Riads mit dem Wiedereinstieg des Iran in das Exportgeschäft und dem Unwillen, Marktanteile an diesen zu verlieren.

Schwimmende Öllager tragen zum Überangebot bei

Zur gestiegenen Fördermenge kommt zunehmend ein weiterer Faktor hinzu, der ebenfalls auf den Preis drückt: Als Öl im Januar und Februar zeitweise unter 28 Dollar kostete, lohnten sich für Händler und Spekulanten sogenannte “Contango”-Geschäfte: Auf dem Spotmarkt war sofort zu lieferndes Öl billiger als erst zu einem späteren Zeitpunkt fällige Ölfutures. Somit brauchte es “nur” eine geeignete Lagermöglichkeit, um durch den Kauf und sofortigen Wiederverkauf in Form von futures einen sicheren Gewinn zu erzielen. Viele Händler spekulierten jedoch auch auf einen baldigen Preisanstieg uns behielten die gekaufte Ware in den Büchern. Das so eingelagerte Öl hat inzwischen nicht nur die meisten verfügbaren Supertanker gefüllt, sondern droht auch das bestehende Überangebot noch zu vergrößern. Inzwischen müssen manche Händler Kredite aufnehmen, um die fortgesetzte Lagerung bezahlen zu können, weil der Preisaufschlag für futures gesunken ist und der sofortige Verkauf den Markt erneut einbrechen lassen würde.

Angesichts dessen erstaunt es eigentlich, dass der Preis sich bei relativ stabilen 45 bis 50 Dollar einzupendeln scheint. Die Förderung in den USA ist zwar leicht zurückgegangen, doch besteht nach Einschätzung der meisten Analysten weltweit weiterhin ein Überangebot von etwa 1 Million Barrel pro Tag (mbd) bei einer Gesamtproduktion von 95 mbd. Liegt es nur an den Händlern, die die überschüssige Menge aufkaufen, um einen Preisverfall zu verhindern? Haben gar staatliche Stellen eingegriffen, wie das ein Artikel im Wall Street Journal im Februar bereits vorschlug?

Unruhen und Gewalt in Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’

Auf der Liste der wichtigsten Ölförderländer liegen Russland, Saudi-Arabien und die USA mit jeweils rund 10 mbd weit vorne. Dahinter folgen laut CIA World Factbook eine Reihe von ‘mittleren’ Produzenten: China (4,2), Kanada (3,9), Iran (3,6), Irak (3,4), V.A.E. (2,8), Kuweit (2,6), Venezuela (2,5)… Bei diesen scheinbar nachrangigen Ölstaaten der ‘zweiten Reihe’ lohnt sich derzeit ein genauerer Blick. Denn in vielen dieser Staaten ist die Ölförderung aus dem einen oder anderen Grund zuletzt eingeschränkt oder mindestens gefährdet.

Am dramatischsten stellt sich die aktuelle Situation in Nigeria dar: Aufgrund von Angriffen der selbsternannten Befreiungskämpfer der “Niger Delta Avengers” auf die Infrastruktur ist laut oilprice.com inzwischen gut die Hälfte der ehemals 2,4 mdb ‘offline’. Erklärtes Ziel der “Avengers” ist die vollständige Lahmlegung der Produktion, und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Kaum besser sieht es bekanntermaßen in Libyen aus: Von ehemals 1,6 mdb werden nach Jahren des Bürgerkriegs aktuell gerade noch 0,36 gefördert.

Doch es geht auch ohne Bürgerkriegsmilizen. In Kanada legten verheerende Brände im Mai einen nennenswerten Teil der Teersand-Gewinnung lahm. Zuvor hatte bereits ein Streik der Ölarbeiter in Kuweit einen Großteil der dortigen Produktion kurzzeitig unterbrochen. In Venezuela scheinen sich die schweren Unruhen und der Strommangel bislang ebenso wenig auf die Ölförderung ausgewirkt zu haben wie in Brasilien (2,3) die politische Instabilität, doch ist das für die Zukunft keineswegs auszuschließen.

Eine gewisse Unsicherheit besteht auch hinsichtlich der kasachischen Produktion (1,6), nachdem in den letzten Monaten massive Proteste stattfanden und vor wenigen Tagen ein Terroranschlag die nordwestliche Ölstadt Aktobe erschütterte. In Norwegen (1,6) wird derzeit über die Möglichkeit größerer Ölarbeiterstreiks diskutiert, und in Kolumbien (1,0) steht nach einem Anschlag ein Teil der Förderung bis auf Weiteres still.

Kleine Produktionsschwankung, große Wirkung

Es kann sicherlich Zufall sein – aber die Häufung von Unruhen, Rebellenangriffen und (möglichen) Streiks in Ölregionen rund um die Welt erscheint doch auffällig und lohnt mit Sicherheit eine genauere weitere Beobachtung. Zur Wahrung der Finanzmarktstabilität ist insbesondere (aber nicht nur) für die USA ein ausreichend hoher Ölpreis von entscheidender Bedeutung. Aufgrund begrenzer Lagerkapazitäten können schon ein oder zwei mdb Differenz der globalen Fördermenge den Ausschlag geben zwischen einem übersättigten und einem verknappten Markt – mit entsprechenden Preisschwankungen. Und für eine Reduzierung in dieser Größenordnung genügt in latent instabilen Staaten oder Regionen manchmal ein Funke.

“Der Außenseiter” oder: Wie vermarktet man einen Trump?

Kaum ist er Kandidat, löst sich der “erbitterte Widerstand” des Republikanischen Establishments gegen ihn in Luft auf. War alles nur eine geschickte PR-Kampagne?

Als Donald Trump am 16. Juni 2015 ankündigte, Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden zu wollen, hielten nicht Wenige das für nicht mehr als die neueste Eigenvermarktung des “umstrittenen” Tycoons. Manche sahen in ihm den polternden Pausenclown, der von der Farblosigkeit der anderen KandidatInnen ablenken sollte, Andere vermuteten gar, er sei von Clintons Team beauftragt worden, den Wahlkampf ihrer Konkurrenz ins Chaos zu stürzen.

Doch seine egomanische Persönlichkeit und seine rüpelhaften bis extremistischen Äußerun- gen schreckten die WählerInnen nicht ab – im Gegenteil, er erhielt immer mehr Zuspruch in den Umfragen. Weil er nicht politisch korrekte Standardphrasen absonderte, sondern “dem Volk aufs Maul schaute” – und vor allem weil er als völliger politischer Außenseiter wahrgenom- men wurde, der auch von der eigenen Partei mit äußerster Vehemenz abgelehnt wurde.

Hauptsache nicht als Vertreter der Eliten gelten

Schon bei früheren US-Wahlkämpfen war es ein großer Vorteil, in der Öffentlichkeit nicht als Vertreter des Washingtoner “Establishments” zu gelten, doch Trump trieb dies mit seiner Inszenierung als “anti-Politiker” auf die Spitze. Stets verwies er auf seine Unabhängigkeit vom “System”, und dass er seinen Vorwahlkampf selbst finanzierte, ließ das glaubwürdig erscheinen: Weil er Milliardär ist, so das Argument, sei er nicht wie Andere von Spendern und Lobbyisten abhängig und könne später auch als Präsident viel unabhängiger agieren.

Seine Erfolge in den Vorwahlen dürfte er zu wesentlichen Teilen diesem Image verdanken: Ein großer Teil der Republikanischen Basis hegt eine tiefe Abneigung gegen die Spitzen beider Parteien sowie die Machtelite in Washington insgesamt – und liebt gleichzeitig unangepasste Einzelkämpfer, die es “denen mal so richtig zeigen”. Trump ist für sie der Underdog, der einen ungleichen Kampf gegen “die da oben” führt. Umso besser, wenn er diesen dank ihrer Hilfe tatsächlich gewinnen kann!

Der “Außenseiter” wechselt die Seiten

Doch seit der talentierte Selbstdarsteller am 4. Mai dank des Ausscheidens der beiden verbliebenen Konkurrenten tatsächlich Kandidat wurde, vollzieht er einen bemerkenswerten und weitgehend geräuschlosen Kurswechsel. Sein Verhältnis zur Republikanischen Partei wandelt sich, aus offener Feindschaft wird pragmatische Kooperation. Immer mehr Parteivertreter unterstützen ihn, und die mit Spannung erwartete Unterredung mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan brachte zwar kein “endorsement”, ließ aber auch keine Anzeichen für einen anhaltenden Konflikt erkennen.

Hatte er im Vorwahlkampf noch seine Unabhängigkeit vom Parteiapparat der Republikaner (und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen) betont, so verkündete er am 9. Mai, dass er für den Hauptwahlkampf sehr wohl auf diesen zurückgreifen würde. Auch dass er den langjährigen Goldman-Sachs-Manager Steven Mnuchin als Finanzchef seiner Kampagne aussuchte und die meisten seiner außenpolitischen Berater aus dem Militär stammen, spricht nicht unbedingt für eine “Establishment”-Ferne, ebensowenig die jüngst erfolgte Unterstützung durch die mächtige Waffenlobby NRA.

Doch seinem Image als vermeintlicher “Außenseiter” scheint das nichts mehr anhaben zu können. Die Medien haben bislang mitgespielt und ihm durch die oberflächliche Skandalisierung seiner Person die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft, und auch jetzt spielen die inhaltlichen und personellen Widersprüche seiner Kampagne in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.

War diese Dramaturgie so geplant? Auch der republikanischen Parteispitze muss klar sein, dass sie aufgrund der eigenen Unbeliebtheit mit einem “normalen” Kandidaten gegen die Demokraten chancenlos wäre. Und wenn der Neokonservative Robert Kagan heute öffentlich vor Trump warnt und zu Clinton tendiert, dürfte ihm bewusst sein, dass er Donald Trump damit weiteren Rückenwind verschafft und gleichzeitig die Debatte über dessen politische Positionen an den Rand drängt.

Reagan als Vorbild des “anti-Politikers”

Um zu erahnen, was die Menschen von einem Präsidenten Trump zu erwarten hätten, lohnt ein Blick zurück ins Jahr 1980. Auch Ronald Reagan wurde im Wahlkampf als völlig durchgedreh- ter “anti-Politiker” angesehen und belächelt – vielleicht gewann er gerade deshalb haushoch gegen Jimmy Carter. Unter seiner Präsidentschaft kam die “konservative Konterrevolution” zum Durchbruch: Seine Wirtschaftspolitik setzte auf Deregulierung, Privatisierung und die Schwächung der Gewerkschaften. Das Ergebnis war der Niedergang der US-Industrie und damit der Mittelschicht, während der Finanzsektor sich rasant vergrößerte. Außenpolitisch forcierten er und die ihn beratenden Neocons u.a. mit dem “Star Wars”-Programm den Rüstungswettlauf und initiierten zahlreiche Stellvertreterkriege; anfänglich schien er sogar tatsächlich an die Möglichkeit eines “gewinnbaren” Atomkrieges zu glauben.

Der Milliardär Trump gibt heute vor, die Interessen der breiten Bevölkerung gegen die Eliten verteidigen zu wollen – doch es gibt keinen Grund ihm zu glauben. Wenn er tatsächlich die US-Industrie wieder aufbauen will, wird der Dollar deutlich abwerten müssen. Bei kaum steigenden Löhnen würde das einen realen Kaufkraftverlust bedeuten und mithin eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit. Seine Wahlkampfrethorik lässt befürchten, dass er die daraus resultierende Unzufriedenheit mit Hilfe der Medien gegen Minderheiten lenken und durch reaktionär-rassistische Innenpolitik neutralisieren würde.

Eine Maske der alten Rechten

Zwar verspricht er einen militärischen Rückzug der USA, doch will er das Land gleichzeitig wieder “great” und weltweit respektiert machen, was ebenso wie sein angekündigter Protektionismus für Konflikte sorgen dürfte. Die ihm durchaus zupass kommen könnten, lehrt doch nicht zuletzt die Amtszeit Reagans, dass aggressive Außenpolitik ein probates Mittel zur Ablenkung von internen Problemen ist. Dass er jüngst ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs verstärkt fossile Energieträger zu fördern und sich nicht an das Pariser Klimaabkommen zu halten, lässt ebenfalls wenig Gutes erahnen.

Mit einem Wort: Trump würde die übliche republikanische Politik betreiben, vermutlich in noch einmal zugespitzter Form. Trotz seiner politikfernen Vergangenheit ist er nie ein wirklicher “Außenseiter” gewesen. Er ist vielmehr eine populäre telegene Maske, hinter der sich die altbekannten, weithin diskreditierten Strömungen der US-amerikanischen Rechten verstecken. Und: Er wäre höchstwahrscheinlich ein schwacher, leicht manipulierbarer Präsident. Und das könnte in weltpolitisch bewegten Zeiten das Gefährlichste sein.

Friedensprozess auf palästinensische Art

Der Taliban-Anführer Mullah Mansur wurde in Pakistan von einer Drohne getötet. Angeblich. Wurde damit auch der 2015 begonnene Verhandlungsprozess torpediert?

Der Pressesprecher des Pentagon hat es als erster vermeldet, es folgten Regierungsstellen in Kabul und der afghanische Geheimdienst. Inzwischen haben es auch ranghohe Talibanvertreter bestätigt: Mullah Mansur, erst seit zehn Monaten offiziell Nachfolger von Mullah Omar als Talibanchef, ist tot. In West-Pakistan wurde er von einer US-Drohne getötet, unter Bruch der Souveränität des Landes.

Ob diese Meldung so stimmt oder nicht ist irrelevant…

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Die hohe Kunst des Wahltermins

Die Termine von “Brexit”-Referendum und Spanien-Wahl sind geschickt gesetzt. Kann es gelingen, in deren Vorfeld einen Kurswechsel in der Austeritätspolitik einzuleiten?

Wenn nichts dazwischenkommt, werden die BritInnen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Und den aktuellen Meldungen zufolge werden nur wenige Tage darauf in Spanien Neuwahlen stattfinden, nachdem sich die Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten und König Felipe nun das Parlament aufgelöst hat. Zwei für die weitere Entwicklung der Europäischen Union eminent wichtige Ereignisse innerhalb von nur einer Woche – ein bloßer Zufall, oder steckt mehr dahinter?

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Zeit des Übergangs

Erneut wird Unsicherheit geschürt in Bezug auf die Stabilität der Eurozone. In gewisser Weise ist das auch bitter nötig, denn anderswo wird gleichzeitig das bisherige globale Währungssystem fundamental in Frage gestellt.

Und plötzlich ist sie wieder da, die Euro-Debatte. Weil einige Unionspolitiker, die eigentlich doch eine unabhängige Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild befürworten, öffentlich die Nullzinsen und Anleihenkäufe der EZB scharf kritisieren und eine Klage in Aussicht stellen. Und weil fast gleichzeitig die Gläubigerseite die “Reformanstrengungen” der griechischen Regierung als ungenügend bezeichnet und damit ein erneuter Showdown am Horizont aufscheint, mutmaßlich im Juli, wenn Athen 2,3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Das ist nur kurz nach dem “Brexit”-Referendum, und es genügt, um abermals eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Währungsunion aufkommen zu lassen.

Die Auswirkungen dieser Diskussionen ließ nicht lange auf sich warten: Hatte sich der Wert des Euro Anfang April zeitweise der seit Anfang 2015 gültigen 1,15-Dollar-Schallmauer angenähert, so liegt er inzwischen wieder unter $1,13. Operation gelungen, Wettbewerbsfähig- keit gesichert? Schon seit Jahren sieht es schließlich so aus, als untergrabe Europas Politik bewusst durch eine Verschleppung der Krise(n) das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, um deren Kurs zu drücken. Doch dieses Mal könnte mehr dahinterstecken, denn der Zeitpunkt ist verdächtig.

Aufwertung von Yuan und SZR

Seit Längerem war bekannt, dass die “New Development Bank” der BRICS-Staaten im April ihre praktische Arbeit aufnehmen würde. Am 15. April war es dann soweit: Rechtzeitig zur IWF-Frühjahrstagung wurden die ersten vier Kredite vergeben. Hatte der Fonds erst Ende November nach jahrelangem Zögern die Aufnahme des chinesischen Yuan RMB in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” zum 1. Oktober 2016 beschlossen, so enthielt nun die Abschlusserklärung auf Betreiben Chinas einen Passus, demzufolge eine breitere Nutzung der Kunstwährung “untersucht” sowie die Angabe der offiziellen Reserven von Staaten in SZR “erörtert” werden solle. Zu dieser Tendenz passt, dass nur wenige Tage später das (ebenfalls lange angekündigte) Goldfixing in Yuan/Gramm der Shanghai Gold Exchange gestartet wurde.

Unmittelbar nach der IWF-Tagung fand in Doha ein wichtiges Treffen der Ölförderländer statt, von dem ein Signal für einen Anstieg des Ölpreises erwartet wurde. Doch es kam anders; Saudi-Arabien weigerte sich angesichts der nicht-Beteiligung Irans, einer Begrenzung der Förderung zuzustimmen. Damit dürfte der Preis des Schmierstoffs der Weltwirtschaft zwar bis auf Weiteres relativ niedrig bleiben, doch der kurzfristig erwartete Einbruch blieb aus. Der leichte Anstieg der letzten Wochen setzte sich fort, was ebenso wie bei einigen anderen wichtigen Rohstoffen einen einfachen Grund haben dürfte: An den Rohstoffbörsen war zuletzt eine extreme Zunahme der Nachfrage zu beobachten, insbesondere (aber nicht nur) aus China. Die vielzitierte “Kapitalflucht” aus dem Reich der Mitte setzt sich fort und das offenbar verstärkt in Form von Rohstoff-, Immobilien- und Unternehmenskäufen. Gleichzeitig ist im Land selbst eine starke Ausweitung der Yuan-Kreditschöpfung zu beobachten, um den Abfluss von Dollar-Kapital auszugleichen.

Saudi-Arabien hat seinerseits gestern eine Strategie für das “nach-Öl-Zeitalter” vorgestellt, die auf Investitionen, Reformen und einem Teilverkauf der Ölgesellschaft Aramco beruht. Riad scheint – spät – die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich vom Öl unabhängig machen zu wollen. Das kann gelingen, wenn es dabei von den BRICS-Staaten und insbesondere China unterstützt wird und im Gegenzug mit seiner Ölmarktpolitik Beijings Interessen (an niedrigen Preisen) entgegen kommt. Übrigens: Die ersten Kredite wurden von der NDB für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien vergeben – sicherlich kein Zufall, sondern eine sehr bewusst gewählte Symbolik, war doch der Dollar seit den siebziger Jahren untrennbar mit dem Öl verbunden.

Bemühungen um (De-)Stabilisierung

Doch auch auf anderer Ebene wird an der Unterminierung der globalen Dominanz des Dollars gearbeitet: Anfang März buchten Unbekannte etwa 100 Millionen Dollar von einem Konto Bangladeshs bei der New Yorker Notenbank Fed ab, angeblich über einen Hack der Software des SWIFT-Interbankentransfersystems. Dass diese peinliche Sicherheitslücke das globale Vertrauen in die betreffenden Institutionen nicht eben fördert und viele Staaten sich nach einer Alternative umsehen lässt, versteht sich von selbst.

Knapp einen Monat später wurden die geleakten ‘Panama Papers’ über Briefkastenfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Darüber, wer bzw. welche Motive hinter dem ‘Leak’ stecken, lässt sich trefflich streiten. Eine absehbare Konsequenz wird jedoch sein, dass massenhaft Dollar-Kapital aus nun nicht mehr sicheren “Inselverstecken” den Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden wird, wo es noch quasi unkontrollierte Steuerparadiese wie Delaware oder Nevada gibt. Eine weitere Folge dürfte die Schwächung der weltweiten Rolle der US-Währung sein.

Derweil kämpfen Europa und, mit anderen Mitteln, auch Japan gegen die schleichende Aufwertung ihrer Währungen und bemühen sich ihre Notenbanken, die Nachfrage nach Dollars anzukurbeln. Dauerhaft funktionieren kann das sicherlich nicht, aber es kann für eine gewisse Zeit dennoch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bestehenden Systems leisten. Solange, bis etwas Neues seinen Platz einnehmen wird.

Keine Einigung in Doha – wirklich?

Das mit Spannung erwartete “OPEC-plus”-Treffen am letzten Sonntag hat kein Ergebnis hervorgebracht, so zumindest die offizielle Version. China reibt sich die Hände.

Dieser Artikel ist die Fortsetzung von „Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow“ vom 15. April.

Nachdem die Abschlusserklärung des OIC-Gipfels in Istanbul von einer stark anti-iranischen Rhetorik geprägt war, hat Teheran die Öl-Gespräche im katarischen Doha faktisch boykottiert und Riad seine Drohung wahrgemacht, in diesem Fall keiner Deckelung der Förderung zuzustimmen. Am 15. April hat die New York Times, sicher nicht ohne Absprache mit der Regierung, den Druck noch einmal erhöht, indem sie die saudische Drohung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Fall der Legalisierung von 9/11-Prozessen gegen das Land veröffentlicht hat.

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